Die Welt - 07.10.2019

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07.10.19 Montag, 7. Oktober 2019DWBE-HP

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**

N

ach dem Gute-Kita-

Gesetz, der Respekt-

rente, dem Starke-

Familien-Gesetz und dem Ge-

ordnete-Rückkehr-Gesetz folgt

nun bald das Paketboten-

schutzgesetz. Es soll die Boten

vor Paketen schützen und ih-

nen eine geordnete Rückkehr

zu ihren starken Familien er-

möglichen. Diese etwas ver-

kürzte Darstellung bringt den

Sachverhalt nicht vollständig

auf den Punkt, aber zumindest

unvollständig. Fakt ist, der

Paketbote, dieses scheue, oft

sehr flüchtige Wesen, steht

bald unter der besonderen

Beobachtung des Staates, der

demnächst Schutzgebiete aus-

weisen will, in denen Paketbo-

ten sicher vor Sendungsver-

fffolgung sein können. Paketbo-olgung sein können. Paketbo-

ten arbeiten unter teilweise

menschenunwürdigen Bedin-

gungen und bekommen von

Subsubsubsubunternehmern

Hungerlöhne und keine Sozial-

leistungen. Weil die Menschen

nicht mehr bereit sind, ihr

Päckchen selber zu tragen, wie

das noch vor wenigen Jahren

üblich war, müssen die Paket-

boten die Päckchen rund um

die Uhr ins Haus liefern. Doch

damit ist bald Schluss. Wer

sich Waren bestellt, die er auch

selber im Geschäft abholen

könnte und stattdessen einem

Paketboten oder einer Paket-

botin unterschiebt, verstößt

gegen das Paketbotenschutz-

gesetz und wird mit sechs

Monaten Amazon-Lagerhaft

bestraft.

ZZZippert zapptippert zappt

W

eniger als acht Wo-

chen ist es her, dass

der Journalist Mo-

hamed Ibrahim, der in Ägypten

seit Jahren unter dem Syno-

nym „Mohamed Oxygen“

bloggt, aus dem Gefängnis

entlassen wurde. Kurz nach

dem Ende seiner 15-monatigen

Haftstrafe steht Ibrahim je-

doch nun schon wieder unter

Arrest. Am 20. September

dieses Jahres setzten ihn Poli-

zisten bei einer Routinekon-

trolle in Kairo fest.

Einen Tag vor seiner erneu-

ten Verhaftung hatte Ibrahim

per Facebook-Livestream über

einen Protest in der ägyp-

tischen Hauptstadt berichtet.

Dort hatten Demonstrantin-

nen und Demonstranten ein

Ende der politischen Einmi-

schung des ägyptischen Mi-

litärs und einen Rücktritt des

Präsidenten Abdel Fattah al-

Sisi gefordert. Neben Ibrahim

wurden im Zuge des Protestes

auch mehrere andere Reporter

verhaftet. Die ägyptischen

Behörden haben bisher weder

einen Grund für die Festnah-

men der Journalisten bekannt

gegeben noch mitgeteilt, wo

sie festgehalten werden.

Auf der Rangliste der Pres-

sefreiheit von Reporter ohne

Grenzen liegt Ägypten auf

Platz 163 von 180 Ländern.

#Free

them

all

Mohamed Ibrahim

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

Z

wischen Reichstag und Kanzler-

amt in Berlin haben Tausende Kli-

maaktivisten der Gruppe Extincti-

on Rebellion ihr Lager aufgeschlagen. Mit

Straßenblockaden und anderen Aktionen

zivilen Ungehorsams wollen sie von heu-

te an in Berlin und anderen Metropolen

in aller Welt auf die drohende Klimakata-

strophe und das Artensterben aufmerk-

sam machen. Bis zu 3000 Menschen ka-

men nach Schätzungen der Veranstalter

bis zum Sonntagnachmittag in das soge-

nannte Klimacamp im Berliner Regie-

rungsviertel, wo die Aktivisten ein Zeltla-

ger errichtet haben. In Workshops und

Diskussionsveranstaltungen schult die

Gruppe die Teilnehmer dort eine Woche

lang für Demonstrationen und andere

Protestaktionen, aber auch in Methoden

der Bürgerbeteiligung, die eine zentrale

Forderung der Gruppe sind.

