2INTERNATIONAL Freitag, 18. Oktober 2019
Gordon Sondland vor derAnhörung imRepräsentantenhaus inWashington.J. SCALZO /EPABotschafter belastet Trump
A. R.· ImRahmen der Impeachment-
Untersuchung des amerikanischen
Repräsentantenhauses ist am Donners-
tag hinter verschlossenenTüren auch
Gordon Sondland,Washingtons Bot-
schafter bei der EU, einvernommen
worden.Wie durch dieAffäre um innen-
politisch motivierte Druckversuche auf
die Führung in Kiew bekannt wurde,
hatte Sondland auf GeheissTrumps
eine Hauptrolle in der Ukraine-Politik
übernommen.Er trug dessenForderung,
die Ukraine müsse gewisse Ermittlun-
gen einleiten, loyal mit. Bei der Einver-
nahme distanzierte sich der Botschafter- kein Karrierediplomat, sondern ein
wichtigerrepublikanischer Geldgeber - jedoch vonTrump und dessen Anwalt
Rudy Giuliani. In vorab verbreiteten
Auszügen aus seiner Stellungnahme be-
tonte Sondland, er habe auf Anweisung
Trumps mit Giuliani zusammengearbei-
tet,dies jedoch für problematisch gehal-
ten. Giuliani habe alsVorbedingung für
ein Gipfeltreffen verlangt,dass Kiew Er-
mittlungen zum Hackera ngriff von 20 16
auf die amerikanischen Demokraten
einleite sowie dieFirma Burisma unter-
suche, in deren Leitung der Sohn des
demokratischenPräsidentschaftsbewer-
bers Joe Biden sass. Sondland beteuerte,
er habe die parteipolitische Dimension
dieserForderung erst im Nachhinein
begriffen. Eine ausländischeRegierung
einzuspannen, um eine amerikanische
Wahl zu beeinflussen, sei falsch.IN KÜRZE
AUFGEFALLEN
Schwedens U-Boot-Jagd
und was davon blei bt
Rudolf Hermann, Stockholm· Eine Nadel im Heuhaufen gelte es
zu finden,hiess es dramatisch in den Medien,und die schwedi-
sche Öffentlichkeit hielt denAtem an.Ziemlich genau vor fünf
Jahren war es, als die Meldung dieRunde machte, im Insel-
Labyrinth der Stockholmer Schärensei von der schwedischen
Marine ein fremdes U-Boot geortet worden. Eine grossange-
legte Suchaktionwurde eingeleitet,und der ersteVerdacht galt
Russland, das seit der Annexion der Krim demWesten gegen-
über wiederkonfrontativ auftrat.
Ein direktesResultat brachte die auch international be-
achtete «OperationAdler» nicht. Offenbar war es dem frem-
den Schiff gelungen zu entkommen. IndirekteFolgen hatte
derVorfall jedoch sehr wohl:SchwedensVerteidigungsbudget
wurde deutlichaufgestockt.Dass ein feindliches U-Boot un-
entdeckt bis vor die Hauptstadt gelangenkonnte,war ein be-
unruhigendes Zeichen für die eigene Abwehrfähigkeit.
Allerdings wusste man im Militär nach einigen Monaten,
dass es vielleicht gar nichts abzuwehren gegeben hatte. Noch-
mals einige Monate später wusste dies auch dasParlament,
und jetzt ist die Information über eineTageszeitung mit In-
siderquellen inVerteidigungskreisen an die Öffentlichkeit ge-
langt: Der damals aufgefangeneTon, der als wichtigster Be-
weis für die Präsenz eines fremden U-Boots galt, kam inWirk-
lichk eit von einem zivilen Schiff. Dieses arbeitete daran, eine
defekteWetterboje zu orten.Von einem schwedischen U-Boot
ältererBauart wurden diese Signale demnachfalsch interpre-
tiert.DieAufzeichnung durch ein zweites, moderneres U-Boot
weckte zwar Zweifel, ob dieLaute tatsächlich von einem Ein-
dringling stammten. DieJagd, Schwedens grösste heimische
Militäraktion seit dem Ende des Kalten Krieges, wurde den-
noch nicht abgeblasen.
