Neue Zürcher Zeitung - 18.10.2019

Freitag, 18. Oktober 2019 INTERNATIONAL

Schlappe Trumps im Kongress

In der Syrien-Politik wendensichdie Republikaner gegen den Präsidenten

RENZORUF, WASHINGTON

In seltener Einigkeit hat dasRepräsen-
tantenhaus am Mittwoch dieAussen-
politik von Präsident DonaldTr ump
verurteilt. Mit 354 zu 60 Stimmen verab-
schiedete die grosse Kammer desKon-
gresses eine unverbindlicheResolution,
in derTr ump für den abrupten Abzug
der amerikanischenTr uppen aus Nord-
syrien kritisiert wird, weil dieser Schritt
die türkische Invasion möglich gemacht
habe.Auch forderten 225 Demokraten
und 129Republikaner den Präsidenten
dazu auf, dieKurden inSyrien weiterhin
zu unterstützen. DieVorlage geht nun in
den Senat.

«Die haben dortviel Sand»

Tr ump allerdings scheint nicht gewillt
zu sein, nach der zunehmend heftigen
Kritik demokratischer undrepublikani-
scherAussenpolitiker einenKurswech-
sel in Betracht zu ziehen.Während eines
Tr effens mit dem italienischen Staats-
präsidenten Sergio Mattarella am Mitt-
woch sagteTr ump erneut, die Zeit sei
gekommen, dieamerikanischenTr uppen
ausSyrien abzuziehen.Amerika seikein
Weltpolizist und habe deshalb nichts mit
der Situation inSyrien zu tun. Über den

Konflikt zwischenKurden undTürken

im türkisch-syrischen Grenzgebiet und

allfälligeFolgen für das geopolitische

Gleichgewicht sagteTr ump: «Syrien

hat vielleicht Hilfe vonRussland, und

das geht in Ordnung.Es hat viel Sand.

Die haben dort viel Sand.Deshalb ist

dort viel Sand, mit demsie spielenkön-

nen.» Und geradezu nonchalant bestä-

tigteTr ump auch, dass die USA auf dem

Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden

derTürkei gegen fünfzig Nuklearwaffen

stationiert hätten.

Später, während einesTr effens mit

führenden Kongressabgeordnetenim

Weissen Haus, spitzteTr ump diese Kri-

tik noch zu. So behauptete er unter

anderem, die Demokraten unterstütz-

ten dieKurden bloss, weil dieseKom-

munisten seien.Auch gab er seinemVor-

gänger die Schuld an der verworrenen

Lage inSyrien. Und er griff nicht nur

Barack Obama an, sondern auch sei-

nen erstenVerteidigungsminister, James

Mattis. Dieser sei der am meisten über-

schätzte General, sagteTr ump, der sich

in seinem ersten Amtsjahr noch oftund

gerne mit Mattis gezeigt hatte.

Der Präsident erklärte, es sei ihm

persönlich zu verdanken, dass dieTer-

roristen des Islamischen Staates inner-

halb eines Monates geschnappt wor-

den seien, und nicht etwa den amerika-

nischen Streitkräften. «Mattis war nicht

hart genug», sagteTr ump gemäss ameri-

kanischen Medien.

Während desTr effens mit führen-

denKongressabgeordneten imWeissen

Haus platzte der Demokratin Nancy

Pelosi schliesslich der Kragen. Die Spea-

kerin desRepräsentantenhauses sagte

dem Präsidenten direkt ins Gesicht:

«Mit Ihnen führen alleWege zu Putin»

• weilRussland letztlich dasVakuum
  füllen werde, das nach dem Abzug der
  Amerikaner entstanden sei.

Trump attackiert Pelosi

Tr ump zahlte esPelosimit gleicher

Münze heim und nannte die Speakerin

eine «drittklassigePolitikerin». Darauf-

hin verliessen die Demokraten die Sit-

zung und beschuldigtenTr ump, ange-

sichts der heftigen KritikanseinerPoli-

tik einen Zusammenbruch erlitten zu

haben.Trump schlug aufTwitter zurück,

wo er seineWidersacherin als «Nervous

Nancy» titulierte und ihr einenAusras-

ter unterstellte. Er schreckte auch nicht

davor zurück zu schreiben, NancyPelosi

benötige Hilfe, weil sie entweder geis-

teskrank sei oder «unser grossartiges

Land» nicht möge.

