6/7 HMG (^) POLITIK Montag, 7. Oktober 2019, Nr. 231 DEFGH
von joachim käppner
München– Denjungen Rückkehrer aus
dem Krieg in Syrien trieb vor allem ein Pro-
blem um: ob er nun in die Hölle kommt.
Immerhin habe er einst dem IS-Anführer
Abu Bakr al-Bagdadi die Treue geschwo-
ren, den Kalifatstaat dann aber doch verlas-
sen. Und so drehten sich die ersten Gesprä-
che mit Betreuern in einem hessischen Ge-
fängnis um Fragen der islamischen Theolo-
gie. Wie so oft in solchen Fällen kannte der
junge Mann den Koran nur bruchstück-
haft, man musste ihm erst Basiswissen bei-
bringen, sagt Cuma Ülger, Projektkoordi-
nator beim Violence Prevention Network
(VPN). „Nach sechs Sitzungen war die Hölle
für ihn kein Thema mehr, und er begann
sich zu öffnen.“ Erst danach konnte der An-
tigewalttrainer seine eigentliche Arbeit
beginnen: bei seinem „Klienten“ einen
„Prozess der Selbstreflexion und Mündig-
keit anzustoßen“.
Die Zusammenarbeit mit VPN ist Teil
eines Projektes, mit dem das Land Hessen
IS-Rückkehrer „deradikalisieren“ und an-
dere muslimische Häftlinge vor deren Ein-
fluss schützen will. Die meisten Bundeslän-
der verfolgen diese Ziele in der einen oder
anderen Form, das hessische Modell geht
aber besonders weit, es vernetzt Sicher-
heitsbehörden, Seelsorge und soziale Be-
treuung. Von den bis zu 1000 Menschen,
die ab 2013 von Deutschland aus zum IS
und anderen Terrorgruppen gestoßen wa-
ren, kommen seit dem blutigen Untergang
des Kalifatstaates in Syrien und dem Irak
die Überlebenden zurück – sofern die Jus-
tiz nicht vor Ort kurzen Prozess mit ihnen
machte. So wurde die deutsche Staatsbür-
gerin Lamia K. im Irak zum Tode verur-
teilt, als eine von vielen ausländischen IS-
Anhängern. In Deutschland landen viele
Rückkehrer in Untersuchungshaft, wo sie
oft lange bleiben, während die Staatsan-
waltschaft mühevoll nach Beweisen sucht,
was sie als Kämpfer oder Unterstützer der
Terrormiliz verbrochen haben könnten.
Einige Fälle haben es zu trauriger Be-
kanntheit gebracht. So die 28 Jahre alte
Deutsche Jennifer W., die derzeit in Mün-
chen wegen Kriegsverbrechen und Mordes
durch Unterlassen vor Gericht steht, weil
sie dabei zugesehen haben soll, wie ihr ira-
kischer Ehemann ein gefangenes jesidi-
sches Kind im Jahr 2015 bei praller Sonne
im Hof an ein Fenstergitter fesselte und
verdursten ließ. Das Spektrum der Rück-
kehrer ist breit, es reicht von Fanatikern
und Unbelehrbaren bis zu Reumütigen.
Das Bundeskriminalamt hat in Deutsch-
land in diesem Jahr 414 sogenannte Ge-
fährder registriert, gut ein Viertel von ih-
nen ist in Haft. Ein Teil der Gefangenen
besteht aus Rückkehrern. Ihretwegen ma-
chen sich die Sicherheitsbehörden beson-
dere Sorgen, da sie teils radikalisiert sind
und nun Erfahrung mit Waffen und
Sprengstoff haben.
