Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

Esistkurzvor halbzwölf, als dieAktivisten von „Extinction Rebellion“ die Siegessäule in Berlin vorübergehend einnehmen. Auf der Aussichtsplattform des Denkmals ent- rollen fünf Leute ein großes Transparent. „Rebels for Life“ steht darauf geschrieben, RebellenfürsLeben.Mehrals1200 Protes- tierende zu ihren Füßen klatschen und ju- beln.„Whatdowewant?“,rufendieAktivis- ten von oben. Und von unten schallt es zu- rück: „Climate Justice.“ Die weltweit übli- chen Sprechchöre der Klimabewegung. Keine drei Minuten später beenden zwei Ordner die Aktion, die Aktivisten gehen mit ihrem Transparent zurück in die Menge.Ebensogewaltfreiwarenindenfrü- henMorgenstundendieerstenStraßenblo- ckaden der Demonstranten verlaufen. Ge- genvierUhrnachtshattenHundertevonih- nen auf Decken sitzend und eingehüllt in wärmende Rettungsfolien den Verkehr am Knotenpunkt Großer Stern lahmgelegt, der mehrspurig um die Siegessäule führt. „Blockieren statt krepieren“ hieß es auf einem Transparent. Und nach diesem Motto soll es weitergehen in Berlin. Mehr als 1000 Aktivisten aus ganz Deutschland und Europa haben unweit des Kanzleramts ein „Klima-Camp“bezogen.Siewollenvondie- sem Montag an eine Woche lang Aktionen undVerkehrsblockadeninBerlindurchzie- hen.SiefordernunteranderemvonderRe- gierung, sofort den Klimanotstand auszu-

rufen. Am Montagnachmittag blockierten Demonstranten dann auch den Potsdamer Platz, indem sie Blumentöpfe, Sofas, Ti- sche und Stühle auf die Kreuzung stellten. Vor dem Ministerium für Landwirtschaft versammelten sich Demonstranten und forderten eine Agrarwende von der Politik.

An der Siegessäule lässt die Polizei die Demonstranten an diesem Vormittag ge- währen.BerlinsInnensenatorAndreasGei- sel (SPD) hatte da bereits ein Vorgehen „mit Augenmaß“ gegen die Aktivisten an- gekündigt. Die formieren sich in Sitzkrei- sen, bemalen Plakate und hören Musik, manche machen ein Schläfchen. Es gibt kleine Konzerte, einen Kreis mit Qui Gong und einen Workshop, wie man sich richtig zusammenkettet, um eine Straße zu blockieren. Ein acht Meter hoher Ballon steigt in die Luft mit der Aufschrift: „Free the Air“. Die Protestaktion wirkt wie ein gro- ßes friedliches Straßenfest – nur dass hier kaum Alkohol getrunken wird. Aber wer sind die Menschen, die hier protestieren? An „Extinction Rebellion“ (XR) kamzuletzt auch immerwieder Kritik auf. Es gibt Mutmaßungen, dass die Bewe-

gung mit Wirtschaftsunternehmen, die die Klimabewegung manipulieren wollen, kooperiere oder gar von ihnen finanziert werde. Zudemheißtes, dieBewegungneh- meauchradikaleLinkeundRechtebeisich auf, solange alle die gleichen Klimaziele verfolgten. Doch an der Siegessäule ist von solchen Einflüssen nichts zu erkennen. Es sind we- der Steinewerfer noch Vermummte zu sehen, auch nicht die gängigen Symbole von Autonomen und Rechtsradikalen. Zu erkennen ist stattdessen auf Hunderten Transparenten, Fahnen und dem rasierten Hinterkopf einer Aktivistin das Label der Bewegung: eine Sanduhr, die sagen soll, „uns rennt die Zeit davon“. Im Vergleich zu „Fridays for Future“ protestieren hier auf- fällig viele Erwachsene und deutlich weniger Schüler. Es sind Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufsgruppen. Fragt man in einem der Sitzkreise nach, melden sich eine Psychotherapeutin, eine Köchin, eine Pädagogin, ein Ingenieur und ein Grafikdesigner. Andere weisen sich als Künstler, Studenten oder Rentner aus. Sie alle verbindet, dass sie Zukunfts- ängste in sich tragen und überzeugt davon sind, dass die Politik nur noch durch zivi- len Ungehorsam wie Straßenblockaden zum Handeln gebracht werden kann. Der Rentner Wolfgang Hengel, 72, der früher bei den Grünen war, erzählt, dass er end-

