Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

vonbjörnfinke

Brüssel – Ein Bauer beantragt einen Zu- schuss aus EU-Mitteln von 215 000 Euro, um einen Schweinestall für bis zu 600 Säue zu errichten. Mitglieder seiner Fami- lie stellen den gleichen Antrag – mit der Be- gründung, ihre Betriebe seien voneinan- der unabhängig. Das erweist sich bei ge- nauerer Prüfung aber als falsch. Da sich das Förderprogramm nur an Kleinbauern richtet und die Sippe zusammengenom- men einen großen Hof führt, war die Zah- lung daher ein Fehler. Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg führt diesen Fall aus einem ungenannten Mitgliedstaat als Beispiel dafür auf, was schief laufen kann bei der Verwendung von EU-Geld. Insgesamt sollen im Jahr 2018 nach Schätzung der Prüfer 2,6 Prozent der Aus- gaben fehlerhaft gewesen sein, heißt es im nun veröffentlichten Jahresbericht der Be- hörde. Der Prozentsatz ist unwesentlich hö- her als im Vorjahr; in der Vergangenheit la- gen die Sätze deutlich darüber, etwa bei 4,4 Prozent im Jahr 2014. Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Rechnungshofs, zeigt sich im Großen und Ganzen zufrie- den: „Das Finanzmanagement der EU funktioniert auf einem guten Niveau, doch es gibt auch noch Raum für Verbesserun- gen.“ In den Vereinigten Staaten seien die Fehlerquoten bei der Mittelverwendung von Bundesbehörden viel höher, sagt der frühere CDU-Europaabgeordnete. Insgesamt gab die EU im vergangenen Jahr 156,7 Milliarden Euro aus, was einem Prozent der Wirtschaftsleistung in Europa entspricht oder 2,2 Prozent der Budgets der nationalen Regierungen. Die Luxem- burger Prüfer untersuchen, ob bei den Zah- lungen alles mit rechten Dingen zugegan- gen ist: ob Anträge richtig ausgefüllt wurden, Profiteure sämtliche Kriterien erfül- len und alle sonstigen Vorgaben eingehal- ten werden. Die Kontrollbehörde betont, dass sie nicht ermittelt, ob der Brüsseler Geldsegen sinnvoll investiert wird – es geht nur um Formalien. Analysiert wurden 700 Posten. Daraus rechneten die Fachleu- te Fehlerquoten für das gesamte EU-Bud- get hoch.

Hinter den meisten Beanstandungen stecken Schlampigkeit oder Unvermögen. Nur neun Fälle gaben die Luxemburger an Olaf weiter, die EU-Behörde zur Betrugsbe- kämpfung. Die Fehlerquote ist mit fünf Prozent am höchsten bei der Entwicklungs- hilfe und den Fonds, mit denen die EU be- nachteiligte Regionen fördert. Grund sind vergleichsweise komplizierte Vorgaben. Antragsteller müssen etwa Ausgaben müh- sam nachweisen, die sie dann erstattet be- kommen.

Deutlich weniger Fehler finden die Prü- fer bei Bereichen mit einfacheren Regeln, zum Beispiel bei direkter Unterstützung für Landwirte oder Pensionszahlungen. Rechnungshof-Chef Lehne richtet daher zwei Wünsche an die neue EU-Kommissi- on und ihre Präsidentin Ursula von der Ley- en, die Anfang November ihre Arbeit begin- nen: simplere und verständlichere Vorga- ben sowie bessere Kontrollsysteme. Die Prüfer haben außerdem ermittelt, wie viel EU-Fördergeld nicht abgerufen wurde. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr von 270 auf 281 Milliarden Euro – ein neuer Rekord und fast doppelt so viel wie die jährlichen Ausgaben der EU. Am meisten zugesagte Mittel lässt Polen liegen, gefolgt von Italien und Spanien. Ursa- che sind unter anderem Verzögerungen bei der Umsetzung der nötigen Regeln. Dass so viel Geld nicht ausgegeben werden kann, ist pikant. Schließlich streiten die Mitgliedstaaten gerade über einen neu- en EU-Finanzrahmen für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Sollte Großbritannien die EU verlassen, fällt ein wichtiger Bei- tragszahler weg. Zugleich hat Kommissi- onspräsidentin von der Leyen ehrgeizige Ziele; sie will in den klimafreundlichen Um- bau der Wirtschaft investieren. Das kostet. Die großen Beitragszahler wie Deutsch- land möchten aber ihre Zusatzbelastung in Grenzen halten – und daher bei den Förder- töpfen sparen.

