Die Welt - 07.10.2019

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07.10.19 Montag, 7. Oktober 2019DWBE-HP

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4 POLITIK *DIE WELT MONTAG,7.OKTOBER

D

er stellvertretende Vor-

sitzende der Unionsfrak-

tion im Bundestag,

Thorsten Frei (CDU),

steckt vor den Verhand-

lungen von Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU) mit seinen EU-

Kollegen über die Migrationspolitik ro-

te Linien ab. Viele Abgeordnete waren

verärgert über Seehofers Zusage, ein

Viertel der im Mittelmeer aufgegriffe-

nen Bootsflüchtlinge in Deutschland

aufzunehmen. Ein Gespräch über das

neue europäische Asylsystem.

VON MARCEL LEUBECHER

WELT: Herr Frei, Horst Seehofer

wirbt für eine große Reform des Ge-

meinsamen Europäischen Asylsys-

tems, das Aktuelle sieht theoretisch

geringe Lasten für Deutschland vor –

praktisch sind wir wegen starker un-

erlaubter Weiterwanderung aber

Hauptzielland. Begrüßen Sie die neu-

en Umverteilungspläne?

THORSTEN FREI:Ich habe nichts gegen

neue Vorschläge für ein funktionieren-

des europäisches Asylsystem, weil ich

die Defizite des Bestehenden kenne.

Aber eine Umverteilung innerhalb Eu-

ropas wirft immer die Frage auf, nach

welchen Kriterien auf welchen Staat

umverteilt werden soll. Ein Mechanis-

mus, der dazu führt, dass die 1,5 Millio-

nen Antragsteller, die Deutschland seit

2015 aufgenommen hat, sich in Anker-

personen verwandeln und weitere An-

tragsteller nachziehen, ist für die Uni-

onsfraktion unter keinen Umständen

zustimmungsfähig. Den Plan, Neuan-

kömmlinge von den EU-Außengrenzen

dorthin zu bringen, wo Verwandte le-

ben, hat bereits einmal das EU-Parla-

ment formuliert. Da kann ich nur sagen:

nicht mit uns.

Bisher reisen viele irgendwann illegal

nach Norden weiter, nach einer Re-

form würden sie ganz legal umver-

teilt, wo ist das Problem?

Wenn man Griechenland oder Italien

ganz offiziell sagt „Ihr seid nur für ei-

nen kleinen Teil der zu euch kommen-

den Migranten zuständig“, erhöht das

den Anreiz für diese Staaten, den

Grenzschutz schleifen zu lassen und

durchzuwinken. Eine gute europäische

Asylpolitik beginnt mit einem wirksa-

mem Außengrenzschutz und raschen

Verfahren in den Ankunftsstaaten. Jede

Reform auf europäischer Ebene muss

zudem die rechtliche Klarheit schaffen,

dass Deutschland an seinen Grenzen

zurückweisen kann.

In der Union regt sich Widerstand ge-

gen die Bereitschaft Seehofers, jeden

vierten im Mittelmeer geretteten

Bootsmigranten nach einer festen

Quote nach Deutschland zu bringen.

Können Sie das nachvollziehen?

Dieser Notfallmechanismus sieht vor,

dass wir bei einem Anstieg der aktuell

sehr geringen Zahlen jederzeit ausstei-

gen können. Er ist mit Sicherheit keine

langfristige Lösung, doch mit ihm wird

das unwürdige Geschacher beendet,

das nach jeder Seenotrettung in den

vergangenen Monaten auf europäischer

Ebene einsetzte. Wir wären jedoch

nicht klug beraten, langfristig einen An-

teil X von einer unbekannten Größe

aufzunehmen. Es kann auf Dauer auch

nicht zielführend sein, Menschen, die

an den Küsten ankommen, durch Euro-

pa zu fahren, bis dann irgendwann fest-

gestellt wird, ob ein Schutzgrund

besteht.

Also soll die Schutzbedürftigkeit aller

Migranten an den Außengrenzen

geprüft werden?

