Neue Zürcher Zeitung - 08.10.2019

2INTERNATIONAL Dienstag, 8. Oktober 2019

In London nahm diePolizei den83-jährigenDemonstranten Phil Kingston fest. REUTERS

Festnahmen bei Klimaprotesten

(dpa)·Zu Beginn von weltweiten

Klimaprotesten, zu denen Extinction

Rebellion aufrief, hat es in Amster-

dam und London am Montag zahlrei-

che Festnahmen gegeben. Die Bewe-

gung ExtinctionRebellion (auf Deutsch

etwa:Rebellion gegen dasAussterben)

kommt aus Grossbritannien.Sie fordert,

dass die nationalenRegierungen sofort

den Klimanotstand ausrufen.

Die Amsterdamer Polizei nahm

etwa 50 Demonstranten bei einer Blo-

ckade-Aktion in Gewahrsam. Die De-

monstranten hatten am frühen Mon-

tagmorgen eine wichtigeDurchgangs-

strasse versperrt undDutzende kleine

Zelte aufgestellt. In London legtenTeil-

nehmer des Klimaprotests teilweise den

Verkehr lahm.Bis amAbend gab es über

200 Festnahmen.Auch in Australien und

Neuseeland demonstrierten Hunderte

von Aktivisten,Dutzende wurden fest-

genommen,wie diePolizeimitteilte.

In Berlin liess diePolizei die Akti-

visten zunächst gewähren – obwohl die

Demonstration bei der Siegessäule nicht

angemeldet war. Es habe kaum Staus

gegeben,hiesses. Laut derPolizei nah-

men Tausende von Demonstranten an

Aktionen bei der Siegessäule und am

Potsdamer Platz teil. Am spätenNach-

mittag begann diePolizei damit,die De-

monstranten einzeln vom Platz zu füh-

ren. Dabei blieb es zunächst friedlich.

Zwangsmassnahmen gegen

Boris Johnson abgelehnt

(dpa)·Das oberste schottische Ge-

richt will dem britischen Premierminis-

ter BorisJohnson vorerst nicht mit

Zwangsmassnahmen drohen, sollte er

sich nicht an das Gesetz gegen einen

ungeregelten EU-Austritt halten. Der

Fall könnte aber bereits an diesem

Dienstag in Berufung gehen. Laut

einem vomParlament verabschiede-

ten Gesetz ist der Premierminister

dazu verpflichtet,ein e Verschiebung

des Brexits zu beantragen, sollte bis

zum 19.Oktoberkein Abkommenrati-

fiziert sein.Johnson beteuert, dass er

sich an das Gesetz halten werde, droht

aber gleichzeitig miteinem ungeregel-

ten EU-Austritt am 31.Oktober.Wie

er diesenWiderspruch auflösen will,

beantwortete der Premierminister bis

jetzt nicht. Es wird deshalb spekuliert,

er könnte entweder ein legales Schlupf-

loch finden, das es ihm ermöglicht, den

Antrag auf Brexit-Verschiebung ungül-

tig zu machen, oder aber die EU dazu

zu bringen, ihn abzulehnen.

IN KÜRZE

Gegenseitige Ermahnun gen

vor Brexit-Gesprächen

(dpa)·Vor neuenVerhandlungen über
denEU-AustritthabensichGrossbritan-
nienunddieEUgegenseitigzuKompro-
missen ermahnt. Die EU-Kommission
bekräftigte ihrePosition, dass die briti-
scheRegierung umsetzbare Lösungen
für die irische Grenzfrage präsentieren
müsse.AusbritischenRegierungskreisen
hiess es dagegen,es sei «an der Zeit,dass
die Kommission auchWillen zumKom-
promisszeigt».DerbritischeUnterhänd-
ler David Frost kam zu Gesprächen mit
EU-Experten nach Brüssel.Aus Sicht
der EU-Kommission sollen in den Ge-
sprächen die britischenVorschläge von
vorigerWochegenauererläutertwerden.
In der jetzigenForm erfüllten diese nach
Ansicht der EU nicht alle Ziele der ver-
einbartenKlauselfüreineoffeneGrenze
in Irland. Man werde aberkonstruktiv
mit Grossbritannien arbeiten.

Kurz erhält Auftrag

zur Regi erungsbildung

(dpa)·ÖsterreichskonservativerWahl-

sieger SebastianKurz hat von Bundes-

präsidentAlexanderVanderBellenoffi-

ziell denAuftrag zurRegierungsbildung

bekommen.Das Staatsoberhauptver-

band denAuftrag an denÖVP-Chef

und Ex-Kanzler mit demWunsch,dass

fürdiekünftigeRegierung«derUmgang

mit der drohenden Klimakatastrophe

ganz oben auf derAgenda» stehen solle.

