Der Spiegel - 26.10.2019

DER SPIEGEL Nr. 44 / 26. 10. 2019 91

 Für einen Mann, dessen Werk der ver-

gangenen Jahre fürs Erste mal wieder im

britischen Unterhaus gescheitert ist, ist

Michel Barnier recht gelassen. Der Chef-

unterhändler der Europäischen Union

legt in der »Members’ bar« im Straßbur-

ger Europaparlament einen Stapel blauer

Mappen auf den Tisch und ein Handy

im abgewetzten Lederfutteral, dann setzt

er sich. »Geduld«, sagt Barnier, »Geduld

und Flexibilität« seien Tugenden, die

beim Brexit unverzichtbar seien.

Barnier muss gleich zurück nach Brüs-

sel, die EU-Botschafter tagen. Es geht

um die Frage, um wie viele Wochen oder

Monate sie den Austrittstermin verschie-

ben wollen. Bei der Abstimmung am

Dienstag hatten die britischen Parlamenta-

rier den Plan ihrer Regierung, am 31. Okto-

ber auszutreten, mal wieder zerschossen.

Barnier aber ist in Gedanken längst

bei seiner nächsten Aufgabe: Die EU-

Kommission hat entschieden, dass er

sich in den kommenden Jahren auch um

die zweite Phase der Brexit-Gespräche

kümmern soll – dann, wenn das Austritts-

abkommen beschlossene Sache ist.

Der Brexit hat viele Verlierer, Michel

Barnier gehört nicht dazu. Sicher, sein

Job verhinderte, dass er seinen Traum

wahrmachen und als Spitzenkandidat

der Europäischen Volkspartei bei der

Europawahl antreten konnte. Und als

die Staats- und Regierungschefs in einer

langen Verhandlungsnacht Anfang Juli

darüber grübelten, wer nächster Kom-

missionschef werden sollte, zogen sie

Ursula von der Leyen dem Franzosen in

letzter Minute vor.

Doch nun ist klar, dass Barnier auch in

der nächsten Kommission eine entschei-

dende Rolle spielen wird. Er bleibt Brüs-

sels »Mr Brexit«.

Mit einer »Task Force« von rund

70 Mitarbeitern soll er dann Lösungen

für die künftigen Beziehungen der EU

zu den Briten erarbeiten. Die Verhand-

lungen dürften so dramatisch bleiben wie

bisher. Am Ende soll ein Freihandelsver-

trag stehen, der Sozial- oder Umweltdum-

ping verhindert und die europäischen Bei-

hilferegeln schützt. Geklärt werden muss

auch, wie die EU und die Briten bei der

Fahndung nach Verbrechern und Terroris-

ten zusammenarbeiten und wie sie außen-

politischen Fragen abstimmen.

»Die Konsequenzen des Brexits sind

zahllos und werden oft unterschätzt«,

sagte Barnier am Dienstag im Europa -

parlament. Das gilt auch für das künftige

Abkommen. Selbst wenn die Briten die

Übergangsphase, die nach dem Brexit

einträte, verlängerten, müsste der Frei-

handelsvertrag – Stand heute – bis Ende

2022 fertig sein. Nicht viel Zeit für ein

Abkommen dieser Größenordnung.

Es droht womöglich ein schlimmeres

Drama als jetzt beim Austrittsvertrag: Das

Freihandelsabkommen muss nicht nur

vom Europaparlament und vom britischen

Unterhaus abgesegnet werden, sondern

von allen Parlamenten der dann 27 EU-

Mitglieder. Bereits die Debatte um das

Ceta-Abkommen mit Kanada im Herbst

2016 hatte gezeigt, wie zäh das Prozedere

werden kann. Damals hielt ein Veto

des wallonischen Regionalparlaments die

Unterzeichnung monatelang auf.

Barnier sagt, er habe vorgesorgt. Er

pflegte von Anfang an einen engen

Draht zu den EU-Parlamentariern, aber

auch zu den Abgeordneten in den Mit-

gliedstaaten. Dreimal habe er bislang in

jedem Parlament vorbeigeschaut, sagt

Barnier. Sogar politische Gegner finden

das gut: Barnier habe »kompetent

und respektvoll auch unsere Positionen

vertreten«, lobt Martin Schirdewan.

