Süddeutsche Zeitung - 07.10.2019

Brüssel– Es ist das weitreichendste Han-

delsabkommen, das die EU je abgeschlos-

sen hat – und sehr umstritten: Im Sommer

einigten sich Brüssel und der südamerika-

nische Wirtschaftsblock Mercosur darauf,

gut vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr zu

streichen. Mehr als 90 Prozent der Im- und

Exporte in beide Richtungen sollen von Ab-

gaben befreit werden. Doch Kritiker kla-

gen, dass der Vertrag zu noch mehr Brand-

rodungen im Amazonasgebiet Brasiliens

führen könnte, des mit Abstand wichtigs-

ten Mercosur-Mitglieds. Die EU-Kommis-

sion veröffentlichte nun den Zwischenbe-

richt einer Forschergruppe zu den wirt-

schaftlichen, sozialen und ökologischen

Folgen des Abkommens. Und Gegner se-

hen ihre Bedenken bestätigt.

Die 253 Seiten umfassende Studie pro-

gnostiziere „einen rasanten Anstieg der

Fleischimporte sowie mehr Treibhausgas-

emissionen – das war zu befürchten, aber

jetzt liegen die Zahlen vor“, sagt etwa Anna

Cavazzini, die für die deutschen Grünen im

Handelsausschuss des EU-Parlaments

sitzt. Der Vertrag, der frühestens 2022 in

Kraft tritt, erlaubt den Mercosur-Staaten

Brasilien, Argentinien, Uruguay und Para-

guay unter anderem, jedes Jahr 99 000

Tonnen Rindfleisch zu einem sehr niedri-

gen Zollsatz nach Europa zu verkaufen.

Das verärgert nicht nur die Bauernverbän-

de in der EU, die mehr Konkurrenz fürch-

ten, sondern weckt auch Sorgen bei Um-

welt- und Klimaschützern.

Schließlich könnten für neue Weideflä-

chen in Brasilien noch mehr Waldstücke

brandgerodet werden, zulasten des Kli-

mas. Die indigenen Waldbewohner wür-

den vertrieben. Schon jetzt wüten viele Feu-

er am Amazonas, und der brasilianische

Präsident Jair Bolsonaro tut nach Meinung

zahlreicher Kritiker nicht genug dagegen.

Der Politiker setzt auf eine stärkere wirt-

schaftliche Nutzung des Regenwalds.

Die Studie im Auftrag der EU wird am

Montag kommender Woche mit Vertretern

von Verbänden und Initiativen diskutiert.

Es ist ein Zwischenbericht; der Abschluss-

report soll Anfang 2020 erscheinen. Die

Forscher analysieren zwei Szenarien: In ei-

nem werden sehr viele Zölle abgeschafft,

im anderen etwas weniger. Das Verhand-

lungsergebnis vom Sommer liegt dazwi-

schen. In beiden Szenarien erhöht der Han-

delsvertrag die Wirtschaftsleistung der EU

und der vier Mercosur-Staaten, wobei das

Plus für Europa marginal ausfällt.

Der Ausstoß an klimaschädlichen Ga-

sen nimmt ebenfalls in beiden Szenarien

zu, allerdings bloß um eine Winzigkeit –

die Wissenschaftler bezeichnen den Effekt

als „vernachlässigbar“. Grünen-Politikerin

Cavazzini hat jedoch Zweifel an diesem Re-

sultat und an der Methodik. Sie bemängelt

unter anderem, die Autoren hätten nicht

die Schwächung der „Kontrollen gegen die

Entwaldung“ durch den brasilianischen

Präsidenten Bolsonaro berücksichtigt.

Unzweifelhaft hingegen ist, dass Brasi-

liens Rindfleisch-Barone profitieren. Ihre

Exporte nach Europa steigen um bis zu

78 Prozent. Bernd Lange, Vorsitzender des

Handelsausschusses im EU-Parlament,

warnt aber vor voreiligen Schlüssen, was

dies für den Regenwald bedeute: Die Stu-

die mache „keine belastbaren Aussagen“

über die Folgen für das Amazonasgebiet,

sagt der SPD-Politiker. Das werde erst im

Abschlussbericht stehen. Allerdings weise

der Zwischenbericht bereits darauf hin,

dass höhere Agrarexporte „Druck auf die

Landnutzung“ ausüben und somit „ein Ri-

siko für die indigenen Gemeinschaften dar-

stellen“ könnten. „Das müssen wir uns na-

türlich ganz genau anschauen“, sagt er.