Genau hier, in den Haftanstalten, will
Hessen mit seinem Präventionskonzept
„Netzwerk zur Deradikalisierung im Straf-
vollzug“ (NeDiS) ansetzen. Gefängnisse gel-
ten als Brutstätten islamistischer Radikali-
sierung, schätzungsweise die Hälfte der
Personen, die aus Deutschland zum IS gin-
gen, hatte eine Gefängniskarriere hinter
sich. Und manch früherer IS-Terrorist gibt
nach seiner Rückkehr in der U-Haft den
Helden, sagt der Imam und Seelsorger in
der JVA Wiesbaden, Husamuddin Meyer.
Er sieht die Gefahr, dass sich andere musli-
mische Häftlinge unter diesem Einfluss
radikalisieren: „Die Ideologen bringen ih-
nen bei, ihre Straftaten nachträglich religi-
ös zu legitimieren.“
Es ist ein großer Unterschied, ob den jun-
gen Menschen im Gefängnis ein deutscher
Beamter gegenübersitzt oder ein Imam,
der mit seiner theologischen Autorität fun-
damentalistische Scheingewissheiten er-
schüttern kann. Imame können von dem
Rechtsgutachten berichten, mit dem 120 is-
lamische Gelehrte 2014 die Gräueltaten
des IS, die Morde, Vergewaltigungen und
Versklavungen anprangerten und in dem
es heißt: „Es ist im Islam verboten, Un-
schuldige zu töten.“ Dennoch sei das Ge-
spräch mit den Verhetzten „oft eine echte
Knochenarbeit“, berichtet Meyer, da die
meisten radikalen Jugendlichen den Islam
nur aus Phrasen kennten. Häftlinge haben
ihn schon gefragt, „ob jemand getötet wer-
den müsse, der nicht bete, oder ob Terroris-
mus im Islam erlaubt sei“. Auch Cuma Ül-
ger hat in den Gesprächen mit seinem aus
Syrien zurückgekehrten Klienten festge-
stellt, dass er islamistischen Fanatikern
auf den Leim gegangen war, zunächst in
Deutschland, dann beim IS. „Die Szene
reißt ganz gezielt Koranpassagen aus dem
Zusammenhang heraus, sie verlangt Ge-
horsam und keine Diskussionen.“ Aber ir-
gendwann sei bei seinem Schützling „der
Groschen gefallen“. Geholfen habe dabei,
dass Berater wie er nicht zum Justizappa-
rat gehören, das erleichtere das Vertrauen.
Die Säule des hessischen Konzepts ist
die islamische Seelsorge, die heute in allen
16 Gefängnissen des Landes angeboten
wird. Laut Justizministerin Eva Kühne-
Hörmann (CDU) hat Hessen die Mittel da-
für von nur 50 000 Euro im Jahr 2016 auf
300 000 in diesem Jahr erhöht, dazu kä-
men 400 000 Euro für weitere Maßnah-
men zur Deradikalisierung. Das Land be-
schäftigt dafür mittlerweile zwölf Imame,
die es selbst aussucht und nicht von Islam-
verbänden benennen lässt. Alle sind sicher-
heitsüberprüft.
Imam Meyer, der auch die Beratungs-
stelle Salafismus leitet, ist einer von ihnen.
Für ihn ist es ganz wesentlich, dass sich
Muslime nicht auch noch im Gefängnis als
Gruppe zweiter Klasse vorkommen, „dass
sie sich ernst genommen und nicht ausge-
schlossen fühlen“. Die Imame feiern mit
ihnen die hohen islamischen Feste und bie-
ten inzwischen jede Woche das Freitags-
gebet an. Im Frankfurter Untersuchungs-
gefängnis wird dazu mit wenigen Handgrif-
fen die helle und transparente Anstalts-
kapelle umgestaltet und ein Teppich darin
ausgerollt. Das seien wichtige Bausteine,
sagt Clementine Englert, Leiterin von Ne-
DiS im Justizministerium, damit sich die
Gruppe muslimischer Häftlinge „wie alle
anderen Häftlinge auch behandelt fühlt“.