Kurz erklärte, die grösste Herausforde-

rungeinerkünftigenRegierunginÖster-

reich sei einKonzept gegen den drohen-

den Wirtschaftsabschwung.Ausserdem

gelte es , die Steuerlast für die Bürger zu

senkenunddenKampfgegendieillegale

Migration fortzusetzen. Als vierten

Punkt nannte der 33-jährige Ex-Kanzler

den Klimawandel.Kurz will in denkom-

mendenTagenersteSondierungsgesprä-

che mit allen imParlament vertretenen

Parteien aufnehmen.Rechnerisch kann

Kurz mit den Grünen, der sozialdemo-

kratischen SPÖ oder derrechten FPÖ

ein Zweierbündnis schmieden.

Der Druck auf Frankreichs

Innenminister wächst

(dpa)·Wegen des mutmasslich islamis-

tisch motivierten Mordanschlags in der

Pariser PolizeipräfekturstehtFrankreichs

InnenministerChristopheCastanerunter

Rechtfertigungsdruck. Ihm wird vorge-

worfen,Anzeichen einerRadikalisierung

desMesserangreifersunterVerschlussge-

halten zu haben. Am Montag forderte

Castaner, solchen Anzeichen innerhalb

der Polizei künftig genauer nachzugehen.

AmDienstagmussderMinistervoreiner

Delegation desParlamentsRede und

Antwort stehen. Am Donnerstag steht

eine Erklärung vor demRechtsausschuss

des Senats an. Oppositionspolitiker for-

dern seinenRücktritt.

AUFGEFALLEN

Beschränkte Gnade beim

Thronwechsel in Japan

MartinKölling,Tokio·Thronbesteigungensindin Japan nicht

nur ein Anlass zumFeiern, sondern auch einer zumVerge-

ben. Massenamnestien sind dieRegel, wenn der Kaiser wech-

selt. Doch wenn Naruhito am 22. Oktober die notwendigen

Riten durchläuft, geizt dieRegierung mit Gnade. Zwar will

sie laut Medienberichten bis zu 600000Gesetzesbrechern die

Strafe erlassen. Aber diese Zahl verblasst vor den2,5 Millio-

nen Amnestierten bei der Inthronisierung imJahr 1989.Auch

die Hürde ist hoch. DieRegierung willkeine Gefängnisinsas-

sen freilassen; in Betrachtkommen nurPersonen, die wegen

geringfügigerVerstösse bei nationalen Prüfungen für diverse

Berufe ausgeschlossen oder denen die Bürgerrechte teilweise

aberkannt wurden. Selbst in diesenFällen müssen dieVer-

stösse mehr als dreiJahre zurückliegen.Normalerweise wer-

den dieRechte auf bis zu fünfJahre aberkannt.

Als Grund für denAusschluss schwererer Straftäternen-

nen Beamte, dass sie die Gefühle der Opfer würdigen wol-

len. Aber das ist nur oberflächlich so. Eigentlich geht es nur

um die Gefühle, von denen dieRegierung annimmt, dass die

Betroffenen sie hegen. So richtig fragt auch inJapan niemand

die Opfer nach ihrem wirklichen Befinden.Vielmehr unter-

streicht die eng begrenzte AmnestieJapans harte Haltung in

Fragen derJustiz, die nach derVerhaftung von Carlos Ghosn,

dem früheren Chef derRenault-Nissan-Allianz, international

für Verblüffung sorgte.

JapanischeJustizkritiker nennen ihrSystem nicht von unge-

fähr «Geiseljustiz».Verdächtigekönnen bis zu 23Tage in Haft

genommen werden, bevor Anklage erhoben werden muss.

Und in dieser Zeitkönnen die ErmittlerVerdächtige belie-

big oft und lange ohne Beisein vonVerteidigern verhören, um

möglichst ein Geständnis zu erzielen.Unter diesem Druck ge-

stehen oft auch Unschuldige selbst schwereVerbrechen.In der

Haft wird den Menschen dann nicht nur dieFreiheit, sondern

auch ihr freierWille genommen. So wird sogar vorgeschrie-

ben, wann die Häftlinge sprechen oder sich hinlegen dürfen.

An diesemSystem soll auch ein Kaiserwechsel nicht rütteln.

