Die Zeit - 03.10.2019

A

m 1. November soll die neue

EU-Kommission unter deut-

scher Präsidentschaft antre-

ten. Die Erwartungen an Ur-

sula von der Leyen sind groß.

Und ebenso an diejenigen, die

mit der designierten Präsiden-

tin Europas nächste Regierung bilden sollen. Al-

len voran zwei Frauen: die Dänin Margrethe Ves-

tager als Vizepräsidentin und Kommissarin für

Digitalisierung und Wettbewerb und die Fran-

zösin Sylvie Goulard als Kommissarin für den

Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspoli-

tik. Von der Leyen hat die beiden bestimmt. Zu

dritt wollen sie nun Europas Wirtschaftspolitik

umstellen.

Eines haben die drei schon jetzt gemeinsam:

ihre Unterstützung durch den französischen Prä-

sidenten. Emmanuel Macron schlug von der

Leyen als Kommissionschefin vor, unterstützte

Vestager als Spitzenkandidatin der Liberalen im

Europawahlkampf und wählte Goulard als seine

neue Vertreterin in Brüssel aus. Die Allianz mit

Macron war so offensichtlich, dass der Élysée-

Palast dieser Tage dementieren musste, es handle

sich um eine »französische Kommission«.

Unabhängig von Macron betonen aber auch

die drei ihre vielen Gemeinsamkeiten. Von

»Traumbedingungen, um die Dinge neu auf

den Weg zu bringen«, ist in Vestagers Büro die

Rede. Goulard unterstreicht, wie gut sie sich mit

den beiden anderen versteht. Und von der

Leyen spricht von der »Chemie«, die zwischen

ihnen stimme.

Kann so der Neuanfang in Brüssel gelingen?

Und was bedeutet das mächtige Dreieck für das

deutsch-französische Verhältnis?

Der Pariser Ökonom Élie Cohen, der den

französischen Präsidenten berät, ordnet das

»Von-der-Leyen-Projekt«, wie er es nennt, so ein:

»Deutscher Ordoliberalismus und französischer

Staatsinterventionismus stehen sich seit Jahr-

zehnten in Brüssel im Weg.« Cohen glaubt, dass

sich die französische Politik in Brüssel seit Lan-

gem eine regelrechte Wirtschaftsregierung wün-

sche, während die deutsche genau das vermeiden

wolle, weil sie mehr auf die Selbstregulierungs-

kräfte des Marktes setze. Doch nun sei die Chan-

ce da, den Widerspruch aufzulösen. »Die neue

Kommission steht für den ökonomischen Reset«,

sagt Cohen. Entsprechende Pläne gebe es genug,

von der CO₂-Steuer bis zur aktiven Industrie-

politik gegen China.

Erst einmal stehen den Neuen allerdings an-

strengende Anhörungen im Europäischen Parla-

ment bevor. Es überprüft in den nächsten Wo-

chen traditionsgemäß alle angehenden Kommis-

sare. Und besonders an jene Kandidaten, die

unter dem Verdacht stehen, Interessenkonflikte

zu haben oder Misswirtschaft betrieben zu ha-

ben, gibt es viele Fragen. Dazu zählt auch Gou-

lard. Sie soll als EU-Parlamentarierin zwischen

Juli 2014 und Januar 2015 einen As-

sistenten für europafremde Zwecke

eingesetzt haben und musste deshalb

45.000 Euro an das Europaparlament

zurückzahlen. Außerdem ermittelte

die EU-Behörde für Betrugsbekämp-

fung gegen sie. Offenbar sind diese

Untersuchungen noch nicht abge-

schlossen. Goulard muss also vor-

sichtig sein. Jedes Wort zu viel von ihr

könnte unerwünschte Fragen auf-

kommen lassen.

Auch von der Leyen schweigt aktuell

meist gegenüber Journalisten. Während

eines Zwischenstopps am Brüsseler

Flughafen nimmt sich die designierte

Präsidentin dann doch ausnahmsweise

Zeit für ein ausführliches Telefonat und

gibt Einblick in die Vorbereitungen auf

ihre neue Funktion. Sie hütet sich dabei

vor polarisierenden Begriffen. Ihr gehe

es um den Erhalt der sozialen Markt-

wirtschaft in Europa, für den es aus

ihrer Sicht eines sozialen Gleichge-

wichts auf dem Kontinent bedürfe.

