Die Zeit - 10.10.2019

widergespiegelt hätten. Diese Anteilsrechte hätte
die Treuhandanstalt in einen Fonds einbringen
und als Anteilsscheine an die ostdeutsche Bevöl-
kerung verteilen können, ohne dass sich die Frage
der Werthaltigkeit überhaupt gestellt hätte. Der
Auftrag des Einigungsvertrages hätte sich auf
diese Weise erfüllen lassen. Das Joint Ven ture
zwischen dem tschechischen Autobauer Škoda
und VW ist ein gutes Beispiel für das Alternativ-
modell, das auch damals schon bekannt war und
propagiert wurde, von dem man aber in der Politik
nichts wissen wollte.
Ergänzend wären Modelle des Management-
Buy-out möglich gewesen: Manche Leiter der Be-
triebe hätten selbst Eigner werden können, wenn
die Treuhand ihnen Starthilfe geleistet hätte. Aber
dazu hätte man das alte Führungspersonal nicht
vollständig abblocken dürfen. Es waren ja nicht
alle Entscheidungsträger kommunistische Appa-
ratschiks. Vielmehr gab es viele tatkräftige Unter-
nehmensleiter, denen es gelungen war, ihre Betrie-
be selbst unter den schwierigen Verhältnissen der
DDR aufrechtzuerhalten. Die Sinnhaftigkeit des
Versuchs, den wirtschaftlichen Neuanfang der
neuen Länder mit unverdächtigen Pfarrern und
Poeten zu gestalten, ist diskutierbar.
Die alternativen Privatisierungsmodelle hätten
die Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft ver-
mieden, und sie hätten vermutlich zu viel mehr
Wohlstand und Wachstum bei weniger Finanz-
hilfe aus dem Westen geführt. Vor allem hätte das
Eigentum dazu geführt, dass die Bevölkerung der
neuen Länder sich stärker mit dem neuen System
identifiziert hätte, als es heute der Fall ist. Man
kann keinen Kapitalismus ohne Eigentum schaf-
fen – Eigentum, das auch unter der ansässigen
Bevölkerung verteilt ist und die Chance auf ein
bodenständiges Unternehmertum eröffnet.
Große Fehler wurden zudem bei der Privatisie-
rung der Wohnungsbestände gemacht. Die DDR

hatte gut zwei Millionen in ihrer Zeit neu geschaf-

fene Wohnungen hinterlassen. Zumeist waren es

Block- und Plattenbauten, weiß Gott keine archi-

tektonischen Schmuckstücke und weit entfernt

von den westdeutschen DIN-Normen. Aber diese

Wohnungen stehen großenteils noch heute, sie

wurden längst saniert und bieten annehmbare

Wohnverhältnisse, wie sie auch im Westen in gro-

ßen Mietshäusern bestehen. Man hätte diese Woh-

nungen den Mietern schenken oder billig verkau-

fen können mit der Auflage, sich an gemeinsamen

Renovierungsprogrammen zu beteiligen. So hatte

es 1994 eine vom Bundeswohnungsministerium

eingesetzte Kommission unter meiner Leitung

empfohlen.

Aber dazu kam es nicht, denn die westdeut-

schen Wohnungsgesellschaften wollten das Ge-

schäft selbst machen. Sie erwarben die Wohnun-

gen, renovierten sie und vermieteten sie dann

wieder. Als Deutschland in den ersten Euro-Jahren

in die Krise geriet, boten viele der Eigentümer ihre

Immobilien zu günstigen Preisen an. Internationale

Investoren kauften sich in die ostdeutschen

Wohnungsbestände ein. Heute wollen diese In-

vestoren angesichts der neuen Wohnungsknapp-

heit in den Ballungszentren bei den Mieten he-

rausholen, was nur geht. Die Konsequenz aus al-

lem sind Demonstrationen mit dem Ziel der

Vergemeinschaftung der Wohnungsbestände. Das

ist verständlich, aber falsch. So zerstört man die

Marktwirtschaft.

Dass es so weit kommen konnte, liegt großen-

teils an der Einflussnahme westdeutscher Unter-

nehmen auf die Politik der Bundesregierung. Man

wollte nicht nur an die Wohnungsbestände heran-

kommen und dabei sein Geschäft machen, son-

dern natürlich auch an die Landflächen und In-

dustriefirmen – mindestens um auf diesem Wege

zu verhindern, dass sie in die Hände von Wett-

bewerbern gerieten.

Nach der Wende besaß die Treuhand circa 40

Prozent der gesamten Landfläche der Ex-DDR,

nach der Übertragung von Land an die Kommu-

nen noch circa 25 Prozent. Das war die Hälfte

aller privaten und privatisierbaren Flächen. Sie

besaß praktisch alle Industriefirmen mitsamt den

Immobilien und Ferienanlagen für die Mitarbei-

ter. Es boten sich Gelegenheiten für diejenigen,

die ein bisschen Geld hatten, im Osten irgendwie

mit einzusteigen, aber nicht für die Ostdeut-

schen, denn die hatten keines. Sie konnten sich

noch nicht einmal welches leihen, weil sie den

Banken kein Wohneigentum als Sicherheit an-

bieten konnten.

