Die Zeit - 26.09.2019

DIE ZEIT

WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR

NACH DEM KLIMAGIPFEL URTEIL ZU HASSKOMMENTAREN

Entgegen den allgemeinen Befürchtungen wäre die Klimawende

auch eine große Chance für Deutschland VON UWE JEAN HEUSER

Das Landgericht Berlin verwechselt übelste Beleidigungen mit sachbezogener

Kritik. Die Justiz kann, ja muss die Freiheit besser schützen VON JOCHEN BITTNER

Die Neugier nutzen Zum Schämen

W

ährend sich das Urteil über

den deutschen Klimaplan

noch einpendelt, ist eines

offensichtlich: Die Bundes-

regierung hat aus schierer

Furcht gehandelt. Sie fürch-

tet, das räumen selbst Merkels Getreue ein, den

Wähler und die Wirtschaft. Die Volksproteste der

Gelbwesten gegen die französische Ökosteuer

standen den deutschen Politikern vor Augen, auf

keinen Fall wollte die große Koalition dem Popu-

lismus neue Nahrung schenken. Und auch die

Unternehmen sollen geschont werden, damit sie

ja keine Jobs abbauen. Bissig wird der Klimaplan

daher frühestens im Jahr 2026, wenn der Ausstoß

des Klimagases CO₂ zum ersten Mal ernsthaft

beschränkt werden soll.

Furcht ist freilich nie ein guter Ratgeber für

Reformer, schon gar nicht für solche, die zornige

Jugendliche für sich gewinnen wollen – 2026 wird

Greta Thunberg 23, ihre deutsche Mitstreiterin

Luisa Neubauer gar 30 Jahre alt. So haben sich die

Ikonen des Streiks das mit der Klimarettung nicht

vorgestellt. Am Ende werden aus den demons-

trierenden Schülern von heute womöglich noch

die Protestwähler von morgen.

In der Debatte treffen konservative

Bedenkenträger auf linke Verzichtprediger

Mindestens ebenso schwer wiegt: Deutschland ver-

dirbt sich mit den zaghaften Beschlüssen die Chan-

ce, bei der nächsten großen wirtschaftlich-techni-

schen Revolution vorneweg zu laufen. Dieses Ele-

ment des Neuen, Kühnen, ja Visionären geht in

der defensiven deutschen Debatte unter.

Dort treffen vor allem konservative Bedenken-

träger (Klimaschutz ja, aber nicht jetzt!) und linke

Verzichtprediger (zurück ins Weniger!) aufeinander,

die Jungen mit ihrem Start-up-Denken und ihrem

ansteckenden Optimismus spielen nur eine unter-

geordnete Rolle. In dem ritualisierten Streit gerät

völlig aus dem Blick, dass die zwangsläufig ökolo-

gisch geprägte Zukunft den großen Nationen die

Gelegenheit zu einem neuen, nachhaltigen Wohl-

stand bieten wird.

Für diese Zukunft aber werden Innovationen

gebraucht, egal ob es um alternative Antriebe, das

Auffangen und Weiternutzen von CO₂ oder klima-

schonendes Bauen geht. Klimaschutz ist kein Null-

summenspiel, im Gegenteil: Es gibt viel zu gewin-

nen. Und wer, wenn nicht das Land der Ingenieu-

re und Tüftler, sollte zu den maßgeblichen Ideen-

gebern und Entwicklern gehören?

Es gilt also nicht, den Kapitalismus zu stoppen,

sondern seine mitunter unbändige Veränderungs-

kraft und seine Gier nach Neuem für das Klima zu

nutzen. Vor 20 Jahren war das in Deutschland

schon einmal so. Damals war die heimische Um-

weltindustrie weltweit führend und schuf Jobs, in

Berlin führte die rot-grüne Bundesregierung die

Ökosteuer ein.

Als Anfang des neuen Jahrtausends nach der

Euphorie der Wiedervereinigung der große Ab-

schwung drohte, gab das Land seine grüne Füh-

rungsrolle auf. Heute sind andere Weltregionen

weiter, Skandinavien, Kalifornien, in Teilen auch

China. Die umweltbewussten, Müll trennenden

Deutschen können den Wettbewerb erneut auf-

nehmen, nur haben sie dafür nicht noch einmal

20 Jahre Zeit. Die richtigen Rahmenbedingungen

(vor allem schnell steigende CO₂-

Preise) müssen ausgesprochen rasch

Wirklichkeit werden.