Nach der Grundsatzeinigung zwischen

EU und Mercosur im Sommer arbeiten

nun Juristen daran, diese in einen Vertrag

zu gießen, der dann übersetzt wird. Erst da-

nach – frühestens Ende 2020 – beschäfti-

gen sich die EU-Regierungen sowie das EU-

Parlament damit; später müssen nationale

Parlamente zustimmen. Es dürfte schwie-

rig werden, überall das nötige Plazet zu fin-

den. So beschloss ein Ausschuss des öster-

reichischen Parlaments im September,

dass die Regierung gegen das Abkommen

votieren solle. Allerdings gab es seitdem

Neuwahlen in Wien. Auch die französische

und irische Regierung drohen wegen der

Brandrodungen mit ihrem Veto.

Handelspolitiker Lange hält den Vertrag

in seiner jetzigen Form für „nicht akzepta-

bel“, hofft aber, dass das EU-Parlament Ver-

besserungen durchsetzen kann, bis das Ab-

kommen in einem oder anderthalb Jahren

ausgearbeitet vorliegt. Der SPD-Abgeord-

nete verweist darauf, dass der Vertrag

nicht nur Sozialstandards vorsehe, son-

dern die Länder zugleich auf die Ziele des

Pariser Klimaschutz-Abkommens ver-

pflichte. Für Brasilien bedeutet dies, dass

die Regierung die illegale Abholzung stop-

pen und Wälder aufforsten muss. Doch le-

ge das Abkommen bisher keine Strafen bei

Verstößen fest, klagt der Politiker. Das

müsse sich ändern. björn finke

von christoph gurk

Buenos Aires– Eshätte ein schöner Staats-
besuch werden sollen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel wollte am Mittwoch Ecua-
dors Präsidenten Lenín Moreno begrüßen.
Geplant war ein Empfang mit militäri-
schen Ehren im Kanzleramt, am Tag dar-
auf sollte es ein Treffen mit Bundespräsi-
dent Frank Walter Steinmeier geben und ei-
nen feierlichen Eintrag ins Gästebuch von
Bellevue. Doch aus allem wird nun nichts,
Ecuadors Staatschef hat seinen Deutsch-
landbesuch abgesagt. Moreno wolle lieber
in Ecuador bleiben, sagte sein Außenminis-
ter, Grund dafür sei die „aktuelle Lage“ im
Land. Und die ist, gelinde gesagt, ziemlich
angespannt.
Seit Mitte vergangener Woche erschüt-
tern schwerste Proteste den Staat an Süd-
amerikas Pazifikküste. In mehreren Städ-
ten kam es zu heftigen Auseinandersetzun-
gen zwischen Demonstranten und der Poli-
zei. In der Hauptstadt Quito wurde der Re-
gierungssitz mit Brandsätzen angegriffen,
Demonstranten zerstörten Polizeiwagen
und blockierten Straßen mit brennenden
Reifen. Die Polizei wiederum reagierte mit
Tränengas, Sondereinsatzkräfte der Poli-
zei mit schwerer Schutzausrüstung gingen
teilweise brutal gegen die Demonstranten
vor, auf beiden Seiten gab es Dutzende Ver-
letzte.
Grund für die Auseinandersetzungen
ist ein Sparpaket der Regierung. Es um-
fasst unter anderem eine Lockerung der Ar-
beitsschutzrechte und die Kürzung der Ur-
laubstage von Staatsangestellten. Für be-
sonders viel Unmut sorgt aber der Be-
schluss, die Subventionen für Treibstoff zu
kürzen. Mit ihnen hat Ecuador seine Bevöl-
kerung über Jahrzehnte mit günstigem
Gas, Benzin und Diesel versorgt, die Preise

lagen weit unter dem Weltmarktniveau.

Zwar fördert Ecuador selbst Erdöl, den-

noch haben die Subventionen den Staat ho-

he Summen gekostet, alleine dieses Jahr

schon mehr als eine Milliarde Dollar. Das

ist ein Problem, denn das Land ist hoch ver-

schuldet, vor allem in der Amtszeit von Mo-

renos linkem Vorgänger sind die Ausgaben

explodiert.

Ecuadors aktueller Staatschef hat 2017

das Amt übernommen und die Wirtschaft

geöffnet, gleichzeitig versucht Moreno die

Schuldenlast abzubauen. Ende September

erklärte die Regierung, die Organisation

der erdölexportierenden Länder (OPEC) zu

verlassen. Das Kartell versucht den welt-

weiten Ölpreis zu regulieren, indem es För-

dermengen festlegt. Der Austritt erlaubt es

Ecuador, mehr Öl zu fördern und damit die

Staatseinnahmen zu steigern. Dazu hat

Ecuador sich auch noch Geld beim Interna-

tionalen Währungsfonds geliehen, insge-

samt mehr als vier Milliarden Dollar. Im

Gegenzug hat sich die Regierung verpflich-

tet, die öffentlichen Ausgaben zu senken.

