Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

von silke bigalke

Moskau – Mehrmals im Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin Gelegen- heit, als sorgender Landesvater aufzutre- ten. Meistens spricht er dann als erstes über die Wirtschaft, etwa bei der Jahres- pressekonferenz oder der Rede an die Nati- on. Er hat dann viele Zahlen dabei und alle sollen zeigen, wie gut es läuft und dass es bald noch besser wird. Putin spricht dann davon, wie er Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen will – dabei liegt das Land laut Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit auf Platz zwölf. Er spricht von seinen „nationalen Projekten“, mit denen er die russische Wirt- schaft umstrukturieren will, die aber kaum ein Russe durchblickt. Putins Publikum hat ohnehin meist andere Sorgen. Die Menschen spüren, dass die russische Wirtschaft seit 2014 sta- gniert, für ihre Einkommen können sie sich von Jahr zu Jahr weniger leisten. Seit Anfang des Jahres zahlen sie zudem zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer. Und die meisten müssen nun fünf Jahre länger arbeiten, bevor sie ihre Renten bekommen. Vor allem diese Rentenreform hat Putin viel Unmut eingebracht. Nachdem er 2018 zum vierten Mal Präsident wurde, sinken seine Zustimmungswerte.

Bei seinem letzten großen Auftritt hat sich Putins deshalb Ton geändert. Bei der Fernsehsendung „Der direkte Draht“, bei der er Probleme von Anrufern live am Tele- fon löst, ging es als erstes um die niedrigen Gehälter. Als eine Lehrerin über ihre mage- ren 10000 Rubel – umgerechnet 141 Euro

klagte, war er nicht zum ersten Mal ver-
wundet über die Lebensumstände der Bür-
ger. „Wir müssen das prüfen“, sagte er,
schließlich habe man die Armutsgrenze ge-
rade erst auf 11 280 Rubel erhöht, knapp
160 Euro also. Wer darunter bleibt, be-
kommt Hilfe. Nur 180 Euro im Monat für ei-
nen Feuerwehrmann mit Familie? Eine
Lohnerhöhung für diese Berufsgruppe sei
in die Wege geleitet, erklärte Putin live im
Fernsehen.
So eine Schnellhilfe am jährlichen Sor-
gentelefon ändert allerdings wenig an den
grundsätzlichen Problemen. Die russische
Wirtschaft wächst zu langsam und Putin
steckt in der Klemme. Denn er kann das
Wachstum kaum ankurbeln, ohne das Sys-
tem ins Wanken zu bringen, dem er seine
Macht verdankt. Die russische Wirtschaft
leidet vor allem unter drei Dingen. Erstens
unter den Sanktionen wegen der Annexion
der Krim und dem Krieg in der Ostukraine.
Die haben aber laut IWF einen geringeren
Effekt auf das Wachstum als Grund Num-
mer Zwei: Der Ölpreis, der 2014 eingebro-
chen ist und den Rubelkurs mit sich riss.
Vom Öl ist die russische Wirtschaft weiter-
hin gefährlich abhängig. Das dritte Pro-
blem ist die Reaktion der Regierung auf die-
se Probleme: Sie spart, häuft Reserven an
und hält die Verschuldung niedrig.
An Geld mangelt es dem russischen
Staat dank Spardiktat und Öleinnahmen
nicht. Ein Nationaler Wohlstandsfonds soll

Putin in Krisen absichern. Dieses Jahr wird er wahrscheinlich die vorgeschriebenen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, bis zu denen er nicht ange- rührt werden darf. Schon jetzt wird speku- liert, wer davon profitiert, wenn der Über- schuss ausgegeben wird. Meist ist es ein kleiner Kreis mächtiger Leute, oft mit Ver- bindungen zu Militär oder Geheimdienst, auf die Putin angewiesen ist. Ein Teil könnte auch in die „nationalen Projekten“ fließen, mit denen der Präsi- dent das Wachstum stärken und die Wirt- schaft moderner machen will. Dabei ist Pu- tins Riesenprojekt so umfassend und so un- übersichtlich, dass es offenbar weder das Publikum noch alle Minister verstehen. Die Projekte sind in 13 Bereiche unterteilt und sollen innerhalb von sechs Jahren mehr als 360 Milliarden Euro kosten. Pu- tin will neue Straßen bauen, in Schulen, Krankenhäuser und den Umweltschutz investieren, er will den Wald retten, Exporte