Hessens Konzept zur Deradikalisierung
setzt auch auf den Datenaustausch mit der
Polizei und dem Verfassungsschutz, greift
aber noch weiter. In den Haftanstalten
sind mittlerweile „Strukturbeobachter“
eingesetzt, die sorgfältig auf Islamisie-
rungstendenzen achten und deren Job es
unter anderem ist, die Bildung entspre-
chender Cliquen und Gruppierungen zu
unterbinden, notfalls durch Verlegung von
Rädelsführern.
Im Frankfurter Untersuchungsgefäng-
nis JVA I hat der betreffende Beamte, Ste-
fan Schürmann, „eine niedrige zweistelli-
ge Zahl von Häftlingen“ im Blick. Er zeigt
sich optimistisch, dass das Präventions-
konzept erfolgreich und die Anstalt keine
der „Brutstätten für Radikalismus“ mehr
ist: „Das kann ich bei uns inzwischen aus-
schließen“, sagt er.
Extremisten, die aus lauter Verblen-
dung unerreichbar bleiben, wird es trotz
der Anstrengungen weiter geben. Cuma Ül-
ger hofft, dass sein Klient nicht zu diesen
Hardlinern gehört. Der Syrien-Rückkeh-
rer, den er nach wie vor betreut, hat seine
Haftstrafe wegen Zugehörigkeit zu einer
terroristischen Vereinigung inzwischen
verbüßt und mache sich heute keine Sor-
gen mehr darüber, dass er seinen Eid auf
den Terroristenführer gebrochen hat. Zu-
letzt habe der Mann sogar gesagt: „Wegen
dieses Vollidioten wäre ich beinahe drauf-
gegangen.“
Prävention ist mühselig, oft gelingt sie
nur in kleinen Schritten. Ülger lässt sich da-
von nicht beirren. 16 Menschen betreue
VPN in Hessen zurzeit: „Für uns ist es
schon ein Erfolg, dass so viele Häftlinge un-
ser Gesprächsangebot annehmen.“
von peter münch
Wien– Nach herben Niederlagen ist es im-
merschwer, die richtigen Worte zu finden.
Da gilt es in der Politik vor allem, den Kopf
oben zu halten. Als also die Sozialdemokra-
ten Österreichs bei der jüngsten Parla-
mentswahl auf ihr historisch schlechtestes
Ergebnis seit 1945 absackten, da trat die
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vors
Publikum und sagte mit Blick aufs Deba-
kel: „Die Richtung stimmt.“ Seither brodelt
es in der SPÖ, und über die Richtung wird
heftig gestritten. Einen „Erneuerungspro-
zess“ hat die Parteiführung angekündigt,
manche fordern gar schon eine „Neugrün-
dung“ der traditionsreichen Partei.
Die Aufregung ist auch deshalb so groß,
weil das Ergebnis vom 29. September kein
einmaliger Ausrutscher, sondern das Re-
sultat eines fast stetigen Niedergangs ist.
In den glorreichen Siebzigerjahren regier-
te die SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze
das Land mit absoluten Mehrheiten. Noch
2006 eroberte der SPÖ-Politiker Alfred Gu-
senbauer das Kanzleramt mit gut 35 Pro-
zent der Stimmen. Danach regierten dann
noch bis 2017 Sozialdemokraten am Wie-
ner Ballhausplatz. Heute aber ist die SPÖ,
die sich immer noch als „staatstragende
Partei“ definiert, bei 21,2 Prozent angekom-
men und liegt um mehr als 16 Prozentpunk-
te hinter der ÖVP von Sebastian Kurz.
Mit Verspätung folgt also auch die SPÖ
dem europäischen Trend, der für die Sozial-
demokraten fast überall nach unten weist.
In Österreich sind es mittlerweile gleich
drei politische Lager, an die Stimmen verlo-
ren gehen. Seit den Neunzigerjahren schon
wandern die Arbeiter zur FPÖ ab. 2019
wählten 48 Prozent von ihnen die Freiheit-
lichen, 23 Prozent die Sozialdemokratie.