lich wieder eine Bewegung gefunden habe, die wegen der Missstände auf die Straße zieht.Odereine54-jährigeÄrztinausNürn- berg, die anonym bleiben will, spricht von „innerer Arbeit“, die man gemeinsam leis- ten müsse, um eine Veränderung zu erreichen. „Es geht um eine Vision, die wir zu- sammen leben könnten.“ Gerade die älte- ren Aktivisten verfolgt das Schuldgefühl, dass ihre Generation für die Klimaproble- me verantwortlich sei und die Zukunft der nachfolgenden Generationen gerade zer- störe. Junge Menschen wie die 16-jährige Zoë wiederum schöpfen „Kraft und Hoff- nung“ausdemZusammengehörigkeitsge- fühl dieser Bewegung. Als die junge Frau aus voller Kehle „Extinction“ in die Menge ruft, brüllen darauf Hunderte Menschen „Rebellion“ zurück. Ein Bankkaufmann sagt später: „Die meistenvonunswärenauch bereit,fürun- sere Sache ins Gefängnis zu gehen.“ Es ist das, was XR wohl am besten charakteri- siert:dieBereitschaft, für seineSache auch Gesetze zu brechen. Am frühen Nachmit- tag tritt die Seenotretterin Carola Rackete dannansMikrofon.AuchdieBundesregie- rungmache sich mit ihrer Klimapolitik der Beihilfe zum Mord schuldig, sagt sie. „Es ist meine persönliche Verpflichtung, gegen die zerstörende Politik zu rebellieren.“ Und die Menge jubelt. benjamin emonts

von markus balser, cerstin gammelin und claudia henzler

W

ie bedrohlich die Lage ist? Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt am Montag im badischen Sinsheim Anschauungsunter- richtinSachenKlima.Inderneuen„Klima- Arena“ dreht sich ein Globus, auf den die Besucher die Folgen von Klimaszenarien projizieren lassen können. Merkel sieht ihnamMorgenbeimRundgangmitBaden- Württembergs Ministerpräsident Win- friedKretschmann(Grüne)intiefesRotge- taucht. Die Animation zeigt, wie stark die Temperaturen steigen, wenn die Emissio- nen nicht zurückgehen. Die Kanzlerin weiht an diesem Morgen bei Heidelberg ein Klima-Erlebniszen- trum ein, das ein privater Finanzier dort aufgebaut hat. Der rote Globus wirkt nach. Merkel und Kretschmann unterhalten sich beim Gang zur nächsten Station angeregt über Permafrost – ein Thema, das Klima- schützer derzeit umtreibt. Dass der Boden in der Arktis Jahrzehnte früher auftaut als erwartet,werteteauchMerkelalsAlarmzei- chen. Beim Festakt wird die Kanzlerin nochdeutlicher:„GeradeindiesemJahrha- ben wir von der Wissenschaft aufrüttelnde Nachrichten bekommen. Dass der Klima- wandel schneller stattzufinden scheint, als wir das noch vor ein paar Jahren gedacht hätten.“DieRegierung wolledasumstritte- ne Klimaschutzgesetz nun so schnell wie möglich auf den Weg bringen – voraus- sichtlich noch diesen Mittwoch. Kern des Gesetzes sind jährliche ObergrenzenbeimAusstoßvonTreibhaus- gasen für einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirt- schaft. Was Angela Merkel im nordbadi- schen Sinsheim nicht sagt, ist der Um- stand, dass ihr persönlicher Einsatz für den Klimaschutz, freundlich ausgedrückt, in den Reihen der Union nicht überall ge- schätzt wird. Da ist etwa der Streit um den Kontrollmechanismus für die Klimaziele. Weil die Emissionsminderungen vor allem unionsgeführte Ministerien treffen und die Union sowieso alles verhindern will, was nach Einschränkungen aussieht, ist derWiderstandgegensektorgenaueEmis- sionszieleund deren jährliche Abrechnung noch immer enorm.

Und zwar so groß, dass man am Montag bei der SPD noch nicht darauf setzen will, dass das Bundeskabinett die Pläne auch wirklich an diesem Mittwoch beschließen kann. Das Klimaschutzgesetz werde „ver- mutlich am kommenden Mittwoch, viel- leichtaucherstinderKabinettssitzungda- nach“ auf den Weg gebracht, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär bei Umweltmi- nisterin Svenja Schulze (SPD). Klarheit, so heißt es in Berlin, bringe erst ein Treffen imKanzleramt,dasfürdenNachmittagan- gesetzt war. In der sogenannten Runde der Staatssekretäre aus den Ministerien sollte entschieden werden, welche Vorhaben so- weit abgestimmt sind, dass sie vom Bun- deskabinett beschlossen werden können. Damit wird klar: Auch nach monatelan- gen Verhandlungen ist eine abschließende Einigung noch immer nicht in Sicht. Um pünktlich liefern zu können, hatten die Beamten dabei sogar mal wieder das Wo-