Niederlage Trumps im Streit

um Steuerer klärungen

(dpa)·Im Konflikt um die Herausgabe

seiner Steuererklärungen hat der ameri-

kanische Präsident DonaldTrump eine

juristische Niederlageerli tten. Bundes-

richterVictor Marrero wies in einer Ent-

scheidung vom Montag in NewYork das

Argument vonTrumpsAnwälten zurück,

dass gegen einen amtierenden Präsiden-

ten keine strafrechtlichen Ermittlungen

erlaubt seien.Damit wurde der Staats-

anwaltschaft derWeg geebnet, die per-

sönlichen SteuererklärungenTrumps

und die seinesKonzerns aus den vergan-

genen achtJahren unter Strafandrohung

anzufordern. Die «NewYorkTimes» und

der Sender CNN berichteten,Trumps

Anwälte wollten Einspruch gegen die

richterliche Entscheidung einlegen.Mar-

rero nannte dieArgumente derAnwälte

«eine aussergewöhnliche Behauptung».

Die von ihnen insFeld geführte Immu-

nität würde bedeuten, dass der Präsident,

aber inAbleitung davon auchVerwandte

und Geschäftspartner de facto über dem

Gesetzstünden.Das widerspreche den

Regierungsstrukturen und denVerfas-

sungswerten der USA.Ein Staatsanwalt

in Manhattan hatte die Steuererklärun-

gen vonTrumps Buchhalterfirma im

Rahmen einer Untersuchung über an-

gebliche Schweigegeldzahlungen an

zweiFrauen angefordert.

Erneut schwerer Anschlag

in Afghanistan

(dpa)·Bei einemAnschlag in der afgha-

nischen Stadt Dschalalabad sind min-

destens zehn Menschen getötet wor-

den, darunter ein Kind. Mindestens 27

Me nschen seien verletzt worden,berich-

tete der Sprecher des Gouverneurs der

Provinz Nangarhar. Die Bombe explo-

dierte am Montagnachmittag neben

einem Bus, in dem Soldaten sassen. Zu

dem Anschlag hatte sich zunächst nie-

mand bekannt. Sowohl die islamistisch-

militanten Taliban als auch dieTerror-

miliz Islamischer Staat (IS) sind in der

ostafghanischen Provinz aktiv. Der dies-

jährige7. Oktober war der18.Jahrestag

der US-geführten InterventioninAfgha-

nistan. 2001 hatten die USA ihren Mili-

täreinsatz gegen dieTaliban begonnen.

Niederländische Koalition

verliert Mehrheit

(dpa)·Die Mitte-Rechts-Koalition in

den Niederlanden hat ihre Mehrheit im

Parlament endgültig verloren.Wybren

van Haga,Abgeordneter derrechtslibe-

ralen VVD, wird künftig als Unabhän-

giger in der Zweiten Kammer desPar-

laments bleiben.Das sagte er im nie-

derländischenFernsehen am Montag.

Auf dieRegierungsarbeit hat das laut

Beobachtern aber keinen grösseren

Einfluss: Schon bisher war dieRegie-

rung angewiesen auf Unterstützung aus

der Opposition. Die Koalition hat be-

reits seit demFrühjahrkeine Mehrheit

mehr in der Ersten Kammer desPar-

laments.Van Haga war zuvor aus der

Fraktion ausgeschlossen worden, weil

er sich nicht an Absprachen gehalten

hatte. Er werde aber sein Mandat nicht

an dieFraktion zurückgeben, sagte er

nun.Van Haga versicherte zugleich,

dass er weiterhin hinter demRegie-

rungsprogramm stehe und «im Prinzip

kein Risiko» für dasFortbestehen der

Koalition seinwerde.

NZZGESCHICHTETRIFFTLANDESMU SEUM

Washielt Gesellschaften zusammen? Undwaskönnenwir

darauslernen für unsere Ge genwart, diegeprägt istvon

Ideologien,Nationalismus undReligio n? EinAbend mit dem

ÄgyptologenJan Assmann, Träger desFriede nsprei sesdes

deutschen Buchhandelsund Autor von«Achsenzeit.Eine

Archäologieder Moderne».

Datum

Dienstag,5.November2019,18.30bis20.00Uhr

Ort

LandesmuseumZürich,

Museumsstrasse2,8001Zürich

Eintritt

AbonnentenpreisFr.15.-,NormalpreisFr.25.-,

StudentenpreisFr.12.-

Anmeldung

nzz.ch/live

JanAssmann:

Wahr ist, wasuns verbindet

Mode ration: LeaHaller,Redaktionsleiterin«NZZGeschichte»

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