Populisten mit Verzagtheit zu

begegnen war noch nie ein wirk-

sames Rezept. Populismus be-

kämpft man durch Überzeugung,

und nirgends ist sie so gefragt wie

bei der Klimawende.

Natürlich, das wäre ein gewal-

tiges Unterfangen, ein nationales

Projekt mit Lasten und Chancen

für jeden. Am ehesten gelänge dies, wenn das Not-

wendige nicht versteckt oder vertagt würde, son-

dern möglichst viele Menschen an dem Wandel

teilnähmen. Eine allumfassende Wende, die nicht

nur einige etwas kostet, sondern alle etwas angeht –

dazu sollte die Regierung stehen und die Bürgerin-

nen und Bürger vom Schulkind bis zur Rentnerin

mitziehen.

Die Gelegenheit bietet sich in einer Zeit, in der

das alte Erfolgsmodell – Deutschland als Maschi-

nenlieferant für die Globalisierung – ausläuft. Das

Internet und die Handelskonflikte verändern die

Bedingungen. Also braucht der jahrelange Export-

weltmeister eine neue, nachhaltige Idee.

In der digitalen Revolution sind die Deutschen

nur Nachzügler, ebenso beim Wandel hin zur

Gleichheit der Geschlechter. Bei der dritten, wahr-

scheinlich größten und existenziellsten Umwälzung

unserer Zeit sollte das nicht wieder geschehen.

A http://www.zeit.deeaudio

G

inge es nach ihren eigenen ju-

ristischen Maßstäben – wie

dürfte man dann den Richter

und die beiden Richterinnen

des Landgerichts Berlin nennen,

die soeben befunden haben, es

sei keine Beleidigung, die Grünen-Politikerin

Renate Künast als »Stück Scheiße« zu beschimp-

fen? Die die Bezeichnung »Sondermüll« als »sach-

bezogene Kritik« bezeichnen?

Schon diese Frage zeigt, dass die Entscheidung

keinen Bestand haben darf. Der Fall der nicht ver-

teidigten Ehre der Renate Künast, die versucht

hatte, sich gegen eine Flut von Diffamierungen

auf Face book zu wehren, führt aber weiter. Es geht

um eine größere Frage: Hat die deutsche Justiz

eigentlich begriffen, wie zerstörerisch Beleidigun-

gen wirken, die in enthemmenden sozialen Netz-

werken in die Welt geschrien werden, und wie viel

mehr sie heute bedrohen als die

Ehre Einzelner?

Der geltende Beleidigungs-

paragraf ist ein Fossil des Straf-

rechts. Er stammt aus dem Jahr

1871, aus einer Zeit also, in der es

weder Demokratie noch Internet

gab. Generationen von Juristen

lernen bis heute eine völlig anti-

quierte Definition der »Beleidi-

gung«: ein Angriff auf die Ehre

einer Person durch Kundgabe von

Missachtung. Die Ehre? Im Kaiserreich verstand

man darunter etwas, das am besten per Pistolen-

duell im Morgengrauen wiederherzustellen sei.

Diese Idee erscheint heute nicht nur lächerlich;

mittlerweile kann die Verteidigung der Ehre sogar

strafverschärfend wirken, etwa beim sogenannten

Ehrenmord. Der Begriff hat sein Haltbarkeits-

datum also deutlich überschritten.

Durch Algorithmen werden

Beleidigungen im Internet zu Lawinen

Eine Beleidigung verpufft heute nicht mehr mit

ihrer Äußerung. Im Gegenteil, beleidigende

Kommentare überdauern im Netz und lösen la-

winenartig weitere Beleidigungen aus. Mitver-

antwortlich dafür sind Algorithmen, die Emo-

tionalität und Empörung mit besonderer Auf-

merksamkeit belohnen. Wer einmal einen Shit-

storm erlebt hat, wird ihn als eine Form psy-

chischer Gewalt empfunden haben.

