Neue Zürcher Zeitung - 18.10.2019

14 SCHWEIZ Freitag, 18. Oktober 2019

Gefängnissesind schlecht auf dasSterben hinter Gittern vorbereitet. Im Bilddie JustizvollzugsanstaltPöschwies. GORAN BASIC / NZZ

Wenn kranke Verbrecher sterben wollen

Die Kantone tun sich mit Sterbehilfe im Strafvollzug schwer – ein neues Gutachten sol l Klärun g brin gen

DANIEL GERNY

«Das Leben hatkeinen Sinn mehr», er-
klärte P. V. , ein 69-jähriger,verwahr-
ter Sexualstraftäter im letzten Herbst
öffentlich und meldete sich bei Exit
an. Der Mann ist krank, gilt aber wei-
terhin als gefährlich. Deshalb muss er
hinter Gittern bleiben, obwohl er seine
Strafe abgesessen hat. Seine Chancen
auf Sterbehilfe sind derzeit allerdings
klein. Die Strafvollzugsbehörden haben
bis jetztkeine ErfahrungmitSterbehilfe,
und gesetzlicheRegeln existieren nicht.
Der verwahrte Serientäter, der in der
Justizvollzugsanstalt Bostadel im Kan-
ton Zug einsitzt, ist bis jetzt der einzige
bekannteFall eines Gefängnisinsassen,
der mithilfe einer Sterbehilfeorganisa-
tion aus dem Leben scheiden will. Doch
es ist absehbar, dass solcheFälle zuneh-
men werden.

Mehr alteGefangene

In den SchweizerJustizvollzugsanstal-
ten leben immer mehr ältere Gefangene.
Einerseits wirddie Bevölkerung älter –
und damit auch Menschen, die im fort-
geschrittenenAlter Straftaten begehen.
So steigt die Zahl der über 70-Jährigen,
die in denVollzug eingewiesen werden,
seit einiger Zeit an. Gleichzeitig zeich-
net sich bei gewissen Delikten seitJah-
ren einTr end zu längeren Strafen und
einer härterenVerwahrungspraxis ab. So
hat sich die Zahl der Gefangenen von
über 70Jahren zwischen1984 und 2004
verachtfacht. Die Strafvollzugsanstalten
erwarten deshalb, dass sich der derzeit
moderate Zuwachs von altersbedingten
Todesfällen hinter Gefängnismauern in
denkommendenJahren beschleunigt.
Auf sterbende Gefangene sei derJus-
tizvollzug jedoch schlecht vorbereitet,
lautete dasFazit einer Studie imRah-
men des Nationalen Forschungspro-
gramms zum Lebensende bereits vor
zweiJahren.Für dieFrage der Sterbe-
hilfe gilt das ganz besonders. Die Straf-
vollzugsanstalten und die dafür zustän-
digen Kantone befassen sich erst seit ei-
niger Zeit mit diesemThema. Es stellen
sich in diesem Bereich besondereheikle
Fragen – etwa ob der Zweck von Strafen
unterlaufen wird, wenn sich Gefangene
ihnen durch Suizid entziehenkönnen,
solange sie ihre Strafe noch nicht ver-
büsst haben. EinRechtsgutachten der
Universität Zürich sieht für dieseThese
durchaus Gründe, «da durch den Sui-
zid das öffentliche Interesse an einem
gerechten Schuldausgleich nicht mehr
oder nicht mehr vollständigrealisiert
werden kann».
Das vergangene Woche publi-
zierte Gutachten wurde imAuftrag des
Schweizerischen Kompetenzzentrums

für denJustizvollzug (SKJV) erstellt,

das die Kantone bei der strategischen

Planung und Entwicklung desJustiz-

vollzugs in der Schweiz unterstützt. Die

Autorinnendes Berichts,die Strafrechts-

professorin Brigitte Tag und IsabelBaur,

gewichten das Selbstbestimmungsrecht

des Gefangenen allerdings dann höher,

wenn dieser an einer schweren Krank-

heit mit einemraschen tödlichenVerlauf

leidet undkeine vorzeitigeHaftentlas-

sung in Betrachtkommt.In solchenFäl-

lenkönnten Überlegungen zum Sühne-

gedanken nichtvon ausschlaggeben-

der Bedeutung für die Zulässigkeit der

Sterbehilfe sein.Das Gutachtenmacht

aber klar, dass Sterbehilfe nur das letzte

Mittel sein dürfe. Bei Schwerstkranken

müssten ein Haftunterbruch oder al-

ternativeVollzugsformen geprüft wer-

den.Ausserdem sollten die Möglichkei-

ten zurPalliative Care imVollzug aus-

gebaut werden.

