Handelsblatt - 22.10.2019

BER-Baustelle:

Digitale Vergaben

sollen öffentliche

Projekte

effizienter machen.

Votum

Jobst-Hubertus Bauer

ist Rechtsanwalt bei

Gleiss Lutz in Stuttgart.

Schwer

enttäuscht

Z

u den vornehmsten Auf-

gaben eines Gesetzge-

bers gehört es, vertretba-

re Lösungen zu finden und

auch für Rechtssicherheit zu

sorgen. Leider ist für das Ar-

beitsrecht insoweit weitgehend

Fehlanzeige zu vermelden. Ein

gutes, besser gesagt schlechtes

Beispiel ist dafür das Befris-

tungsrecht. Hat mit demselben

Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein

Arbeitsverhältnis bestanden, ist

eine sachgrundlose Befristung

gesetzlich unzulässig. Das Bun-

desarbeitsgericht (Az. 7 AZR

716/09) ging dabei mit guten

Gründen davon aus, dass ein

früheres Arbeitsverhältnis mit

demselben Arbeitgeber aber

dann nicht entgegensteht,

wenn es mehr als drei Jahre zu-

rückliegt. Das war eine verläss-

liche, gut handhabbare Grenze,

die die beschäftigungspolitische

Fehlsteuerung abgemildert hat.

Leider hat das Bundesverfas-

sungsgericht (Az. 1 BvL 7/14)

dieser pragmatischen Lösung

unter Verweis auf die Zielset-

zung der Norm, Kettenbefris-

tungen zu verhindern und die

unbefristete Dauerbeschäfti-

gung als Regelfall zu schützen,

die Grundlage entzogen. Aller-

dings soll das zeitlich unbe-

grenzte Verbot unzumutbar

sein, wenn eine Vorbeschäfti-

gung sehr lange zurückliegt,

ganz anders geartet oder von

sehr kurzer Dauer war.

Das Bundesarbeitsgericht

(z. B. Az. 7 AZR 323/17) ist in-

zwischen dieser Argumentati-

on gefolgt und hat sich von der

Drei-Jahres-Grenze gezwunge-

nermaßen verabschiedet. Vie-

les spricht dafür, dass nunmehr

von der Annahme eines sehr

lange zurückliegenden Zeit-

raums erst bei mehr als 20 Jah-

ren gesprochen werden kann.

Völlig offen ist hingegen vor al-

lem, wann von einer „ganz an-

ders gearteten“ Vorbeschäfti-

gung ausgegangen werden

kann. Rechtssicherheit besteht

also nach wie vor nicht. Die Ar-

beitgeber, die auf die frühere

Rechtsprechung vertraut ha-

ben, können einem leidtun. Ihr

Vertrauen ist nicht zum ersten

Mal schwer enttäuscht worden.

Warum hat sie der Gesetzgeber

im Regen stehen lassen? Er hät-

te längst die Drei-Jahres-Grenze

gesetzlich verankern können.

Rechtssicherheit scheint für

ihn ein Fremdwort zu sein.

An dieser Stelle kommentieren

Rechtsexperten jeden Dienstag

wichtige Justiztrends.

Gleiss Lutz

Steuerthema der Woche

Vorsteuer bei Umzugskosten

W

erden Mitarbeiter auf-

grund konzerninterner

Funktionsverlagerungen

aus dem Ausland ins Inland versetzt

und beauftragt das zum Vorsteuerab-

zug berechtigte Unternehmen Makler

für die Wohnungssuche, ist es zum

Vorsteuerabzug berechtigt.

Im Streitfall wurden bei einer neu

gegründeten Konzerngesellschaft

durch konzerninterne Funktionsverla-

gerungen im Ausland tätige Mitarbei-

ter an den inländischen Standort der

neuen Gesellschaft versetzt. Dabei

sollten diese durch die Umzugskosten-

übernahme bei der Wohnungssuche

unterstützt werden. Das Unterneh-

men zahlte für Arbeitnehmer, die von

anderen Standorten zu ihm wechsel-

ten und umzogen, Maklerprovisio-

nen. Das Finanzamt ging davon aus,

dass die Kostenübernahme arbeitsver-

traglich vereinbart gewesen sei, unter-

stellte einen tauschähnlichen Umsatz

und erhöhte die Umsatzsteuer.

Dem widersprach der Bundesfi-

nanzhof (Az. V R 18/18). Im Verhältnis

zu den Arbeitnehmern liege kein

tauschähnlicher Umsatz vor, da durch

die Unterstützung im Rahmen des

Umzugs erst die Voraussetzungen da-

für geschaffen wurden, dass Arbeits-

leistungen erbracht werden konnten.

Auch haben die übernommenen Um-

zugskosten die Höhe des Gehalts nicht

beeinflusst. Zudem bestand ein vor-

rangiges betriebliches Interesse der

Konzerngesellschaft, erfahrene Mitar-

beiter des Konzerns unabhängig von

deren bisherigem Arbeits- und Wohn-

ort an ihren Unternehmensstandort

zu holen. Demzufolge ist der Vorsteu-

erabzug aus den Umzugskosten mög-

lich. Eine zu besteuernde Zuwendung

an die Arbeitnehmer lag nicht vor.

