Die Welt - 07.10.2019

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07.10.19 Montag, 7. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT MONTAG,7.OKTOBER2019** FORUM 3

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VVVerantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: erantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:

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P

arteien, vor allem wenn sie den

Beinamen „Volks-“ für sich be-

anspruchen, sind ein Spiegel der

Gesellschaft. Wenn unsere Gesellschaft

jetzt in den Spiegel blickt, so, wie es

einst die Königin im Schneewittchen-

Märchen getan hat und fragt: „Spieg-

lein, Spieglein an der Wand, was ist so

los in unserem Land?“, dann würde der

antworten: „Ihr werdet zwar immer

älter und ihr seid die Mehrheit, aber es

sind die Jungen, die euch treiben.“

Die Kinder vorweg, die Erwachsenen

hinterher – dieses gesellschaftliche

Phänomen, für das die „Fridays for

Future“-Bewegung exemplarisch steht,

spiegelt sich auch im Verhältnis von

SPD und Union zu ihren Jugendorgani-

sationen wider. Früher waren Jung-

sozialisten und Junge Union eine Art

Politiksandkasten, in dem der Nach-

wwwuchs seine Luftschlösser baute, bis eruchs seine Luftschlösser baute, bis er

alt und auch ernüchtert genug war, um

bei den Großen mitzuspielen. Das ist

nun anders: Jusos und JU sind mitt-

lerweile gewichtige Akteure im Par-

teiengefüge. Juso-Chef Kevin Kühnert

aaavancierte zum Anführer der No-Gro-vancierte zum Anführer der No-Gro-

Ko-Bewegung, dem ein erheblicher Teil

der nicht gerade jungen SPD-Basis ge-

nauso bedingungslos folgte wie heute

Eltern ihren „Fridays for Future“-Kin-

dern. Und Kevin Kühnert ist ernsthaft

als Kandidat für den Parteivorsitz ge-

handelt worden. Auch wenn er am Ende

nicht angetreten ist, so sind er und die

Jusos ein entscheidender Machtfaktor

bei der anstehenden Wahl. Jungsozialis-

tische Gesellschaftsfantasien wie Ent-

eignung bis Vergemeinschaftung sind

längst tief in die Erwachsenenwelt ein-

gesickert und auf jeder SPD-Regional-

konferenz ein Applausgarant.

AAAuch wenn die JU als Vorsitzendenuch wenn die JU als Vorsitzenden

nur Tilman Kuban hat, der ähnlich viel

Jugendlichkeit verströmt wie der „ZDF-

Fernsehgarten“, so sind die Jungunio-

nisten gerade damit zugange, die Partei

in der Kanzlerkandidatenfrage aufzumi-

schen: Sie wollen eine Urwahl. Die JU

hat bereits bewiesen, dass sie Dynami-

ken freisetzen kann, denen selbst mit

allen Wassern gewaschene Parteigrößen

nicht standhalten: Den Zeitpunkt seines

AAAbgangs als CSU-Parteichef hat nichtbgangs als CSU-Parteichef hat nicht

Seehofer bestimmt, sondern die Junge

Union Seit an Seit mit Söder.

Die Stärke der Parteijugend geht mit

der Schwäche des Parteiestablishments

einher. Bei der CDU schwächelt Anne-

gret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzen-

de, bei der SPD wiederum schwächen

sie ihre Vorsitzenden (wenn sie denn

welche haben). Gemeinsam ist beiden,

dass sie keine Volksparteien mehr sind.

Was sie stattdessen sein wollen und

sein können, danach suchen sie. Und

zumindest in diesem Punkt sind sie ein

Spiegel der Gesellschaft: Sie werden

von der Jugend getrieben.

Die Macht der Jugend

KOMMENTAR

DAGMAR ROSENFELD

Z

ugegeben, es ist naiv, aber kennen

Sie den Gedanken: Wenn ich König

von Deutschland wäre, was würde

ich jetzt machen? Rio Reiser hat

das vor 33 Jahren musikalisch mit

einem geistreichen, satirischen

Lied ausgedrückt. Ich meine es

politisch. Vieles ist so langsam und zäh, manches

wirkt so uninspiriert, dass es mich einfach reizt,

darüber nachzudenken. Hier also ein Dutzend Vor-

schläge:

1. 
   