Ganz abgesehen werden soll von

Suizidbegleitungen aufgrund von schwe-

ren psychischen Erkrankungen. Das

Bundesgericht hat in einem Leiturteil

imJahr 2006 festgehalten, dass grund-

sätzlich auch psychisch Kranke Sterbe-

hilfeerhalten dürfen, sofern der Sterbe-

wunsch auf einem autonomen Entscheid

beruht. Im Strafvollzugraten dieAuto-

rinnen des SKJV-Gutachtens davon

aber ab: Der Staat habe gegenüber sei-

nen Gefangenen eineFürsorgepflicht,

so begründen sie ihre Haltung.Ausser-

dem seien psychische Erkrankungenim

Strafvollzug schwierig abzuschätzen und

«von denRahmenbedingungen der Haft

schwierig zu trennen».

Belastung fürAngestellte

Das Beispiel zeigt, vor welcher Grat-

wanderung dieJustizvollzugsbehörden

stehen.So hat derVerwahrteP. V.sei-

nenWunsch nach Sterbehilfe auch mit

einer nicht therapierbarenPersönlich-

keitsstörung begründet, bei der jegliche

Besserung ausgeschlossen sei.Tatsäch-

lich zeichnet sich in dieserFrage eine

Kontroverse ab: Eine Arbeitsgruppe des

SKJVkommt in einem eigenen Grund-

lagenpapier im Unterschied zumGut-

achten der Universität Zürich zu dem

Schluss, dass Sterbehilfe in Gefangen-

schaft auch bei schweren und chroni-

schen psychischen Erkrankungen mög-

lich sein müsse. Für den Straf- und

Massnahmenvollzug müssten dieselben

Massstäbe gelten wie beiPersonen in

Freiheit, argumentiert die Arbeits-

gruppe: Einschränkungen seien deshalb

nurzulässig,wenn es derFreiheitsent-

zug und das Zusammenleben im Ge-

fängniserforderten.

Ziel der Abklärungen ist es, eine ein-

heitliche Haltung der Kantone zu ent-

wickeln. DerVorstand derKonferenz

der kantonalenJustiz- undPolizeidirek-

toren (KKJPD) hat die beidenPapiere

im Oktober behandelt und schickt sie

nun bei denJustizvollzugskonkordaten

in dieVernehmlassung. Es geht dabei

nicht nur um grundsätzliche Überlegun-

gen, sondern auch um zahlreiche prak-

tischeFragen. So existieren in schwei-

zerischen Gefängnissen bis heutekeine

speziellenRäumlichkeiten, in denen

einwürdiges Sterben – mit oder ohne

Sterbehilfe – überhaupt möglich ist.

Dass im Strafvollzug Zeit undRaum

fehlt, um Abschied zu nehmen, beschäf-

tigt indessen nicht nur betroffene Ge-

fangene,Mitgefangene sowie das per-

sönliche Umfeld ausserhalb desVoll-

zugs.Auch für die Angestellten der Ge-

fängnisse stellt der Umgang mit demTo d

hinter Gittern alsFolge der zunehmen-

den Alterung eine Belastung dar.Was ein

Vollzugsangestellter vor zweiJahren für

denTod hinter Gefängnismauern allge-

mein formulierte, gilt auch in Bezug auf

die Sterbehilfe: «Im Moment habe ich das

Gefühl, dass dieJustiz einfach verhindern

will, dass jemand imVollzug stirbt.»