Es ist das bisher größte Klimacamp von

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa:

Rebellion gegen das Aussterben). Die

Gruppe kommt ursprünglich aus Groß-

britannien, nach eigenen Angaben gibt es

sie seit vorigem November auch in

Deutschland. Die Aktivisten fordern un-

ter anderem, dass die nationalen Regie-

rungen sofort den Klimanotstand ausru-

fffen. Ihren Protest verstehen sie als ge-en. Ihren Protest verstehen sie als ge-

waltfrei. Zu ihren Aktionen kamen hier-

zulande bisher aber selten mehr als eine

Handvoll Aktivisten.

Nach Einschätzung von Protestfor-

scher Dieter Rucht muss die Gruppe ihr

Mobilisierungspotenzial erst noch unter

Beweis stellen. „Extinction Rebellion ist

ein Stück weit aufgeblasen, mehr Schein

als Sein“, sagte Rucht. Das zeige sich auch

an „vollmundigen Ankündigungen“ zur

Mitgliederzahl und Anzahl der nationalen

VVVerbände. Die von der Gruppe genanntenerbände. Die von der Gruppe genannten

Zahlen seien „nicht unbedingt durch die

Realität gedeckt“.

Mit den Protesten in dieser Woche

könnte es Extinction Rebellion allerdings

gelingen, den Eindruck zu widerlegen.

Heute wollen sie den Verkehr in der

Hauptstadt teilweise lahmlegen. Ausge-

hend von einer Versammlung am Potsda-

mer Platz am Mittag, seien mehrere Blo-

ckadeaktionen geplant, kündigte die

Gruppe an. „Wir empfehlen Autofahrern,

das Auto stehen zu lassen“, hieß es. U-

und S-Bahn-Verkehr sollten verschont

bleiben. Ob sich Extinction Rebellion auf

die Straße konzentriert oder auch die

Berliner Flughäfen ins Visier nimmt,

wollten die Organisatoren nicht verraten.

WWWeitere Aktionen soll es unter anderemeitere Aktionen soll es unter anderem

in London, Paris, Madrid, Amsterdam,

New York, Buenos Aires sowie in den

australischen Städten Sydney, Melbourne

und Perth geben. dpa

TTTausende Umweltaktivisten wollen Berlin lahmlegen ausende Umweltaktivisten wollen Berlin lahmlegen

Die Organisation Extinction Rebellion ruft zu Blockaden auf. Sie will, dass die Regierung sofort den Klimanotstand ausruft

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MARLENE GAWRISCH/WELT

VVVom Treiber om Treiber

zum Getriebenen

Lange hatte Horst Seehofer auf eine strikte

Asylpolitik in Deutschland und in der EU

gedrungen – und damit tiefe Krisen von CDU

und CSU in Kauf genommen. Nun zeigt sich

der Bundesinnenminister bei der Aufnahme

von Bootsflüchtlingen weicher – und erntet

wieder Protest. Vor der nächsten EU-Verhand-

lungsrunde warnt die Unionsfraktion jetzt den

CSU-Politiker vor Zugeständnissen. Seite 4

zählen zu den industriepolitisch wichtigs-

ten Unternehmen.

Die 7,5 Milliarden Dollar sind die höchs-

te Summe, die die WTO-Schlichter je ge-

nehmigten. Und die USA wollen sie aus-

schöpfen. Bei der Einfuhr von Flugzeugen

soll eine zusätzliche Abgabe von zehn Pro-

zent gelten, bei anderen Produkten wie

Käse, Wein, Olivenöl und den deutschen

WWWerkzeugen sind sogar 25 Prozent ge-erkzeugen sind sogar 25 Prozent ge-

plant. Die Zölle treffen neben Deutschland

vor allem Frankreich, Großbritannien und

Spanien, also jene Staaten, die für die

Staatshilfen an Airbus verantwortlich sind.

„„„Wir würden uns wünschen, die Span-Wir würden uns wünschen, die Span-

nungen wieder abzubauen“, sagte Frank-

reichs Wirtschafts- und Finanzminister

Bruno Le Maire gegenüber WELT. Die Zöl-

le schadeten am Ende beiden, Europa und

Amerika – und das ausgerechnet zu einem

Zeitpunkt, da China seine eigene Luft-

fffahrtindustrie verstärke. „Wenn die USAahrtindustrie verstärke. „Wenn die USA

entscheiden, Sanktionen gegen Europa zu

verhängen, wäre das politisch und wirt-

schaftlich ein Fehler“, sagte Le Maire. „Wir

stehen bereit, darauf mit unseren europäi-

schen Partnern geschlossen zu reagieren.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für In-

