Die Zeit - 26.09.2019

Was hat diese

Avoc ado m it

Antisemitismus

zu tun?

I

m März dieses Jahres stieg am Flug hafen BerlinTegel eine Frau aus dem Flugzeug, die weltweit berüchtigt ist: Rasmea Odeh, Palästinenserin und verurteilte ExTerroristin. Im Jahr 1970 war Odeh an einem Anschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem beteiligt gewesen. In einer Kaffeedose hatte ein Kommando der militanten Volksbefreiungs front PFLP einen Sprengsatz deponiert, der zwei jüdische Studenten tötete. Zehn Jahre ver büßte Odeh im Gefängnis, ehe sie im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. In Berlin wurde die ExTerroristin von einem Gesinnungsgenossen empfangen: Kha led B. gilt als heutiger Repräsentant der PFLP in Europa. Ein Foto zeigt die beiden auf dem Flughafen, wie sie Arm in Arm in die Kamera lachen. Bei ihrem Auftritt sollte Odeh über »palästinensische Frauen im Befreiungskampf« reden. Aber dazu kam es nicht: Nur Stunden vor der Veranstaltung ließ Berlins Innensena tor Andreas Geisel (SPD) Odeh das Visum entziehen und verhängte ein politisches Be tätigungsverbot. Die Palästinenserin musste unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die Veranstaltung hatten Berliner Anhän ger der israelkritischen Bewegung BDS organi siert, deren Akronym für »Boykott, Desinves tionen, Sanktionen« steht. BDS hat es sich zum Ziel gesetzt, den jüdischen Staat zu iso lieren, um damit die palästinensische Sache zu unterstützen. Das Auftrittsverbot war der erste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Sicherheitsbehörden BDS bekämpfen wollen. Am Dienstag dieser Woche stand das Thema auch auf der Tagesordnung des wöchent lichen Treffens der NachrichtendienstChefs im Kanzleramt.

Mit Roger Waters und Jean-Luc Godard gegen dem jüdischen Staat

Die Anhänger von BDS nennen Israel einen ApartheidStaat. Die Gegner von BDS nennen die Bewegung antisemitisch. Der Streit ist Teil eines global ausgetragenen Kulturkampfes, der eskaliert und sich um die Frage dreht: Wie hältst du es mit Israel – und wie mit BDS? Die 2005 gegründete, von Palästinensern geführte Bewegung, die von Prominenten wie Roger Waters, Desmond Tutu oder JeanLuc Godard unterstützt wird, stellt den jüdischen Staat weltweit an den Pranger. Sie bedrängt Musiker, ihre Auftritte in Israel abzusagen, ruft zum Boykott des Eurovision Song Contest in Tel Aviv auf und setzt Unternehmen unter Druck, nicht in Haifa oder Jerusalem zu inves tieren. In Broschüren fordern BDS und dessen Sympathisanten die Verbraucher auf, Produkte aus Israel zu meiden, Orangen beispielsweise oder auch Avocados. Der wirtschaftliche Scha den geht in die Milliarden, vor allem aber nährt die Kampagne ohnehin vorhandene Ressenti ments. Im Mai verurteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Bewegung. Wie gefährlich ist BDS? Wo endet legitime Kritik an Israel und wo beginnt der Hass auf Juden? Und ist die Bewegung so radikal, dass sie in Deutschland, dem Land der Täter, zum Fall für den Verfassungsschutz wird? »Bei BDS haben wir zu lange gedacht: Das ist eine Randgruppe, das wird schon nicht so schlimm werden«, sagt der Berliner Innensena tor Geisel. »Jetzt stellen wir fest, dass dem nicht so ist. BDS stellt das Existenzrecht Israels in frage.« Geisel sitzt in seinem Büro im vierten Stock der Innenverwaltung in der Kloster straße, helles Parkett, großer Besprechungstisch.

Der Senator hat sich Zeit genommen, um über BDS zu reden, das Thema bewegt ihn. Er rutscht unruhig auf seinem Stuhl hin und her, als wolle er höchst persönlich aufspringen und die BDSAktivisten am Revers packen und schütteln. In Berlin hat BDS nicht nur die Veranstaltung mit Odeh organisiert. Die Gruppe, die in der Hauptstadt aus rund 20 Aktivisten besteht und deren Frontfrau aus dem gutbürgerlichen Stadtteil Charlottenburg stammt, schreibt offene Briefe, ruft zum Boykott von Popfestivals auf und hält Mahn wachen vor Geschäften der Marke Puma ab, weil der Sportartikelhersteller den israelischen Fußball verband finanziell unterstützt. Geisel will BDS nun mit der vollen Härte des Staates entgegentreten. Dazu gehöre auch, »dass sich die deutschen Verfassungsschutzbehörden stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen«. Die Sicherheitsbehörden wissen bis heute nicht, wer eigentlich Veranstaltungen wie jene mit Rasmea Odeh organisiert, wer die Boykott Kampagne finanziert und wie eng die Verbindungen von BDS zu militanten Gruppen wie der PFLP, Ha