Amerikas Regierung lässt nicht nur die Kurden im Stich

Der Abzug der amerikanischenTr uppen aus Syrienerschüttert den ganzenNahen Osten

INGAROGG, JERUSALEM

SiebenJahre nach ihremRückzug ste-
hen erstmals wieder syrische Soldaten
inKobane, der Stadt im Norden von
Syrien, die zumSymbol des Kampfs der
Kurden gegen den Islamischen Staat
gewordenist und in der vor knapp fünf
Jahren die erfolgreicheamerikanisch-
kurdischeKooperation im Krieg gegen
die Jihadisten ihren Anfang nahm.

Trump räumt Moskau das Feld

ImDunkel der Nacht fuhren die Solda-
ten in grünen Bussen und auf Lastwagen
in der Stadt an der türkischen Grenze
ein.Freudenfeuer gab eskeine, was die
Stimmungunter denKurden widerspie-
gelt. Nachdem der türkische Präsident
Recep Erdogan einenKompromiss ab-
gelehnt und ihm der amerikanische Prä-
sident ohne grosse Not grünes Licht für
den Angriff gegeben hatte, blieb diesen

nur dieWahl: entweder ein Arrange-

ment mitDamaskus zu finden oder

einen möglichen Zwei-Fronten-Krieg

zu riskieren.

Die Kämpfe haben bereits Hun-

derte vonToten undVerletzten unter

der Zivilbevölkerung gefordert. Mehr

als 170000 Frauen, Männer und Kin-

der sind auf der Flucht. DieLage sei ex-

trem ernst und werde jedenTag schlim-

mer, erklärte das InternationaleKomi-

tee vomRoten Kreuz am Donnerstag.

Besonders prekär ist dieLage in der

umkämpften StadtRas al-Ain, rund

180Kilometer östlich vonKobane.Die

Kleinstadt befindet sich seitTagen unter

Dauerbeschuss,nach Angaben von Akti-

visten ist sie mittlerweile weitgehend

von syrischen Kämpfern im Sold Anka-

ras umstellt. Die kurdisch dominierten

Behörden forderten am Donnerstag die

Einrichtung eines humanitärenKorri-

dors, umTote undVerwundete bergen

zukönnen.

Viele Beobachter sehenin derRück-

kehr der syrischenTr uppen bereits den

Anfang vom Ende der faktischen kur-

dischen Selbstverwaltung im Nordosten

vonSyrien.Dazu wäredie ausgezehrte

syrische Armee freilich nur mit Unter-

stützung der russischen Luftwaffe in der

Lage, zumal die jetzt verlegten Soldaten

nur leicht bewaffnet sind. IhreAufgabe

ist es vorallem, als Puffer entlang der

Frontlinien zwischen den gegnerischen

Seiten zu dienen. Seit Beginn der so-

genannten Astana-Verhandlungen will

Moskau erreichen, dass Erdogan in

Syrien einenKurswechsel vollzieht und

sich mit MachthaberBasharal-Asad

einigt.Dabei hat Kremlchef Wladimir

Putin jetzt gleich zweiTr ümpfe in der

Hand. DieRussenkönnen sich der türki-

schen Offensive in Nordostsyrien in den

Weg stellen, und siekönnen imWesten

desLandes in der vonAufständischen

kontrollierten Provinz Idlib den Druck

erhöhen. Einen Hinweis darauf liefern

die Angriffe auf Idlib, die in den letzten

Tagen wieder zugenommen haben.