Ich würde die Wahlperiode des Bundestages

auf fünf Jahre verlängern, die Amtszeit des

Kanzlers auf zehn Jahre beschränken und alle Land-

tagswahlen in einem Zeitraum von zehn Wochen zu

einem Zeitpunkt von einem Jahr vor dem Bundes-

tagswahltermin organisieren. Warum? Man käme

raus aus dem Dauerwahlkampf, der Bundestag hätte

über drei Jahre nach Wahlen Zeit, ordentlich zu

arbeiten, Landtagswahlen wären weitgehend Land-

tagswahlen, und der Kanzler hätte zumindest in der

zweiten Periode Zeit, ohne Rücksicht auf die eigene

Wiederwahl auch notwendige, unpopuläre Dinge

anzustoßen.

2. 
   

Ich würde die Zahl der Bundesländer auf acht

bis zehn reduzieren – verbunden mit einer

gewissen Autonomie der bestehenden Länder, wenn

gewünscht. Warum? Die Kompetenzen der Länder

haben sich erheblich verringert, vieles ist reine Re-

präsentation oder Proklamation, weniger Länder

beschleunigen die Gesetzgebung auf Bundesebene.

3. 
   

Ich würde für ausgewählte, wichtige Infra-

strukturmaßnahmen den gerichtlichen In-

stanzenweg verkürzen und die Popularklage ab-

schaffen. Dass beispielsweise von der Entscheidung

zur Elbvertiefungbis zur Möglichkeit der Verwirk-

lichung über 15 Jahre vergehen, während China oder

die Türkei Großflughäfen in wenigen Jahren bauen,

gefährdet die internationale Konkurrenzfähigkeit.

4. 
   

Ich würde eine wirkliche, große Steuerre-

form einleiten. Senkung der Steuern, einfache

Stufentarife, Wegfall aller Sonderabschreibungs-

möglichkeiten und drastische Streichung aller Sub-

ventionen. Warum? Im Laufe der Jahre haben sich

so viele Einzelregelungen ergeben – jede für sich

gut gemeint, aber in der Summe ungerecht, büro-

kratisch, unübersichtlich, teuer und uneffektiv.

5. 
   

Ich würde den Soli für weitere fünf Jahre belas-

sen, aber für alle halbieren. Die Einnahmen, circa

acht Milliarden Euro jährlich, würde ich für Projekte

des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs einsetzen.

Deren Zustand, auch in der Fläche, ist zum Teil

schlecht, die Anbindungen sind lückenhaft, das Mate-

rial reparaturbedürftig. Mit Klimaschutz im Verkehr

und annähernd gleichwertigen Lebensverhältnissen

hat das wenig zu tun.

6. 
   

Ich würde die flächendeckende Digitalisierung

schaffen. Wie? Die Deutsche Bahn hat in den

letzten Jahren circa 2,5 Milliarden Euro in ein Gla-

serfasernetzinvestiert, das sie selbst nur zu 15 Pro-

zent braucht. Dieses Netz könnte mit der gleichen

Summe rasch flächendeckend ausgebaut werden. 85

Prozent der Kapazität können für die komplette

Anbindung jeder Gemeinde und wichtige, zunächst

öffentliche Aufgaben, genutzt werden.

Einmal König

von Deutschland

In zwölf Punkten

benennt Hamburgs

Ex-Bürgermeister (CDU)

seine Veränderungs-

vorschläge. Er ist von

der Uninspiriertheit

und Langsamkeit

hiesiger Politik

genervt

ESSAY II

OLE VON BEUST

Ihre Post an:

DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin,

Fax: (030) 2591-71606, E-Mail: [email protected]

Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser

wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen

uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das

Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der

sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei

uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,

jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

wwwürden. Auch hier gibt es eher Gleich-ürden. Auch hier gibt es eher Gleich-

stellungsbedarf für Männer. Für Frauen

größere Toiletten zu fordern, damit

manche dort ein Kleid über den Kopf

aaausziehen können, erscheint mir dochusziehen können, erscheint mir doch

eher belustigend. Heute gibt es auch

praktischere Kleidung. Mein Eindruck

ist, dass entweder die Genderwissen-

schaft oder die Berichterstattung hierzu

recht einseitig ist. Oder auch beide.

