Neue Zürcher Zeitung - 08.10.2019

14 SCHWEIZ Dienstag, 8. Oktober 2019

Der Sinn und Unsinn von Kinderabzügen

Kurz vor den Wahlen liefern die Bürgerlichen der SP Futter für einen Referendumskampf

HANSUELI SCHÖCHLI

In der Sonntagsschule predigenPoliti-
ker gerne dieVorzüge eines einfachen
Steuersystems mit wenig Abzügen.
Doch anWerktagen sind die Predig-
ten rasch vergessen.So hat zum Beispiel
das Parlament diesesJahr eine Motion
zur deutlichen Erhöhung des Steuer-
abzugs für Krankenkassenprämien an
den Bundesrat überwiesen.ImWeiteren
hat der Ständerat einenVorstoss zum
Ausbau des Steuerabzugs für das ge-
bundene Privatsparen (Säule 3a) ange-
nommen. Und dasParlament beschloss
im September eine starke Erhöhung der
Kinderabzüge.
Die Vorlage zu den Kinderabzügen
könnte vor dasVolk kommen. Die SP
hat am Montag nochrechtzeitig vor
den Wahlen ihreReferendumskampa-
gne unter dem Motto «Nein zum Steuer-
bonus fürreiche Eltern» verbal lanciert.
Die ursprünglicheVorlage des Bundes-
rats war nochrelativ eng begrenzt. Er
wollte bei der Bundessteuer die Ober-
grenze des Abzugs für dieKosten exter-
ner Kinderbetreuung von 10 100 auf
25 000 Franken erhöhen. Der Stein des
Anstosses für das SP-Referendum war
der überraschendeAusbauder Vorlage
durch dasParlament – mit einer gene-
rellen Erhöhung des Kinderabzugs von
6500 auf 10000 Franken pro Kind.

Durch dieHintertür

Von diesemAusbau würden vorall em
Gutverdiener profitieren. Die Eidgenös-
sischeSteuerverwaltung erwartet daraus
kurzfristig Einnahmeneinbussen von
350 MillionenFranken proJahr, wo-
von 70 Prozent Haushaltenmitsteuer-
baren Einkommen ab 100000 Franken
zugutekämen.Wer keine direkte Bun-
dessteuer zahlt (44 Prozent derFamilien
mit Kindern), kann naturgemäss über-
haupt nicht profitieren.
Der SP istrecht zu geben:Faktisch
entsprichtdievorgeschlageneErhöhung
einer Entschärfung der Steuerprogres-
sion zugunsten gutverdienender Eltern.
Man kann dies politisch wollen, doch

ehrlicher wäre es in diesemFall, direkt

denSteuertariffürVerheirateteundEin-

elternfamilien zu ändern, statt den Um-

wegüberdenKinderabzugzumachenin

der Hoffnung, dass die Bürger dies nicht

merken, weil dieVorlagedie hehreEti-

kett e «Familienförderung» trägt.

Die SP verschweigt allerdings, dass

auch die Linke diePolitik der versteck-

ten Umverteilung liebt, weil sich dies

eher mit wohlklingenden Etiketten ver-

kaufen lässt; der einzige Unterschied

liegt darin, dass die Linke die oberen

Einkommen mehr stattweniger belasten

will. Lehrbuchbeispiele liefern die chro-

nischeReformblockade in der Alters-

vorsorge, die SP-Initiative zu den Kran-

kenkassenprämien und derkommende

Vaterschaftsurlaub. Letzterer ist für die

Linkevor allem darum interessant, weil

er über Lohnprozente schwergewichtig

durch obere Einkommen finanziert ist.

SindKinderein Luxus?

Die Referendumskampagne zum Kin-

derabzug ruft nach der Grundfrage

nach Sinn und Unsinn dieses Abzugs.

Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der

Besteuerung nach wirtschaftlicher Leis-

tungsfähigkeit. Ein Haushalt mit Kin-

dern ist wegen der damit verbundenen

Kosten imPrinzip wirtschaftlich weniger

leistungsfähig als ein Haushalt mit glei-

chem Einkommen, aber ohne Kinder.

Ähnliches liesse sich aber für denVer-

gleich eines Haushalts mit Luxuswoh-

nung undFerrari mit einem sonst iden-

tischen Haushalt mit Billigwohnung und

ohneAuto sagen; in diesemFall macht

das Steuerrecht keinen Unterschied,

weil dieWohnungs- undAutowahl als

privater Entscheid zum Lebensstil gilt.