APROPOS

Öffnun g auf

chinesische Art

Hansueli Schöchli· Gute Nachricht für

die Schweiz: Chinas Aussenminister

WangYikommt in diesen spannen-

den Zeiten für einenArbeitsbesuch

nach Bern.Vorgesehen ist für nächsten

Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsi-

dent Ueli Maurer, darauf folgt einTr ef-

fen mit Bundesrat Ignazio Cassis. Ge-

sprächsthemen sind das bilateraleVer-

hältnis, aktuelle multilateraleThemen,

Menschenrechte und die chinesische

Investitionsinitiative unter demTitel

«neue Seidenstrasse».

Bemerkenswert ist auch dieTr anspa-

renzoffensive des chinesischen Minis-

ters gegenüber der Öffentlichkeit, tat-

kräftig unterstützt durch die Schweiz. So

ist nicht nureinFototermin vorgesehen,

sondern nach den offiziellen Gesprä-

chenauch noch ein Pressegespräch,an

dem die MedienFragen stellen dürfen.

DievomBund verschickte Einladung zu

dieserVeranstaltung enthält garkeine

Liste vonFragen, die man nicht stellen

darf. Dies ist vielversprechend, mangelt

es doch nicht an pikantenThemen – zum

Beispiel den Handelskonflikt China -

USA, Hongkong, Huawei und ein gegen

China gerichteterVorstoss im Schweizer

Parlament für eine staatlicheKontrolle

ausländischer Investitionen.

Nur professionelle Nörgler werden

kritisieren, dass gemäss der Einladung

«proLand nur ein bis zweiFragen ge-

stellt werdenkönnen» – also total ein

bis zweiFragen für SchweizerJourna-

listen und nochmals so vieleFragen für

die chinesischen Berufskollegen. Statt

Kritik für dieseRahmenbedingungen

ist Lob angebracht, denn damitkönnen

auchJournalisten endlich lernen, Prio-

ritäten zu setzen. Zudem gibt es einen

zwingenden Grund für die Begrenzung

bei denFragen. Der chinesischeAus-

senminister habe angesichts seines Pro-

gramms nur wenig Zeit, erklärte das

SchweizerAussendepartement treuher-

zig.Jedervernünftige Mensch muss da

Verständnis haben.

Es wird für die SchweizerJournalis-

ten noch besser: Sie dürfen sogar aus-

wählen, in welcher Sprache sie fragen.

DieAuswahl ist breit – Chinesisch oder

Italienisch. Mindestens eine dieser bei-

den Sprachen kann jeder. Und offen ge-

sagt:Wer nicht beide angebotenen Spra-

chen spricht, ist ohnehinein hoffnungs-

loser Provinzler und hat in Bundes-

bernnichts zu suchen. Bundesrat Cassis

spricht auch hervorragendFranzösisch

und Deutsch, doch dasser inseiner Mut-

tersprachereden will, kann ihmkein

aufrechter Eidgenosse verargen.Aus

staatspolitischer Sicht ist der sprach-

licheRahmen zu begrüssen: Es kann der

nationalenKohäsion in der Schweiz nur

dienlich sein, wenn dieTessiner endlich

einmal einen gewichtigenVorteil haben.

BUNDESGERICHT

Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Ein Ausländer wird in einem Warenhaus ertappt und wird verurteilt – unter die Ausschaf fungsinitiative fällt di e Tat laut Bundesgericht aber nicht

KATHRIN ALDER

Auch neunJahre nach ihrer Annahme
bietet dieAusschaffungsinitiative der
SVP laufend Anlass zu Diskussionen.
Zwar entwickelt sich allmählich eine
höchstrichterliche Praxis zum obligato-
rischenLandesverweis, doch treibt die
Gerichte nach wie vor jeneFrage um, mit
der bereits dasParlament während der
Umsetzung der Initiative am meisten zu
kämpfen hatte:Wie können die Bestim-
mungen der Initiative in der Praxis ver-
hältnismässig angewendet werden?
In einem am Mittwoch publizierten
Entscheid des Bundesgerichts lautete
diekonkreteFrage: Ist es verhältnismäs-
sig, einenAusländer wegenLadendieb-
stahls desLandes zu verweisen? Nein,
befanden die Richter inLausanne und
hielten fest, dass ein blosserLadendieb-
stahlkeinen Grund für einen obligato-
rischenLandesverweis darstellt – zumal

einLadendiebstahl nicht als sogenannte

Katalogtat zu qualifizieren sei.

