Handelsblatt - 22.10.2019

Auch der grüne Digitalpolitiker Dieter Janecek ist

der Auffassung, dem Monopolisierungstrend im di-

gitalen Kapitalismus müsse mit harten staatlichen

Maßnahmen begegnet werden. „Es ist nicht abseh-

bar, dass sich die Lage von sich aus wieder ent-

spannt“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Daher

spricht er sich dafür aus, Amazon dazu zu zwin-

gen, die Geschäftsbereiche Amazon Retail und

Amazon Marketplace voneinander zu trennen. Um

zu verhindern, dass sich die Marktmacht erneut in

den Händen eines einzigen Konzerns konzentriert,

schlägt Janecek vor, großen Digitalplattformen

prinzipiell zu verbieten, zugleich als Betreiber ei-

nes Marktplatzes und als Anbieter von Gütern und

Dienstleistungen zu fungieren. Janecek greift damit

Forderungen auf, die auch in den USA diskutiert

werden. Die demokratische Präsidentschaftskandi-

datin Elizabeth Warren etwa fordert die Zerschla-

gung der Netzgiganten aus dem Silicon Valley.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE)

sieht Regulierungsbedarf. „Es muss verhindert wer-

den, dass Daten, die von Handelsunternehmen auf

einer Plattform generiert wurden, von marktmäch-

tigen Plattformen genutzt werden, um ihre eigenen

Waren an die Kunden zu verkaufen“, sagte der

stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Ste-

phan Tromp dem Handelsblatt. Als Lösung

schwebt ihm ebenfalls eine Entflechtung vor. „Hier

sind gegebenenfalls ,Chinese Walls‘ zwischen den

Geschäftsfeldern der Plattformen verpflichtend

einzuführen.“ Dies würde eine Trennung des Ama-

zon-Eigengeschäfts und des Marketplace-Geschäfts

bedeuten. Solche Eingriffe dürften aber nicht wett-

bewerbshemmend wirken, fügte Tromp hinzu.

„Ansonsten könnte das im Ergebnis dazu führen,

dass neue Plattformunternehmen kein Interesse

mehr an Wachstum haben, da sie dann als markt-

mächtig eingestuft werden könnten und dann

strengeren Regeln unterliegen würden.“

Eine Datenteilungspflicht lehnt der HDE grund-

sätzlich ab. „Denn eine Öffnung der Datenbestände

marktmächtiger Wettbewerber für konkurrierende

kleine Unternehmen würde den Konkurrenten Zu-

griff auf autonom generierte und geldwerte Daten-

bestände ermöglichen und damit den Wettbewerb

verzerren“, sagte Tromp. Überhaupt sind die juris-

tischen Unwägbarkeiten bei einem Vorgehen gegen

Amazon nicht zu unterschätzen. Eine Entflechtung

sehe er kritisch, sagte der Direktor des Instituts für

Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düssel-

dorf, Rupprecht Podszun. „Das führt vor allem zu

langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen

und ist für uns unbekanntes Terrain“, sagte Pods-

zun dem Handelsblatt. „Da sollte man, wenn über-

haupt, den Amerikanern den Vortritt lassen, wo so

etwas ja inzwischen auch diskutiert wird.“

Podszun wies zudem darauf hin, dass im Fall von

Facebook das Bundeskartellamt eine interne Tren-

nung der Aktivitäten und der Datensätze angeord-

net habe und beim Oberlandesgericht Düsseldorf

gescheitert sei. „Wenn so etwas versucht wird,

muss man sich der Fakten schon sehr sicher sein.“

Bei Amazon sei daher die entscheidende Frage, ob

der Konzern inzwischen eine solche Marktmacht

habe, dass eine Regulierung nötig sei.

Altmaier plant „Regulierung light“

Amazon sei wie ein Makler, erläuterte der Kartell-

experte, der auf beiden Seiten, für Käufer und Ver-

käufer, tätig werde. Und Amazon habe die Möglich-

keit, Verbraucher und Verkäufer zu steuern. „Da-

bei besteht natürlich ein Anreiz, diese Steuerung

zur eigenen Profitmaximierung auszunutzen.“ Es

sei daher zu prüfen, ob dieses Vorgehen untersagt

werden müsse. „Ein Unternehmen kann nicht den

ehrlichen Makler spielen und in Wirklichkeit im

großen Stil manipulieren.“ Das Wirtschaftsministe-

rium sehe das Problem auch, so Podszun. Tatsäch-

lich hat das Haus von Peter Altmaier (CDU) vor

zwei Wochen den Entwurf eines neuen Kartell-

rechts in die Ressortabstimmung gegeben. Was der

Wirtschaftsminister darin vorschlägt, läuft für

Podszun auf eine „Regulierung light von Amazon &

Co.“ hinaus: „Das ist einen Versuch wert.“ Dem

Entwurf zufolge soll das Bundeskartellamt den Da-

tenzugang für kleine Wettbewerber erleichtern.