stärken, neue Kriegsdenkmäler bauen. Manche Projekte sind detailliert, andere nur vage formuliert. Es scheint, als wüss- ten die beauftragen Ministerien nicht recht, wie sie das Geld ausgeben sollen. Sie liegen hinter dem Plan. Etwa 30 Prozent der Gesamtsumme soll zudem von privaten Unternehmen kommen. Private Investitionen aber sind das, was Russland überall fehlt. Der Staat ist für mehr als ein Drittel des wirtschaftli- chen Ergebnisses verantwortlich. Jeder zweite Arbeitnehmer, der einen offiziellen Job hat und Steuern zahlt, ist bei Behörden und staatlichen Unternehmen angestellt. Die großen Staatsaufträge bekommen vor allem Holdinggesellschaften wie das Technologieunternehmen Rostec. Sie ent- werfen Waffen und Maschinen, bauen Schienen oder Straßen, entwickeln Medi- kamente und versorgen das Land mit Strom. Diese Großbetriebe kontrollieren den größten Teil der russischen Wirtschaft

und werden von einigen Oligarchen gelei-
tet, die Putin Bericht erstatten. Private Un-
ternehmen dagegen haben das Problem,
dass die Nachfrage in Russland gering ist.
Zugleich ist der Export schwierig, nicht al-
lein der Sanktionen wegen. Sie sind oft
auch einfach nicht konkurrenzfähig. Weil
damit die Zahl der gut bezahlten Jobs in
der Privatwirtschaft abnimmt, sinken
auch die Einkommen.
Stabil ist die russische Wirtschaft des-
halb bisher vor allem, weil sich die Leute
selber helfen. Viele Russen halten sich mit
Schwarzarbeit über Wasser, sie arbeiten
beispielsweise als Fahrer, reparieren Autos
oder vermieten ihren Garten als Parkplatz.
Diese Grauzone macht laut IWF mehr als
ein Drittel der russischen Wirtschaft aus.
Der Staat hat bereits einige Anläufe unter-
nommen, diese Jobs in steuerpflichtige, of-
fizielle Arbeit umzuwandeln. Doch das ist
riskant: Mit den Nebenverdiensten retten
sich die Russen vor der Armut. Auch deswe-

gen stützt sich der Staatshaushalt vor allem auf die Mehrwertsteuer. Und aufs Öl. Den Staat aus der Wirtschaft herauszu- ziehen, würde Putins Einfluss schwächen. Die Staatsangestellten sind seine zuverläs- sigste Unterstützerbasis, auf ihre Stimmen kann er sich bei den Wahlen verlassen. Zu- gleich stützt er seine Macht auf diejenigen, die durch sein System reich geworden sind. Sie sind am Ende vielleicht das größ- te Problem der russischen Wirtschaft, wo Einfluss viel mehr zählt als Wettbewerbsfä- higkeit: Mächtige Geschäftsleute tragen Streitigkeiten zwar vor Gericht aus, aber nicht in fairen Verfahren sondern in ge- kauften Prozessen. Wer ihnen in die Quere kommt, riskiert Gefängnis. „Das Gesetz ist sehr biegsam“, sagt auch Alexander, 65, Rentner aus Moskau. „Je- der hilft sich selbst.“ Alexander hat viele Jahre als Fahrer für verschiedene Unter- nehmen gearbeitet, heute fährt er Leute schwarz durch die Stadt und verdient au-

ßerdem als Putzhilfe etwas dazu. Offiziell bekommen er und seine Frau gemeinsam 41000 Rubel, etwa 575 Euro. Sie liegen dabei in Moskau, wo die Renten höher sind als im Rest des Landes, ungefähr im Schnitt. Sie leben in ihrem eigenen Haus außerhalb der Stadt, trotzdem zahlen sie noch 5000 Rubel monatlich an Nebenkos- ten, dazu kommen 20 000 bis 30000 Ru- bel für Lebensmittel, manchmal kaufen sie ein Geschenk für den Enkel. Kino? Klei- dung? Schwierig. Alexanders Frau ist zudem Krebskrank, die Medikamente muss er selbst bezahlen, die Behandlung, wenn er nicht Monate lang darauf warten will, auch. Das sind noch mal etwa 15 000 bis 20000 Rubel im Jahr. „Die zur Seite zu le- gen fällt schwer“, sagt er. Vom Schwiegerva- ter haben sie eine Wohnung geerbt, die sie vermieten. Das Geld sparen sie für die Me- dizin. „Wer vor der Rente nichts hat“, sagt Alexander, „der kann von der Rente allein nicht leben“.