AuchdasKinderhabenentspringtpri-

vatenundegoistischenEntscheidenzum

Lebensstil. Dennoch besteht ein politi-

scherKonsens darüber, dass der Staat

dieKinderkostenfürdieElternnichtnur

via Subventionierung der Schulen und

in der Sozialhilfeberücksichtigtensollte.

EineRechtfertigungdafür:Kindersollen

nichtfürdieEntscheideihrerElternbüs-

senmüssen.DerKinderabzugimSteuer-

recht sitzt allerdings eher schief,da er

für Gutverdiener wegen der Steuerpro-

gression einen höheren Nutzen hat als

fürGeringverdienerundvieleHaushalte

überhaupt nicht profitieren. In derTen-

denz geben zwarReiche mehr für ihre

Kinder aus alsÄrmere, doch das Steuer-

recht müsste gemäss seiner sonst gelten-

den Logik diese Differenz eher wie die

DifferenzzwischendemFerrariunddem

SBB-Abonnement betrachten – alsAus-

flussprivaterEntscheidezumLebensstil,

welche die Steuerrechnung nicht spie-

geln muss.

Umbaustatt Ausbau

Aus dieserSichtwäre der Kinderabzug

umzubauen, so dass er allen Eltern im

gleichen Umfang zugutekäme. Ein An-

satz dazu wäre die Berücksichtigung

der Kinderkosten im Freibetrag. Bei

der direkten Bundessteuer sind der-

zeit Einkommen über17 800 Franken

(Alleinstehende) bzw. über 30 800Fran-

ken (Verheiratete und Einelternfami-

lien) steuerpflichtig.Pro Kind liesse sich

dieserFreibetrag erhöhen. Der Unter-

schied zum jetzigen Kinderabzug: Bei

all en Einkommensklassen fielen Ein-

kommen in der untersten Progressions-

stufe weg.Wer keine direkte Bundes-

steuer zahlt, würde allerdings auch von

diesem Modell nicht profitieren. Wer

auch solche Haushalte begünstigen und

sich nicht auf die Sozialhilfe beschrän-

ken wollte, müsste eine pauschale Gut-

schrift pro Kind vorschlagen – etwa in

Form einer Steuervergütung oder einer

allgemeinen Kinderzulage.

Ein Postulat aus der SP von 20 18

verlangt vom Bundesrat einen Bericht

zur Frage, wie die jetzigen Kinderabzüge

durch Kindergutschriften ersetzt werden

könnten, so dass alle Eltern «unabhän-

gig von Lebensform und Einkommen»

gleich gefördert würden. Der Bundes-

rat lehnt einen solchenSystemwechsel

allerdings ab, da dieser «weder zuVer-

einfachungen noch zu mehrTranspa-

renz» führe.

DasParlament erhöht den Kinderabzug von 6500auf 10000 Frankenpro Kind–der SP gefällt das nicht. KARIN HOFER /NZZ

Bundesanwaltschaft muss weiter ermitteln

Nach einem Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich konnten Verdachtsmomente gege n eine Linksaktivistin nicht ausgerä umt werden

MARCEL GYR

In der Nacht auf den18.Januar 20 17
haben Unbekannte das Generalkonsu-
latderRepublikTürkeianderWeinberg-
strasse im Zürcher Kreis6mit pyrotech-
nischen Gegenständen beschossen. Da-
bei ging einFenster in die Brüche, Per-
sonen kamenkeine zu Schaden.Das
türkische Generalkonsulat vermutete
hinter demVorfall einen «terroristischen
Hintergrund»,wieestagsdarauffesthielt.
GleichzeitigbekanntensichExponenten
der linksradikalen Szene zum Anschlag.
AlsGrundnanntensiedieTeilnahmevon
Regierungsvertretern derTürkei am be-
vorstehendenWEFinDavos.Weilessich
nach offizieller Lesart um ein Spreng-
stoffdelikt handelt, wurden die Ermitt-
lungen alsbald der Bundesanwaltschaft
übertragen.Auf dem Holzstabeiner der
abgefeuertenFeuerwerksraketenkonnte

eine DNA-Spur gesichert werden – jene

von Andrea Stauffacher, der bekannten

AnführerindesRevolutionärenAufbaus.