Das Reformpaket soll am Ende das Haus-

haltsdefizit von derzeit 3,6 Milliarden Dol-

lar auf eine Milliarde im kommenden Jahr

senken. Den bei Weitem größten Anteil an

den Einsparungen hat dabei die Strei-

chung der Treibstoffsubventionen.

Als „pervers“ bezeichnete Staatschef Le-

nín Moreno sie vergangene Woche und be-

tonte, dass die Subventionen vor allem de-

nen genutzt hätten, die gar nicht auf die Un-

terstützung des Staates angewiesen wa-

ren. Dazu hätten die billigen Preise für Ben-

zin und Diesel den Treibstoffschmuggel be-

feuert. Auch Analysten und Berater predi-

gen seit Jahren eine Kürzung oder Strei-

chung der Subventionen, allerdings hatte

sich bisher keine Regierung an die Reform

getraut. Politisch galt sie als Selbstmord.

Wiederholt haben öffentliche Proteste in

Ecuador Regierungen zu Fall gebracht.

Als am Donnerstag die Maßnahmen in

Kraft traten, war Staatschef Lenín Moreno

vermutlich darauf eingestellt, dass es zu

Unmut in der Bevölkerung kommen wür-

de. Gewissermaßen über Nacht erhöhten

sich die Preise für Benzin um ein Viertel,

die von Diesel verdoppelten sich sogar. Ta-

xi- und Transportunternehmen riefen um-

gehend zu einem landesweiten Streik auf,

der öffentliche Nahverkehr in den aller-

meisten Städten brach vollkommen zusam-

men. In Schulen fiel der Unterricht aus, Ge-

schäfte blieben geschlossen und Flüge wur-

den gestrichen. Dazu kam es landesweit zu

Protesten. Viele Menschen befürchten,

dass die erhöhten Treibstoffpreise am En-

de auch zu höheren Preise für Lebensmit-

tel und Konsumgütern führen. „Nieder mit

dem Paket“, forderten darum Demonstran-

ten und „Kein Geld für den IWF“. Der Welt-

währungsfonds gilt vielen Menschen in La-

teinamerika als Verursacher von teils dras-

tischen Sparmaßnahmen und darum auch

als Urheber von sozialer Not und ansteigen-

der Armut.

Noch am Donnerstag hat Lenín Moreno

den Ausnahmezustand verhängt, „um die

Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

und Chaos zu verhindern“, so Ecuadors

Staatschef. Er gilt für 60 Tage und ermäch-

tigt den Präsidenten, die Pressefreiheit ein-

zuschränken und Streitkräfte im Land ein-

zusetzen. 24 000 Soldaten patrouillieren

seitdem zusammen mit der Polizei auf

wichtigen Straßen, Plätzen und Flughäfen.

Die Transportunternehmen haben ihren

Streik mittlerweile beendet, es gab erste

Gespräche mit der Regierung über eine Er-

höhung der Bustarife. Indigene Gruppen,

Gewerkschaften und Studentenvereini-

gungen haben aber weitere Proteste ange-

kündigt. Am Mittwoch soll ein General-

streik das Land lahmlegen. Präsident More-

no wiederum betonte auch am Wochenen-

de noch einmal, dass er die Streichung der

Subventionen nicht zurücknehmen werde.

Dazu sagte er in einer Fernsehansprache,

dass er nicht mit „Kriminellen“ verhan-

deln werde, die das Land ins „Chaos“ stür-

zen wollen.

Frankfurt –Es isteine Frage, die nicht nur
die Gerichte bereits seit Jahren beschäf-
tigt, dahinter steht auch eines der großen
bekannten Rechtsrisiken der Deutschen
Bank: Hat das Geldhaus den Aktionären
der Postbank zu wenig für deren Aktien ge-
zahlt, als man das Bonner Institut im Jahr
2010 übernommen hat? Gab es also wo-
möglich Absprachen zwischen der Deut-
schen Bank und dem Großaktionär Deut-
sche Post, weswegen die Deutsche Bank in
Wirklichkeit schon viel früher die Kontrol-
le über die Tochter hatte? Dies aber hätte
ein zeitigeres und damit höheres Übernah-
meangebot erforderlich gemacht, sagen
ehemalige Aktionäre der Postbank, die
sich bei der Übernahme des Instituts be-
nachteiligt sehen und daher vor dem Ober-
landesgericht (OLG) Köln gegen die Deut-
sche Bank klagen (Az. 13 U166 11). Um diese
Fragen zu klären, hatte das Gericht ab die-
sem Herbst siebzehn Zeugen vor allem aus
der damaligen Führung der Deutschen
Bank sowie der Deutschen Post geladen.
Zwei der prominenteren Zeugen aber
werden dem Gericht womöglich nicht hel-
fen. Wie ein Sprecher des OLG Köln bestä-
tigte, berufen sich der frühere Deutsche-
Bank-Chef Josef Ackermann sowie Rainer
Neske, bis 2015 Privatkundenvorstand der
Deutschen Bank und heute Chef der Lan-
desbank Baden-Württemberg, auf ihr
Zeugnisverweigerungsrecht. Die Anwälte
von Ackermann – und ähnlich auch die von
Neske – begründeten einen entsprechen-
den Antrag im August damit, dass ein Zeu-
ge die Aussage verweigern können muss,
wenn er sich „in die Gefahr bringen würde,
wegen einer Straftat oder Ordnungswidrig-
keit verfolgt zu werden“. Dies sei gegeben
unter anderem wegen einer Strafanzeige
gegen frühere Vorstände der beteiligten