Die Frage der Bleibeperspektive muss in

einem neuen Gemeinsamen Europäi-

schen Asylsystem am Rande Europas

entschieden werden, noch besser außer-

halb Europas auf sogenannten Ausschif-

fungsplattformen. Hier geht es darum,

die Beschlüsse des Europäischen Rates

vom Juni 2018 tatsächlich anzugehen

und umzusetzen. Das halte ich für die

dringlichste Aufgabe, wenn wir über ei-

ne Neuordnung des europäischen Asyl-

systems sprechen. Die neue Europäi-

sche Kommission muss sich rasch an

diese Arbeit machen.

Aktuell gibt es dahingehend gar keine

Anstrengungen, haben die Ausschif-

fungsplattformen noch eine Chance?

Es ist ungeheuer schwierig, aber unbe-

dingt erforderlich, einen nordafrikani-

schen Staat dafür zu gewinnen. Wo ein

starker gemeinsamer europäischer Wil-

le ist, wird auch ein Weg sein, endlich

auf afrikanischem Boden solche Zen-

tren mit europäischen Menschenrechts-

standards zu betreiben.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsi-

dent Antonio Tajani sprach von sechs

Milliarden Euro, die es kosten würde,

einem dieser Staaten die Erlaubnis

abzukaufen, auf seinem Staatsgebiet

aus Seenot gerettete Migranten be-

treuen zu dürfen.

Ohne über diese konkrete Zahl urteilen

zu wollen: Auch ein Milliardenbetrag

wäre gut investiert, weil wir dadurch

deutlich höhere Ausgaben für sich un-

berechtigt in Europa aufhaltende Mig-

ranten vermeiden würden.

Wie viele Asylbewerber könnte

Deutschland denn ungefähr aufneh-

men, falls eine EU-Quote kommt?

In Notzeiten haben wir uns in der Koali-

tion einmal auf 200.000 verständigt,

keinesfalls darf das zu einer dauerhaf-

ten Größenordnung werden. Dieser äu-

ßerste Krisenrichtwert ist kein Kontin-

gent, das Deutschland jährlich im Rah-

men von EU-Quoten aufnehmen könn-

te. Wenn wir uns vergegenwärtigen,

dass in Deutschland jährlich 780.

Kinder geboren werden, wäre es nicht

akzeptabel, dauerhaft ein Viertel der

Bevölkerung allein durch das Asylver-

fahren aufzunehmen.

Welcher Richtwert wäre akzeptabel?

Ziel unserer Politik muss eine Rückfüh-

rung der Anträge auf eine Größenord-

nung sein, wie wir sie vor der Migrati-

onskrise hatten. Zwischen 2004 und

2011 kamen im Durchschnitt rund

50.000 Asylbewerber jährlich. Ein

Richtwert von höchstens 50.000 bis

75.000 Asylbewerbern pro Jahr wäre ge-

sellschaftlich verkraftbar. Jeder, der es

wissen möchte, kann übrigens in den

Zahlen des Statistischen Amtes der Eu-

ropäischen Union nachlesen, dass von

allen in Europa angekommenen Asylbe-

werbern Deutschland seit 2010 jedes

Jahr mehr aufgenommen hat, als es un-

serem Bevölkerungsanteil an der EU

entspricht. Im angeblich „im Stich ge-

lassenen“ Italien ist es bis auf zwei Aus-

nahmejahre genau umgekehrt gewesen!

Ganz abgesehen davon, dass viele der

Antragsteller weiterziehen. Eine Neu-

ordnung des europäischen Asylsystems

muss sicherstellen, dass sich weniger

und nicht noch mehr Migranten im

Norden niederlassen.

Aktuell bereitet die Ostroute die

größten Sorgen. Wie löst man denn

das Grundproblem, dass europäische

Schiffe aufgegriffene Migranten nicht

zurück in die Türkei bringen dürfen?

Wir brauchen mehr Konsequenz in der

Ägäis. Entweder muss die türkische

Küstenwache sich hier noch stärker be-

mühen, oder es muss möglich werden,

dass Frontex Bootsflüchtlinge zum tür-

kischen Ufer zurückbringt. Im Zweifel

muss dafür eine neue rechtliche Grund-

lage geschaffen werden. Ich habe bei

Gesprächen in der Türkei in der vergan-

genen Woche auch erfahren, dass Fron-

tex in der Ägäis auch als Pull-Faktor wir-

ken kann. Mir haben Gesprächspartner

Situationen geschildert, in denen aufge-

griffene Migranten von den Schiffen der

türkischen Küstenwache gesprungen

und in Richtung der Frontex-Schiffe ge-

schwommen seien, um auf die grie-

chischen Inseln gebracht zu werden.

