Die Zeit - 26.09.2019

VON KATJA BERLIN

Torten der Wahrheit

Schlechte Konditionen

für junge Leute

Handyvertrag

Kfz-Versicherung

Generationenvertrag

wenn sie ehrverletzend ist

wenn sie bedrohlich ist

wenn sie urheberrechtlich geschützt ist

Wann man gute Chancen hat,

eine Beleidigung im Internet

zu ahnden

Wo wir Geld verdienen

auf der Rennbahn

im Kasino

auf dem Sparbuch

A

m Dienstagabend, kurz

vor Redaktionsschluss die-

ser Zeitung, kündigte

Nancy Pelosi, die demo-

kratische Sprecherin des

US-Abgeordnetenhauses,

an, ein formelles Amts-

enthebungsverfahren gegen

Präsident Donald Trump einzuleiten. Die Hin-

weise, dass Trump seine Macht missbraucht ha-

ben könnte, um eine fremde Regierung für seine

eigenen Wahlkampfziele einzuspannen, waren in

den vergangenen Tagen immer erdrückender ge-

worden. Damit beginnt eine dramatische neue

Phase im Kampf um die Macht in Washington.

Der Skandal hatte am Mittwoch vergangener

Woche begonnen, als bekannt wurde, dass ein

Whistleblower den Inspektor der Geheim-

dienste über einen beunruhigenden Vorgang im

Weißen Haus informiert hatte. Der Inspektor

stufte den Vorgang als glaubwürdig ein. Trump

soll, so berichtete es das Wall Street Journal spä-

ter, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyi in einem Telefongespräch

am 25. Juli achtmal aufgefordert haben, Ermitt-

lungen gegen Joe Biden, den Favoriten für die

Präsidentschaftskandidatur der Demokraten,

und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Hunter

Biden saß im Verwaltungsrat des ukrainischen

Gas-Unternehmens Burisma, während sein Va-

ter Vizepräsident war. Schon seit dem Frühjahr

versuchen Trump und sein Anwalt Rudy Giulia-

ni, in den Medien daraus eine Verschwörungs-

theorie zu stricken. Joe Biden ist der demokra-

tische Präsidentschaftsbewerber, der laut Um-

fragen derzeit die größten Chancen hat, Trump

im nächsten Jahr zu schlagen.

Am Sonntag gab Trump dann zu, mit Selen-

skyi über Joe Biden gesprochen und diesen der

Korruption bezichtigt zu haben. Er sehe darin

jedoch kein Problem, sagte Trump. Zeitgleich

spann er im Fernsehen und auf Twitter die Ver-

schwörungstheorie weiter. Joe Biden habe als

Vizepräsident darauf gedrungen, dass die

Ukraine ihren Generalstaatsanwalt entlässt, weil

der gegen den Gas-Konzern ermittelt habe, in

dessen Verwaltungsrat sein Sohn saß. Tatsäch-

lich aber hatte besagter Generalstaatsanwalt die

Ermittlungen gegen die Firma längst eingestellt,

und Biden agierte in Abstimmung mit europä-

ischen Partnern und Antikorruptionsgruppen.

Der Staatsanwalt war als korrupt bekannt.

Laut der Whistleblower-Beschwerde soll

Trump außerdem ein Versprechen gemacht ha-

ben. Vermutet wird, dass es dabei um die Mili-

tärhilfe im Wert von 391 Millionen Dollar ging,

die der Kongress für die Ukraine im Sommer

bewilligt hatte, die Trump aber zurückhielt. Erst

Mitte September, nachdem sich zahlreiche Mit-

glieder des Kongresses beschwert hatten, wurde

das Geld freigegeben.

Am Montagabend berichtete die Washington

Post, dass Trump die Auszahlung des Geldes tat-

sächlich eine Woche vor dem Telefonat persön-

lich bei seinem Stabschef Mick Mulvaney in

Auftrag gegeben hatte. Über die Motivation

wird nun wild spekuliert. War es als Druckmittel

gegen Selenskyi gedacht? Hat Trump versucht,

die US-Außenpolitik zu seinem Vorteil zu nut-

zen? Warum hat er das Geld, zwei Tage nachdem

der Kongress von dem Whistleblower-Fall er-

fuhr, freigegeben? Wollte er Spuren verwischen?