Unternehmen wegen Prozessbetrug. Zwar

habe die Staatsanwaltschaft Köln abge-

lehnt, deshalb zu ermitteln, die Gefahr für

Ackermann bleibe aber bestehen.

Die Anwälte der klagenden Aktionäre,

vertreten durch die Verlagsgesellschaft Ef-

fecten-Spiegel, interpretieren dies als

Schuldeingeständnis. Weder Ackermanns

Anwälte noch ein Sprecher von Rainer Nes-

ke wollten sich dazu äußern. Zuvor hatte

auch Stefan Krause, der die Übernahme als

Finanzvorstand der Deutschen Bank be-

gleitet hat, erfolgreich von seinem Zeugnis-

verweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Ob auch Ackermann und Neske mit ihrer

Argumentation durchkommen, ist offen.

Für eine Zeugnisverweigerung gibt es ho-

he Hürden. Ein Sprecher des Gerichts teilte

mit, es sei noch nicht absehbar, wann der

Senat über die Anträge entscheide. Andere

geladene Zeugen wie Post-Chef Frank

Appel oder Ex-Postbank-Chef Wolfgang

Klein werden sich der Befragung dem Ver-

nehmen nach wohl nicht entziehen.

Inklusive Zinsen geht es bei der Klage

um mehr als eine Milliarde Euro. Bislang

hat die Bank dafür nachSZ-Informationen

so gut wie keine Rückstellungen, sondern

nur sogenannte Eventualverbindlichkei-

ten in Höhe von zuletzt rund 1,3 Milliarden

Euro gebildet. Dass man wirklich zahlen

muss, hält man bei der Bank also für un-

wahrscheinlich. Im Frühjahr 2019 hatte

das OLG Köln die Bank allerdings aufgefor-

dert, wesentliche Vertragsunterlagen im

Original vorzulegen, was die Kläger als gro-

ßen Erfolg werteten. Sie werfen der Bank

vor, die Unterlagen absichtlich zurückzu-

halten. Ein Sprecher der Deutschen Bank

bestätigte, dass die Unterlagen eingereicht

wurden, wollte sich zu allem Weiteren aber

nicht äußern. Die Bank hatte sich in zwei

Schritten bei der Postbank beteiligt. Zu-

nächst übernahm sie knapp 30 Prozent,

sicherte sich die Mehrheit aber erst zwei

Jahre später. Erst dann machte sie den übri-

gen Aktionären ein Angebot – zu günstige-

ren Konditionen. meike schreiber

Boom für Rinderbarone

Studieheizt die Debatte über EU-Mercosur-Handelsvertrag an

Straßenschlachten in Ecuador

In dem südamerikanischen Land herrscht der Ausnahmezustand. Die Menschen demonstrieren gegen

das Sparpaket der Regierung – vor allem gegen die Kürzung von Subventionen für Treibstoff

Ackermann scheut den Zeugenstand

Ex-Chef der Deutschen Bank will nicht vor dem Oberlandesgericht aussagen

Dass man wirklich zahlen

muss, hält man bei der Bank

wohl für unwahrscheinlich

Der Preis für Diesel

verdoppelte sich quasi

über Nacht

Österreich, Frankreich und Irland

drohen mit ihrem Veto gegen

das ehrgeizige Abkommen

DEFGH Nr. 231, Montag, 7. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT HF2 19
Aufruhr in Ecuador. Am Mittwoch soll ein Generalstreik das ganze Land lahmlegen. FOTO: JOHIS ALARCON/BLOOMBERG
Beruft sich auf das Zeugnisverweige-
rungsrecht: Der Ex-Chef der Deutschen
Bank, Josef Ackermann. FOTO: SVEN HOPPE/DPA
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