Handelsblatt - 22.10.2019

Matthias Oldiges

„Die neuen Vorschriften schießen

weit über das Ziel hinaus“

Matthias Oldiges ist Rechtsanwalt bei der

auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanz-

lei KMLZ. Er berät Mittelständler und inter-

nationale Konzerne, unter anderem Online-

marktplätze.

Der deutsche Fiskus nimmt Onlinemarkt-

plätze wie Amazon oder Ebay seit 2019 in

Haftung, wenn Händler ihren umsatzsteu-

erlichen Pflichten nicht nachkommen. Wa-

rum hat die EU-Kommission nun ein Ver-

tragsverletzungsverfahren gegen

Deutschland eingeleitet?

Laut EU-Kommission verstoßen die Neure-

gelungen gegen Unionsrecht. Das Problem:

Der deutsche Staat verpflichtet

die Betreiber von elektroni-

schen Marktplätzen zur Vorlage

einer sogenannten Erfassungs-

bescheinigung des Onlinehänd-

lers. Diese wird dem Online-

händler auf Antrag von dem für

ihn zuständigen deutschen Fi-

nanzamt in Papierform erteilt.

Diese Verpflichtung ist nach

Auffassung der Kommission in-

effizient und unverhältnismä-

ßig. Nach Auffassung der Kom-

mission behindert diese Verpflichtung den

Zugang von EU-Onlinehändlern zum deut-

schen Markt.

Auf den Plattformen waren aber viele Tau-

send Händler unterwegs, die keine Umsatz-

steuer abgeführt haben.

Das ist richtig, vor allem Händler aus dem

asiatischen Raum haben sich oft nicht an

die Regeln gehalten. Im Sinne eines fairen

Wettbewerbs musste der Gesetzgeber rea-

gieren, doch die neuen Vorschriften schie-

ßen weit über das Ziel hinaus. Die Verpflich-

tung trifft alle Händler, die auf Amazon,

Ebay oder anderen Plattformen anbieten,

also auch solche aus Deutschland oder dem

EU-Ausland, die ihren umsatzsteuerlichen

Pflichten bereits nachkommen.

Ist es nicht besser, alle zu verpflichten, als

weiter dem Umsatzsteuerbetrug zuzu-

schauen?

Es wären andere Lösungen denkbar gewe-

sen. Der Gesetzgeber hätte etwa die Ver-

pflichtung auf Händler aus Drittländern be-

schränken können. Damit hätte man sicher-

gestellt, dass etwa Händler aus China sich

nicht mehr den umsatzsteuerlichen Pflich-

ten entziehen können. Außerdem wäre es

möglich gewesen, das Verfahren einfacher

zu gestalten. Im Idealfall wären Marktplatz-

betreiber nur verpflichtet, Bescheinigungen

für diejenigen Onlinehändler zu beziehen,

die vermutlich nicht konform sind. In die-

sem Fall könnte die Anzahl der zu erteilen-

den und zu validierenden Bescheinigungen

drastisch reduziert werden und sich gleich-

zeitig auf Onlinehändler konzentrieren, bei

denen der Verdacht besteht, dass sie ihren

umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nach-

kommen. Zudem würden eine elektroni-

sche Bescheinigung und eine elektronische

Abfragemöglichkeit für die Marktplätze das

Verfahren deutlich erleichtern.

Wo liegt das Problem?

Zum einen ist es die schiere Zahl der Händ-

ler. In Deutschland gibt es mehrere Zehn-

tausend Anbieter, die auf den Plattformen

ihre Produkte anbieten. Von allen Händlern

• egal, in welchem Land sie sitzen – müssen
  die Plattformen nun Erfassungsbescheini-
  gungen vorlegen, um nicht selbst in Haftung
  genommen zu werden. Die Erfassungsbe-
  scheinigung wird derzeit noch in Papier-
  form ausgestellt. Sowohl für die
  Händler, Marktplatzbetreiber
  als auch für die Finanzverwal-
  tung ist das ein enormer Auf-
  wand.

Hat denn die EU eine Lösung

anzubieten?

Ja. Die Mitgliedstaaten haben

sich bereits auf gemeinsame

und effizientere Maßnahmen

zur Bekämpfung von Mehrwert-

steuerbetrug geeinigt, die am 1.

Januar 2021 in Kraft treten. Wenn ein inner-

gemeinschaftlicher Verkauf von Gegenstän-

den stattfindet, der Lieferant selbst seinen

Sitz nicht in der EU hat und die Abnehmer

keine Steuerpflichtigen sind, wird der Markt-

platzbetreiber zum Steuerschuldner für die

Lieferung an den Abnehmer. Gleiches gilt für

Sachverhalte, in denen die gelieferten Ge-

genstände unmittelbar aus dem Drittlands-

gebiet eingeführt werden und der Waren-

wert höchstens 150 Euro beträgt. Aufgrund

der hohen Steuerausfälle wollte die Bundes-

regierung nicht bis zum Jahr 2021 warten,

sondern die bestehende Lücke vorher durch

einen nationalen Sonderweg schließen. Die

EU-Kommission stellt diesen nationalen Son-

derweg nun auf den Prüfstand.

Wie geht es nun mit dem Vertragsverlet-

zungsverfahren weiter?

