Die Welt - 07.10.2019

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07.10.19 Montag, 7. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT MONTAG,7.OKTOBER2019 POLITIK 5

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D

er Sachverständigenrat

für Umwelt fordert die

Einrichtung eines neuen

Gremiums, das per Veto

Gesetze des Bundestags

für drei Monate stoppen kann – und

stößt damit im Parlament auf heftige

Kritik, aber auch auf Unterstützung.

VON ANSGAR GRAW

Die Forderung des Umweltrates

„nach einem Öko-Veto“, so Martin

Neumann, energiepolitischer Sprecher

der FDP-Bundestagsfraktion, drohe „in

eine ernsthafte Demokratie-Krise ab-

zugleiten“. Der Professor für techni-

sche Gebäudeausrichtung an der Hoch-

schule Magdeburg-Stendal sagte

WELT: „Hier maßt sich ein nicht de-

mokratisch gewähltes Gremium an,

parlamentarische Initiativen der ge-

wählten Volksvertreter zu verschlep-

pen, zu zensieren und im Verbund mit

öffentlicher Stimmungsmache schließ-

lich zu kassieren.“

Der Sachverständigenrat für Um-

weltfragen, dessen Aufgabe die Bera-

tung der Bundesregierung ist, hatte

jüngst in einem Sondergutachten mit

dem Titel „Demokratisch regieren in

ökologischen Grenzen“ die Einrich-

tung eines zusätzlichen „Rats für

Generationengerechtigkeit“ vorge-

schlagen.

Das neue Gremium soll „mit Mög-

lichkeiten zur Stellungnahme“ an Ge-

setzgebungsverfahren beteiligt wer-

den, wenn künftige Generationen be-

troffen sind, und vor allem ein „sus-

pensives Vetorecht in Bezug auf Ge-

setzentwürfe im Falle schwerwiegen-

der Bedenken“ erhalten. Damit würde

die bisher allein beim Bundestag – und

bei zustimmungspflichtigen Gesetzen

zusätzlich beim Bundesrat – liegende

Gesetzgebungskompetenz zumindest

um drei Monate verzögert.

Der Umweltrat erwartet von dieser

Initiative erkennbar Auswirkungen auf

die künftige Gesetzgebung. In dem Pa-

pier heißt es ausdrücklich: „Bereits die

Androhung eines Vetos im laufenden

Gesetzgebungsverfahren dürfte regel-

mäßig zu Änderungen des Gesetzes-

vorhabens führen, um den Bedenken

des Rates (wenigstens teilweise) Rech-

nung zu tragen.“

Skeptisch äußerte sich auch Kai

Whittaker, Obmann der CDU/CSU-

Fraktion im Parlamentarischen Beirat

für nachhaltige Entwicklung. „Ein ex-

ternes Gremium, das die Gesetzgebung

durch ein suspensives Vetorecht für

drei Monate aufhalten kann, erachten

wir nicht als zielführendes Instrument,

Politik nachhaltiger zu gestalten“, so

Whittaker. „Anstatt erst in den letzten

Schritten des Prozesses auf Aspekte

der Nachhaltigkeit zu prüfen und da-

mit laufende Verfahren zu unterbre-

chen, sollte bereits die Formulierung

von Gesetzesinitiativen auf Basis der

Nachhaltigkeitsziele erfolgen.“

Auch der stellvertretende Unions-

fraktionsvorsitzende Thorsten Frei be-

zweifelte, dass es „hilfreich ist, nun ei-

nen Rat der Generationengerechtigkeit

einzusetzen, der in allen Bereichen der

Gesetzgebung ein Vetorecht bekom-

men soll“. Schon heute verliefen, so der

baden-württembergische CDU-Bun-

destagsabgeordnete in einer Presseer-

klärung, „auf allen Ebenen notwendige

Genehmigungs- und Steuerungspro-

zesse viel zu behäbig“. Zudem würde ei-

nem solchen Gremium „jegliche demo-

kratische Legitimation fehlen“.

Deutlich sprach sich der SPD-Bun-

destagsabgeordnete Carsten Trägerge-

gen die Forderung des Umweltrates

aus. Ein Rat der Generationengerech-

tigkeit sei „nicht demokratisch legiti-

miert wie das Parlament. Außerdem

stellen sich Fragen mit Blick auf die

Gewaltenteilung“, sagte der Obmann

der Fraktion im Ausschuss für Umwelt,

Naturschutz und nukleare Sicherheit

auf Anfrage.

Hingegen äußerte Träger „große

Sympathie“ für einen weiteren Vor-

schlag des Umweltrats, nämlich auch

dem Bundesumweltministerium ein

suspensives Vetorecht bei Vorlagen aus

anderen Ressorts einzuräumen. „Aller-

dings müssen wir auch darauf schauen,

dass durch solche Beteiligungsformen

das Gesetzgebungsverfahren nicht ver-

langsamt wird“, fügte Träger hinzu,

„und natürlich muss am Ende das Par-

lament entscheiden.“

Zustimmung für die Forderung nach

dem aufschiebenden Vetorecht für ei-

nen Rat für Generationengerechtigkeit

kommt hingegen von den Grünen. Lisa

Badum, Sprecherin der Bundestags-

fraktion für Klimapolitik, sagte WELT,

sie befürworte „ausdrücklich die Dis-

kussion darüber, wie wir die Bevölke-

rung, auch die Klimabewegung und die

Mehrheit des Bundestags, enger zu-

sammenbringen. Im Moment klafft da

eine riesige Lücke.“ Darum, so die

oberfränkische Bundestagsabgeordne-

te, finde sie die „Idee eines Vetos über

einen ‚Rat für Generationengerechtig-

keit‘ gut und bedenkenswert“.

Dies sei „ein Instrument, es könnte

sicherlich andere oder auch weitere ge-

ben“, so Badum: „Neben der Einbin-

dung der Wissenschaft ist es eben auch

wichtig, dass die direktdemokratischen

Möglichkeiten für Bürgerinnen und

Bürger gestärkt werden.“ Die Grünen

würden sich auch weiterhin „in die Dis-

kussion mit Vorschlägen einbringen, da

wir es sehr ernst nehmen, wenn 1,4 Mil-

lionen Menschen für eine andere Poli-

tik auf die Straße gehen“.

Im Umweltrat stößt die Initiative al-

lerdings auch auf Widerstand. Eines

der sieben Mitglieder, die Siegener

Professorin Lamia Messari-Becker, Ex-

pertin für nachhaltiges Bauen, hatte im

Interview mit WELT verfassungsrecht-

liche Zweifel geäußert und dies auch in

einem Sondervotum zu dem Gutach-

ten dokumentiert. Im Bundesumwelt-

ministerium wiederum heißt es, man

benötige ein solches suspensives Veto-

recht gar nicht, weil ohnehin nur im

Kabinett abgestimmte Gesetzesent-

würfe in den Bundestag eingebracht

würden.

„Ein nicht demokratisch gewähltes

Gremium maßt sich Zensur an“

Der Braunkohletagebau in Garzweiler (NRW) ist heftig umstritten

PICTURE ALLIANCE / BLICKWINKEL/S. ZIESE

Der Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und ihn mit einem

Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Die große Koalition und die FDP sind dagegen

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