Mit der Annahme derAusschaffungs-

initiative wurde eineReihe von Straf-

taten in dieVerfassung aufgenommen,

die eine obligatorischeLandesverwei-

sung zurFolge haben.Dazu gehört etwa

auch das «Einbruchsdelikt», das indes

in derSystematik des schweizerischen

Strafrechts als Begriffso nicht existiert.

Der Begriff wird in Artikel 66ades Straf-

gesetzbuches präzisiert, der sämtliche

Anlasstaten füreinenobligatorischen

Landesverweis,eben jene Katalogta-

ten, auflistet. Demnach erfolgt dieser –

unabhängig von der Höhe der Strafe –

dann, wenn einAusländer wegen Dieb-

stahls inVerbindung mit Hausfriedens-

bruch bestraft wird.

ImkonkretenFall wurde der be-

schwerdeführende Ausländer wegen

mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädi-

gung, mehrfachen Hausfriedensbruchs,

mehrfachenVergehens und Übertretun-

gen gegen das Betäubungsmittelgesetz

verurteilt.Während die erste Instanz auf

die Anordnung einesLandesverweises

verzichtete, verwies das Zürcher Ober-

gericht den Beschwerdeführer für fünf

Jahre desLandes. Der Mann war einer-

seits in das dermatologische Ambulato-

rium des Zürcher StadtspitalsTr iemli

eingebrochen und hatteFotoapparate

samt Zubehör imWert von gut 5 000

Franken gestohlen. Andererseits hatte

er sich trotz Hausverboten inFilialen

von Coop und Manor begeben, wo er

ebenfalls Dinge entwendete.

Vor Bundesgericht machte der Mann

geltend, einzig der Einbruch in das der-

matologische Ambulatorium stelle eine

Katalogtat für eine obligatorischeLan-

desverweisung dar.EinLadendiebstahl

inVerbindung mit Hausfriedensbruch

sei hingegenkeine Katalogtat. Die bei-

den Kaufhäuser Coop und Manor seien

öffentlich zugängliche Orte, jeder und

jedekönne sie zuLadenöffnungszeiten

betreten. Dies sah auch die erste Instanz

so, während das Zürcher Obergericht

davon ausging, der Mann sei wegen

mehrfachen Diebstahls inVerbindung

mit mehrfachem Hausfriedensbruch

verurteilt worden und habe damit eine

Katalogtat begangen.

Das Bundesgericht stützt indes die

Argumentation der ersten Instanz und

derLiteratur.Massgebend sei bei der

Auslegung des entsprechenden Artikels

im Strafgesetzbuch derWortlaut der

Bundesverfassung, in der eben unspe-

zifisch von «Einbruchsdelikt» dieRede

ist. Nach demVerhältnismässigkeits-

prinzip sei nicht anzunehmen, dass ein

Ladendiebstahlunter schlichterVerlet-

zung eines (privatrechtlichen) Hausver-

bots in einem dem Publikum offen ste-

hendenVerkaufsgeschäft zu einer obli-

gatorischenLandesverweisung führe.

Der entsprechende Artikel des Straf-

gesetzbuches (Art. 66a Abs.1lit. d) sei

daher im Sinne der Bundesverfassung

tatsächlich als Einschleich- oder Ein-

bruchdiebstahl auszulegen. Der gän-

gigeLadendiebstahl inVerbindung mit

Hausfriedensbruch, der beiVerletzung

eines Hausverbots in einem Kaufhaus

vorliege, falle hingegen nicht unter den

besagten Artikel.

Abschliessend hiess das Bundes-

gericht die Beschwerde des Mannes gut.

Es hält fest, dieVorinstanz habe das Bun-

desrecht verletzt, indem es denLandes-

verweisauchgestützt auf dieLaden-

diebstähle ausgesprochen habe. DieVor-

instanz muss nun über die Bücher und

entscheiden, ob der Einbruch ins Ambu-

latorium allein ausreicht, um einen obli-

gatorischenLandesverweis zu verhängen.

Urteil 6B_1221/2018 vom 27.9. 19 – BGE-

Publika tion.