Neue Zürcher Zeitung - 08.10.2019

Dienstag, 8. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3

In Kosovo dreht der Wind

Die Linksnationalisten übernehmen das Ruder – das bedeutet Bruch mit dem alten Klientelsystem und mehr Konfrontation mit Serbien

VOLKERPABST, ISTANBUL

Das überraschende Manöver vomJuli
hat sich fürKosovos bisherigen Minis-
terpräsidenten nicht ausbezahlt.Ramush
Haradinaj, der wegen einerVorladung
zum Sondertribunal für Kriegsverbre-
chen in Den Haag vom Amt alsRegie-
rungschef zurückgetreten warund damit
vorgezogeneNeuwahlen auslöste,ist mit
seiner Allianz für die ZukunftKosovos
beim Urnengang vom Sonntag nur auf
dem vierten Platz gelandet.Auch Hara-
dinajsKoalitionspartner, die Demokra-
tischeParteiKosovos (PDK) von Präsi-
dent HashimThaci, kann mit demWahl-
ausgang nicht zufrieden sein. Die seit
12 Jahren an der Macht beteiligtePartei
von PräsidentThacikann sich mit 21,
Prozent der StimmenkeineAussichten
auf eineRegierungsbeteiligung machen.
Die überragende Gewinnerin der
viertenWahl seit der Unabhängigkeits-
erklärung desLandes vor 11Jahren ist
die Opposition. Die linksnationalisti-
sche BewegungVetevendosje von Albin
Kurti liegt nachAuszählung von 98 Pro-
zent aller Stimmen mit 25,6 Prozent als
stärkste Kraft vorne. Knappdahinter
folgt mit 24,9 Prozent die ältestePar-
tei desLandes, die Demokratische Liga
(LDK) des Übervatersder Unabhängig-
keitsbewegung, IbrahimRugova, die mit
der jungen Vjosa Osmani als Spitzen-
kandidatin angetreten war. Damit haben
zweiPolitiker mehr als die Hälfte aller
Stimmen auf sichvereint, deren Karriere
nicht in denRängen der Befreiungs-
armee UCK begann und die für einen
klaren Bruch mit dem Klientelsystem
des politischen Establishments stehen.

Korruptionsbekämpfungzuerst

Dies und dieTatsache, dass wederTha-
cisPDKnoch der bisherige Ministerprä-
sident Haradinaj von ihrem Streit über
dasVerhältnis zu Serbien profitieren
konnten, zeigt, dass dieseFragen nicht
zuoberst auf der Prioritätenliste der
Wähler stehen.Thaci hatte zusammen
mit dem serbischen Präsidenten Alek-
sandarVucic im Sommer letztenJahres
fürAufsehen gesorgt,als eine Grenz-
änderung zwischen den beiden Staa-
ten in Betracht gezogen wurde. Kriti-
ker mutmassten,Thaci wolle sich da-
mitSympathien imWesten schaffen, um
seinerseits eineVerurteilungdurch das
Kriegsverbrechertribunal zu vermeiden.
Laut dem Plan sollte der serbisch besie-

delte NordenKosovos an Serbien fallen.

Im Gegenzug würde Belgrad allenfalls

einige mehrheitlich albanische Dörfer

in Südserbien an Pristina abtreten und,

vor allem, endlich die Unabhängigkeit

Kosovos anerkennen.

Ministerpräsident Haradinaj be-

kämpfte diesen Plan, gegen den auch

die grosse Mehrheit derKosovaren war,

vehement.Stattdessen versuchte er mit

einer Hauruckübung, Serbien zum Ein-

lenken zu bringen, als er Strafzölle von

100 Prozent auf serbische Importe ver-

hängte. Obwohlihm diese Entschlos-

senheit anfänglich vielSympathie in der

Bevölkerung einbrachte – und bis heute

anhaltende, scharfe internationale Kri-

tik – half ihm dies amWahltag nicht.