Stark verloren hat die SPÖ auch an die Grü-
nen, die im Vergleich zu 2017 ihren Stim-
menanteil auf 13,9 Prozent mehr als ver-
dreifacht haben. Jeder dritte Grün-Wähler
kam von der SPÖ. Schließlich ist es auch
noch der ÖVP gelungen, bei einer anderen
Kernklientel Stimmen abzuziehen: bei den
Pensionisten. Bei den Jungwählern unter
30 Jahren rangieren die Sozialdemokraten
ohnehin abgeschlagen nur noch auf dem
vierten Platz hinter den gleichaufliegen-
den Grünen und der ÖVP sowie der FPÖ.
Auf den Absturz hat die SPÖ schnell und
auf gewohnte Art reagiert: mit einem ers-
ten Personalwechsel. Bundesgeschäftsfüh-
rer Thomas Drozda, der als engster und wo-
möglich einziger Vertrauter der Parteiche-
fin Rendi-Wagner galt, trat am Tag nach
der Wahl von seinem Amt zurück. Ersetzt
wurde er im Eiltempo durch Christian
Deutsch – und damit ausgerechnet durch
jenen Mann, der als Wahlkampfmanager
für das niederschmetternde Ergebnis zu-
mindest mitverantwortlich zeichnet.
Auch Rendi-Wagner selbst geriet umge-
hend in die Kritik, die nicht immer auf
höchstem Niveau artikuliert wurde. Der Ti-
roler SPÖ-Chef Georg Dornauer zum Bei-
spiel argumentierte, dass „eine Frau mit
Doppelnamen“ keine Wähler von der FPÖ
zurückgewinnen könne. Ihr größter partei-
interner Rivale Hans Peter Doskozil ließ
gönnerhaft wissen: „Ich bin und will Lan-
deshauptmann im Burgenland bleiben.“
Als Vorsitzende ist Rendi-Wagner also
wohl vor allem deshalb noch unangefoch-
ten, weil gerade niemand sonst den Posten
will. „Wir brauchen jetzt nicht über einzel-
ne Personen zu diskutieren“, ergänzte Dos-
kozil, „wir haben tiefgründigere Proble-
me“.
Zuvörderst zählt dazu allerdings, dass
fast schon traditionell nicht alle an einem
Strang ziehen in der SPÖ. Rendi-Wagner,
die erst vor gut zwei Jahren der Partei bei-
trat und vor zehn Monaten an die Spitze ge-
wählt wurde, verfügt über keinerlei Haus-
macht. Der neue Bundesgeschäftsführer
Deutsch, der ihr nun zur Seite gestellt wur-
de, wirkt wie ein Aufpasser aus der ein-
flussreichen Wiener Landes-SPÖ. Aus an-
deren Parteigruppierungen waren dann
auch gleich Vorbehalte gegen seine Bestal-
lung zu hören. Zwei Vorstandsmitglieder
aus Oberösterreich sowie die Vertreter der
SPÖ-Jugend aus Oberösterreich verließen
bei seiner Wahl sogar aus Protest den Saal.
Seine Zusammenarbeit mit der Bundespar-
tei eingestellt hat „bis auf Weiteres“ der
SPÖ-Chef aus der Steiermark, Michael
Schickhofer. Er hat im November eine
Landtagswahl zu bestehen und deshalb die
Brandmauer hochgezogen.
