Die Welt - 07.10.2019

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07.10.19 Montag, 7. Oktober 2019DWBE-HP

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6 POLITIK DIE WELT MONTAG,7.OKTOBER

wird. Ich wäre bereit, eine Bitte um Ver-

längerung der Verhandlungen zu erwä-

gen. Es ist wichtig, einen harten Brexit

zu verhindern.

Wurde der Brexit zu Beginn der Ver-

handlungen unterschätzt?

Nein, das würde ich nicht sagen. Aber

was wir unterschätzt haben, ist, dass

Großbritannien so tief gespalten ist.

Das ist der Grund für dieses Durchei-

nander.

Großbritannien ist geopolitisch und

strategisch sehr wichtig für den Rest

Europas. Befürchten Sie, dass die EU-

Länder in zehn Jahren bereuen könn-

ten, dass man in der Brexit-Frage zu

hart war?

Wir sind nicht hart zu Großbritannien.

Wir versuchen vielmehr ein Abkommen

zu finden, bei dem beiden Seiten in die-

ser unangenehmen Lage auf ihre Kosten

kommen. Weil Großbritannien geostra-

tegisch und sicherheitspolitisch so

wichtig für uns ist, werden wir auch in

Zukunft eine tiefe Verbindung und Ko-

operation zwischen der EU und Groß-

britannien sehen.

Wirtschaftlich gerät Europa aktuell

durch Strafzölle, die Amerika gegen

europäische Importe verhängt hat,

unter Druck. Wie sollte eine Reaktion

darauf aussehen?

Die einzelnen EU-Mitglieder sind kleine

und mittelgroße Länder, aber der ge-

meinsame Binnenmarkt mit 500 Millio-

nen Menschen macht uns stark. Ich

F

innlandüberbietet alle Län-

der Europas mit seinem Kli-

maschutzplänen: CO 2 -neu-

tral bis 2035 lautet das

Kampfziel. Das Mittel der

Wahl ist – anders als in Deutschland –

die Atomenergie. Den sechsmonatigen

Vorsitz seines Landes im Rat der EU

nutzt Premierminister Antti Rinne da-

zu, die Staatengemeinschaft beim Kli-

maschutz voranzutreiben. Doch aktuell

ist er mit der Frage beschäftigt, wie die

EU künftig überhaupt aussehen wird. In

der Debatte um den Brexit nimmt der

58-Jährige kein Blatt vor dem Mund und

stellte jüngst dem britischen Premier-

minister Johnson ein Ultimatum für ei-

nen neuen Vorschlag.

VON SONJA GILLERT

AUS HELSINKI

WELT:Eines der drängendsten The-

men während der finnischen EU-

Ratspräsidentschaft ist der Brexit.

Aus Brüssel heißt es, man sei offen,

aber von dem jüngsten Vorschlag der

Briten nicht überzeugt. Sind Sie noch

optimistisch, dass es bis Ende Okto-

ber ein Abkommen zwischen London

und Brüssel geben wird?

ANTTI RINNE:Ich hoffe, dass wir zu-

sammen mit der britischen Regierung

eine Lösung finden. Die beste Option

ist ein Abkommen zu erlangen. Aber es

ist möglich, dass wir kein Abkommen

finden werden.

Hauptstreitpunkt ist die Backstop-

Regelung. Brüssel will damit eine har-

te Grenze zwischen Irland und Nord-

irland verhindern. Premier Johnson

lässt sich darauf nicht ein. Wo gibt es

auf europäischer Seite noch Raum für

Zugeständnisse?

Die verbleibenden EU-Staaten sind sich

in ihrer Haltung einig und haben mit

den Briten ja bereits ein Abkommen

verhandelt, dem diese auch zugestimmt

hatten. Jetzt sind wir in einer Situation,

in der der neue Premierminister ver-

sucht, eine andere Lösung zu finden.

Wir müssen eine Regelung finden, mit

der Frieden und Stabilität auf der iri-

schen Insel sowie ein funktionierender

EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.