ternationalen Handel im Europaparla-

ment, Bernd Lange (SPD), warnt aber vor

einer übereilten Vergeltung. „Es wäre ein

großer Fehler, in einer Kurzschlussreakti-

on möglichst radikal gegen Trump gegen-

zuhalten“, sagte er gegenüber WELT. „Un-

ter einer weiteren Eskalation würden alle

Beteiligten leiden.“ Trump droht immer

wieder damit, Zölle auf europäische Autos

zu erheben – ein Schritt, der ebenfalls zu-

erst Deutschland schaden würde. Lange

sieht die Gefahr dafür aber sinken. „Auch

in der Trump-Administration gibt es kühle

Köpfe, die nicht noch mehr Porzellan zer-

brechen wollen“, sagte er. Am Ende ent-

scheide aber die Tagesform des Präsiden-

ten. „Wenn der mit dem falschen Fuß auf-

steht, kann alles passieren.“

AAAuch der Europaparlamentarier Danieluch der Europaparlamentarier Daniel

Caspary (CDU) warnt vor einer Eskalati-

on. „Über gegenseitige Handelszölle wür-

aspary (CDU) warnt vor einer Eskalati-

n. „Über gegenseitige Handelszölle wür-

aspary (CDU) warnt vor einer Eskalati-

den sich vor allem die Chinesen freuen“,

sagte er. „Ich möchte keinen Flugzeug-,

AAAuto- oder Käsekrieg zwischen uns unduto- oder Käsekrieg zwischen uns und

den USA.“ Die EU-Kommission erwägt, als

VVVergeltung Zölle auf amerikanische Pro-ergeltung Zölle auf amerikanische Pro-

dukte zu erheben. Diese dürften wegen

WWWashingtons Staatshilfen für den Airbus-ashingtons Staatshilfen für den Airbus-

Rivalen Boeing ebenfalls von der WTO er-

laubt werden, vermutlich Anfang 2020.

Für Airbus fallen die amerikanischen

Zölle glimpflicher aus als befürchtet, denn

sie gelten nur für Flugzeuge, nicht aber für

Flugzeugteile wie zunächst geplant. „Die

Lieferkette von Airbus dürfte nicht beein-

trächtigt werden“, heißt es in einer Analy-

se der amerikanischen Ratingagentur

Fitch. Von früheren Listen gestrichen wur-

den auch Hubschrauber – ebenfalls ein Er-

fffolg für Airbus. Trump, meinen Branchen-olg für Airbus. Trump, meinen Branchen-

kenner, verschone den Konzern auch des-

halb, weil er die Rache der Europäer fürch-

te. Strafzölle auf Boeing-Flugzeuge wären

ein Fiasko für den ohnehin angeschlage-

nen Hersteller, dessen Modell 737 Max

nach zwei Abstürzen überall auf der Welt

Startverbot hat.

Deutschlands Maschinenbauer sehen

die Entwicklung hingegen mit Sorge. „Wir

hatten gehofft, dass die neue EU-Kommis-

sion mit der designierten Präsidentin Ur-

sula von der Leyen eine Chance für die

VVVerbesserung der handelspolitischen Be-erbesserung der handelspolitischen Be-

ziehungen bietet“, sagte Ulrich Acker-

mann, Leiter Außenwirtschaft des Bran-

chenverbands VDMA. „Leider sieht es

jetzt aber nicht nach Entspannung aus.“

Die Zölle kommen für die Branche zu ei-

nem ungünstigen Zeitpunkt. Die Unter-

nehmen leiden gerade unter einem starken

RRRückgang der Aufträge. Im August sankenückgang der Aufträge. Im August sanken

die Bestellungen um 17 Prozent, wobei das

Minus im internationalen Geschäft höher

aaausfiel als im Inland – und die USA sindusfiel als im Inland – und die USA sind

der größte Auslandsmarkt.

Neue Strafzölle aus den USA

schaden vor allem Deutschland

Nach dem Airbus-Urteil der Welthandelsorganisation belegt Washington deutsche Ausfuhren im Wert

von 2,4 Milliarden Dollar mit Zöllen. EU-Politiker warnen vor einer Eskalation im Konflikt mit den USA

A

merikas neue Zölle auf Waren

aaaus Europa werden vor allemus Europa werden vor allem

Deutschland treffen. Das

zeigt ein bisher unveröffent-

lichtes Dokument des US-

Handelsministeriums, das WELT vorliegt.