Die Kommission fordert Deutschland auf,

binnen zwei Monaten Abhilfe zu schaffen,

also die Neuregelungen zulasten von EU-On-

linehändlern zu widerrufen. Möglicherwei-

se ließe sich der Anwendungsbereich ledig-

lich auf Onlinehändler aus Drittländern be-

schränken.

Und wenn Deutschland nicht reagiert?

Kommt Deutschland der Aufforderung zur

Abhilfe nicht nach, kann die Kommission

den deutschen Behörden in dieser Sache ei-

ne mit Gründen versehene Stellungnahme

übermitteln. Stellt Deutschland daraufhin

immer noch keine Übereinstimmung mit

dem Unionsrecht her, kann die Kommission

beschließen, dass der EuGH in dieser Sache

urteilt.

Die Fragen stellte Volker Votsmeier.

Der Umsatzsteuerexperte ist nicht überrascht, dass die EU-Kommission die

neuen Haftungsregeln für Onlinemärkte wie Amazon oder Ebay angreift.

ten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen

Behörden in dieser Sache eine mit Gründen verse-

hene Stellungnahme übermitteln, die zweite Stufe

in einem insgesamt maximal dreistufigen Vertrags-

verletzungsverfahren.“ Am Ende droht Deutsch-

land ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäi-

schen Gerichtshof.

Das Bundesfinanzministerium gibt sich trotz der

drohenden Sanktionen gelassen: „Die Regelung zur

Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze

ist ein zentrales Instrument, um den Umsatzsteuer-

betrug beim Handel mit Waren im Internet wirk-

sam zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird da-

her im Dialog mit der Kommission die Regelung

verteidigen und darlegen, dass diese wirksame

Maßnahme zur Vermeidung von Umsatzsteueraus-

fällen mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte eine

Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Der Handel fordert einfache Lösung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellte sich

dagegen an die Seite der EU-Kommission. Kern-

punkt der Kritik der EU-Kommission sei, dass die

Steuerbescheinigungen auf Papier vorgelegt werden

müssen. Damit treffe die EU den Nerv vieler Online-

unternehmen, die sich bereits in den vergangenen

Monaten über genau den Punkt beschwert hatten.

„Die Kritik der EU ist insofern nachvollziehbar“,

sagte Stephan Tromp, stellvertretender Hauptge-

schäftsführer des Handelsverbands. „Im Zeitalter

der Digitalisierung sollte es eine elektronische Regis-

trierung und Nachweismöglichkeit geben.“

Der HDE fordert, dass der Bund eine zentrale

Datenbank schafft, auf die alle Behörden und Platt-

formen zugreifen können, um zu ermitteln, ob ein

Händler oder Absender eines Pakets eine gültige

Umsatzsteueridentifikationsnummer hat, wenn er

Waren in die EU verkauft.

„Man könnte dann die Pflicht einführen, dass je-

de Warensendung außen auf dem Paket diese Um-

satzsteueridentifikationsnummer trägt“, schlägt

Tromp vor. Dann könne der Zoll die Pakete auto-

matisch kontrollieren und die Pakete mit ungülti-

ger Nummer, oder wenn der Versender Steuer-

schulden hat, automatisch aussortieren. „Die

Marktüberwachung“, so Tromp, „könnte sich an

das System andocken und bei auffälligen Firmen

Proben ziehen.“

Warten auf das digitale Register

In eine ähnliche Richtung zielt der Marktplatzbe-

treiber Amazon, der als Marktführer besonders

massiv von der neuen Gesetzgebung betroffen ist.

Ein Sprecher betont, dass das Unternehmen inten-

siv mit den deutschen Steuerbehörden zusammen-

arbeitet, mahnt aber an: „Besonders für die vielen

Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuerpflicht sollte

der bürokratische Aufwand so gering wie möglich

gehalten werden.“ Auch deshalb müsse es das von

der Regierung in Aussicht gestellte elektronische

Register so rasch wie möglich geben. „Wir erwar-

ten, dass die Ankündigung einer digitalen Lösung

für die Umsatzsteuerregistrierung in 2020 vom

Bundesfinanzministerium eingehalten wird“, be-

tonte der Amazon-Sprecher.

In der Tat hatte die Bundesregierung im Oktober

2018 in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme

des Bundesrats zum Gesetzentwurf geschrieben,

dass die Arbeiten „zur schnellstmöglichen Umset-

zung einer elektronischen Abfragemöglichkeit für

Betreiber von elektronischen Marktplätzen“ aufge-

nommen seien. Eine Implementierung ein Jahr

nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werde ange-

strebt.

Ein halbes Jahr später hörte sich das allerdings

ganz anders an. Auf eine kleine Anfrage der FDP-

Fraktion antwortete die Bundesregierung im April:

Es werde mit „höchster Priorität“ an einer digitalen

Lösung gearbeitet. Doch eine verlässliche Aussage

zur Fertigstellung sei zum Stand der Arbeiten nicht

möglich. Seitdem, so heißt es in Branchenkreisen,

herrsche auch auf Nachfrage auf allen Ebenen Stil-

le. Es seien nicht mal Ausschreibungen für den Auf-

bau einer Datenbank zu sehen.

Die Ver -

pflichtung

ist nach Auf -

fassung der

Kommission

ineffizient

und unver -

hältnismäßig

und behindert

den Zugang

europäischer

Unternehmen

zum deut -

schen Markt.

EU-Kommission

Pressemitteilung

Oldiges

Unternehmen & Märkte

DIENSTAG, 22. OKTOBER 2019, NR. 203^17

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