Wird es beim EU-Gipfel Mitte Okto-

ber überhaupt noch um ein konkretes

Abkommen gehen oder vielmehr um

die Frage einer Verlängerung der Ver-

handlungen?

Ich kann jetzt noch nicht sagen, was der

Fokus des Treffens sein wird. Die Briten

haben noch zwei Wochen Zeit, um wei-

tere Vorschläge vorzulegen. Aber es

scheint so, als habe Johnson erst jetzt

verstanden, was das für ein großes

Durcheinander ist, und er hat Schwie-

rigkeiten einen Vorschlag zu machen,

mit dem er da rauskommt. Deswegen

befürchte ich, dass es beim Gipfel im

Oktober mehr um eine Verlängerung als

um konkrete Lösungen für die Lage ge-

hen könnte.

Würden Sie eine Verlängerung unter-

stützen?

Das britische Parlament hat sich dafür

entschieden, dass der Premierminister

um eine Verlängerung bitten muss,

wenn es bis zum 19. Oktober kein Ab-

kommen gibt. Aktuell sieht es so aus, als

gebe es bis Ende Oktober keinen Deal

und als bestehe die Gefahr eines harten

Brexits. Ich gehe davon aus, dass dann

irgendeinbritischer Premierminister die

Frage nach einer Verlängerung stellen

glaube fest an eine Welt, in der es Re-

geln und Institutionen, die wir alle ge-

meinsam lenken, gibt, an Freihandels-

abkommen und die Zusammenarbeit al-

ler Länder, und eben nicht daran, dass

allein die Mächtigsten das Sagen haben

sollten. Wir müssen verstehen, dass Ko-

operation bedeutet, dass alle Seiten

profitieren können. Das ist meine Bot-

schaft und das muss auch die Botschaft

der EU an die USA sein.

Finnland unterstützt den Vorstoß der

Europäischen Kommission EU-Gel-

der an die Einhaltung der Rechts-

staatlichkeit zu knüpfen. Unter ande-

rem Ungarn war bisher nicht davon

überzeugt. Sie haben vor wenigen Ta-

gen Präsident Orbán getroffen. Gibt

es Fortschritte bei dem Thema?

Rechtsstaatlichkeit soll auf drei Stufen

gesichert werden: durch einen ständi-

gen Dialog, durch das Artikel-7-Verfah-

ren, das zurzeit gegen Ungarn läuft,

und durch die Verknüpfung mit EU-

Geldern. Bei letzterem kommen wir

besser voran, als ich erwartet habe. In

den bilateralen Gesprächen, die wir als

Vorsitzende des EU-Rats mit anderen

Mitgliedsländern geführt haben, gab es

keine grundlegende Ablehnung. Orbán

hat bei den Gesprächen signalisiert,

dass man bereit sei, eine Lösung zu fin-

den und eine solche Regelung zu

akzeptieren.

Finnland setzt sich dafür ein, dass die

EU bis 2050 CO 2 -neutral wird. Ein

ambitioniertes Ziel, das 2018 geschei-

tert ist. Polen, Ungarn und Tsche-

chien waren dagegen. Was ist heute

anders?

Das große Problem für die drei Länder,

die sich nicht auf das Ziel eingelassen

haben war, dass sie von Kohle abhängig

sind. Wir müssen jetzt Möglichkeiten

für diese Länder finden, den Übergang

sind. Wir müssen jetzt Möglichkeiten

für diese Länder finden, den Übergang

sind. Wir müssen jetzt Möglichkeiten

weg von der Kohleindustrie zu schaffen.

Polen fordert einen Kompensations-

mechanismus durch die EU, um die

Kosten des Energiewandels auszu-

gleichen. Wie kann das finanziert

werden?

Wie immer sind es letztlich die Steuer-

zahler, die dafür aufkommen – Bürger

oder Unternehmen.