Das kann kein Zustand für die Zukunft

sein. Ideal wäre es, wenn alle, die in der

Ägäis aufgegriffen würden, an die türki-

sche Küste zurückgebracht würden.

Dann würde man die Wirkung erzielen,

die das EU-Türkei-Abkommen haben

soll, nämlich die irreguläre Migration zu

beenden.

Die türkische Regierung will zwei

Millionen Syrer zur Rückkehr nach

Nordsyrien bewegen. Bisher lehnen

die EU-Staaten die Bitte der Türken

um Beteiligung beim Aufbau von In-

frastruktur in einer sicheren Zone ab.

Es wird ein schwieriges Unterfangen,

eine sichere Zone in Nordsyrien aufzu-

bauen. Man sollte das aber nicht in

Bausch und Bogen ablehnen. Falls dort

gewisse Sicherheitskriterien eingehal-

ten würden, wäre das in unserem

Interesse. Die Türkei hat ein großes

Problem mit rund vier Millionen Mig-

ranten in ihrem Land, von denen wir

nicht wollen, dass sie nach Europa

kommen und dann nach Deutschland

weiterreisen.

Auf einer Müllhalde auf der griechischen Insel Lesbos: Bootswracks und Rettungswesten, die Migranten auf ihrem Weg übers Mittelmeer genutzt hatten

REUTERS

/ALKIS KONSTANTINIDIS

Die Unionsfraktion warnt Innenminister Seehofer, sich auf eine dauerhafte Umverteilung von

Migranten in der EU einzulassen. Aufnahmezentren in Afrika seien „unbedingt erforderlich“

A

uch nach der Reise von Bundes-

innenminister Horst Seehofer

(CSU) in die Türkei und nach

Griechenland bleibt trotz aller Hilfszu-

sagen unklar, wie die illegale Migration

über diese Route gestoppt werden kann.

Konkrete Beschlüsse wurden nicht ge-

fasst. Eines der Hauptprobleme: Die ge-

ringe Zahl an Rückführungen von Mi-

granten von den griechischen Inseln in

die Türkei.

VON MARCEL LEUBECHER

Im Jahr 2016 hatten die EU und die

Türkei in ihrem Flüchtlingsdeal erklärt,

die „irreguläre Migration aus der Türkei

nach Griechenland beenden“ zu wollen.

Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20.

März einreisenden irregulären Migran-

ten, die aus der Türkei auf die griechi-

schen Inseln überfahren, werden in die

Türkei zurückgebracht.“ Für jeden ab-

geschobenen Syrer sollte dann ein syri-

scher Flüchtling aus der Türkei legal in

die EU geflogen werden. Damit sollte

der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die

griechischen Inseln überzusetzen.

Bis heute sind den Griechen nicht

einmal 2000 Abschiebungen gelungen,

50-mal mehr Menschen kamen seither

auf den Inseln an, von wo sie nach und

nach auf das Festland gebracht werden,

um mehrheitlich irgendwann nach Nor-

den weiterzuziehen.

Inzwischen dringt sogar die Türkei

auf mehr Rückführungen. „Die türki-

sche Seite hat in den Gesprächen mit

Bundesinnenminister Seehofer deutlich

gemacht, dass sie ein Interesse an mehr

Abschiebungen aus Griechenland hat“,

sagte ein Sprecher des Bundesinnenmi-

nisteriums WELT. „Durch vermehrte

Rückführungen erhoffen sich die türki-

schen Behörden auch eine Abschwä-

chung des Migrationsdrucks auf die

Türkei.“

Besondere Sorge bereiten der Türkei

aktuell Afghanen, die wohl auch deswe-

gen in großer Zahl in die Türkei kom-

men, weil die Chancen für eine Über-

fahrt nach Griechenland nicht schlecht

stehen und das Risiko, von dort zurück-

gebracht zu werden, gering ist. In die-

sem Jahr wurden bis Mitte September

schon 117.000 illegal eingereiste Afgha-

nen in der Türkei aufgegriffen, gefolgt

von Pakistanern (43.000) und Syrern

(29.000). Insgesamt verzeichnete die

Türkei in diesem Jahr schon mehr ille-

gale Einreisen (269.000) als im gesam-

ten vergangenen Jahr (268.000).