Wohlstand für wenige

Russland ist reich, vor allem dank des Öls. Die Regierung legt sogar Geld auf die Seite und Präsident Putin will in die globale Wirtschaftselite aufsteigen. Viele Menschen können trotzdem nur mit Schwarzarbeit überleben

Die Sanktionen haben das russische Wirt- schaftswachstum laut Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) seit 2014 zwar verlang- samt, um etwa 0,2 Prozentpunkte im Jahr. Der schwache Ölpreis aber hatte demnach einen deutlich stärkeren Effekt. Bringen die Sanktionen also etwas? Eine Antwort darauf ist, dass es unterschiedliche Sanktionen gibt, die auf bestimmte Branchen abzielen, und nicht darauf, jedem Russen zu schaden. Die EU-Strafmaßnahmen verbieten Unter- nehmen, auf der von Russland annektierten Krim zu investieren oder Güter dorthin zu ver- kaufen, die für Energie- und Infrastruktur- projekte genutzt werden können. Außerdem soll es keinen Tourismus mehr auf der Halbin- sel geben. Ein weiteres Sanktionspaket be-

zieht sich auf den Krieg in der Ostukraine und ist daran gebunden, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Diese Sanktio- nen betreffen Rüstungsunternehmen, Ener- gieunternehmen und Banken, die nun vom europäischen Finanzmarkt abgeschnitten sind. Schmerzhaft für die Regierung in Mos- kau dürfte die Liste von Personen und Organi- sationen sein, die nicht mehr in die EU einrei- sen dürften und deren Vermögen dort einge- froren sind. Putin erklärt gerne, dass die Maß- nahmen den Europäern wirtschaftlich mehr schadeten als den Russen. Die spüren wohl eher die Sanktionen, mit denen ihr eigener Präsident reagiert hat: Putin hat verboten, Milch- und Fleischprodukte, Obst und Gemü- se aus der EU zu importieren. SIBI

Masayoshi Son , 62, bringt es nicht. Das sagen nicht seine Gegner so deutlich, das sagt der Gründer und Chef des japanischen Telekommunikationskonzerns Softbank selbst. Er sei „peinlich berührt und irritiert“ von seiner Bilanz, hat Son im MagazinNikkei Businessgesagt. „Wenn ich auf das Wachstum von amerika- nischen und chinesischen Firmen schaue, habe ich das starke Gefühl, sie ist nicht gut genug.“ Freiwillige Selbstkasteiungen sind selten unter Managern. Aber Son (FOTO: DPA)ist halt nicht wie jeder. Außer- dem hat er Gründe, sich als reuigen Miss- erfolgsmann darzustellen. Japans Firmen sind ihm alle zu lasch. Aus seiner Sicht bremsen sie die Wirtschaft mit chroni- scher Hasenfüßigkeit und lähmendem Profitdenken. „Firmen wie WeWork und Uber werden wegen ihrer roten Zahlen kritisiert, aber in zehn Jahren machen die Gewinne mit Substanz“, sagt Son imNik- kei-Interview. Er selbst investiert mit vollen Händen und verzeichnete dabei zuletzt Rückschläge mit den besagten WeWork und Uber. Gut möglich also, dass Son mit seiner Selbst- kritik eigentlich sagen will, dass immer noch zu wenig Kühnheit im japanischen Firmen- wesen steckt. tho

Peter Altmaier , 61, Wirtschaftsminister, will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen. Seine Hoff- nung: dass dadurch auch deren Macht eingeschränkt wird. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschrif- ten vor, die den Umgang mit Kundenda- ten regeln und Kooperationen mittelstän- discher Unternehmen der Internetbran- che erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spiel- regeln für marktbeherrschende Plattfor- men strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.

Besonders im Fokus stehen in Altmaiers (FOTO: REUTERS)Entwurf die Daten der Nutzer. Wie viele wettbewerbsrelevante Daten ein Unternehmen gespeichert hat, soll ein Kriterium sein, das auch das Kartellamt berücksichtigen kann. Nutzer sollen zudem Zugang zu ihren Daten erhalten und diese zu anderen Anbietern mitnehmen können – etwa die Nachrichten beim Wechsel eines Messenger-Dienstes auf dem Handy. Wer dann zum Beispiel von Whatsapp zu Telegram wechselt, könnte seine Chatverläufe einfach mitnehmen. Große Internetfirmen wie Amazon sollen dem Entwurf zufolge darauf verpflichtet werden, Angebote von Wettbewerbern und ihre eigenen Angebote bei der Darstel- lung von Suchergebnissen gleich zu be- handeln. So sollen sich die Verbraucher unbeeinflusst für das aus ihrer Sicht beste Produkt entscheiden können. Außerdem soll das Bundeskartellamt schneller ein- greifen können, um Monopole zu verhin- dern. Der Hintergrund: Der Markt verän- dere sich so rasend schnell, dass man mit bestehenden Regeln nicht hinterherkom- me. Zusammenschlüsse mittelständi- scher Unternehmen sollen allerdings erst dann der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen. dpa/sz