Waren es nur harmlose Piepstöne, so bleibt immerhin ein
Trost:Wenn kein fremdes U-Boot in den Schären war, konnte
es auch nicht entwischen. Jedoch ist man beim Militär auf-
grund der Gesamtheit der Indizien immer noch der Meinung,
dass da «etwas war».G-7-Gipfel 2020in Trumps
Hotel in Miamigeplant
(dpa)· Die US-Regierung richtet den
Gipfel der sieben grossen Industriestaa-
ten (G-7) imkommendenJahr in einem
Hotel von Präsident DonaldTrump aus.
Das «Trump National Doral» in Miami
sei mitAbstand die besteAnlage für das
Treffen und günstiger als andere Orte,
erklärte der Stabschef desWeissen Hau-
ses, Mick Mulvaney, am Donnerstag in
Washington.Der G-7-Gipfel soll vom 10.
bis 12.Juni stattfinden.Trump ist 2020
Gastgeber des G-7-Gipfels und kann
damit den Ort auswählen. Mulvaney
sagte, zur Wahl hätten zehn Orte gestan-
den, unter anderem auf Hawaii und in
Utah. Man habe sich nach genauer Ab-
wägungaber für das «Doral»entschie-
den. Trump ist in den USA immer wie-
der dafür kritisiert worden,dass er seine
eigenen Liegenschaften für offizielle
Zwecke nutze und damit finanziell von
seiner Präsidentschaft profitiere.Katalonien droht
mit neuem Refere ndum
(afp)·Aus Protest gegen die hohen Haft-
strafen für neun prominente Separatis-
ten hat KataloniensRegionalpräsident
QuimTorra mit einem neuen Unab-
hängigkeitsreferendum gedroht.Wenn
die Katalanen für dieAufstellung von
Urnen zu 100Jahren Gefängnis verur-
teilt würden, dann seit die Antwort klar:
Man müsse erneut Urnen für die Selbst-
bestimmung aufstellen, sagteTorra am
Donnerstag imRegionalparlament in
Barcelona. Das Referendum solle noch
in dieser Legislaturperiode, die 2022 en-
det, stattfinden. SeitTagen protestieren
katalanische Unabhängigkeitsbefürwor-
ter gegen das Urteil von Spaniens Obers-
tem Gerichtshof. Die Proteste hielten
am Donnerstag weiter an. Zahlreiche
Studenten traten in den Streik. Strassen
und Autobahnen wurden gesperrt, weil
Tausende vonPersonen ihren am Mitt-
US-Abgeordneter
Elijah Cu mmings gestorben
(dpa)· Der demokratischeKongress-
abgeordnete Elijah Cummings ist tot.
Der 68-jährige Afroamerikaner sei am
Donnerstag in einem Krankenhaus in
Baltimore gestorben, hiess es in einer
Mitteilung von Cummings’ Büro. Cum-
mings sei aufgrund von «Komplikatio-
nen im Zusammenhang mit langjährigen
gesundheitlichen Problemen» gestor-
ben. Cummings stand demKontrollaus-
schuss des amerikanischenRepräsen-
tantenhauses vor – einer derAusschüsse,
die die Ermittlungen für ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsi-
dent DonaldTrump führen.Trump hatte
Cummings im Sommer persönlich belei-
digt und damit Rassismusvorwürfe auf
sich gezogen.USA woll en Zen tralamerika
wieder Hilfsgelder zahlen
(dpa)· Die amerikanischeRegierungwill
die Zahlung vo n Hilfsgeldern an die mit-
telamerikanischenLänder El Salvador,
Honduras und Guatemala teilweise wie-
der aufnehmen.DasAussenministerium
kündigte am Mittwoch inWashington
an, dass einige der zeitweise gestopp-
ten Finanzhilfen wieder fliessen sol-
len. Zur Begründung hiess es, die drei
Staaten hätten deutliche Fortschritte
bei der Eindämmung illegaler Migra-
tion in die USA gemacht.Vor einigen
Monaten hatteWashington denLändern
hier noch Untätigkeitvorg eworfen und
finanzielle Hilfen für sie vorerst ein-
gestellt. In welchem Umfang nun wie-
der Geld an die dreiLänder geht, blieb
offen. Die Zahl der illegal aus Mittel-
amerika in die USAkommenden Men-
schen ist in den vergangenen Monaten
deutlichgesunken. Die amerikanische
Regierung hatte auch grossen Druckauf
Mexiko ausgeübt und mit dem Nachbar-
land ein Migrationsabkommen geschlos-
sen, um die illegale Einwanderung von
dort zureduzieren.Protest in Polen gegen
Strafe für Sexualkunde
(dpa)·Tausende vonPolen sind aus Pro-
test gegen ein Gesetzesvorhaben auf die
Strasse gegangen, mit dem sich Lehrer
für Sexualkunde-Unterricht an Schulen
bis zu dreiJahre Haft einhandelnkönn-
ten. In Warschau kam es am Mittwoch-
abend zu einer Grossdemonstration.