Denn für die Bevölkerung stehen an-

dereFragen imVordergrund, vor allem

dieVerbesserung der wirtschaftlichen

Lage und ein Ende der allgegenwärti-

ge n Korruption. Bei teuren Infrastruk-

turprojekten und der Privatisierung ehe-

maliger Staatsbetriebe flossen jeweils

grosse Summen an dieRegierungs-

parteien. Derweil darben das Bildungs-

system,die Gesundheitsversorgung, die

öffentlichen Dienstleistungen.

DieWahlsiegerKurti und Osmani

gelten beide als nichtkorrupt. Eine

Koalitionsregierung der beiden Opposi-

tionsparteien ist wahrscheinlich. Osmani

hatimVorfeld ein Zusammengehen

mit der PDK von PräsidentThaci kate-

gorisch ausgeschlossen. Allerdings hat

sich ihreParteiauch noch nicht verbind-

lich zueiner Zusammenarbeit mitKur-

tisVetevendosjeerklärt. Denn mitVor-

schusslorbeeren trittKurti trotz seiner in

Korruptionsfragen sauberenWeste nicht

an. Der ehemalige Studentenführer war

lange Zeit als Enfant terrible derkoso-

varischenPolitik und wurde vom poli-

tischen Establishment im In- undAus-

land gemieden.

Als albanischer Nationalist erkannte

er die künstlich geschaffenen Staats-

symboleKosovos nicht an. SeinePar-

tei hegt Sympathien für ein Gross-

albanienund lehntdeshalbdenVer-

fassungsartikel ab, der den Anschluss

Kosovos an einen anderen Staat verbie-

tet.Aus Protest gegen einen Grenzver-

trag mit Montenegro zündeteVeteven-

dosje mehrereMaleTr änengaspetarden

imParlamentsgebäude.Allerdings tritt

Kurti jüngst deutlich gemässigter auf.

Niemand müsse Angst haben, dass seine

ParteiKonflikte vom Zaun breche, wenn

sie an die Machtkomme, sagte er.

Keineinf acher Partner

In Serbien wird derWahlausgang in

Kosovo ebenfalls als Zeichen einer wei-

terenVerhärtung derFronten wahr-

genommen. Über die Serbische Liste,

die grösstePartei der serbischen Min-

derheit inKosovo,bewahrt Belgrad je-

doch Einfluss imLand. Die vollständig

von Belgrad abhängigeParteikonnte

alle zehn Mandate verteidigen.

Auch für die EU und den ins Sto-

cken geratenenAussöhnungsprozess

zwischenKosovo und Serbien dürfte

eineRegierung unterKurti ein unbe-

quemerPartner werden.SeineVeteven-

dosje wie die LDK von Vjosa Osmani

haben mitRecht demWesten vorgewor-

fen, dierechtsstaatlichen Missstände in

Kosovo zu tolerieren, solange die poli-

tischeFührung aussenpolitische Stabi-

lität garantiert.

Der von der EU hingenommene

Hinterzimmer-Deal zwischen denAuto-

kratenVucic undThaci über einen mög-

lichen Gebietsabtausch steht fürPoliti-

ker wieKurti und Osmani sinnbildlich

für diesePolitik. Entsprechend vorsich-

tig und defensiv wird die neueRegie-

rung auf diesemFeld agieren. Den Ge-

staltungsraum der EU, die auf baldi-

ges Abkommen drängt, wird das wei-

ter einschränken. Dieser istwegen der

fehlenden Bereitschaft, die Integration

desWestbalkans voranzubringen, ohne-

hinkleingeworden. DerFrust derKoso-

varen darüber, noch immer nicht visa-

frei in den Schengenraumreisen zu dür-

fen,ist riesig.

