Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

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vonborisherrmann

Bamako – Wer auf so stetig sinkende Um-

fragewerte wie Annegret Kramp-Karren-

bauer blickt, dem ist ein wenig Abwechs-

lung vom Berliner Betrieb zu gönnen: Ein-

fach mal in eine Regierungsmaschine set-

zen und sich im Glanz einer Auslandsreise

sonnen (ohne von der Kanzlerin aus Platz-

gründen ausgeladen zu werden) – das

klingt simpel. Aber Kramp-Karrenbauer

wollte das bislang nicht so recht gelingen,

obwohl es in ihrem Zuständigkeitsbereich

als Verteidigungsministerin keineswegs

an öffentlichkeitswirksamen Reisezielen

mangelt. Jetzt also der nächste Versuch, in

Afrika.

Niger, das ärmste Land der Welt, und

Mali, ein von Terrorismus geplagtes Pul-

verfass, stehen auf dem Programm der Mi-

nisterin. Sie besucht ihre Truppen in der Sa-

helzone – dort, wo die Fluchtursachen be-

kämpft werden sollen. Als Kramp-Karren-

bauer in der nigrischen Hauptstadt Nia-

mey landet, herrschen angeblich 38 Grad.

Gefühlt sind es eher 83. Auf dem Weg zur

Residenz von Premierminister Brigi Rafini

rauscht die Kolonne mit Blaulicht an einer

staunenden Rinderherde vorbei. Vor dem

Eingang zur Kaserne muss der einheimi-

sche Fahrer eines deutschen Delegations-

fahrzeugs dann erst einmal die Reifen

wechseln. Er hat das voll besetzte Auto ver-

sehentlich über jene Nagelbretter gesteu-

ert, die eigentlich motorisierte Terroristen

abhalten sollen. Als Wagenheber benutzt

der Mann einen großen Stein.

Eigentlich ist es die perfekte Reise für

Kramp-Karrenbauer: Mal für kurze Zeit

nicht an die lästigen Debatten in der Union

denken, weder an Jens Spahn noch an die

Kanzlerkandidatur oder an Seehofers See-

notrettungsstreit – wo bitte sollte das klap-

pen, wenn nicht hier in Niamey?

Im Kasernencafé „Allemagne“ hält

Oberstleutnant Zecher eine Art Einfüh-

rungsvorlesung zum Einsatz in der Sahel-

zone. Für die Ministerin ist das schließlich

alles Neuland. Zecher spricht über die drei

Standorte der deutschen Mission, vom

Hauptquartier in Malis Hauptstadt Bama-

ko, vom Feldlager im nordmalischen Gao,

vom Logistikzentrum im verhältnismäßig

stabilen Nachbarstaat Niger. Kramp-Kar-

renbauer hört aufmerksam zu, stellt inhalt-

liche Nachfragen und lässt sich am eigenen

Arm vorführen, wie man die Blutung eines

verletzten Soldaten abbindet. Sie scheint

es zu genießen. Doch dann wird die zweite

Seite von Zechers Powerpoint-Präsentati-

on an die Wand geworfen. Und darauf steht

klar und deutlich: „CSU“. Es ist wie ver-

hext. Im Publikum wird gekichert.

Der Oberstleutnant sagt, die Abkürzung

CSU stehe hier im Camp natürlich für „Ca-

sualty Staging Unit“. Damit ist ein Feldlaza-

rett gemeint. Das hält mitgereiste Repor-

ter aber nicht davon ab, das Gespräch we-

nig später auf Horst Seehofer zu lenken.

Kramp-Karrenbauer ist 4500 Kilometer

geflogen, nur um am Ende doch wieder

über Innenpolitik zu sprechen. Nein, sie

könne in der Frage der Seenotrettung kein

Zerwürfnis zwischen dem CDU-Generalse-

kretär Ralph Brinkhaus und dem CSU-In-

nenminister Seehofer erkennen. „Ich sehe

überhaupt keinen großen Unterschied zwi-

schen dem, was da diskutiert wird“, sagt

sie. Gedanklich ist sie da definitiv schon

wieder diesseits von Afrika unterwegs.

Apropos Afrika, da war doch was. Rich-

tig, da war Jens Spahn gerade. Der Gesund-

heitsminister scheint ja überhaupt überall

gleichzeitig zu sein: Kosovo, USA, Mexiko,

Äthiopien, Ruanda, Kongo, Nigeria. Und

nicht nur die Kanzlerin findet: „Der schafft

was weg.“ Für Spahn sind das auch Werbe-

trips – in eigener Sache. Seine Ambitionen

auf die Kanzlerkandidatur versteckt er nur

noch sehr unzulänglich. Zweimal hat er zu-

letzt gegen Kramp-Karrenbauer den Kür-

zeren gezogen, in der Abstimmung um den

CDU-Vorsitz und bei der Neubesetzung

des Verteidigungsressorts. Aber in seiner

selbsterfundenen Rolle als Gesundheitsau-

ßenminister scheinen sich diese Niederla-

gen gerade in süße Siege zu verwandeln.

Dass nun der Eindruck entsteht, Kramp-

Karrenbauer sei ihm quasi hinterherge-

reist nach Afrika, darf man getrost als takti-

sches Geschick verbuchen. Spahn ist mal

wieder einen Schritt schneller und stibitzt

der Parteichefin das ersehnte Rampen-

licht.