Unter der Einschüchterungswirkung, die da-

mit verbunden ist, kann nicht nur die Mei-

nungsfreiheit leiden. Der Fall des ermordeten

Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, wie

fatal das Zusammenspiel zwischen Online-

Schmähungen und tödlicher Gewalt sein kann.

Und welch leichtes Spiel Freiheitsfeinde in ge-

spaltenen Gesellschaften haben, in denen die

jeweils andersdenkende Seite zur nationalen

Gefahr erklärt wird, beweisen gerade Amerika,

die Türkei und Russland.

Der Schutzzweck des deutschen Beleidigungs-

paragrafen ist nie an die Verhältnisse der repräsen-

tativen Demokratie in einer digitalisierten Gesell-

schaft angepasst worden – weder im Wortlaut noch

in seiner Auslegung. Natürlich, »Ehre« lässt sich

auch modern interpretieren, als Ausprägung der

Menschenwürde, die jedem Menschen einen

Anspruch auf Achtung garantiert.

Die Berliner Richter sahen eine Verletzung des

Achtungsanspruchs von Renate Künast allerdings

nicht. Sie müsse »als Politikerin in stärkerem Maße

Kritik hinnehmen«. Das stimmt im Grundsatz.

Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo höher-

rangige Interessen verletzt werden. Als Frau nicht

zum Sexualobjekt verdinglicht zu werden zählt

auch bei politisch Verantwortlichen dazu.

Zum Achtungsanspruch kommt aber ein

zweites Rechtsgut, das die Justiz stärker schützen

muss: das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger

darin, dass der Staat sich zwischen sie und einen

Online-Mob stellt und dass das Legitime dem

Unflätigen nicht zu weichen hat. Die Justiz muss

den Beleidigungsparagrafen daher klüger hand-

haben, als dessen pferdekutschenfahrende Schöp-

fer im 19. Jahrhundert ihn je konzipiert hätten.

Wenn in einer offenen Gesellschaft politisches

En gage ment zum Risiko wird, dann steht diese

Gesellschaft selbst auf dem Spiel. Wer schließlich

soll in ihr noch antreten als »Repräsentant«? Nar-

zissten, denen jede Art von Aufmerksamkeit recht

ist, oder Gestalten, die von der Vergröberung des

Diskurses profitieren, zu der sie selbst beitragen?

Auf diesem abschüssigen Weg befindet sich in

Deutschland eine erhitzte Rechte ebenso wie eine

Linke, die inflationär mit »Nazi«-Beleidigungen

um sich wirft. Das Strafrecht kann Freiheit schüt-

zen. Es muss dies entschlossener tun, weil es um

eine Grundbedingung der Demokratie geht: um

die Freiheit, angstfrei streiten zu können.

A http://www.zeit.deeaudio

Greta in

New York

NEUSTART

ODER

V E R R AT?

War es das wert,

Herr Maaßen?

Wieso der Auftritt

der jugendlichen

Aktivistin an Martin

Luther erinnert

Politik, Seite 4

Interview mit

Matteo Renzi über

die italienische

Linke, die er jetzt

spaltet

Politik, Seite 3

Ein Streitgespräch

zwischen Hans-

Georg Maaßen und

Gerhart Baum

Streit, Seite 10

Der frisch gekürte Welttrainer Jür-

gen Klopp spendet künftig ein

Prozent seines Gehaltes an Com-

mon Goal, eine Initiative, die welt-

weit soziale Projekte mit Bezug

zum Fußball fördert. Damit landet

Kloppo allerdings nur auf Platz

zwei unter den deutschen Fußball-

Lehrern: Julian Nagelsmann spen-

det bereits seit 2017. Ein künftiger

Welttrainer schlägt den aktuellen.

Glückwunsch! PED

Welt k la s se

PROMINENT IGNORIERT

Kl Fotos (v. o.): German Government/Handout/

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der ZEIT erscheint wegen des

Tags der Deutschen Einheit

schon am Mittwoch,

dem 2. Oktober 2019

Die nächste Ausgabe

Warum der Mensch

Handy und Computer verdrängen Stift und Papier. Dabei zeigen neue Erkenntnisse

der Hirnforscher: Die Schrift formt das Denken und öffnet den Geist

WISSEN SEITE 43–45 UND ZEIT LEO SEITE 54

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