In dieser Lage muss sich die SPÖ nun
auch noch sammeln für die Sondierungsge-
spräche, die der Wahlsieger Kurz in nächs-
ten Tagen mit allen ins Parlament gewähl-
ten Parteien führen will. Doskozil hat aus
dem fernen Burgenland schon eine War-
nung an die Bundes-SPÖ ausgesprochen:
„Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben,
hielte ich für einen Fehler.“ Rendi-Wagner
scheint offener zu sein für eine Koalition
mit der ÖVP, doch die Stimmung in der Par-
tei geht eher in Richtung Opposition. Dort
erhofft man sich eine Gesundung. In den
zurückliegenden anderthalb Oppositions-
jahren hat das allerdings auch nicht ge-
klappt. Seite 4
Paris– Drei Tage nach dem tödlichen An-
griffauf vier Polizisten in der Pariser Poli-
zeipräfektur kann der Tathergang detail-
liert nachvollzogen werden. Der mit dem
Fall betraute Chefermittler Jean-François
Ricard teilte am Samstag mit, dass der
Täter Mickaël H. seine Kollegen innerhalb
von sieben Minuten tötete. Um 13 Uhr wur-
de er im Innenhof der Präfektur von einem
jungen Polizisten, der erst seit wenigen Ta-
gen im Dienst war, erschossen.
Die Tatwaffen kaufte Mickaël H. erst
kurz vor dem Angriff. Laut lokalen Medien-
berichten handelte es sich bei den Waffen
nicht, wie zunächst vermutet, um ein Mes-
ser mit Keramikklinge, sondern um ein
Austernmesser und um ein Küchenmesser
mit Metallklinge. Laut Chefermittler Ri-
card zeugen die Verletzungen der Opfer
von einer „extremen Gewaltanwendung“
des Täters.
Am Vormittag vor dem Angriff soll Mi-
ckaël H. innerhalb einer halben Stunde
33 SMS mit seiner Ehefrau ausgetauscht
haben, in denen es ausschließlich um religi-
öse Themen gegangen sein soll, die letzte
Nachricht endete mit den Worten „Allahu
Akbar“. Seit Samstag sprechen die zustän-
digen Ermittler davon, dass sich die Anzei-
chen eines terroristischen Hintergrundes
der Tat erhärten. Mickaël H. habe einer „ra-
dikalen Strömung“ des Islam angehört
und Kontakte zu Salafisten gepflegt. Bis-
lang hat keine terroristische Gruppe die
Tat für sich reklamiert.
Laut Chefermittler Ricard konvertierte
Mickaël H. vor gut zehn Jahren zum Islam.
Er war Vater von zwei Kindern, drei und
neun Jahre alt, und wohnte in Gonesse, ei-
ner Stadt im Norden der Metropolregion
Paris. Seit 2003 arbeitete der IT-Fach-
mann für die Polizeipräfektur. Kollegen be-
schrieben den Mann nach der Tat als
„schüchtern“, man habe ihn „nicht immer
ernst genommen“. Der 45-Jährige war
schwerhörig, Kollegen sowie Nachbarn sag-
ten, dass er darunter gelitten habe und be-
ruflich frustriert gewesen sei. In den ver-
gangenen Monaten habe sich, so Ricard,
„eine Veränderung seines Verhaltens“ ein-
gestellt. Mickaël H. sei nicht mehr in westli-
cher Kleidung in die Moschee gegangen, er
habe weibliche Kollegen nicht mehr, wie in
Frankreich üblich, mit Wangenkuss begrü-
ßen wollen.
Seit Donnerstag befindet sich Mickaël
H.s Ehefrau in Polizeigewahrsam. Sie sag-
te aus, dass ihr Mann in der Nacht vor der
Tat aufgewacht sei und „Stimmen gehört“
habe. Er habe sich in einer Art „mystischer
Krise“ befunden. Der Frau wird vorgewor-
fen, das auffällige Verhalten ihres Mannes
nicht der Polizei gemeldet zu haben.
Le Mondeberichtet, dass Mickaël H. täg-
lich eine Moschee besuchte, in der ein um-
strittener Imam predigte, der versucht,
den Salafismus zu verbreiten. Der Imam
war zuvor von einer anderen Moschee „ent-
lassen“ worden, da ältere Gemeindemit-
glieder fürchteten, er könne die jüngeren
negativ beeinflussen.