Neben der Hauptstadt machten Men-
schen auch in anderen Städten desLan-
des ihrem Unmut Luft.Initiiert und vor-
formuliert wurde die geplanteRechts-
änderung durch ein Bündnis vonAbtrei-
bungsgegnern,das sich den «Schutz vonwoch begonnenen Sternmarsch in Rich-
tung Barcelona fortsetzten. Der Marsch
soll amFreitag mit einer Massenkund-
gebung in der katalanischen Hauptstadt
enden, gleichzeitig ist ein Generalstreik
geplant.Am Mittwoch kam es inBarce-
lona imRahmen derProteste den drit-
ten Abend inFolge zu schwerenAus-
schreitungen.Torrafordertedarauf ein
sofortiges Ende der Gewalt.Kindern undJugendlichenvor sexuel-
ler Verdorbenheit» auf dieFahnen ge-
schrieben hat. Unterstützt werden die
Reformpläne von der nationalkonserva-
tivenRegierungspartei PiS. Das Oberste
Gericht desLandes kam vorläufig zu
dem Schluss,dass der Gesetzesentwurf
in seiner jetzigenForm nicht mit dem
Unterrichtsauftrag der Schulen verein-
bar ist.Demnachkönnte er gegen das in
der Verfassung festgeschriebeneRecht
auf Bildung und Gesundheitsversorgung
verstossen. Doch die Abgeordneten der
PiS liessen sich von der Kritiknicht in
ihrem Kurs beirren: Stattdessen stimm-
ten sie dafür, dieArbeit an dem Geset-
zesentwurf fortzuführen.Neuer Höchstst and bei
zivilen Opfern in Afghanistan
(dpa)· Der Konflikt in Afghanistan for-
dert immer mehr zivile Opfer. Die Zahl
der verwundeten und getöteten Zivilis-
ten stieg im dritten Quartal um 42 Pro-
zent imVergleich zumVorjahreszei t-
raum, wie aus einem Bericht der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) vom
Donnerstag hervorgeht. Mit fast 1200
Getöteten und mehr als 3100Verletzten
habe man die höchste Zahl ziviler Op-
fer innerhalb eines Quartals seit Beginn
der systematischenAufzeichnung durch
die Uno imJahr 2009 dokumentiert.
Der starkeAnstiegzwischen1. Juli und- September sei vor allem auf mehr
Opfer durch die militant-islamistischen
Taliban zurückzuführen. Der Anstieg
fiel zeitlich mit den fortschreitenden Ge-
sprächen der USA mit denTaliban über
eine politische Beilegung des langjähri-
gen Konflikts zusammen.Laut Exper-
ten wollten alleKonfliktparteien durch
militärische Erfolge Druck amVerhand-
lungstisch aufbauen.Anfang September
hatte US-Präsident DonaldTrump die
Gespräche dann kurz vor einerkolpor-
tierten Einigung überraschendabgebro-
chen.Von Januar bisSeptember wurden
mehr als40 Prozent der zivilen Opfer
durch Sprengsätze getötet oderverl etzt,
Rund ein Drittel der Opfer wurde bei
Bodengefechten im Kreuzfeuergetötet
oder verletzt.41 Prozent der Opfer seien
Frauen und Kinder.
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