Und ist das überhaupt noch von Belang? Reicht

es nicht, dass Trump versucht hat, Selenskyi zu

Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen

anzustiften?

Um den gesamten Vorgang ernsthaft beurtei-

len zu können, wollten die Kongressmitglieder

die Aufzeichnung des Telefonats sehen und die

Beschwerde des Whistleblowers kennen. Genau

das aber verhinderte zunächst das Weiße Haus

mithilfe des Justizministeriums und des Direk-

tors der Nationalen Sicherheitsdienste. Am

Diens tag abend dann twitterte Trump, dass er

zumindest das Protokoll des Gesprächs mit Se-

lenskyi freigeben werde. Die Anschuldigungen

des Whistleblowers, die sich nicht nur auf das

Telefonat beschränken, bleiben jedoch weiterhin

unter Verschluss.

Hier zeigt sich die wahre Macht Donald

Trumps. Der Kongress muss laut Gesetz eigent-

lich über jeden Vorgang, der als »dringlich«

eingestuft wurde, informiert werden. Aber

Trump hat die Regierung mittlerweile an den

entscheidenden Stellen mit Loyalisten besetzt,

die jeden Versuch verhindern, Trumps Macht

durch die verfassungsrechtlichen Checks and

Balances zu beschränken. Sie mauern, berufen

sich auf die Privilegien des Präsidenten und

versuchen damit alle demokratischen Kontroll-

mechanismen zu umgehen. Das System hat die

Macht über Trump verloren. Dem kann jetzt

nur noch die öffentliche Meinung gefährlich

werden. Und auf genau die hoffen die Demo-

kraten nun.

Nancy Pelosi war bislang immer strikt gegen

ein Amtsenthebungsverfahren, weil die ameri-

kanische Öffentlichkeit wenig Interesse an

einem solchen Verfahren zeigte. Die Amerika-

ner waren durch Trumps viele Skandale abge-

stumpft. Sein Verhalten war zur neuen Norm

geworden. Doch die sich in kurzer Zeit ver-

dichtenden Indizien, dass Trump seine Macht

als Präsident missbraucht hat, um eine auslän-

dische Regierung dazu zu bringen, einen politi-

schen Rivalen zu diskreditieren, könnte das nun

ändern. Vor allem aber wurde der Druck aus der

eigenen Partei viel größer. Immer mehr Demo-

kraten sahen es als ihre demokratische Pflicht,

Trump für seinen mutmaßlichen Amtsmiss-

brauch zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Demokraten hoffen auf eine öffentliche

Mobilisierung wie bei Richard Nixon. Damals

standen hinter dem Amtsenthebungsverfahren

zu Beginn nur 19 Prozent der Bevölkerung. Ein

Jahr später war es über die Hälfte der

Amerikaner. An diesem Punkt verlor Nixon die

Unterstützung seiner Partei.

Trump, heißt es aus seinem Umfeld, soll vor

einem Amtsenthebungsverfahren keine Angst

haben. Den Zweifel an Joe Biden und seinem

Sohn hat er erfolgreich gesät. Einen hundert-

prozentigen Beweis, dass er die Hilfsgelder als

Druckmittel zurückgehalten hat, könnten die

Demokraten nicht finden. Und offensichtlich

fühlt er sich auch mit der Veröffentlichung des

Anrufprotokolls sicher. Ein Amtsenthebungsver-

fahren werde nicht ihm, sondern den Demokra-

ten schaden, glaubt Trump. Wie schon die

Mueller-Ermittlungen.

Ein Anruf

zu viel

Nach dem Skandal um ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem

ukrainischen Staatsoberhaupt greifen die Demokraten zum letzten Mittel –

und gehen damit ein hohes Risiko ein VON KERSTIN KOHLENBERG

ANZEIGE

2 POLITIK 26. SEPTEMBER 2019 DIE ZEIT No 40

AbbildungzeigtSonderausst at tungen.

THE 3

Fr eudeamFahren