Er sitzt für die Linke in der Brexit-Steue-

rungsgruppe des Europaparlaments.

Nun also Brexit 2.0: Barnier scheint

gut damit leben zu können. Vorhalte ein-

zelner Parlamentarier, die EU hätte auf

Johnson nicht so weit zugehen sollen,

lässt er nicht gelten. Seine Aufgabe sei

nicht gewesen, den Brexit zu stoppen,

sagt Barnier. »Ich sollte einen Deal aus-

handeln, und ich habe ihn ausgehandelt.«

Peter Müller

EuropaDer Vertrag mit den Briten ist noch nicht beschlossen, da

bereitet Chefunterhändler Barnier bereits seine nächste Mission vor.

Forever Mr Brexit

zum Brexit und Johnsons Verführungs-
kunst könnten dafür sorgen, dass Labour
in eine verheerende Niederlage stolpert.
Bis in die Parteispitze hinein gibt es des-
halb Stimmen, die fordern, Johnson und
seine Rumpfregierung lieber so lange vor-
zuführen, bis ein zweites Brexit-Referen-
dum unausweichlich wird. Für ein solches
Votum, ein »Final Say«, gingen jüngst in
London bis zu eine Million Menschen auf
die Straße.
Für Corbyn ist die Lage prekär: Wie
lange kann ein Oppositionschef vor einer
entnervten Öffentlichkeit verantworten,
keine Neuwahlen zu wollen?
Falls sich Labour am Ende doch ent-
schließen sollte, Neuwahlen zuzustim-
men, wird die entscheidende Frage für
Boris Johnson sein: Wie kann er Nigel Fa-
rage, den Hohe priester der EU-Hasser,
in Schach halten? Der Chef der Brexit-
Partei hat sein Urteil schon vergangene
Woche gefällt: Johnsons Deal, befand
Farage, sei »kein Brexit«. Im »Daily Tele-
graph«, der Hauspostille des Regierungs-
chefs, breitete er auf zwei Anzeigenseiten
seine Gründe aus. Die neuerliche Ver-
schiebung des EU-Austritts wird seiner
zuletzt etwas schwächelnden Politsekte
wieder Auftrieb geben.
Farage, der einen großen Anteil an der
Spaltung der britischen Gesellschaft hat,
wird alles daransetzen, Johnson als billige
Kopie seiner selbst zu zeichnen, als politi-
sches Großmaul, das letztlich von der rei-
nen Brexit-Lehre abgefallen sei.
Schafft die Brexit-Partei ein zweistel -
liges Ergebnis bei Wahlen, könnte John-
sons Traum von der absoluten Mehrheit
platzen und damit die Hoffnung, seinen
Wunsch-Brexit durchs britische Parlament
zu drücken – auch für den Premierminister
birgt eine Neuwahl Risiken.
Die Weichen sind damit gestellt für ei-
nen Wahlkampf, wie ihn die einst so un-
ideologischen Briten noch nicht gesehen
haben. Schon jetzt seien die Tories nur-
mehr eine »umetikettierte Brexit-Partei«,
sagt Ken Clarke, ein Johnson-Kritiker und
ein weiterer ausgebooteter Konservativer
alter Schule. Und kaum jemand werde
Johnson daran hindern können, die Partei
noch weiter nach rechts zu rücken.
Der Premierminister hat sein Schicksal
mit dem Brexit verknüpft, und er ist schon
zu weit gegangen, um sich jetzt noch stop-
pen zu lassen. Es spielt für ihn anscheinend
keine Rolle, wen oder was er auf seinem
Weg noch zerstört.
Ivan Rogers, der Ex-Diplomat, hofft
derweil inständig, dass er wenigstens
diesmal falschliegt. »Wir sitzen tief in
der Scheiße«, sagt er gänzlich undiploma-
tisch. Und: »Ich fürchte, es wird von jetzt
an nur noch schlimmer.« Jörg Schindler

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D. AYDEMIR / ANADOLU AG. / GETTY IMAGES

EU-Unterhändler Barnier