Auf EU-Ebene wird über ganz ver-

schiedene Maßnahmen gesprochen,

um das Klimaziel zu erreichen: eine

europaweite CO 2 -Steuer und Zuschlä-

ge auf Flugtickets, eine Ausweitung

des Handels mit Verschmutzungs-

rechten und viele mehr. Was ist aus

Ihrer Sicht essenziell?

Ich kann das anhand des finnischen Bei-

spiels erklären. Wir wollen schon 2035

CO 2 -neutral sein. Die meisten Emissio-

nen kommen bei uns aus dem Verkehr,

dem Energiesektor und der Industrie.

Zusammen mit Vertretern dieser Berei-

che, aber auch der Arbeiterbewegung,

den Arbeitgeberorganisationen und der

Zivilgesellschaft entwickeln wir Maß-

nahmen. Ein ganz konkreter Vorschlag,

um die Verkehrsemissionen zu senken,

ist, dass wir Benzin und Diesel mit Bio-

gas ersetzen. Dazu entsteht ein landes-

weites Netzwerk aus Biogasstationen.

Aber es braucht auch einen Mentalitäts-

wandel. Mein siebenjähriger Enkel hat

beispielsweise mitbekommen, dass ich

darüber gesprochen habe, dass wir in

Finnland angesichts der Emissionen

besser mehr Fisch und weniger Fleisch

essen sollten. Da hat er entschieden:

„Wenn es beim Kampf gegen den Klima-

wandel hilft, dann esse ich jetzt mehr

Fischstäbchen.“ Wir müssen Menschen

helfen, ihre Einstellung zu verändern.

Was meinen Sie mit „helfen“?

Ich habe mich zum Beispiel im Wahl-

kampf für günstigere Preise für Gemüse

eingesetzt, nicht für höhere Fleisch-

preise, wie es hieß. So kann man den

Wandel für die Menschen akzeptabel

machen.

Finnland setzt auf Atomenergie bei

dem Bestreben, CO 2 -neutral zu wer-

den. Deutschland steigt bis 2022 aus

Sicherheits- und Umweltgründen aus

der Atomkraft aus.

In Finnland produzieren wir seit den

70er-Jahren Atomenergie, und es gab

keine Unfälle. Ich vertraue da den Ange-

stellten, dass sie diese Gefahren so gut

kontrollieren können, dass ein Unfall

sehr unwahrscheinlich ist. Dadurch

können wir zumindest übergangsweise

die Energie produzieren, die wir für un-

sere Industrie benötigen.

Sie haben im Sommer angekündigt,

dass die Lösung der Klimakrise Euro-

pas „nächste Heldentat“ sein könne.

Die EU ringt derweil allerdings im-

mer noch um eine Regelung der Mi-

gration. Deutschland und drei weitere

EU-Mitglieder haben sich auf eine Re-

gelung zur Verteilung geretteter Mig-

ranten geeinigt. Wie können bei-

spielsweise die Visegrád-Staaten, die

sich gegen eine Aufnahmequote sper-

ren, eingebunden werden?

Wenn die Klimaerwärmung und Bevöl-

kerungswachstum in Afrika eintreffen

wie von Wissenschaftlern erwartet,

wird die Herausforderung für Europa

noch größer. Als EU müssen wir dabei

helfen, vor Ort Infrastruktur, Jobs, aus-

reichend Nahrung und Bildung für diese

Menschen zu organisieren, sie dabei un-

terstützen, ihre Gesellschaften weiter-

zuentwickeln – als echter Partner und

nicht allein über Entwicklungshilfe. Wir

müssen afrikanische Staaten weiter da-

bei unterstützen, eine bessere Zukunft

für ihre Bürger zu schaffen, denn das

hilft letztlich auch uns. Mit solchen An-

sätzen und Debatten können wir auch

Länder wie Polen und Ungarn überzeu-

gen. Ich habe mit Orbán über diesen

Ansatz gesprochen, und er hat mir zu-

gestimmt.

Das heißt, einige Staaten wie Ungarn

können mehr Geld in afrikanische

Länder investieren, statt Flüchtlinge

aufzunehmen?