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wam-

bach, lobt den Vorstoß. „Ich denke, es ist sinnvoll,

dass wir konsequenter als bislang über eine Regu-

lierung der dominanten Plattformen nachdenken“,

sagte er. So sei im Altmaier-Entwurf ein „Selbstbe-

vorzugungsverbot“ für Unternehmen mit überra-

gender marktübergreifender Bedeutung für den

Wettbewerb geplant. „Das würde insbesondere

Amazon treffen, die gleichzeitig als Marketplace

und Händler auf diesem Marketplace aktiv sind“,

sagte Wambach.

Viele deutsche Unternehmen kennen die Proble-

matik inzwischen. „Sie sind bei den digitalen Öko-

systemen in einem Klammergriff, aus dem sie

schwer herauskommen“, sagte Podszun. „Einer-

seits wollen sie die Umsätze über Amazon generie-

ren, andererseits laufen sie Gefahr, dass Amazon

ihnen immer mehr Geschäft abnimmt.“ Podszun

setzt auf den Ausgang des Verfahrens der EU-Kom-

mission gegen den US-Konzern. „Dann haben wir

eine gesicherte Faktenbasis“, sagte Podszun. Die

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

habe ja Ermittlungsmöglichkeiten, „die über das

Hörensagen und einzelne Anekdoten hinausge-

hen“. Und davon macht Vestager auch Gebrauch.

Im Juli leitete Vestager nach längeren Vorermitt-

lungen eine formelle Untersuchung gegen den Kon-

zern ein. Der Verdacht: Er könnte seine „doppelte

Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler“

missbraucht haben, um sich einen Vorteil zu ver-

schaffen. So sammele Amazon Daten über Drittan-

bieter auf seiner Marktplatz-Plattform, deren Pro-

dukte und Transaktionen.

Die von den Digitalriesen gefürchtete Dänin hat

bereits angekündigt, gerade die großen Online-

plattformen noch genauer unter die Lupe nehmen

zu wollen. Diese nutzten bisweilen ihre Markt-

macht und ihren Zugriff auf enorme Datenmengen

aus, „um ihre eigenen Geschäftsinteressen zu be-

vorzugen“, sagte sie. Vestager verantwortet unter

der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen weiter die Wettbewerbsaufsicht und di-

rigiert als Vizepräsidentin zugleich die Regulierung

der Digitalwirtschaft.

Die Kommission arbeitet bereits an neuen Regu-

lierungsvorschlägen für die digitalen Dienstleister,

die auch Amazon betreffen könnten. 2020 treten zu-

dem bereits verabschiedete Regeln in Kraft, die die

Rechte kleinerer Anbieter gegenüber den Plattform-

betreibern stärken. So müssen Amazon, Google und

Co. künftig den Firmenkunden etwa erklären, nach

welchen Kriterien sie deren Angebote ranken.

Eine Zerschlagung der Konzerne hält Vestager

für zu weitgehend. „Wir haben dieses Werkzeug“,

sagte sie kürzlich im Europaparlament. Sie sei aber

dazu verpflichtet, keine überharten Maßnahmen

zu ergreifen. „Ein Unternehmen zu zerschlagen ist

schon eine große Sache.“

Es ist

sinnvoll,

dass wir

konsequenter

als bislang

über eine

Regulierung der

dominanten

Plattformen

nachdenken.