mas oder Hisbollah sind. Anfang des Jahres riefen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Län dern eine interne Arbeitsgruppe ins Leben, die klä ren soll, was es mit BDS auf sich hat und wie die Sicherheitsbehörden mit dem Phänomen umgehen sollen: Ist die Bewegung Teil einer öffentlichen De batte, die vielleicht unappetitlich sein mag, aber die eine Demokratie ertragen muss? Soll BDS bundes weit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder gehört sie gar verboten? In mehreren vertraulichen Lageberichten haben die Verfassungsschützer seitdem zusammengetragen, welche belastenden Erkenntnisse es gibt. Darin wird etwa eine Veranstaltung in der Berliner Humboldt Universität aufgeführt, auf der BDSAktivisten einen Vortrag der HolocaustÜberlebenden Deborah Weinstein und einer liberalen israelischen Knesset Abgeordneten mit Rufen wie »Kindermörder« sprengten und sich anschließend ein Handgemenge mit Ordnern lieferten. In ihrer Übersicht zitieren die Verfassungsschüt zer auch den Gründungsaufruf der Bewegung aus dem Juli 2005, in dem es heißt, BDS werde nicht

ruhen, ehe »die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet« sei. Weil sich einige BDSAktivisten auf den Status von 1948 berufen, also auf die Zeit vor der Gründung des israelischen Staates, werde damit implizit das Existenzrecht Israels infrage gestellt, argumentieren die deut schen Beamten. Tatsächlich reicht die Weltsicht von BDS weit über eine punktuelle Kritik hinaus. Israel sei keine Demokratie, sondern »ein Schurkenstaat« mit »Fa schisten in der Regierung«, behauptet Omar Bar ghou ti in Interviews, ein in Katar geborener palästi nensischer Aktivist, der als Mitbegründer und Kopf von BDS gilt. Er plädiert für die Abschaffung des Staates, der sich als Heimat des jüdischen Volkes versteht. Ersetzt werden soll dieser Staat durch ein Gemeinwesen, in dem es keine Vorrechte für Juden mehr gäbe. Eine Bitte um ein Gespräch lehnte eine Berliner BDSVertreterin ab, schriftliche Fragen blieben bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Es sind Visionen wie die von Barghouti, die Gei sel, aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) alarmieren. »Es muss erlaubt sein, das Han

deln von israelischen Politikern zu kritisieren«, sagt Geisel. »Aber wenn daraus eine grund sätzliche IsraelKritik wird, verwischen die Unterschiede zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus.« Der Verfassungsschutz ist laut Gesetz zu ständig dafür, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlichdemokratische Grund ordnung gerichtet sind. Antisemitismus zählt fraglos zu den hässlichsten politischen Erschei nungsformen, aber ist er auch gegen die deut sche Verfassung gerichtet? Ja, meint Geisel. »Wenn jemand herabgewürdigt wird, weil er Jude ist, ist das ein Angriff auf die Menschen würde und damit gleich auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes.« Die Lage ist allerdings nicht ganz so über sichtlich, wie es erscheinen mag. Barghouti, der in Israel und den USA studiert hat, ist ein klu ger, eloquenter Redner, der sich öffentlich ab zugrenzen weiß und sagt: »BDS stellt sich ge gen jede Art von Antisemitismus und Islamo phobie.« Und im August verurteilte BDS in einem Aufruf »die aufstrebenden rassistischen und faschistischen Gruppen in Deutschland und Europa«, die Organisation distanziere sich von allen Formen von Diskriminierung, »dar unter auch Antisemitismus«. Zumindest vor dergründig wendet sich die Bewegung gegen eine pauschale Herabwürdigung von Juden. »Wenn ich höre, dass BDS sich angeblich gegen Antisemitismus engagiert, kann ich nur müde lächeln«, sagt Berlins Innensenator Gei sel. »Solche Organisationen behaupten ja ger ne, sie seien antizionistisch, aber nicht anti semitisch. In der Praxis bedeutet das bei BDS IsraelFeindlichkeit. Da sind die Übergänge zum Antisemitismus fließend.«

Ist Antisemitismus ein Fall für den Verfassungsschutz?

Intern ist die harte Linie der Behörden aller dings nicht unumstritten. Nicht alle Verfas sungsschützer der Länder sind überzeugt da von, dass BDS ein Thema für die Nachrichten dienste sei. Wenn man künftig Antisemiten als Verfassungsfeinde einstufe, sagt ein Verfas sungsschützer, müsse man konsequenterweise auch Islamhasser beobachten – die ebenso pau schal eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe herabwürdigten. Hinzu kommt, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes auch harte israelkritische Worte als Meinungsfreiheit schützt. Gut möglich also, dass ein Verwaltungs gericht die Verfassungsschützer in die Schran ken weisen würde, käme es zu einer juristischen Entscheidung. Wie sehr die Frage, wie man zu BDS steht, mittlerweile polarisiert, zeigt die Vergabe des NellySachsPreises. Mit der angesehenen Aus zeichnung ehrt die Stadt Dortmund Schrift steller, die sich für »Toleranz, Respekt und Ver söhnung« einsetzen; in diesem Jahr, teilte die Jury Anfang September mit, sei als Preisträgerin die pakistanischbritische Autorin Kamila Shamsie auserkoren worden, die mehrere gefei erte Romane veröffentlicht hat und in London lebt. Shamsie unterstützt BDS und weigert sich, in Israel zu publizieren. Der Jury war das entgangen. Vergangene Woche teilte das Gremium mit, Shamsie werde die Auszeichnung doch nicht erhalten – wogegen wiederum mehr als 250 Schriftsteller in einem offenen Brief pro testierten. Der Preis wird nun in diesem Jahr nicht verliehen.

Siehe auch Feuilleton, Seite 59, zum NellySachsPreis

Mit wachsendem Erfolg agitiert eine Bewegung namens BDS gegen Israel. Auch in Deutschland.

Nun befasst sich der Verfassungsschutz mit den Aktivisten VON HOLGER STARK

Foto: Shutterstock

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SEPTEMBER 2019 DIE ZEIT No 40 POLITIK 7

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