Laut Umfragen hätte ihre Kanzlerkandi-

datur derzeit nicht einmal bei Anhängern

der eigenen Partei eine Mehrheit. Dazu

passt, dass Teile der Jungen Union fordern,

über die K-Frage künftig in einer Urwahl

abstimmen zu lassen. Das wäre ein klarer

Bruch mit der Tradition, diese Frage einver-

nehmlich in Gesprächen zwischen CDU

und CSU zu klären.

Ein enormer Druck lastet also auf

Kramp-Karrenbauer, und es ist sicher

nicht leicht, sich davon ausgerechnet im

hochexplosiven Mali abzulenken. Aber sie

versucht es. Sie teilt den angetretenen Sol-

daten mit: „Für mich ist das besonders

spannend hier, weil ich zum ersten Mal in

der Region bin.“

Um das erste Mal geht es auch im unions-

internen Reisewettrennen. Spahn soll ur-

sprünglich versucht haben, auf seiner Afri-

katour auch in Mali Station zu machen,

dann hätte er die deutschen Truppen wohl

wenige Tage vor der eigentlichen Dienst-

herrin begrüßt. LautBildhat Kramp-Kar-

renbauer das verhindert. Das Verteidi-

gungsministerium dementiert den Be-

richt. Ein Soldat in Mali sagt, es sollte doch

eigentlich selbstverständlich sein, dass die

Verteidigungsministerin hier den Antritts-

besuch mache. Aber die Selbstverständlich-

keiten rings um Kramp-Karrenbauer schei-

nen sich rapide aufzulösen.

Die Junge Union fordert,

in einer Urwahl

über die K-Frage abzustimmen

Berlin – Die deutschen Rüstungsexpor-

te steuern in diesem Jahr auf einen

Spitzenwert zu. Bis Ende September

stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im

Vergleich zum Vorjahreszeitraum um

75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro.

Damit nähert sich das Exportvolumen

den Rekordwerten aus den Jahren 2015

und 2016 von 7,86 beziehungsweise

6,85 Milliarden Euro an. Die Zahlen

gehen aus einer Antwort des Wirt-

schaftsministeriums auf eine Anfrage

des Grünen-Abgeordneten Omid Nouri-

pour hervor. Die mit Abstand meisten

Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Eu-

ro für den EU- und Nato-Partner Un-

garn genehmigt. Dahinter folgt das an

der von Saudi-Arabien geführten Kriegs-

allianz im Jemen beteiligte Ägypten mit

802 Millionen Euro.dpa

Ankara/Berlin – In der Türkei sind in

der vergangenen Woche insgesamt

sieben deutsche Staatsbürger festge-

nommen worden. Vier von ihnen seien

inzwischen wieder auf freiem Fuß, dürf-

ten aber nicht ausreisen, sagte ein Spre-

cher des Auswärtigen Amts am Montag.

Die Vorwürfe gegen sie seien sehr unter-

schiedlich. Trotz der Häufung von Ver-

haftungen könne daher derzeit kein

Zusammenhang festgestellt werden.

Die Situation werde weiter aufmerksam

beobachtet. Zu den sieben zählt eine

58 Jahre alte Hamburgerin, deren Fall

bereits am Freitag bekannt geworden

war. Nach Angaben der kurdischen

Gemeinde Hamburg ist sie die Ehefrau

des Gemeindevorsitzenden. Die Betrof-

fenen werden laut Außenamt konsula-

risch betreut.dpa

Berlin – Nach einer Messerattacke an

der Neuen Synagoge in Berlin hat der

Zentralrat der Juden die Freilassung

des mutmaßlichen Täters kritisiert.

Dieser Schritt sei „unfassbar“, erklärte

der Zentralrats-Präsident Josef Schus-

ter am Montag in Berlin. Jetzt bewege

sich ein Mann auf freiem Fuß, von dem

eine akute Gefahr ausgehe. Am vergan-

genen Freitag war es zu einem Anschlag-

versuch auf die Neue Synagoge in der

Oranienburger Straße gekommen. Da-

bei wurde ein Objektschützer mit ei-

nem Messer bedroht. Schuster zufolge

wurde der mutmaßliche Täter bereits

am Samstag wieder freigelassen. kna

Sie ist 4500 Kilometer geflogen,

um am Ende doch wieder

über Innenpolitik zu reden

DEFGH Nr. 232, Dienstag, 8. Oktober 2019 (^) POLITIK 5
Diesseits von Afrika
Annegret Kramp-Karrenbauer reist als Verteidigungsministerin zu den deutschen Soldaten in Mali und Niger. Falls sie von sinkenden Umfragewerten
ablenken wollte – es gelingt kaum. Ein Rivale war schon vor ihr auf dem Kontinent, und in der Sahelzone trifft die CDU-Chefin sogar auf eine CSU
Die 38 Grad Celsius fühlen sich an wie 83: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Bundeswehrsolda-
ten in Nigers Hauptstadt Niamey. FOTO: ARNE IMMANUEL BÄNSCH / DPA
Mehr Rüstungsexporte
Deutsche in Türkei verhaftet
Zentralrat kritisiert Behörden
INLAND

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