chenende ausfallen lassen. Im Umweltmi- nisteriumhattemandas180 Seitenumfas- sende „Klimaschutzprogramm 2030“ so gut wie fertiggestellt. Weitgehend fertig, hießeszudem,seienauchdieVereinbarun- genmitdengeplantenSteuererleichterun- gen, etwa für Elektro-Dienstwagen. Strit- tig aber blieb die Frage, wie scharf jetzt die Emissionsziele und deren Überprüfung für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gefasst werden sollten – wegen anhaltender Kritik aus der CSU. Mitten hinein in das harte Ringen um das Klimaschutzgesetz platzt am Montag die Nachricht, die Koalition plane, das Klimaschutzgesetz substanziell abzu- schwächen. Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes seien entsprechende Passagen geändert worden. So fehle etwa das CO 2 -Minderungsziel für 2040. Dass

Deutschland2050klimaneutralwirtschaf- te,wolledieRegierungnichtmehrverspre- chen, sondern nur noch als Ziel „verfol- gen“. Außerdem solle es möglich sein, dass Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirt- schaftuntereinanderihreCO 2 -Mengenver- schieben könnten. Staatssekretär Jochen FlasbarthweistdenVorwurf,diePlänewür- den so aufgeweicht, umgehend als „unzu- treffend“zurück.ManschaffedieStruktu- ren, mit denen die Klimaziele vollständig erreicht werden könnten. Doch Umweltschützer sind von der Re- gierungsarbeit in Sinsheim und Berlin noch lange nicht überzeugt. „Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar“, kritisiert etwa der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Bis das Gesetz greift, sol- len noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagt, Deutschland brauche ein Klimapaket mit echtenMinderungenbis2025,„anstattKli- maschutz ab 2026 zu versprechen“. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das Re- gelwerk gar als „zahnlosen Tiger“, da „jed- wede Sanktionsmöglichkeit für diejenigen Sektoren und Branchen fehlt, die ihre Zwi- schenziele nicht erreichen“. Die sind zwar tatsächlich in den vergangenen Monaten entfallen.DasUmweltministeriumsetztje- doch darauf, dass die drohenden Kosten durch den dann nötigen Zukauf von Emis- sionsrechten genug Druck innerhalb der Regierung entfalten, um die Ziele dennoch zu erreichen. Den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern wolle sich schließlich kein Minister vorhalten lassen. Auch Umweltschützer sehen immerhin einen Erfolg der Entwürfe. Zum ersten Mal werde mit den Klimaplänen der Regierung den einzelnen Sektoren überhaupt ein Kli- maziel und eine Verantwortung für dessen Erreichen übertragen, sagt etwa der Nach- haltigkeitsforscher und Chef des Deut- schen Naturschutzrings, Kai Niebert. Da falle manche Aufweichung bei den Lang- fristzielen weniger ins Gewicht. Die Kanzlerin ahnt aber offenbar, dass dieDiskussionenvorallemumdieKontrol- len der Klimaziele bis zum Mittwoch weitergehen. Sie erlebe im Augenblick eine große Nervosität in der Diskussion, sagt Merkel in Sinsheim bei ihrem Auftritt und zieht damit wohl auch für die eigenen Rei- hen eine rote Linie ein: Die Überwachung werde im Klimaschutzgesetz verankert sein. „Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden.“

(^2) THEMA DES TAGES Dienstag, 8. Oktober 2019, Nr. 232 DEFGH
Wenn sich Ärzte und Banker auf die Straße setzen
In Berlin blockieren Klimaaktivisten den Verkehr. Mit dabei sind Leute, die man nicht unbedingt erwartet hätte
Hand
am Schalter
Noch immer ringen Union und SPD hart
um das Herzstück des Klimaschutzgesetzes
Am Montagmorgen ging an der Berliner Siegessäule gar nichts mehr. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ hatte zum Protest aufgerufen. FOTO: EMMANUELE CONTINI / IMAGO
Für viele Umweltschützer
ist das geplante Regelwerk
ein „zahnloser Tiger“
Offenkundig sind den
Christsozialen die
Emissionsziele zu ehrgeizig
An „Extinction Rebellion“
hatte es zuletzt
immer wieder Kritik gegeben
Streit über den KlimaschutzMonatelang hatten CDU, CSU und SPD verhandelt, bis Ende September das Klimapaket geschnürt war.
Vielen geht das Konzept der Bundesregierung nicht weit genug, trotzdem wollen Teile der Union die Pläne nun weiter abschwächen.
Und das ausgerechnet jetzt, da Aktivisten sich nicht mehr zufriedengeben mit Demonstrieren oder Schuleschwänzen
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