RoterTeppich für Putin

Dass Tr ump faktisch denRussen dasFeld

überlassenhat, hatweit überSyrienhin-

aus Schockwellen ausgelöst.Von Saudi-

arabien bis Israel sieht man in dem über-

hasteten Abzug ein Zeichen dafür, dass

auf die AmerikanerkeinVerlass mehr

ist. Ob sich Israel nochauf dasBündnis

mitWashington verlassenkönne, frag-

ten besorgte israelischeKommentatoren

in den letztenTagen.Trump gebe seine

Verbündeten ohneWimpernzucken auf,

und Israel laufe Gefahr,der nächste zu

sein, schrieb die grössteTageszeitung

des Landes,«Yedioth Ahronoth»,in

einemKommentar.Wie Israel verurteil-

ten die Golfstaaten mitAusnahme des

türkischenVerbündeten Katar die tür-

kische Offensive und stellten sich hin-

ter dieKurden.

Dahinter steckt vor allem dieFurcht

vor Iran. Esist denRussen nicht gelun-

gen, den Einfluss der Iraner inSyrien zu-

rückzudrängen.Auch haben die Iraner

in den letzten Monaten mit den ihnen

zurLast gelegten Angriffen auf Öltan-

ker im Golf und die saudische Ölpro-

duktion ihre Klauen gezeigt. Zähne-

knirschend hat man die Zurückhaltung

in derReaktionWashingtonsregistriert.

Das Land werde wegen des Abzugs

der Amerikanerkeine unmittelbaren

Verteidigungsprobleme haben, sagte

AmosYadlin, der ehemalige Chef des

Militärgeheimdienstes. Es gehe um die

Rolle der Amerikaner als Supermacht

im Nahen Osten. DieseWochekommt

Putin in Riad und Abu Dhabi zu Besuch.

Auch Israel unterhält gute Beziehungen

zum Kreml. AmFreitag wird der ame-

rikanischeAussenminister MikePom-

peo inJerusalem erwartet, um die israe-

lischen Befürchtungen zu zerstreuen.

Das dürfte ihm freilich kaum gelingen.

NancyPelosi, Speakerin desRepräsentantenhauses,kurznacheinem heftigenWortwechsel mitTrump imWeissen Haus.A. BRANDON / AP

Durchbruch

in Ankara

Erdogan und Pence einigen sichauf Feuerpause

VOLKERPABST, ISTANBUL

Die Ereignisse inSyrien haben eine un-

erwarteteWendung genommen. Nach

mehrstündigenVerhandlungen zwischen

dem türkischen PräsidentenRecepTay-

yip Erdogan und dem amerikanischen

VizepräsidentenMikePence haben sich

die beidenParteien mit sofortigerWir-

kungaufeine fünftägigeFeuerpause

in Nordostsyrien geeinigt. DieTür-

kei werde während 120 Stundenkeine

Kampfhandlungen mehr ausführen,um

den kurdischen Selbstverteidigungsein-

heiten (YPG) denRückzug aus dem

Grenzgebiet zu ermöglichen, erklärte

Pence am Donnerstagabend in der ame-

rikanischen Botschaft in Ankara.

Sobald eine Pufferzone von 20 Mei-

len geschaffen worden sei, aus der sich

dieSyrischen Demokratischen Kräfte

(SDF) vollständig zurückgezogen hät-

ten, werde dieTürkei einen dauerhaf-

tenWaffenstillstand erklären. Der tür-

kischeAussenminister Mevlüt Cavuso-

glu bestätigte dasVerhandlungsergebnis

mit einer eigenen Erklärung im Präsi-

dentenpalast.Auf Nachfrage präzisierte

er,dass über diejenigenTeile des Grenz-

gebiets, in die die syrische Armee einge-

rückt sei, mitRussland verhandelt wer-

den müsse. DasAbkommen vom Don-

nerstagdürfte sich deshalb vornehmlich

auf dieRegion zwischen den Städten

Tell Abiad undRas al-Ain beziehen.

Undiplomatischer Brief

Die Einigung kam ausserordentlich

überraschend.Pence und seine Delega-

tion, zu der auchAussenminister Mike

Pompeo und der Berater für nationale

SicherheitRobert O’Brian gehörten,

hätten kaum unter ungünstigerenVor-

bedingungen nach Ankarareisenkön-

nen. Nach der amerikanischen Anklage-

erhebung gegen die staatliche türkische

Halkbank am Dienstag hatten sich die

Fronten nochmals merklich verhärtet.