GEORG KUTSCHKE, KARLSTEIN

Nix Post

Zu: „Briefwahl abschaffen“

vom 4. Oktober

Herr Posener hat recht, was das Wahl-

recht für ständig im Ausland lebende

Staatsbürger angeht. Das beste Beispiel

teurin führt sehr richtig an, die Schul-

notenvergabe sei nicht falsch gewesen,

sondern die neunzig Prozent „gute

Noten“ waren das Problem. Hier stellt

sich nun auch heraus, die Pflegekassen

(Krankenkassen) waren nicht bereit, im

Sinne der Bewohner und deren An-

gehörigen eine gerechte Benotung

durchzusetzen.

GÜNTER STEFFEN, BAD BEVENSEN

Broder irrt

Zu: „Auch Deutsche sind Flüchtlinge“

vom 30. September

Der von mir geschätzte Henryk M.

Broder hat behauptet, dass der Grund-

satz, dass Menschen, die in ihrer Hei-

mat politisch verfolgt wurden, in

Deutschland aufgenommen werden,

nach wie vor gilt. Dies ist ein Irrtum.

Nach Artikel 16a Absatz 2 des Grund-

gesetzes kann sich nicht auf das Asyl-

recht berufen, wer aus einem Mitglied-

staat der EU oder aus einem anderen

sicheren Drittstaat einreist. Das ist

eine wesentliche Einschränkung des

Asylrechts. Da Deutschland bekannt-

lich von sicheren Drittstaaten umge-

ben ist, hat ein Recht auf Asyl nur, wer

über einen Flug- oder Seehafen ein-

reist. Das wird auch an der Anerken-

nungsquote deutlich, die konstant in

einem niedrigen einstelligen Bereich

liegt. Schließlich gilt das Asylgrund-

recht nicht für Kriegsflüchtlinge und

erst recht nicht für Wirtschaftsflücht-

linge, um die es sich überwiegend bei

den Bootsflüchtlingen handelt.

HEINZ-JÜRGEN WURM, SIEGBURG

LESERBRIEFE

liefern uns die hier in Freiheit leben-

den Türken, die fleißig Herrn Erdogan

wählen und sich oftmals wundern,

wenn sie in ihrem Stammland Urlaub

machen und im Gefängnis landen.

JÜRGEN FRANZ, PER E-MAIL

Keinem Wehtun

Zu: „Die große Pflege-Verwirrung“

vom 4. Oktober

Anette Dowideit hat alle negativen

Rückschlüsse absolut richtig aufge-

führt. Der Gesundheitsminister hat

den Verbänden freie Hand bei der Ver-

einbarung eines neuen Bewertungs-

systems für die Pflegeheime gelassen.

Was daraus wurde, ist ein typisches

„Gibst du mir, gebe ich dir“. Die Redak-

Einseitig

Zu: „Eine Welt, von Männern für

Männer gemacht“ vom 4. Oktober

Dieser Artikel könnte den Eindruck

erwecken, dass Frauen ein größeres

Unfall, Gesundheits- und Lebensrisiko

hätten als Männer. Tatsächlich sind es

aaaber Männer, insbesondere durch Män-ber Männer, insbesondere durch Män-

nerberufe, deren Lebenserwartung auf

bis zu 66 bis 73 Jahre gesenkt wird.

Gleichstellung in Gesundheitsfragen

wwwürde doch wohl eher Männer betref-ürde doch wohl eher Männer betref-

fffen. Frauen fühlen sich übrigens geradeen. Frauen fühlen sich übrigens gerade

in leichten Büroberufen wohl. Zwei

Drittel der Büro- und kaufmännischen

Arbeitsplätze sind von Frauen besetzt,

berichtet das Bundesamt für Statistik

zur Arbeitsqualität, obwohl oft beklagt

wird, dass Männerberufe besser bezahlt

E

s ist lange her. In ihrer Neujahrs-

predigt zum 1. Januar 2010 hatte

die evangelische Bischöfin Margot

Käßmann gesagt: „Nichts ist gut in Af-

ggghanistan.“ Ich fand das damals, wie vielehanistan.“ Ich fand das damals, wie viele

andere Zeitgenossen, fast unerträglich

bessermenschlich, moralprotestantisch,

wohlfeil. Denn hatte Gerhard Schröder

nach den teuflischen Al-Qaida-Anschlä-

gen vom 11. September 2001 nicht recht

gehabt, als er den USA unsere „uneinge-

schränkte Solidarität“ versprach? Musste

man sich nicht wehren gegen diesen

AAAngriff auf unsere westliche Lebensweisengriff auf unsere westliche Lebensweise