Westdeutsche Interessen spielten auch eine

Rolle bei der ausufernden Lohnpolitik, die der In-

dustrie nach der Wende den Todesstoß gab. An

dieser Lohnpolitik waren Ostdeutsche am wenigs-

ten beteiligt, denn sie wussten ja gar nicht, wie die

Gewerkschaften funktionierten, und private ost-

deutsche Unternehmen gab es noch nicht, als die

ersten Tariflohnverträge geschlossen wurden. Die

Verhandlungen wurden stattdessen von den neuen

Branchengewerkschaften und Unternehmerver-

bänden geführt, die faktisch westdeutsche Grün-

dungen waren. Die Einigungen sahen die volle

Lohnangleichung an das Westniveau in nur weni-

gen Jahren vor.

Die Verhandlungsführer aus dem Westen wa-

ren sich einig, dass es galt, den Aufkauf der Treu-

handfirmen durch internationale Wettbewerber zu

verhindern, die ihnen in Ostdeutschland zu nied-

rigeren Löhnen Konkurrenz machen würden. Das

Kalkül: Wenn die Japaner kommen wollten, dann

sollten sie gefälligst die gleichen Löhne zahlen

müssen wie sie selbst. Politik und Medien spielten

dazu die übliche Begleitmusik von der Anglei-

chung der Lebensumstände und redeten von Brü-

dern und Schwestern.

Die Strategie war privatwirtschaftlich sehr er-

folgreich, wie die zitierten Zahlen zum Beschäfti-

gungsschwund der Treuhandfirmen zeigen. Volks-

wirtschaftlich war sie ein Desaster. Denn Löhne

kann man zwar durch Investitionen erhöhen, aber

man kann sie nicht per Dekret hochschieben. Wer

das doch versucht, schreckt die Investoren ab und

verhindert letztlich die Angleichung, weil es an

Unternehmen fehlt, die die Löhne zahlen.

Als sich nach einigen Jahren dennoch ein be-

scheidenes ostdeutsches Unternehmertum entwi-

ckelt hatte und die neuen Unternehmer über ihre

eigenen betrieblichen Löhne statt über die Löhne

potenzieller Konkurrenten verhandelten, kehrte

wieder Vernunft ein. Man fand doch Wege, sich

der zerstörerischen Tarifverträge zu entledigen.

Aber dann war es vielfach schon zu spät, zumal die

osteuropäischen Länder da schon auf dem Sprung

in die Europäische Union waren. Der wertvolle

Vorsprung, den die neuen Länder gegenüber Polen,

Tschechien, der Slowakei und Ungarn beim Ein-

tritt in den EU-Markt hatten, wurde verspielt. Als

klar wurde, dass die Landschaften des Ostens nicht

blühen würden, begannen die jungen Leute abzu-

wandern, und die Zurückgebliebenen wandten

sich der AfD zu.

Nun gibt es kein Zurück mehr. Die Vereini-

gungsgewinne wurden verteilt. Die Glücksritter

der ersten Stunden haben sich aus dem Staube ge-

macht, und der So zial staat sorgte für den Aus-

gleich. Die Steuerzahler des Westens finanzieren

einen gut ausgebauten So zial staat, dessen Leistun-

gen weit über dem liegen, was die heutige ostdeut-

sche Wirtschaft selbst ermöglichen könnte.

Noch mehr Sozialtransfers zu gewähren wäre

kontraproduktiv, weil sich der Staat damit auf

dem Arbeitsmarkt als Konkurrent der Privatwirt-

schaft aufstellt und der Wirtschaft das Leben er-

schwert. Richtiger und wichtiger wäre es, die In-

novationsprogramme, die einzelne Bundesländer

recht erfolgreich entwickelt haben, fortzuführen

und auszubauen.

An erster Stelle sollten aber Bemühungen ste-

hen, die Eigentumssituation zu verbessern. Dazu

kann es gehören, einen staatlich beaufsichtigten

Vermögensfonds zu bilden, wie ihn der Präsident

des Ifo-Instituts Clemens Fuest vor einiger Zeit

für ganz Deutschland vorschlug. Den Bürgern der

neuen Länder könnte man zu diesem Fonds einen

privilegierten Zugang verschaffen. Vor allem sollte

speziell für die neuen Länder ein Programm zur

Förderung des Wohneigentums aufgelegt wer-

den, um die Versäumnisse bei der Privatisierung

der Wohnungsbestände wenigstens teilweise zu

kompensieren.

Die Treuhand verkaufte ihre Betriebe meistbietend. Das Geld, das nach Abzug der

Vereinigungskosten übrig blieb, sollte verteilt werden. Es blieb aber nichts übrig

ist Ökonom und war bis 2016

Präsident des Münchner Ifo-Instituts.

1991 veröffentlichte er zusammen

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Hans-Werner

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