Handelsblatt - 07.10.2019

Handelskonflikt

Erst drohen, dann verhandeln

Amerikaner und Europäer

betonen ihre Bereitschaft zu

Gesprächen. Doch die

Nervosität wächst.

Moritz Koch, Thomas Sigmund

Berlin

S

ie wollen reden, wenigstens

das: Trotz neuer Zolldrohungen

betonen die Amerikaner und

die Europäer ihre Verhandlungsbe-

reitschaft. „Wir werden auf jeden Fall

mit der EU sprechen“, versichert US-

Außenminister Mike Pompeo. Auch

die Europäer dringen auf Gespräche.

Nach Einschätzung von Bundeswirt-

schaftsminister Peter Altmaier wür-

den sich die Amerikaner mit den Han-

delsstrafen letztlich selbst schaden.

Mit der Ankündigung der USA,

Strafzölle auf Flugzeuge und andere

EU-Importe wie Wein und Käse zu

verhängen, hat sich der transatlanti-

sche Handelskonflikt vergangene Wo-

che weiter zugespitzt: Die Amerika-

ner berufen sich auf ein Urteil der

Welthandelsorganisation WTO, wo-

nach die Europäer den Flugzeugkon-

zern Airbus rechtswidrig subventio-

niert haben.

Die Europäer werden allerdings

wohl schon bald Gelegenheit zum

Gegenschlag bekommen. Denn auch

die amerikanischen Beihilfen für den

Airbus-Konkurrenten Boeing versto-

ßen nach Auffassung der WTO gegen

internationales Handelsrecht.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die

Bundesrepublik als größten Verlierer

des transatlantischen Handelsstreits.

„Deutschland würden neue Zölle mit

geschätzten Exportverlusten von

zwei Milliarden Euro am härtesten

treffen“, sagte Generalsekretär Wolf-

gang Steiger dem Handelsblatt.

In einem Positionspapier, das zum

WTO-Schiedsspruch verabschiedet

wurde, fordert der Wirtschaftsrat ei-

ne eigenständige europäische Han-

delspolitik. „Wir dürfen uns nicht in

die Spirale des Protektionismus hi-

neindrängen lassen, denn mögliche

kurzfristige Gewinne bedeuten auf

langfristige Sicht Verluste für viele“,

warnt der Verband.

In Brüssel werden schon Maßnah-

men diskutiert, mit denen sich die

Folgen der US-Zölle abfedern ließen.

Insbesondere Landwirte können im

Fall schwerer Einnahmeausfälle auf

Unterstützung hoffen, sagte ein Spre-

cher der Kommission: „Wir sind uns

natürlich der Besonderheiten des

Agrarsektors bewusst.“ Die Kommis-

sion habe schon in der Vergangen-

heit gezeigt, dass sie notfalls bereit

sei einzugreifen.

Die Bundesregierung hofft noch,

eine Eskalation verhindern zu kön-

nen. Man stimme sich eng mit der für

die europäische Handelspolitik zu-

ständigen EU-Kommission ab, erklär-

te das Wirtschaftsministerium.

Politiker in Berlin reagierten zu-

rückhaltend auf die US-Entscheidung.

Nach wie vor steht die Drohung der

Amerikaner mit Zöllen gegen Autoim-

porte im Raum – Deutschland ist da-

her bemüht, den Konflikt nicht weiter

anzuheizen.

Kommentar, Namen Seiten 15, 46

USA

Neue Zeugen gegen Trump

Während der US-Präsident

gegen Kritiker austeilt,

bestätigen weitere

Whistleblower die

Ukraine-Vorwürfe.

Katharina Kort New York

D

onald Trump gerät innenpo-

litisch immer stärker unter

Druck. Offenbar bestätigen

weitere Geheimdienstmitarbeiter

den Vorwurf des Machtmissbrauchs.

Trump soll den Präsidenten der

Ukraine gedrängt haben, gegen einen

politischen Gegner im Wahlkampf zu

ermitteln.