Erdogan erklärte am Donnerstag er-

neut, dass sich seinLand niemals dem

internationalen Druck beugen werde.

Zudem war amMittwochabend ein

Brief vom 9. Oktober vonTr ump an

Erdogan an die Öffentlichkeit gelangt,

in dem der amerikanische Präsident in

äusserst undiplomatischerWeise seinen

türkischen Amtskollegen von einer Of-

fensive inSyrien abzubringen versuchte.

Erdogan sollekein Idiot sein, sonst

werde er alsTeufel in die Geschichte ein-

gehen. Die meisten Beobachter fürchte-

ten, dass nach der Bekanntgabe des be-

leidigendenBriefes jegliches Entgegen-

kommen ausgeschlossen sei, da dies

dem türkischen Präsidenten als Schwä-

che ausgelegt würde.Tatsächlich liess

dieRegierung durchsickern, dass Erdo-

gan den Brief nach Erhalt weggeworfen

und kurz darauf den Befehl zum Start

der Militäroperation gegeben habe.

Was denAusschlag zumVerhand-

lungserfolg gab, ist unklar. Pence ver-

wies auf die amerikanischen Zusagen,

keine zusätzlichen Sanktionen zuer-

lassen.Tatsächlich drohten der ange-

schlagenen türkischenWirtschaft wei-

tere Strafmassnahmen. Dies werde nun

nicht geschehen,erklärtePence.

Erdogan kann zufrieden sein

Allerdings musste Ankaraauch nicht

von seinem zentralen Ziel abrücken.

DieVertreibungder kurdischen YPG,

die wegen ihrer engenVerbindung zur

verbotenen ArbeiterparteiKurdistans

(PKK) von weiten Kreisen in derTürkei

als Sicherheitsrisiko betrachtet werden,

genoss immer oberste Priorität. Dies

wird auch dasTr effen am Dienstag in

Sotschi zwischen Erdogan und Putin prä-

gen.Vorgespräche dazu fanden am Don-

nerstag ebenfalls in Ankara mit dem rus-

sischenSyrien-Beauftragten statt. Mos-

kau dürfte deshalb über denVerlauf der

amerikanisch-türkischen Gespräche im

Bilde gewesen sein. Erdogan hat bereits

angedeutet, dass er keine Einwände

habe, wenn syrischeRegierungstrup-

pen und MoskauTeile der Sicherheits-

zonekontrollierten, solange die YPG

sich zurückzögen. Russland dürfte eine

Lösung anstreben, in der sich dieTürkei

zu einem Abzug ausSyrienverpflichtet

und im Gegenzug dafür Garantien er-

hält, dassDamaskus gegenVerbündete

der PKK vorgeht. Ob Ankara dazu be-

reit ist, bleibt freilich offen.

PräsidentTr ump gab sich ebenfalls

zufrieden. In gewohnt bombastischer

Manier erklärte er, man habe Millionen

von Leben gerettet. Ob die Eingrenzung

des vom amerikanischen Präsidenten

selbst angerichteten Schadens ausreicht,

um zumindest dieparteiinternen Kriti-

ker seinererratischenSyrien-Politik wie

Senator Lindsey Graham zu beschwich-

tigen, muss sich aber erst noch zeigen.

OffeneFragen bleiben in jedemFall

bestehen, in erster Linie mit Blick auf

die YPG. Pence dürfte nicht ohneVor-

gespräche mit denKurden über deren

Rückzug verhandelt haben.Allerdings

haben die USA jeglichesVertrauen bei

ihren einstigenVerbündeten verspielt.

Viel anzubieten haben sie auch nicht,

die Sicherheitszone sollvon denTürken

kontrolliert werden. Die nächstenTage

werden zeigen, ob die Hauptbetroffenen

den türkisch-amerikanischen Deal denn

auch umsetzen werden.