• und zwar fast egal, wie und wo? Hatte
  nicht auch Angela Merkel recht, die seit
  2 005 für die deutsche Präsenz in Afgha-
  nistan warb mit dem Argument: Frauen
  könnten dort nach dem Ende der Tali-
  ban-Herrschaft ein freieres Leben füh-
  ren, Mädchen zumindest ein paar Jahre
  in die Schule gehen?
  VVVor gut einer Woche sollten die Af-or gut einer Woche sollten die Af-
  ggghanen wieder einmal einen Präsidentenhanen wieder einmal einen Präsidenten
  wählen. Die Taliban bedrohten die Wahl-
  wwwilligen, weshalb ein Drittel der Wahl-illigen, weshalb ein Drittel der Wahl-
  lokale gar nicht erst öffnete. Unter die-
  sen Umständen lag die Wahlbeteiligung
  bei immerhin 20 Prozent – und damit
  weit über dem Durchschnitt friedlicher

deutscher Wahlen zu Studentenpar-

lamenten. Die Wahlzettel wurden nicht,

wwwie es in Demokratien, wie wir sie ken-ie es in Demokratien, wie wir sie ken-

nen, sein muss, an Ort und Stelle und

unter Aufsicht ausgezählt – sie wurden in

die Hauptstadt Kabul gebracht, damit

dort Wochen später ein offizielles Zen-

tralergebnis bekannt gegeben werden

kann. Die beiden wichtigsten Präsident-

schaftskandidaten Ghani und Abdullah

haben sich vorsichtshalber schon einmal

zu Siegern erklären lassen – wie übrigens

vor fünf Jahren schon, beim letzten Mal.

Das Land versinkt im Chaos. Die isla-

mischen Extremisten halten es in Angst

und Schrecken. Fast täglich gibt es An-

schläge und Tote. Die Amerikaner ver-

handeln mit den Taliban, weil sie raus-

wollen, die Deutschen auch. Viele Af-

ggghanen sind geflohen – oder wollen ihrhanen sind geflohen – oder wollen ihr

Land verlassen. Um die Schulbildung der

aaafghanischen Mädchen muss sich dannfghanischen Mädchen muss sich dann

eben irgendjemand anderer kümmern.

Das Geld, das die internationale Ge-

meinschaft für den Krieg gegen den

Terror ausgegeben hat – eine unvorstell-

bare Summe jenseits der Billionengrenze

• , hat in 18 Jahren keinen Frieden ge-
  bracht. Schwer, das zuzugeben, aber:
  Margot Käßmann hat wohl doch recht
  gehabt. Es ist nichts gut in Afghanistan.
  Die schreckliche Frage lautet: Was folgt
  daraus? Was können, was wollen wir
  noch tun? Denn inzwischen ist dieses
  unglückliche Land auch unsere Angele-
  genheit.

Kässmann hatte doch recht

PLATZ DER REPUBLIK

SUSANNE GASCHKE

7. 
   

Ich würde einen Fonds, staatlich reguliert und

garantiert, privat gemanagt mit einer Garan-

tieverzinsung von zwei Prozent, zur Finanzierung

von Klimaprojekten auflegen lassen. Warum? Das

schafft Kapital für Investitionen, gibt die Möglich-

keit für private Vorsorge in Nullzinszeiten und

schafft Identifikation mit Klimazielen in der Breite.

8. 
   

Ich würde sicherstellen, dass Deutschland seine

industrielle gewerbliche Grundlage sichert.