Das klingt banal, könnte aber genau

das meinen, was die Vordenker rund

um Macron anstreben: eine Ausweitung

der europäischen Kampfzone, also der Kompeten-

zen der Europäischen Union. Paris fordert auch im

sozialen Bereich mehr Europa, bei der Arbeitslosen-

versicherung, bei einem Erasmus-Programm für

Lehrlinge. Schließlich ist die soziale Frage in der

EU bisher weitgehend eine nationale Frage. Wer

sich dafür in Brüssel verantwortlich fühlt, will Neu-

land besetzen. Auch beim Klima will von der Leyen

vorangehen, mit einem »Green Deal« und Klima-

schutz-Investitionen in Höhe von einer Billion Euro

für die nächsten zehn Jahre.

Auch in Sachen Gleichberechtigung soll die

künftige Kommission einen Aufbruch symboli-

sieren. Die 27 Posten sollen von 13 Frauen und

14 Männern bekleidet werden. Erstmals werden

Frauen die traditionell von Männern dominierte

Wirtschaftspolitik Europas steuern.

Während der deutsche Haushaltskommissar

Günther Oettinger und sein französischer Kollege

Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungs-

kommissar in der alten Kommission wenig mit-

einander anfangen konnten, soll sich nun auch das

Verhältnis der Verantwortlichen untereinander

verbessern. Von der Leyen will die große Linie vor-

geben, Vestager als EU-Vizekommissionspräsiden-

tin das zentrale Zukunftsprojekt der Digitalisierung

steuern. Und Goulard soll dafür verantwortlich

sein, dass der Binnenmarkt auch nach dem drohen-

den Brexit weiter funktioniert. Dabei gilt Goulard

als gnadenlose Anhängerin des Wettbewerbsprin-

zips. Strukturreformen sind ihr lieber, als Gelder zu

verteilen. Das dürfte Berlin gefallen.

Goulard will derzeit nicht reden, aber von der

Leyen erzählt von ihrer ersten Begegnung mit der

Französin. Sie berichtet, dass sie Goulard im Früh-

jahr 2017 kennengelernt habe, als beide Verteidi-

gungsministerinnen ihres Landes waren, und seither

im regelmäßigen Austausch mit ihr stehe. Immer

wieder hätten sie dabei festgestellt, wie sehr sie in

europäischen Fragen übereinstimmten. In Paris

glauben nicht wenige, die beiden seien für eine Zu-

sammenarbeit prädestiniert. Von der Leyen gilt als

frankophil, Goulard als germanophil.

Ökonom Cohen hält Goulard deshalb für die

ideale Besetzung, um den Deutschen, wenn es etwa

um den Wettbewerb mit China geht, die Not-

wendigkeit einer europäischen Industriepolitik

klarzumachen, die sie in Brüssel bisher in aller

Regel ablehnten. Tatsächlich hat von der Leyen in

Goulards Amtsbeschreibung ausdrücklich die In-

dustrie- und Verteidigungspolitik aufgenommen

und damit bereits ein Signal gesetzt.

Auch für Margrethe Vestager bieten sich neue

Aufgaben. Als erste EU-Kommissarin überhaupt

wird Vestager auch in der neuen Kommission ihr

altes Amt behalten, die Wettbewerbsaufsicht. Darin

glänzte sie, als sie die großen US-amerikanischen

Digitalkonzerne in die Schranken wies und diese

aufgrund der Verletzung von Wettbewerbsregeln

zu Milliardenzahlungen verpflichtete. Bald aber soll

Vestager selbst viele Milliarden in die Hand neh-

men, um die digitale Infrastruktur und die For-

schung über künstliche Intelligenz in Europa voran-

zutreiben. Sie soll dann nicht mehr nur den großen

Konzernen aus dem Silicon Valley die Stirn bieten,

sondern Europas Alternativprojekt verkörpern. Ihre

neue Chefin von der Leyen macht sich da große

Hoffnungen, wie sie gegenüber der ZEIT sagt.

Vestager sei aus ihrer Sicht schon heute das Ge-

sicht Europas.