Welche Impulse künftig aus den

USA, die inKosovo noch immer über

den grössten Einfluss verfügen,kom-

men, ist unklar. Vor einigen Monaten

wurde mit MatthewPalmer ein ausge-

wiesenerKenner derRegion zum Son-

derberater für denWestbalkan. DiePer-

sonalie wurdeals Anzeichen dafür be-

trachtet, dassWashington derRegion

wieder mehrAufmerksamkeitschen-

ken will.VergangeneWoche wurde nun

der Botschafter in Deutschland, Richard

Grenell, parallel zum Mandat in Berlin

zum Sonderberater für dieVerhandlun-

gen zwischen Serbien undKosovo er-

nannt. Grenell hat sich bisher nicht mit

demWestbalkan befasst, über dieAuf-

teilung der Zuständigkeiten zwischen

ihm undPalmer ist nichts bekannt.

Die Anhänger vonVetevendosje habenamSonntagabend in Pristina Grund zumFeiern. LAURA HASANI / REUTERS

Scotland Yard stolpert über die politische Korrektheit

In einem angebliche n Skandal um promin ente Kindersc händer hat die britische Polizei stümperhaft und gesetzeswidrig er mittelt

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

«Unrechtmässige», «stümperhaft» und
«Grund zu sehr ernster Besorgnis»,lau-
tet das Urteil, das Sir RichardHenri-
que,ein ehemaliger Richter, über die
MetropolitanPolice und diePolizeiauf-
sichtsbehörde ausspricht. Die mit über
31000 Uniformierten grösstePolizei-
truppe Grossbritanniens hatte zwischen
2014 und 20 16 während fast anderthalb
Jahren gegen einen Ring von ehema-
ligen Ministern, Wirtschaftsakteuren
und hohen Militärs in der Hauptstadt
ermittelt. Die Angehörigen des Londo-
ner Establishments standen imVerdacht,
vierJahrzehnte zuvor wüstePartys ver-
anstaltet und Buben vergewaltigt zu
haben; in dreiFällensollen die Männer
angeblich ihre Opfer zum eigenen sexu-
ellenVergnügen oder zur Einschüchte-
rung anderer ermordet haben.

Frei erfunden

Die Horrorgeschichten waren frei er-
funden, «samt und sonders», wie Henri-
que in seinem letzteWoche vollständig
veröffentlichten Bericht festhielt.Vo r
dreiJahren hatte ScotlandYard, wie die
Hauptstadtpolizei auch genannt wird,

die2,5Millionen Pfund teureStrafunter-

suchung eingestellt, ohne eine Anklage

zu erheben. Henrique wurde beauftragt,

allfälligeVerfehlungenzuuntersuchen,

aber sein Bericht wurde gekürzt und be-

arbeitet und im November 20 16 amTa g

nach den amerikanischen Präsidenten-

wahlen veröffentlicht, damit er weitge-

hend unbemerkt bliebe. Erst amFrei-

tag wurde die ganze, fast 400 Seiten um-

fassende Enquête der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht. Am Montag folgte

der Bericht des Independent Office for

Police Conduct(IOPC), derAufsichts-

behörde. Sie anerkennt Mängel und

schlägt eine Liste vonVerbesserungen

vor,sieht aber von Disziplinarmassnah-

men gegen einzelne Detektive oder die

verantwortlichen Befehlshaber ab.

Der Urheber derVerdächtigungen,

ein Pfarrerssohn, ehemaliger Pfleger und

Schulaufseher, hatte die Detektive syste-

matischbelogen. Er gab an, zwischen 1975

und1984 mehr als einDutzend Mal ver-

gewaltigt worden zu sein. In Protokollen

trat er als Zeuge «Nick» auf. Er erschlich

sich eine Opferentschädigung von 22 000

Pfund. LetztesJahr wurde er von Schwe-

den, wo er sich niedergelassen hatte,aus-

geliefert. ImJuli verurteilte ein Gericht

Carl Beech, wie er richtig heisst, wegen

mehrfacher Irreführung derJustiz zu 18

Jahren Zuchthaus. Der51-Jährige war An-

fangJahr selber wegen Kindsmisshand-

lung verurteilt worden.