Achim Wambach

Vorsitzender der

Monopolkommission

US-Regulierung

Einig im Kampf

gegen digitale

Giganten

W

enn Facebook-Chef Mark Zuckerberg

am Mittwoch im US-Kongress er-

scheint, erwarten ihn kühle Fragen

zur Kryptowährung Libra. Es wird nicht sein letz-

ter Besuch auf dem Capitol Hill sein. Denn nach-

dem die digitalen Giganten über Jahrzehnte lasch

reguliert worden sind, stehen die Topkonzerne

der Westküste inzwischen vor einem Mehrfron-

tenkrieg. Bundesbehörden arbeiten Hand in

Hand, und der US-Kongress untersucht Daten-

missbrauch und Marktdominanz. US-Präsident

Donald Trump legte nahe, das Weiße Haus wolle

gegen „die schlechte Situation“ rund um Tech-

Monopole vorgehen.

Auf Regierungsebene sind das Justizministeri-

um und die Aufsichtsbehörde Federal Trade

Commission (FTC) verantwortlich, beide Häuser

teilen sich die Durchsetzungsbefugnis kartell-

rechtlicher Angelegenheiten. Die FTC untersucht

zum Beispiel, ob die Amazon-Plattform Market-

place Wettbewerber benachteiligt. Und im Juli

verpflichtete die Behörde Facebook zu einer Stra-

fe in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar wegen

des Datenskandals um Cambridge Analytica. Das

inzwischen aufgelöste britische Beratungsunter-

nehmen hatte Informationen von 87 Millionen

Nutzern unzulässig weitergegeben.

Die Kongressabgeordneten von Demokraten

und Republikanern im Kongress sind sich bei dem

Thema einig wie selten. Senatoren und Abgeord-

nete untersuchen, ob die Übernahmen von

Whats App und Instagram durch Facebook gegen

Gesetz verstoßen haben, ob Amazon Drittanbieter

diskriminiert und ob der Haftungsschutz von

Plattformen wie Reddit und Google zeitgemäß ist.

Immer wieder wird es zum Problem, dass Ge-

setze, die im Tech-Sektor angewandt werden, aus

dem letzten Jahrhundert stammen. „Was bedeu-

tet es, wenn Amazon ins Lebensmittelgeschäft

einsteigt oder Google in selbstfahrende Autos in-

vestiert? Die Grenzen von Marktdominanz sind

immer schwieriger zu definieren“, sagt der Infor-

mationsökonom Marshall Van Alstyne, der an

der Boston University lehrt.

Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos wird

von Trump regelmäßig angegriffen. Bezos gehört

die Zeitung „Washington Post“, die Trumps Poli-

tik oft kritisiert. Auch die Demokraten haben die

digitalen Riesen als Wahlkampfthema entdeckt.

Die Parteilinke Elizabeth Warren gilt als radikale

Kritikerin des Silicon Valleys und fordert die Auf-

spaltung großer Tech-Konzerne. Ihr Ziel wird laut

einer YouGov-Umfrage von fast zwei Dritteln der

US-Bürger geteilt. „Sie merzen die Konkurrenz

aus, benutzen private Informationen für Gewin-

ne und schwächen die Demokratie“, sagt Warren

über die Tech-Giganten.

Kürzlich ließ Warrens Kampagne eine Werbung

auf Facebook schalten, in der absichtlich falsch

behauptet wurde, Zuckerberg sei ein Trump-Fan.

Die Anzeige sollte auf Desinformation im Netz

aufmerksam machen. Zuckerberg selbst scheint

Warrens Aufstieg zu beunruhigen. „Wenn jemand

versucht, etwas so Existenzielles zu bedrohen,

geht man auf die Matte und kämpft”, sagte er in

einer internen Sitzung, von der im Oktober Auf-

nahmen öffentlich wurden.

So fundamental wie Warren will kein anderer

demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen

die Tech-Riesen vorgehen, doch sämtliche Be-

werber befürworten eine schärfere Regulierung.

Das ist ein spürbarer Umschwung im Vergleich

zu 2008, als Facebook geschickt genutzt wurde,

um Barack Obama ins Weiße Haus zu bringen.

Jetzt stellen sich die Tech-Riesen auf einen langen

Kampf ein: 2019 geben sie Rekordsummen für

Lobbying in Washington aus. Annett Meiritz

Die größten Onlineshops

E-Commerce: Nettoumsatz in Deutschland

2018 in Mrd. Euro

9,2

3,

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Amazon

Otto

Zalando

Media Markt

Notebooksbilliger

Lidl

Bonprix

Apple

Cyberport

Conrad

HANDELSBLATT Quelle: ecommerceDB

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 22. OKTOBER 2019, NR. 203^7

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