Heike Anger Berlin

M

ehr als 460 Milliar-

den Euro stecken

Bund, Länder und

Kommunen pro

Jahr in öffentliche

Aufträge. Das entspricht rund 15

Prozent des Bruttoinlandsprodukts –

entfaltet also eine große wirtschaftli-

che Bedeutung und eine enorme

Marktmacht. Damit sich bei der Be-

schaffung von Bau-, Dienst- und Lie-

ferleistungen keine Vetternwirt-

schaft entwickelt, gelten die stren-

gen Regeln und Vorschriften des

Vergaberechts. Mit den jüngsten Re-

formen sollte die Digitalisierung des

Vergabewesens vorangebracht wer-

den, denn viele Ausschreibungen

wurden noch immer überwiegend

mit Papier abgewickelt.

Zu kompliziert für Bieter

Doch hier gibt es noch immer Luft

nach oben, wie eine aktuelle Mitglie-

derumfrage des Deutschen Vergabe-

netzwerks (DVNW) zeigt, die dem

Handelsblatt exklusiv vorliegt. Dem-

nach geben 69 Prozent der befragten

öffentlichen Auftraggeber an, die

rechtlichen Vorgaben für die soge-

nannte e-Vergabe bereits vollständig

umgesetzt zu haben. Bei 23 Prozent

der Befragten ist das nicht der Fall.

Bei der e-Vergabe werden Ausschrei-

bung und Angebote elektronisch

über eine Internetplattform des Be-

schaffungsamtes des Bundesinnen-

ministeriums abgewickelt. Ein eben-

falls mögliches digitales Vergabema-

nagementsystem nutzt nur die Hälfte

der Befragten. 30 Prozent setzen kein

solches System ein.

Die Ergebnisse der Studie sollen an

diesem Donnerstag beim Deutschen

Vergabetag präsentiert werden. Der

jährliche Kongress zur öffentlichen

Vergabe und Beschaffung wird vom

DVNW organisiert. In dem Netzwerk

haben sich Vertreter von Verwaltung,

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und

Justiz zusammengeschlossen.

„Bei der Digitalisierung des Verga-

bewesens gibt es weiter Nachholbe-

darf “, sagte DVNW-Geschäftsführer

Marco Junk dem Handelsblatt. Die

Prozesse könnten noch deutlich ef-

fektiver und effizienter gestaltet wer-

den. „Damit ließe sich sehr viel Geld

sparen“, mahnte Junk.

Mit der Reform des Vergaberechts

wurden das Gesetz gegen Wettbe-

werbsbeschränkungen (GWB) und

die Vergabeverordnung (VgV) ange-

passt sowie eine Unterschwellenver-

gabeordnung (UVgO) eingeführt.

Laut Umfrage werten 52 Prozent der

Befragten die Neuerungen als positiv

oder eher positiv. 29 Prozent sehen

das nicht oder eher nicht so. Öffentli-

che Auftraggeber müssen bei der Be-

schaffung – etwa von Büromöbeln

oder Software oder der Errichtung

von neuen Dienstgebäuden – beach-

ten, ob die Vergabe ober- oder unter-

halb von bestimmten EU-Schwellen-

werten erfolgt. Je nachdem, sind öf-

fentliche Ausschreibungen im

nationalen Vergaberecht oder EU-

weite Verfahren die Folge.

Die Reform sollte auch die Teilnah-

me von kleinen und mittleren Unter-

nehmen an Vergabeverfahren er-

leichtern. In der DVNW-Studie kriti-

sieren die öffentlichen Auftraggeber

nun, dass die Privatwirtschaft über

zu wenig Kenntnis des Vergaberechts

verfüge, um erfolgreich den Weg

zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Dieser Meinung sind 85 Prozent der

Befragten. Mit den Teilnahmen und

eingereichten Angeboten auf die Ver-

gaben zeigen sich nur rund 42 Pro-

zent der Auftraggeber zufrieden. 90

Prozent glauben, dass das Vergabe-

recht für die Bieter zu kompliziert ist.

69 Prozent geben allerdings zu, dass

die Vorgaben für sie als Auftraggeber

auch zu kompliziert sind.

Und noch ein Ergebnis der Studie

lässt aufhorchen: Nur 45 Prozent der

Befragten berichten, mit anderen

Auftraggebern über Verwaltungs-

grenzen hinweg gemeinsame strate-

gische Beschaffungen durchzufüh-

ren. „Forschung und Politik argu-

mentieren seit Langem, die teils

erheblichen Einsparpotenziale durch

größere Auftragsvolumina sowie eine

Minimierung der Verwaltungskosten

zu heben“, erklärt DVNW-Geschäfts-

führer Junk. „Insofern bleibt ganz of-

fensichtlich noch einiges Potenzial

ungenutzt.“

Vergaberecht

Noch nicht digitalisiert

Umfrage: Im elektronischen Beschaffungswesen ist noch Luft nach oben.

Eva Kunze ist

verantwortliche

Redakteurin

für Steuerrecht.

http://www.der-betrieb.de

Damit ließe

sich

sehr viel

Geld sparen.

Marco Junk

Deutsches

Vergabenetzwerk

NurPhoto/Getty Images

DIENSTAG, 22. OKTOBER 2019, NR. 203 Recht & Steuern^13

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