Nicht durch Sicherstellung des Bestands, sondern

durch gezielte Unterstützung für Ideen und Struktu-

ren, die im weltweiten Wettbewerb bestehen und im

Lande bleiben. Denn Dienstleister brauchen eine

industrielle, gewerbliche Nachfrage. Eine Wirtschaft,

in der Dienstleister Dienstleistungen für Dienstleister

erbringen, schafft keine ausreichende Wertschöpfung.

Und: Nach dem Aus für die Energie erzeugende In-

dustrie in Sachen Kernkraft und bald in Sachen Kohle,

den Problemen der Automobilindustrie, der Kritik an

der Ernährungsindustrie und den vielen Auflagen für

die chemische Industrie brauchen wir dringend neue,

stabile industrielle Grundlagen.

9. 
   

Ich würde versuchen, auf nicht einlösbare Ver-

sprechen zu verzichten. Es wird keine gleichen

Lebensverhältnisse geben, es gibt auf Erden keine

absolute Gerechtigkeit. Selbst das beste Bildungs-

system wird nicht alle in die Lage versetzen, beruflich

erfolgreich zu sein, selbst die beste Sozialpolitik wird

keine nur guten Menschen hervorbringen.

1 0.

Ich würde den Anspruch auf Sicherheit

und Ordnung durchsetzen. Durch die Wie-

deraufnahme des Begriffs der öffentlichen Ordnung

in alle Polizeigesetze, durch die Verlängerung der

Möglichkeit des Polizeigewahrsams von 24 auf 48

Stunden, durch massiven Einsatz gegen Verschmut-

zung und Verwahrlosung. Warum? Ein Staat, der

den Menschen einen Anspruch auf ein Leben ohne

Belästigung und Kriminalität nicht zumindest ver-

sucht zu garantieren, verliert die notwendige Auto-

rität und die Akzeptanz seiner Bürger.

1 1.

Ich würde alles daransetzen, dass Chan-

cengerechtigkeit im Bildungssystem eintritt.

Durch flächendeckende Einführung eines Krippen-

angebots, eines Ganztags-Kita- und -schulangebots

und verpflichtende Deutschkurse bei sprachlichen

Defiziten vor der Einschulung. Warum? Jeder, egal

aus welchem Elternhaus, soll die Chance auf ein

gutes und würdiges Leben bekommen. Kinder aus

schwierigen oder integrationsfeindlichen Eltern-

häusern brauchen, sei es wegen später fehlender

Fachkräfte, sei es aus Gründen des gesellschaftli-

chen Zusammenhalts, jede Unterstützung.

1 2.

Ich würde die Knappheit bezahlbarer Wohnun-

gen durch den Bau preisgünstiger Wohnungen

in den Ballungsgebieten bekämpfen. Durch günstige

VVVergabe von ergabe von Erbpachtgrundstücken der öffentlichen

Hand (Kommunen, Bund, BIMA) für den Bau von Sozi-

al- und frei finanziertem Wohnraum und die Streichung

von Vorschriften, die das Bauen in Deutschland zu

teuer machen. Das beginnt bei überzogenen Lärm-

schutzmaßnahmen (zum Beispiel Dicke der Betondecke

zzzwischen den Etagen, Messung des Lärms an der Fassa-wischen den Etagen, Messung des Lärms an der Fassa-

de und nicht in der Wohnung) über Ausstattungsvor-

schriften (zum Beispiel zweites WC, Abstellräume) bis

hin zur Fahrstuhlpflicht. Warum? Wohnen ist mehr als

Miete zahlen. Die europäische Stadt lebt von Mischung

und Teilhabe. Nur die Vergrößerung des Angebots und

die Reduzierung der Kosten – nicht Deckelungen oder

Enteignungen – lösen das Problem.

Ich weiß, zu jedem Punkt gibt es entweder inhalt-

liche Kritik oder rechtliche Bedenken. Die Sorge

davor sollte aber nicht zur Ideenlosigkeit führen.

Eine freie Gesellschaft lebt vom Wettbewerb der

Ideen, aber auch irgendwann von deren Verwirk-

lichung. Alles andere führt vielleicht zu keinen Feh-

lern – aber zu Langeweile, Bewegungsunfähigkeit

und Überdruss. Das wäre nicht nur für die wirt-

schaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für

die Akzeptanz der Demokratie gefährlich.

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