Der Angriff in der Polizeipräfektur scho-
ckiert Frankreich nicht nur wegen seiner
Brutalität, sondern auch, weil nun ein
Mann unter Terrorverdacht steht, der Zu-
griff auf streng vertrauliche Daten hatte.
Darunter die Adressen von Kollegen aus
dem Geheimdienst, die im Bereich der Ter-
rorbekämpfung arbeiten.
In Frankreich gab es in den vergange-
nen Jahren immer wieder islamistisch mo-
tivierte Anschläge auf Polizisten. Zu den
grausamsten gehört der Mord an einem Po-
lizistenehepaar in Magnanville. Das drei-
jährige Kind des Paares wurde Zeuge, wie
Terroristen seinen Eltern im eigenen
Wohnzimmer die Kehle durchschnitten.
Der Vorfall führte zu einer tiefen Verunsi-
cherung innerhalb der Polizei.
Alle fünf Jahre müssen sich Polizisten ei-
ner Kontrolle unterziehen, bei der über-
prüft wird, ob sie radikale Überzeugungen
hegen. Mickaël H. hätte, so sagte Innenmi-
nister Christophe Castaner am Sonntag,
im Jahr 2020 erneut überprüft werden sol-
len. Mickaël H. tötete drei Männer (50, 38
und 38 Jahre) und eine Frau (39 Jahre), eine
Frau verletzte er schwer. Für Dienstag ist
eine Gedenkfeier in der Polizeipräfektur
geplant, an der voraussichtlich auch Präsi-
dent Emmanuel Macron teilnehmen wird.
nadia pantel Seite 4
Höchste Alarmbereitschaft: Polizisten in
Paris am3. Oktober. FOTO: REUTERS
Alarmstufe Rot
Nach der Wahlschlappe diskutieren die österreichischen Sozialdemokraten
über einen Neustart – und über ihre Vorsitzende, die keine Hausmacht hat
„Extreme Gewalt“
Mickaël H. erstach innerhalb von sieben Minuten vier Kollegen
Ein islamischer Theologe kann
fundamentalistische
Scheingewissheiten erschüttern
Beraten, bis der
Groschen fällt
Bei der Deradikalisierung inhaftierter IS-Rückkehrer setzt
Hessen auf Imame. Sie entlarven islamistische Hetzparolen
Hessen setzt in Gefängnissen auch
Beobachter ein, die fanatische
Cliquen unterbinden
Am Wahlabend zeigt sich eine SPÖ-Anhängerin mit einem Anstecker mit dem Gesicht der Vorsitzenden Pamela Rendi-
Wagner. Die ist intern mehr als umstritten. FOTO: BERNADETT SZABO/REUTERS
Die Frage nach einer Koalition
mit der ÖVP ist umstritten.
Rendi-Wagner ist offen dafür
Imam Husamuddin Meyer geht an der Gefängnismauer der hessischen JVA Preungesheim entlang. Er ist dort Seelsorger für muslimische Inhaftierte. FOTO: BORIS ROESSLER / DPA
Wir sehen Möglichkeiten
in der ultraschnellen
Aufladung von E-Autos.
Und in fortschritt-
lichen Kraftstoffen.
Für eine bessere
Fahrt – egal, was
Sie antreibt.
Wir sehen die Welt
voller Möglichkeiten.
Von erneuerbaren Energien
und sauberer verbrennendem
Erdgas bis hin zu fortschrittlichen
Kraftstoffen und neuen, CO
2
-armen
Geschäftsfeldern. BP arbeitet daran,
Energie sauberer und besser zu
machen.
Bei der Stromerzeugung verbrennt
Erdgas um 50 % sauberer als Kohle.
BP entwickelt fortschrittliche Kraftstoffe,
die Autos unterstützen effizienter zu fahren.
michael s
(Michael S)
#1