Nicht einmal Protokollegelesen

Die Kritik im Henrique-Bericht war in

den Grundzügen schon bekannt, aber die

Einzelheiten sind empörend und lassen

Zweifel aufkommen am Urteilsvermögen

vonPolizeibeamten undVorgesetzten.

Laut dem Richter hätten bei den Detekti-

ven immer wiederWarnlampen aufleuch-

ten müssen, etwa wenn Beech behaup-

tete, er seimehrfach von den Übeltätern

an seiner Schule abgeholt worden – ohne

dass die Schule oder seine Mutter dies be-

merkt haben sollten.Vergewaltigungen

von mehreren Buben gleichzeitig sollen

unter anderem im Haus des ehemaligen

Premierministers Edward Heath vorge-

kommen sein – obwohl das Gebäude von

Polizisten bewacht wurde. Beech heuerte

einen Privatdetektiv an, um sicherzu-

gehen, dass sein Stiefvater, der seinen An-

schuldigungenhätte widersprechenkön-

nen, gestorben war. Die Londoner Detek-

tive machtensich nicht einmal dieMühe,

die Protokolle zu lesen, welche diePoli-

zei inWiltshire verfasste,nachdem sich

Beech zuerst bei ihnen gemeldet hatte.

KeinPolizist, der Bescheid gewusst hätte

über alle zurVerfügung stehenden Infor-

mationen, hätte Beech noch Glauben ge-

schenkt, schreibt Henrique.

DieFrage ist, weshalb diePolizei das

Lügengebäude abkaufte. DerVerfasser

nennt als Grund eine «Kultur, wonach

Opfern geglaubt werden muss». Die

Polizeioperation «Midland» fiel vor fünf

Jahren in eine Zeit, in der mehrereFälle

von systematischen Kindsmisshand-

lungen bekanntgeworden und schwere

institutionelle Mängel zu derenVorbeu-

gung in derVergangenheit aufgedeckt

worden waren. Mit der historischenAuf-

klärung derVerbrechen wurde seither

die grösste je an die Hand genommene

öffentliche Untersuchung beauftragt.

Aber dasPendel hatunterdessen zu weit

in die andere Richtung ausgeschlagen.

Laut dem Henrique-Bericht vereinbar-

ten dieVerantwortlichen der Operation

imVoraus, was sie bei Eröffnung der Er-

mittlungen gegenüber der Presse sagen

würden: dass «Nick» (Beech) ihrer Mei-

nung nach ein glaubwürdiger Zeuge sei.

Furcht vor Rassismus-Vorwurf

DerVerstoss gegen die Unschuldsver-

mutung folgt der skandalösen Behand-

lung eines Studenten, der vor zweiJah-

ren in die Mühlen derJustiz geriet, weil

ihn seine Ex-Freundin derVergewal-

tigung beschuldigt hatte.Der Prozess

gegen ihn fiel in sich zusammen, als die

diePolizei endlich gezwungen wurde,

das Beweismittel inForm eines Han-

dys auszuliefern,das den Beschuldigten

entlastete.AlsFolge müssen Klägerin-

nen in vergleichbarenFällen neuerdings

in die Offenlegung ihrerKommunika-

tionsmittel einwilligen. Ein anderes Bei-

spiel sindBanden von pakistanischstäm-

migen Männern in Provinzstädten wie

Rotherham in Nordengland, in denen

diePolizei jahrelang dieAugen vor den

Verbrechen verschloss,ausFurcht, als

rassistisch hingestellt zu werden.

Der Frust

der Kosovaren darüber,

noch immer nicht

visafrei in den

Schengenraum reisen

zu dürfen, ist riesig.

Edward Heath

Zu Unrecht

beschuldigter

AP Ex-Premierminister