So versteht Ministerpräsident Orbán

das vielleicht. Aber ich sage: Die Part-

nerschaft mit afrikanischen Ländern ist

nur ein Teil mehrerer Maßnahmen, die

wir umsetzen müssen. Wir müssen zu-

dem die Grenzsicherung verbessern

und an der EU-Außengrenze prüfen,

wer Sicherheit braucht, und wenn je-

mand Sicherheit benötigt, dann müssen

wir auch helfen. Das ist eine menschli-

che Art mit der Lage umzugehen. Inner-

halb der EU müssen wir solidarisch

sein, jedes Mitgliedsland muss Verant-

wortung übernehmen.

An der Spitze in schwieriger Zeit: Der Sozialdemokrat Antti Rinne ist Premierminister Finnlands, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat

REUTERS

/ATTILA CSER

„Mein Enkel

sagt: ‚Ich esse

jetzt mehr

FISCHSTÄBCHEN

statt Fleisch‘“

Finnland führt

derzeit den

EU-Ratsvorsitz.

Premierminister

Antti Rinne

über den Brexit,

Migration und wie

man Viktor Orbán

für den Klimaschutz

gewinnt

gen und zu Gefechten. Auch die

innenpolitische Lage gilt als ange-

spannt.

In ihrem noch immer neuen Amt als

VVVerteidigungsministerin ist CDU-erteidigungsministerin ist CDU-

Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

fffür die Bundesrepublik ebenfalls dieür die Bundesrepublik ebenfalls die

„Inhaberin der Befehls- und Komman-

dogewalt“ (IBUK). Als solche hatte sie

zuletzt schon Jordanien und den Irak

besucht. Die aktuelle Situation in Mali

ist jedoch ernster.

Dorthin waren im Rahmen der UN-

Mission „Minusma“ nach amerikani-

schen Angaben im Juli 2019 insgesamt

rund 16.000 Personen entsandt, da-

runter 12.200 Militär- sowie 1700 Poli-

zeikräfte. Die Bundeswehr unterstützt

diese Mission. Deren Personalstärke

hat bisher aber keineswegs zu einer

stabileren Lage in Mali geführt

Es besteht akut die Sorge, dass sich

AAAktivitäten gleich mehrerer Terror-ktivitäten gleich mehrerer Terror-

gruppierungen endgültig von Norden

nach Süden – in Richtung der Haupt-

stadt Bamako – ausbreiten. In der

WWWüste und im unübersichtlichemüste und im unübersichtlichem

Grenzgebiet finden Kriminelle und

Terroristen Verstecke. Zuletzt war ei-

ne verstärkte Terroraktivität im Osten

des Landes zu beobachten, besonders

an der Grenze zu Burkina Faso.

Der Besuch der UN-Blauhelm-Mis-

sion in Mali ist daher Kramp-Karren-

bauers bisher gefährlichste Reise. Bis

zu 1100 deutsche Soldaten können die

Mission in Gao unterstützen, das

deutsche Mandat gilt bis 2020. Damit

soll ein Friedensabkommen von 2015

überwacht werden, das Mali seither

mehr Stabilität bringen soll. Zivilisten

sollen geschützt werden. Frankreich

betreibt eine eigene Anti-Terror-Mis-

sion in Mali („Opération Barkhane“).

Deutsche Soldaten tragen auch zur

Aus- und Fortbildung malischer Streit-

kräfte im Rahmen einer Mission der

Europäischen Union (EUTM) bei. Sie

ist im Süden Malis angesiedelt. Nach

Angaben des deutschen Verteidigungs-

ministeriums gab es dort bisher erst ei-

nen größeren Zwischenfall: Am 24. Fe-

bruar wurde das „Koulikoro Training

Centre“ nahe Bamako Ziel eines kom-

plexen Angriffs. In dieser Ausbildungs-

einrichtung der malischen Streitkräfte

sind auch Deutsche stationiert. Der

Angriff wurde abgewehrt, deutsche

Soldaten wurden nicht verwundet.