Schlampigkeit und Unvermögen

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob Geld aus Brüssel korrekt ausgegeben wird. Betrug ist selten, aber komplizierte Regeln führen schnell zu Fehlern. Manche Staaten lassen viele Milliarden liegen

Baustelle in der polnischen Hauptstadt Warschau: Das Land erhält Hilfsgelder von der EU, kann aber gar nicht alle Mittel abrufen. FOTO: KACPER PEMPEL/REUTERS

In den Fördertöpfen liegen 281 Milliarden Euro, die nicht abgerufen wurden

DEFGH Nr. 232, Dienstag, 8. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT 19
Walter Gienger
Rechtsanwalt
Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande

Februar 1928 † 5. Oktober 2019
Beerdigung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2019, um 15.00 Uhr
im Ostfriedhof München, Eingang St.-Martin-Straße.
Anstatt zugedachter Blumen und Kränze bitten wir um eine Spende an SOS Kinderdorf,
IBAN: DE72 7007 0010 0700 0383 01 bei der Deutschen Bank, Kennwort: Walter Gienger.
Wir nehmen Abschied von meinem lieben Mann, unserem guten Vater, Schwiegervater und Opa
In Liebe und Dankbarkeit:
Marianne Gienger
Carolin und Dr. Thomas Hamacher
mit Nina und Nicola
Petra und Volker von Unruh
mit Ve r e n a und Va l e r i e
Karl Winter
Wir trauern um
Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.
Unser langjähriger ehemaliger Landesvorsitzender ist am

September 2019 im Alter von 84 Jahren gestorben.
Mit Karl Winter haben wir einen großen bayerischen
Gewerkschafter verloren.

Karl Winter hat unsere Gewerkschaft erfolgreich mitge- staltet und deutliche Spuren hinterlassen.

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Bundesvorstand und Regionen Bayern und Franken

Claus Martin Nadler Regierungsoberamtsrat a. D. * 17. April 1929 † 3. Oktober 2019 Nürnberg Klinik Kipfenberg

Die Trauerfeier findet am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, um 16.00 Uhr im Friedhof St. Martin, Hörwegstraße, 82110 Germering statt.

Unser allerbester Vater, Papa, Opa (Opaz) und Uropa

In tiefem Schmerz: Rosemarie Nadler Peter Nadler und Holly Gabriele Modrow, geb. Nadler und Klaus mit Michael und Alina Patricia Forster, geb. Nadler und Hans mit Lisa und Sarah Germering Dagmar Wandelt mit Familie

Nach einem erfüllten Leben hat uns meine Schwester, meine Schwägerin und unsere "Tante Magda" für immer verlassen.

Magdalena Stengel geb. Jacobs

In Liebe und Dankbarkeit: Dr. Erwin und Hannelore Jacobs Carolin und Dr. Robert Fränkel mit Felix und Julius Peter Jacobs Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

„Tee. Meine Leidenschaft. Mein Leben.“ * 26.4.1925 † 4.10.

Wir trauern um unseren geliebten Vater, Schwiegervater, Großvater und Inhaber, der das Unternehmen Ronnefeldt fast 30 Jahre mit Mut und Weitsicht leitete.

Frank Holzapfel

Geboren am 5. August 1939 in Eutin Verstorben am 2. Oktober 2019 in Frankfurt am Main

Jan-Berend und Arne Holzapfel mit Familien Die Mitarbeiter der J.T. Ronnefeldt KG

Kurfürstenplatz 38 · 60486 Frankfurt am Main

Die Städtischen Friedhöfe München bitten um telefonische Mitteilung, wenn Sie Angehörige für nachfolgend genannte Verstorbene kennen:

Sachdienliche Hinweise an Telefon-Nr. 0 89/2 31 99-272 oder -276.

Name Vorname Alter Sterbedatum Trenn Roland 62 Jahre 28.9. Bohlmann Roswitha Renate 70 Jahre 30.9. Rankl Gerd 77 Jahre 1.10. Brunninger Franz Rainer 71 Jahre 2.10. Sogel Bernd Günter Willi 63 Jahre 2.10.