Demnach geht es um deutsche Importe im

WWWert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,19ert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,

Milliarden Euro) pro Jahr – der höchste

Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der

Liste stehen zum Beispiel Schweißgeräte,

Schraubenzieher und Zangen, aber auch

Kaffee und Kameralinsen. Die Zölle sollen

bereits am 18. Oktober in Kraft treten.

VON STEFAN BEUTELSBACHER,

CARSTEN DIERIG, GERHARD HEGMANN

UND TOBIAS KAISER

Die Regierung von US-Präsident Donald

Trump übt damit Vergeltung für Subven-

tionen, die Brüssel dem Flugzeugbauer

Airbus gewährte – und die nach Ansicht

der Welthandelsorganisation (WTO)

rechtswidrig waren. Nach einem 15 Jahre

währenden Streit sprach die WTO Wa-

shington vergangene Woche das Recht zu,

Strafzölle auf europäische Produkte im

WWWert von jährlich 7,5 Milliarden Dollar zuert von jährlich 7,5 Milliarden Dollar zu

verhängen. Boeing und Airbus liefern sich

einen erbitterten Konkurrenzkampf und

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 233-41 ZKZ 7109

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W

o genau sitzt die Angst?

Wollte der französische

Innenminister vertu-

schen, dass der Angreifer vom Don-

nerstag ein Islamist war? Wollten

dessen Vorgesetzte entsprechende

Hinweise nicht ernst nehmen oder

nicht weitergeben oder nicht veröf-

fentlichen? Wieso dauerte es fast

drei Tage, bis dieser Zusammenhang

öffentlich wurde? Welche Sorge hielt

jene, die darum wussten, davon ab,

es auszusprechen?

Natürlich muss erst ermittelt wer-

den. Und natürlich ist Islamismus al-

lein kein Tatmotiv. Es gibt zahllose

Islamisten, die nicht töten. Es gibt

zahllose Menschen, die aus anderen

Gründen töten. Etwa, wenn sie psy-

chische Probleme haben, wie es auch

bei dem Pariser Täter der Fall gewe-

sen sein soll. Doch andererseits: Nur

die allerwenigsten Menschen mit

psychischen Problemen werden zu

Straftätern. Die Tatmotive eines

Einzelnen sind nie eindeutig genug,

um daraus auf die Allgemeinheit zu

schließen. Aber genau auf diese

Schlussfolgerung bezieht sich die

Angst.

Denn natürlich fürchten spätes-

tens die Medien, dass ein weiterer is-

lamistischer Attentäter die Wut der

Öffentlichkeit auf Muslime insge-

samt lenken könnte. Darum warten

sie oft, so lange es geht, bevor sie

über mögliche islamistische Motive

berichten. Aber in Wahrheit tun wir

mit dieser Form der Zurückhaltung

am allerwenigsten den Muslimen ei-

nen Gefallen. Gerade weil militante

Islamisten nicht mit Muslimen

gleichzusetzen sind, kann man die

Taten der einen den anderen nicht

vorwerfen. Aber genauso diesen Ein-

druck erwecken wir unwillentlich,

wenn wir diesen bestimmten Teil ei-

nes Tatmotivs zu verschweigen ver-

suchen. Dabei ist ein Anschlag wie

jener in Paris auch ein Angriff auf

den Islam. Er ist sogar umso gefähr-

licher für diese Religion, als er in ih-

rem Namen verübt wird und damit

deren Bedeutung als solche angreift.

Ein Hauptzweck von Attentaten

wie jenem in Paris besteht darin, die

Mehrheitsgesellschaft gegen die

Muslime einzunehmen. Und durch

den daraus resultierenden Hass wie-

derum die Muslime in die Arme der

Islamisten zu treiben. Wenn das ge-

lingt, dann profitieren nicht nur

muslimische Fundamentalisten,

sondern auch rechtsradikale Möch-

tegern-Christen. Beiden Feinden der

offenen Gesellschaft können wir

besser entgegentreten, wenn wir kla-

rer und furchtloser sprechen. Solche

Angriffe könnten ein Anlass sein, zu

zeigen, dass die Täter sich zu Fein-

den von Christen und Juden ebenso

wie von Muslimen und allen anderen

machen. Aber diese Grenzziehung

können wir nur ernst meinen,

wenn wir den Gegner beim Namen

nennen.

KOMMENTAR

FFFalsche Angstalsche Angst

vor dem Terror

daniel-dylan.bö[email protected]

DANIEL-DYLAN BÖHMER

**D2,80EUROB Nr. 233

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