Handelsblatt - 07.10.2019

Land der Ideen

Was den Innovationsberater

der Regierung antreibt. S. 10

G 02531 NR. 192 PREIS 3,10 €

Dax

12 012,

+0,73 %

E-Stoxx 50

3 446,

+0,86 %

Dow Jones

26 573,

+1,42 %

S&P 500

2 952,

+1,42 %

Gold

1 504,75 $

-0,03 %

Euro/Dollar

1,0979 $

+0,13 %

Stand: Schlusskurs Freitag

Kurz notiert

·

Gesundheitsminister Spahn

unterwegs in Afrika: Vier Län-

der in vier Tagen bereist Ge-

sundheitsminister Jens Spahn in

Afrika. Bei der Reise südlich der

Sahara geht es nicht nur um in-

ternationale Kooperation, son-

dern auch um Parteipolitik.

Spahn wartet auf eine neue

Chance in der CDU. Seite 6

·

Verhandlungen im Handels-

konflikt: Trotz neuer Zoll -

drohungen betonen Amerikaner

und Europäer ihre Verhand-

lungsbereitschaft. US-Außen -

minister Mike Pompeo versi-

chert, dass er auf jeden Fall mit

der EU sprechen will. Auch die

Europäer dringen auf Gesprä-

che mit den USA. Seite 13

·

Tuifly liebäugelt mit der

Langstrecke: Tui-Chef Friedrich

Joussen will nach dem Schei-

tern des Rivalen Thomas Cook

bei der Neuverteilung des eu-

ropäischen Reisemarkts

eine aktive Rolle spie-

len. Nach Informatio-

nen des Handels-

blatts aus Konzern-

kreisen kann sich

Joussen vorstellen,

der Airline-Tochter Tuifly

die Mittel für den Aufbau eines

eigenen touristischen Langstre-

ckenflugnetzes zur Verfügung

zu stellen. Seite 18

·

Lyxor wird zum Verlierer des

ETF-Booms: Europas Markt für

gelistete Indexfonds wächst ra-

sant. Lyxor, einer der Top-An-

bieter, kann davon nicht profi-

tieren. Die Firma verliert gegen-

über der Konkurrenz erheblich

an Boden. Die aktuelle Schwä-

che befeuert Gerüchte über ei-

nen Verkauf der Tochter der

französischen Société. Seite 30

·

Immer mehr Kündigungen

von Sparverträgen: Die Zahl

der Sparkassen, die lukrative

Prämien-Sparverträge kündi-

gen, wächst weiter. Inzwischen

haben mehr als 50 der 380

Sparkassen diesen Schritt voll-

zogen. Zehntausende Kunden

sind betroffen. Die Geldhäuser

begründen die Kündigungen

mit den Folgen der höheren

Strafzinsen der Europäischen

Zentralbank. Seite 37

Von 2012 bis heute waren das demnach jährlich fünf

Milliarden Euro zu wenig.

Nicht der Mangel an Staatsgeld ist nach Jahren gu-

ter Konjunktur der Engpass für öffentliche Baupro-

jekte. Es fehlt Personal in Bauämtern, und die Ver-

fahren sind viel zu aufwendig: Noch immer plant je-

de Stadt für sich. „Bundesweite Baustandards,

gemeinsame Planungsbehörden für mehrere Kom-

munen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund

und Ländern bei Großprojekten könnten helfen“,

sagt Bauexperte Claus Michelsen vom DIW.

Vor allem Klagen verzögern die meisten Großpro-

jekte. Zwar erledigten die Verwaltungsgerichte allein

im vergangenen Jahr bundesweit rund 18 000 Ver-

fahren, doch Zehntausende weitere Prozesse sind

nach Expertenschätzungen anhängig. Der Investiti-

onsstau wird so zum Risiko für das Wirtschafts-

wachstum. D. Riedel, H. Anger, D. Fockenbrock

Der Staat verstrickt sich in komplizierte Planungen und Gerichtsverfahren. Allein bei

den Kommunen ist der Investitionsrückstand auf fast 140 Milliarden Euro gestiegen.

Risiko Investitionsstau

Unfertiges

Straßenprojekt:

Viele Investitions-

vorhaben

kommen nicht

voran.

McPHOTO / vario images

Schwerpunkt Seiten 4 - 5

Bloomberg

A

llein die Planung von 16 Kilometer Fern-

gleisen dauerte in Berlin bis zum Baube-

ginn in diesem Jahr 22 Jahre. Deutsch-

lands größter Seehafen in Wilhelmshaven

bleibt wohl auf weitere Jahre hinaus nur

eingleisig ans Bahnfernnetz angeschlossen. Mehrere

Hundert Funkmasten für das Mobilfunknetz warten auf

die Genehmigung durch die Kommunen. Und die für

die Energiewende notwendigen Stromtrassen sind

durch Klagen blockiert.

Fast überall hat sich die Republik in immer kom-

pliziertere Planverfahren verstrickt und durch Ver-

waltungsgerichtsverfahren gelähmt. Allein bei den

Kommunen summiert sich der Investitionsrückstand

nach Berechnungen der KfW-Bank auf 138,4 Milliar-

den Euro, vor allem bei Straßen und Schulen. Laut

DIW hat der Staat seit 2003 kontinuierlich weniger

investiert, als zum Erhalt der Infrastruktur aus Stra-

ßen, Schienen und Häfen notwendig gewesen wäre.

Nächster Glyphosat-Termin verschoben

Bayer und Klägeranwälte streben offenbar eine außergerichtliche Einigung an.

Der für Mitte Oktober geplante Prozess ge-

gen Bayer um die Gesundheitsgefahren des

Unkrautvernichters Glyphosat wird ver-

schoben. Das bestätigte der Chefverhand-

ler im Mediationsverfahren zwischen Bayer

und den Klägeranwälten, Kenneth Fein-

berg. „Nach Vereinbarung beider Seiten

wird der Prozess auf ein Datum Anfang

2020 vertagt werden“, sagte Feinberg dem

Handelsblatt. Bisher war geplant, dass bei-

de Seiten ab dem 15. Oktober erneut vor ei-

nem Gericht in St. Louis im US-Bundesstaat

Missouri wegen des glyphosathaltigen Mit-

tels Roundup von Monsanto verhandeln.

Die Vertagung eines weiteren Prozesses

gilt als Beleg dafür, dass Bayer und die An-

wälte der Kläger auf einen außergerichtli-

chen Vergleich zusteuern und dabei voran-

kommen. Dieser Vergleich soll in dem Me-

diationsverfahren unter Leitung des

erfahrenen Anwalts Feinberg ausgehandelt

werden. Zum Stand der Gespräche im Fall

Glyphosat will sich Feinberg nicht konkret

äußern. „Die globalen Vergleichsverhand-

lungen laufen weiter“, sagte er. In Kreisen

der beteiligten Parteien hieß es, ein Ter-

min für eine Einigung stehe noch nicht

fest, es könnte jedoch schon Ende Oktober

in der Vergleichssache Neuigkeiten geben.

Die Zahl der anhängigen Klagen wegen

Roundup soll mittlerweile bei deutlich

mehr als 20 000 liegen. B. Fröndhoff, K. Kort

MONTAG, 7. OKTOBER 2019

DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG

Bericht Seiten 16, 17

„Ein systematischer Plan“

Fred Kogel über sein neues Medienreich

Leonine und die Hilfe von KKR. S. 20

138,

MILLIARDEN

Euro groß ist der

Investitionsrückstand

allein bei den

Kommunen.

Quelle:

KfW-Kommunalpanel 2019

 



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