Erstmals hatte der Bundestag 2013

die Entsendung von Streitkräften ge-

billigt. Heute sollen sich beide Missio-

nen – von EU und UN – gegenseitig

unterstützen. Der deutsche Einsatz in

Afrika findet statt, weil Mali als Kern-

land der Sahelzone gilt, ein Scharnier

zwischen Nord-, Zentral- und West-

afrika darstellt und damit eine Schlüs-

selrolle für die Stabilität und Entwick-

lung der gesamten Region innehat.

Für Deutschland ist die Lage dort von

großer Bedeutung – Instabilität afrika-

nischer Staaten hat zumeist unmittel-

bare Auswirkungen auf Europa.

Bei schweren Gefechten zwischen

der malischen Armee und mutmaßli-

chen Islamisten sind nach offizieller

Mitteilung erst in dieser Woche min-

destens 25 Soldaten sowie 15 Angreifer

ums Leben gekommen. Das bestätigte

die Regierung in der Nacht auf Mitt-

woch. Die Kämpfe gelten als die bisher

heftigsten in diesem Jahr.

Sicherheits- und Krisenexperte

Friedrich Christian Haas sagte WELT:

„Die Sicherheitslage verschlechtert

sich. Gleichzeitig scheint die deutsche

Strategie in der Sahelzone nicht immer

klar: Was will die Bundeswehr in Mali

erreichen, und was ist das Ziel?“ Diese

Fragen müsste man immer wieder neu

beantworten. Es gehe auch darum, die

Qualität der geleisteten Ausbildung von

malischen Streitkräften auszuwerten.

Ehemals dort stationierte Soldaten äu-

ßern sich bisweilen ähnlich.

Besonders über die Sicherheitslage

will sich die deutsche Delegation nun

selbst ein Bild machen. Auf dem Pro-

gramm steht zudem eine Vielzahl poli-

tischer Gespräche. Noch für Sonntag

war nach der Landung im Niger ein

Treffen Kramp-Karrenbauers mit dem

Premierminister Brigi Rafini und dem

VVVerteidigungsminister Issoufou Ka-erteidigungsminister Issoufou Ka-

també angesetzt.

Kramp-Karrenbauer besucht erstmals Bundeswehrsoldaten in Mali

Die Sicherheitslage in den Sahel-Staaten Mali und Niger verschärft sich zunehmend – und damit auch das Risiko für die dortige Militär-Mission

NIGER

NIGERIA

MAURETANIEN MALI

GUINEA

SENEGAL

Atlantik

ALGERIEN

LIBYEN

TSCHAD

ELFEN

BEIN

KÜSTE

Bamako

Nimey

Gao

AFRIKA

V

erteidigungsministerin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer

(CDU) macht sich vor Ort ein

Bild von der Lage auf dem deutschen

Lufttransportstützpunkt in der nigri-

schen Hauptstadt Niamey. Mit ihr

reist in den kommenden Tagen eine

offizielle Delegation zu mehreren Sta-

tionen in der Krisenregion. Neben

dem Besuch in Niger wird Kramp-Kar-

renbauer erstmals deutsche Soldaten

in Mali treffen. Sie sind dorthin im

Rahmen eines Mandates des Deut-

schen Bundestags für gleich mehrere

AAAusbildungs- und Stabilisierungsmis-usbildungs- und Stabilisierungsmis-

sionen entsandt.

VON CHRISTIAN SCHWEPPE

AUS NIAMEY (NIGER)

AAAuch mehrere Bundestagsabgeord-uch mehrere Bundestagsabgeord-

nete wollen sich mit der Ministerin

die Lage der Bundeswehr in Westafri-

ka vor Ort ansehen – schließlich ist

sie eine Parlamentsarmee. Die Reise

ist nur unter strengen Sicherheitsauf-

lagen möglich: Immer wieder kommt

es in Mali zu terroristischen Anschlä-

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