Bestattungen

Landeshauptstadt München

Waldfriedhof, Alter Teil: Urnentrauerfeiern: 9.00 Wiedorn Michaela-Sieglinde, Zahnarzthelferin, 57 Jahre 10.30 Steiner Gerhard, Elektriker, 67 Jahre 11.15 Ulrich Maria, Juristin, 68 Jahre 12.45 Zinkl Hans-Peter, technischer Angestellter, 77 Jahre 13.30 Schmidt Hildegard Frieda, Erzieherin, 92 Jahre

Waldfriedhof, Neuer Teil, Lorettoplatz: Urnentrauerfeiern: 10.30 Krappitz Annemarie, Büroangestellte, 81 Jahre 11.15 Djokic Georg, Angestellter, 66 Jahre 12.45 Stöppler Gisela, Hausfrau, 94 Jahre 13.30 Brandhuber Georg, Postbeamter, 89 Jahre 14.15 Ibel Peter, Fernmeldemonteur, 58 Jahre

Westfriedhof: Erdbestattungen: 13.00 Biberger Maria Anna, Hausfrau, 89 Jahre 13.45 Müller Ingeborg, Sekretärin, 97 Jahre 14.30 Röschinger Irmela, 93 Jahre

Westfriedhof: Feuerbestattung: 9.45 Althammer Ingeborg, Speditionskauffrau, 80 Jahre

Westfriedhof: Urnentrauerfeiern: 9.00 Susen Ursula, 61 Jahre 10.30 Glückmann Gerda, medizinisch-technische Assistentin, 82 Jahre

Nordfriedhof: Urnentrauerfeiern: 13.30 Krause Rosa, Buchhalterin, 95 Jahre 14.15 Knapp Frieda, Angestellte, 96 Jahre

Ostfriedhof, Krematorium: 12.45 Dischl Franz Xaver, Galvaniseur, 77 Jahre 13.30 Kratzer Karolina, Hausfrau, 96 Jahre

Ostfriedhof, Krematorium: Urnentrauerfeier: 10.30 Bernhard Johann Helmut, Techniker, 78 Jahre

Friedhof am Perlacher Forst: Urnentrauerfeiern: 9.00 Hölzl Renate, Büglerin, 70 Jahre 11.15 Dr. Hahn Horst, Rechtsanwalt, 82 Jahre 12.45 Kranz Martin, Salesmanager, 50 Jahre

Neuer Südfriedhof: Urnentrauerfeiern: 9.45 Grimm Eike, Buchhalterin, 76 Jahre 11.15 Weigert Anna, Chefsekretärin, 91 Jahre 14.15 Greil Anna, Hausfrau, 83 Jahre

Friedhof Aubing: Urnentrauerfeiern: 10.30 Demmelmair Heinz Andreas, Diplom-Verwaltungsbetriebswirt, 78 Jahre 11.15 Schmassmann Fanni, Angestellte, 103 Jahre

Friedhof Englschalking:

13.15 Mayr Georg, 84 Jahre

Kirchenfriedhof Feldmoching: Erdbestattung:

9.00 Nörl Johann, Hauptbrandmeister, 85 Jahre

Friedhof Riem, Alter Teil: Erdbestattung: 9.00 Tungel Johann, Bundesbahnbediensteter, 89 Jahre

Friedhof Riem, Neuer Teil: Erdbestattung: 9.45 Zistl Pauline, Kindergärtnerin, 85 Jahre

Friedhof Untermenzing:

11.15 Hasch Gerhard, Unternehmer, 80 Jahre

Bestattungen im Landkreis München

Waldfriedhof Grünwald:

14.30 Engler Horst, 82 Jahre

Waldfriedhof Haar: 10.00 Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung Schneider Elisabeth,Verkäuferin, 82 Jahre 11.30 Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung Rossmann Georg, Angestellter, 83 Jahre

Alter Friedhof Ismaning:

12.00 Sigl Michael, Schreiner, 87 Jahre

Friedhof Oberhaching: 9.00 Utz Margareta, Friseurmeisterin, 72 Jahre 10.00 Gottesdienst in St. Stephan mit anschließender Trauerfeier am Friedhof Hefele Emilie, Hausfrau, 93 Jahre

Kirchenfriedhof Straßlach:

10.00 Gottesdienst in Peter und Paul mit anschließender Erdbestattung Herzl Elisabeth, Hausfrau, 85 Jahre

Parkfriedhof Unterföhring: 9.00 Urnenbeisetzung mit Feier Rosenberger Theresia, Hausfrau, 90 Jahre

Städtische Friedhöfe München – Telefon 2319901 heute, Dienstag, 8. Oktober 2019

Leuchtende Tage. Nicht weinen, dass sievorüber. Lächeln, dass sie gewesen! Konfuzius.

Ein Symbol für die Ewigkeit

Sie sind tröstlich und zugleich ein Symbol für die Ewigkeit: die Grablichte. Ein Brauch, der älter ist als die Kirche. „Und das ewige Licht leuchte ihnen“, heißt es in der Totenliturgie der Kirche. Denen, die wir zu Grabe getragen haben, soll es die Hoffnung auf die Nä- he und Wärme Gottes zum Ausdruck bringen. Den Zu- rückgebliebenen gilt es als Symbol für die Ewigkeit.

Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

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