Stauffacher verweigert Aussage

Aus dem Entscheid des Bundesstraf-

gerichts, der am Montag publiziert wor-

den ist,geht hervor,dass Stauffacher von

der Polizei ein halbesJahr nach demVor-

fall ein erstes Mal angegangen worden

war. Bei dieser Gelegenheit habe sie sich

auf ihrAussageverweigerungsrecht be-

rufen. Zwei Monatespäter, im Novem-

ber 2017,sistie rte die Bundesanwalt-

schaft das Strafverfahren, das offiziell

gegen Unbekannt lief, ein erstes Mal.

Dagegen erhob dieRepublikTürkei Be-

schwerde und erhielt am Bundesstraf-

gerichtrecht: Die Sistierung wurde auf-

gehoben. Daraufhin wurde Stauffacher

imNovember2018 vonderPolizeierneut

befragt, machte aber auch diesmalkei-

nerleiAussagen.Wiederum zweiMonate

später, im Januar 2019, sistiertedie Bun-

desanwaltschaft das Strafverfahren zum

zweiten Mal.Wieder erhob dieRepublik

Türkei Beschwerde dagegen – und hat

jetzt erneutrecht bekommen: Die Bun-

desanwaltschaftmussdasVerfahrenwei-

terführen.In ihrer Begründunghatte die

Bundesanwaltschaftzuvorangeführt,der

Fundort der DNAreiche nicht aus, um

gegen Stauffacher einen hinreichenden

Tatverdacht zu begründen. Es habe sich

zudemgezeigt, dass sie weder gewillt sei,

als AuskunftspersonAussagen zu ma-

chen, noch Hinweise auf die mögliche

Täterschaft zu liefern.

Zwar anerkennt die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts in

ihrem Entscheid, dass die sichergestellte

DNA-Spurlediglichdaraufhinweise,dass

Stauffacher imVorfeld derTat irgendwie

in Kontakt mit derFeuerwerksrakete ge-

kommen sei.Weiter gelte es aber,den

Modus operandi derTat zu berücksich-

tigen. Und dieser sei vergleichbar mit

derVorgehensweise gegen das spanische

Generalkonsulat von 2002, als ebenfalls

Feuerwerk «nicht bestimmungsgemäss»

eingesetzt worden war. Für jenenVor-

fall ist Stauffacherrechtskräftig verur-

teilt worden.Auch das Bekennerschrei-

ben lasseRückschlüsse auf ein mög-

liches Motiv von Stauffacher zu.Jeden-

fallshättendieVerdachtsmomentegegen

dieLinksaktivistinnichtausgeräumtwer-

den können. In der Summe bestehe ein

hinreichenderTatverdacht, die von der

Bundesanwaltschaft angeordnete Sistie-

rung sei nicht nachvollziehbar.

Verwiesen wurde auf den Grundsatz

«in dubio pro duriore», wonach die An-

klagebehörde im Zweifelsfall ein Straf-

verfahren nicht einstellen darf. Dies im

Gegensatz zum Grundsatz «in dubio

pro reo», wonach das Gericht einenAn-

geklagten im Zweifelsfall freisprechen

muss. Die Bundesanwaltschaft wird im

vorliegendenFall angewiesen, dasVer-

fahren abzuschliessen – sei es durchAn-

klage, Einstellung oder Strafbefehl.

17-monatige Strafeabgesessen

Wegen des seinerzeitigenAnschlags auf

das spanische Generalkonsulat – sowie

einesPolizeigebäudes – war die heute

69-jährige Stauffacher 2011 vom Bun-

desstrafgericht zu einer unbedingten

Freiheitsstrafe von17 Monaten verur-

teilt worden. Diese Strafe hat sie abge-

sessen. Der Richterhatte di e unbedingte

Strafe damals damit begründet, bezüg-

lich einer allfälligen Besserungkönne

man Stauffacher keine positive Pro-

gnose stellen.

In den

Nationa

Auf uns können KMU zählen!

Nationalrat

Hans-UlrichBigler ZH

bisher

Liste 3 Doris Fiala ZH

bisher Liste^3

BrunoWalliser ZH

bisher Liste^1

JosefWiederkehr ZH

Liste 5

Dieter Kläy ZH

Liste 3