Laut dem türkischen Innenminister

Süleyman Soylu hat die Türkei „in die-

sem Jahr bereits 32.000 Afghanen abge-

schoben, mehr als im gesamten Vor-

jahr“. Doch viele reisen auch weiter,

schon seit November 2018 stellen sie

laut Grenzschutzagentur Frontex die

wichtigste Nationalität der auf den grie-

chischen Inseln Ankommenden, mehr

als 14.000 waren es demnach schon in

diesem Jahr.

Zusätzliche Sorge bereitet den an

einem Rückgang der illegalen Zuwande-

rung interessierten Europäern, dass die

Griechen sogar weiter nachlassen in

ihrer Abschiebungsbilanz. Obwohl

Deutschland und andere EU-Staaten

Griechenland seit Jahren bei der Um-

setzung des Flüchtlingsdeals finanziell

und personell unterstützen – seit 2015

flossen fast zwei Milliarden Euro an

Hilfen für Unterbringung und Verwal-

Demnach wurde am 19. September

ein Abschiebungseinsatz von den Inseln

in die Türkei abgebrochen. Es handelte

sich demnach um elf Migranten, deren

Asylanträge in der zweiten Instanz ab-

gelehnt worden waren. In dem Bericht

heißt es: „Fünf der elf Drittstaatsange-

hörigen (Ägypter, Iraner, Ghanaer, To-

golese und Sierra Leoner) klagten gegen

die zweitinstanzliche Entscheidung vor

dem Berufungsgericht in Piräus.“ Zu-

dem klagte demnach eine irakische Fa-

milie dieser Elfergruppe gegen die

Rückkehrentscheidung in Rhodos, für

einen Pakistaner wurde wegen Tuber-

kulose vom türkischen Verbindungsbe-

amten die Rücknahme untersagt. Bei

einem der elf wurde die Abschiebung

schließlich versucht. Dabei handelte es

sich um einen Pakistaner mit Hepatitis-

infektion, dessen Rücknahme zunächst

von den Türken erlaubt wurde, schließ-

lich wurde ihm aber „untersagt, im tür-

kischen Hafen Dikili das Schiff zu ver-

lassen, und er wurde nach Lesbos zu-

rückgebracht“. In dem Ende September

erstellten internen Bericht heißt es,

„gegenwärtig liegen keine Informatio-

nen über die nächste Rückkehroperati-

on vor“.

Vor drei Jahren, kurz nach der EU-

Türkei-Erklärung, wurde schon offen-

bar, dass keinesfalls „alle seit 20. März

einreisenden irregulären Migranten, die

aus der Türkei auf die griechischen In-

seln überfahren“ in die Türkei zurück-

gebracht werden, wie es dort heißt.

Schon im September 2016 fragte WELT

mehrmals den griechischen Migrations-

minister Ioannis Mouzalas im direkten

Gespräch in Athen, welche Kriterien die

Türkei erfüllen muss, damit sie von

griechischen Gerichten und Beschwer-

dekammern als „sicherer Drittstaat“ für

alle anerkannt werden kann, damit die

Abschiebungen gelingen. Er kündigte

damals an, „ab Ende November“ wö-

chentlich 200 Migranten in die Türkei

zurückzubringen. Das ist nicht weit von

der aktuellen Ankündigung der neuen

griechischen Regierung entfernt, bis

Ende kommenden Jahres 10.000 zu-

rückzubringen. Bisher hat sich an den

Barrieren durch Verwaltung und

Rechtsauslegungen nichts Wesentliches

geändert.

Die Türkei verlangt von Athen mehr Abschiebungen

Ankara möchte Anreize für Migranten verringern, ins Land zu kommen. Interne EU-Dokumente zeigen, woran Rückführungen aus Griechenland scheitern

tung –, ist der Trend sogar negativ. Von

den insgesamt 1907 Abgeschobenen

wurden die meisten 2016 (801) und 2017

(683) in die Türkei geflogen. 2018 waren

es nur noch 322 Personen – und im lau-

fenden Jahr bis Ende August nur 101.