Zurzeit konferieren von der Leyen und Vestager

mehrmals in der Woche, telefonieren täglich, pla-

nen Hand in Hand. Von der Leyen kann noch viel

von Vestager lernen. Sie selbst räumt das ein, was

für ihren großen Respekt für die Dänin spricht. Von

der Leyen ist zwar in Brüssel geboren und muss

nicht mehr zur Europäerin erzogen werden, wie sie

gern anmerkt. Aber das Alltagsgeschäft der Kom-

mission ist etwas anderes. An das harte Ringen mit

den nationalen Regierungen muss sich von der

Leyen erst noch gewöhnen.

Dabei geht es um viel Geld: 1,12 Prozent des

jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) fordert die

alte Kommission für die nächsten Jahre von den

Mitgliedsländern. Von der Leyen muss eigentlich

noch mehr verlangen, wenn sie ihren »Green Deal«

verwirklichen will. Doch die Bundesregierung be-

steht darauf, nicht mehr als ein Prozent

des deutschen BIP an Brüssel abzuge-

ben. Das deutet auf den ersten großen

Kampf hin, den das Frauentrio führen

muss. Die drei müssen es schaffen, den

Haushalt auf mindestens jene 1,12

Prozent des europäischen BIP auszuwei-

ten. Sonst dürfte ihnen den Neustart

keiner abnehmen.

Von der Leyen, Vestager und Gou-

lard betonen zwar ihre gemeinsamen

Grundüberzeugungen: für ein starkes,

souveränes Europa, das sich wirtschafts-

politisch gegenüber China und den

USA behauptet. Es klingt, als würde

kein Blatt zwischen sie passen.

Die Krux für von der Leyen ist je-

doch, dass die eigentlichen Entschei-

dungen, die sie jetzt in Brüssel herbei-

führen will, immer noch zuerst in

Berlin getroffen werden. Macron konn-

te in den letzten Jahren vieles vorschla-

gen. Ohne Mittel und Unterstützung

aus Berlin waren seine Pläne nichts

wert. Jetzt hat er viel dafür getan, dass

diese Vorschläge nicht mehr von ihm,

sondern aus Brüssel kommen werden.

Aber ändert das etwas an der Antwort

aus Deutschland?

Von der Leyen, Vestager und Goulard wollen

daran glauben. Sie trinken bereits viel Kaffee und

Wasser zusammen, nie Alkohol. Schon das ist ein

Stilwechsel im Vergleich zu von der Le yens Vor-

gänger Jean-Claude Juncker, der gern Wein trank.

Juncker liebte das politische Spiel, seine Nachfol-

gerin setzt dagegen auf Verbindlichkeit. Vielleicht

weiß Berlin das zu goutieren. »Goulard ist für den

französischen Geschmack viel zu deutsch. Aber

Macron baut auf Berlin«, sagt Sébastien Maillard,

Leiter des industrienahen Jacques Delors Instituts

in Paris.

Noch erscheinen von der Leyens Pläne von ei-

nem »Green Deal« und einer »geopolitischen Kom-

mission«, die der chinesischen Regierung etwas

entgegensetzt, ein wenig vage. Fast wie eine Rede

Emmanuel Macrons. Auch von der Leyen selbst

hat, wenn man ihr genau zuhört, noch keine ganz

klaren Vorstellungen davon. Aber sie hat zwei neue

Gefährtinnen: Vestager und Goulard. Nicht aus-

geschlossen, dass die neue, spürbare Loyalität dieser

drei Frauen die Glaubwürdigkeit Brüssels in Berlin

erhöht und manchen deutschen Einspruch auf-

weichen kann.

28 WIRTSCHAFT

Europas neue Chefinnen

Drei Frauen prägen bald die EU-Kommission. Was bedeutet das für die Wirtschaftspolitik – und das Verhältnis zwischen Berlin und Paris? VON GEORG BLUME

Sylvie Goulard war

französische Vertei-

digungsministerin

und wechselt nun

nach Brüssel

Die bisherige Wett-

bewerbskommissa-

rin Margrethe Ves-

tager wird künftig

noch mächtiger

Ursula von der Leyen

soll Präsidentin der EU-

Kommission werden. Zu

diesem Amt verhalf ihr

auch die Unterstützung

von Emmanuel Macron

Fotos (v. o.): Henri Szwarc/dpa; European Union; Lengemann/ullstein bild

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