Peter Bardenfleth-Hansen , 49, wechselt von dem vergleichsweise gestandenen E-Autohersteller Tesla zu dem Start-up Street-Scooter – einer Tochtergesell- schaft der Deutschen Post. Dort bekommt der Däne einen durchaus noch nicht alltäg- lichen Titel: Er wird Chief Growth Officer, ist also kraft seines Amtes für das Wachs- tum des Unternehmens zuständig. Bis- lang war Bardenfleth-Hansen(FOTO: OH)Teil des europäischen Tesla-Teams und da, so formuliert es jedenfalls die Post, „maßgeb- lich daran beteiligt, das Unternehmen von einem kleinen Start-up zum globalen Schwergewicht in der Elektrofahrzeugpro- duktion zu formen“. So ähnlich dürfte sich das die Post auch für Street-Scooter vor- stellen, den sie zugleich auch gerne ver- kaufen würde. Denn bislang macht der Hersteller jenes kleinen postgelben Elek- trotransporters, der in manchen Regionen des Landes schon zum Straßenbild ge- hört, noch Verluste im „signifikanten zweistelligen Millionenbereich“, wie Post-Chef Frank Ap- pel jetzt derFrankfur- ter Allgemeinen Sonn- tagszeitungerzählte. Street-Scooter bekommt auch einen neuen Technik-Vor- stand: Von Ford kommt der 53-jährige Ulrich Stuhec. hgn

Heide Baumann , 47, ist die Frau für den Wandel beim Softwarekonzern Microsoft. Ihr konkreter Titel lautet so, wie Füh- rungsjobs heute üblicherweise benannt sind: Area Transformation heißt die Abtei- lung, die sie leiten wird. In dem Job geht es für die Managerin(FOTO: OH)darum, die Unternehmenskultur so umzugestalten, dass sie immer mehr dem Microsoft-Mot- to „Gemeinsam gewinnen, einfach machen“ entspricht. „Ihre Arbeit an Change- und Transformationsthemen erfolgt eng verzahnt mit allen Segmenten von Micro- soft Deutschland“, teilt der Konzern mit. Dazu soll Baumann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Veränderungen quali- fizieren. In ihrer neuen Funktion berich- tet sie an die Chefin von Microsoft Deutschland. Baumann kommt vom Medi- enkonzern und Breitbandanbieter Liberty Global in London. Davor leitete sie bei British Telecom Service-Teams in 17 Län- dern und gestaltete die Transformation des Geschäftsmodells für den Gesamtkon- zern. Die Managerin hat außerdem in Wien den Mobilfunkanbie- ter Drei aufgebaut und war als Unterneh- mensberaterin bei Arthur D. Little im Bereich Innovations- und Digitalstrategien tätig. shs

Wolfgang Schuldzinski , Jahrgang 1960, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, will frustrierte Flugreisende unterstützen. Er hat eine neue kostenlose „Flugärger- App“ vorgestellt, die Reisenden mit weni- gen Klicks helfen soll, ihre Ansprüche bei verspäteten oder annullierten Flügen durchzusetzen. Die von der Verbraucher- zentrale NRW entwickelte Anwendungs- software ist nach Angaben Schuldzinskis mindestens bundesweit das einzige nicht- kommerzielle Angebot dieser Art. Die App prüfe Entschädigungsansprüche und berechne auch gleich die Höhe, sagte er (FOTO: DPA). Zudem öffne sich automatisch ein Mailprogramm mit einem Forderungs- text an die zuständige Fluggesellschaft und allen notwendigen Angaben. Und das beste: Anders als bei kommerziellen Ange- boten müssten die Verbraucher im Er- folgsfall keine Provisionen an Dritte zahlen. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der Fluggastrechte-Verordnung der EU berie- fen sich viele Airlines bei Verspätungen oder Annullierungen in der Regel zunächst auf „höhere Gewalt“, stellte der Verbrau- cherschützer fest. In solchen Fällen könn- ten sich Betroffene beispielsweise an die Verbraucherzentrale wenden.dpa

Sanktionen von beiden Seiten

Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen, dem Ölpreis und fehlenden Investitionen

(^16) WIRTSCHAFT Dienstag, 8. Oktober 2019, Nr. 232 DEFGH
Wirtschaftswachstum in Prozent
SZ-Grafik; Quelle: IMF
Schwellen- und
Entwicklungsländer
Welt
Industrieländer
Russland
Die Zukunft Russlands soll leuchten, verspricht die Regierung – so wie das interaktive Modell von Moskau. Doch viele Menschen leiden unter der Schwäche der Wirtschaft. FOTO: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/SHUTTERSTOCK
Putins Politik
Billigen Sie die Tätigkeit von Wladimir Putin auf dem Posten des Präsidenten Russlands im Großen und Ganzen?
SZ-Grafik; Quelle: Umfrageinstitut Levada
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