Als Hauptgründe für die magere Bi-

lanz werden von Beobachtern in der Po-

litik mangelnde Zielstrebigkeit sowie

Unvermögen angeführt. Ein wichtiger

Knackpunkt ist das langwierige Asylver-

fahren: Zwar kann jeder Ankömmling

einen Antrag stellen, doch sobald klar

ist, dass für den Bewerber die Türkei als

sogenannter sicherer Drittstaat zu be-

trachten ist, darf der Antrag abgelehnt

werden. Nun lassen die Griechen aber

Klagen gegen diese Behördenentschei-

dungen zu, und schließlich dürfen soge-

nannte Beschwerdekammern, die im

weitesten Sinne mit den deutschen Här-

tefallkommissionen vergleichbar sind,

die Ablehnung wieder rückgängig ma-

chen. Woran die Abschiebungen im Ein-

zelnen scheitern, lässt sich aus einem

internen Dokument der Migrationsab-

teilung der EU-Kommission ablesen,

das WELT vorliegt.

I

st CDU-Chefin und Verteidigungs-

ministerin Annegret Kramp-Karren-

bauer die Richtige, um ihre Partei als

Kanzlerkandidatin in den nächsten

Bundestagswahlkampf zu führen? Da-

ran mehren sich die Zweifel – auch in-

nerhalb der eigenen Partei. Nach zwei

aktuellen Umfragen, die Kramp-Karren-

bauer maue Beliebtheitswerte attestier-

ten, folgt nun der nächste Dämpfer: Die

Junge Union (JU) will bei ihrem Jahres-

treffen am kommenden Wochenende

über ein Urwahlverfahren für Kanzler-

kandidatur und Parteivorsitz in der

Union abstimmen.

Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchs-

organisation, Tilman Kuban, signalisier-

te in der „Bild am Sonntag“ Zustim-

mung für einen entsprechenden Antrag

mehrerer JU-Verbände: „Ich persönlich

kann mir durchaus eine stärkere Ein-

bindung unserer Basis auf allen Ebenen

vorstellen“, sagte er. „Die Mitglieder

der Union sind selbstbewusster gewor-

den und brauchen einen Motivations-

schub für die nächsten Wahlkämpfe.“

In ihrem Antrag für den JU-Deutsch-

landtag in Saarbrücken schreiben die

beteiligten Bezirks- und Kreisverbände

zur Begründung, die Union schneide

derzeit „bei vielen Wahlen historisch

schlecht“ ab. „Ein ‚Weiter-so‘ verbietet

sich.“ In einem weiteren Antrag, der

WELT vorliegt, heißt es: „Um die Kanz-

lerschaft bestmöglich zu legitimieren

und eine zunehmende Spaltung unserer

Gesellschaft zu überwinden, sollte es

den Bürgern, die CDU-Parteimitglied

sind, zugestanden werden, im Rahmen

einer Urwahl über den Kanzlerkandida-

ten abzustimmen.“

Mittels dieses „basisdemokratischen

Votums“ solle der zukünftige Kanzler-

kandidat gestärkt in den Wahlkampf tre-

ten können, „um auch die Menschen für

die Ziele unserer Union zu gewinnen,

die wir vielleicht schon verloren glaub-

ten“. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

wird in dem Schreiben nicht erwähnt.

Zu den Vorschlägen eines Basisvo-

tums sagte Kuban: „Wir werden das

Thema Urwahl kontrovers diskutieren.“

Nach derzeitiger Planung will die Uni-

on beim Parteitag Ende kommenden Jah-

res den Kanzlerkandidaten oder die

Kanzlerkandidatin für die im Jahr 20121

geplante Bundestagswahl bestimmen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lässt

bislang offen, ob sie selbst die Kanzler-

kandidatur übernehmen will. Traditionell

hat bei der CDU der oder die Vorsitzende

ein Zugriffsrecht darauf. AFP/LEP/CBA

Urwahl für

Kanzlerkandidat

der Union?

Die Junge Union bringt

Mitgliederentscheid ins Spiel

Der Chef der Jungen Union, Tilman

KKKuban, will über eine Urwahl sprechenuban, will über eine Urwahl sprechen PA/DPA

/JULIAN STRATENSCHULTE

UUUnions-Fraktionsvize Thorsten Freinions-Fraktionsvize Thorsten Frei

PA/DPA

/CARSTEN KOALL

„Bis zu 7 5.000 Asylbewerber pro

Jahr gesellschaftlich verkraftbar“

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