Der Rechtsanwalt Mark Zeid, der

schon den ersten Whistleblower ver-

treten hat, sagte dem US-Fernsehsen-

der ABC News, dass er einen zweiten

Whistleblower vertritt, der ebenfalls

im amerikanischen Geheimdienstap-

parat arbeiten soll. Die Person wisse

von Trumps Absprachen mit der

Ukraine aus erster Hand und habe

schon mit dem zuständigen General-

inspektor Michael Atkinson gespro-

chen. Andrew Bakaj, ein weiterer An-

walt des ersten Whistleblowers,

sprach sogar von mehreren Infor-

manten: „Ich kann bestätigen, dass

meine Kanzlei und mein Team meh-

rere Whistleblower vertreten“, twitte-

re Bakaj am Sonntag.

Für Trump wird es damit enger,

ein formelles Amtsenthebungsverfah-

ren rückt näher. Die Strategie des

Präsidenten war es bisher, seinen

anonymen Beschuldiger zu diskredi-

tieren: Der Whistleblower habe sein

Telefonat mit dem ukrainischen Prä-

sidenten Wolodimir Selenski falsch

dargestellt, behauptete Trump. Nun

aber könnten weitere Aussagen be-

stätigen, dass Trump sehr wohl

Druck auf Selenski ausgeübt hat, ge-

gen die Biden-Familie zu ermitteln

und ihm damit im Wahlkampf zu hel-

fen. Damit wiederum könnte Trump

nicht nur seinen Amtseid verletzt,

sondern auch gegen Korruptionsge-

setze verstoßen haben.

Joe Biden gehört zu den aussichts-

reichsten Bewerbern um die Präsi-

dentschaftskandidatur der Demokra-

ten. Während seiner Amtszeit als Vi-

ze von Präsident Barack Obama hatte

Bidens Sohn Hunter in der Ukraine

einen lukrativen Posten bei einem

staatlichen Ölkonzern bekommen.

Hunter Biden sitzt zudem im Verwal-

tungsrat eines staatlich unterstützten

chinesischen Investmentfonds. Bis-

her gibt es keine Hinweise darauf,

dass Hunter Biden mit seinen Aktivi-

täten gegen Gesetze verstoßen hat.

Aber allein die Tatsache, dass der

Sohn des Vizepräsidenten ausgerech-

net in den Ländern, in denen sein

Vater besonders aktiv war, gut be-

zahlte Positionen angenommen hat,

hat einen schlechten Beigeschmack.

Das will Trump ausnutzen, um Biden

im Wahlkampf zu schaden.

Zuletzt hat Trump China sogar öf-

fentlich dazu aufgerufen, gegen die

Bidens zu ermitteln – und dafür

selbst in den eigenen Reihen Kritik

geerntet. Doch Trump lässt alle Hem-

mungen fallen. Am Wochenende lie-

ferte sich der Präsident ein heftiges

Wortgefecht mit Mitt Romney. Der

Senator, der 2012 als Präsident-

schaftskandidat der Republikaner ge-

gen Barack Obama verloren hatte,

kritisierte Trump: „Der dreiste und

beispiellose Appell an China und die

Ukraine, gegen Joe Biden zu ermit-

teln, ist falsch und erschreckend“,

schrieb Romney auf Twitter. Darauf-

hin pöbelte Trump zurück, Romney

sei ein „aufgeblasener Arsch“. Mit sei-

nem Aufruf an China hat Trump all

jene bestätigt, die ihn für unwürdig

halten, die USA als Präsident zu re-

präsentieren.

Doch ob ein Amtsenthebungsver-

fahren Erfolg haben würde, ist nach

wie vor unwahrscheinlich. Selbst

wenn eine Mehrheit im Abgeordne-

tenhaus für ein sogenanntes Im -

peachment stimmt, muss immer

noch der Senat zustimmen, damit

Trump aus dem Amt entfernt wird.

Dafür sind zwei Drittel der Stimmen

der Senatoren nötig. Das hieße, dass

auch mindestens 20 republikanische

Senatoren ins Lager der Trump-Geg-

ner überlaufen müssten.

Trump versucht, aus der Affäre Ka-

pital zu schlagen. Mit Spendenaufru-

fen richtet er sich an seine Wähler.

Schon jetzt hat der Präsident mehr

Geld eingesammelt als seine Heraus-

forderer.

Donald Trump: Der Präsident stand schon oft unter Druck.

Dieses Mal könnte es tatsächlich Folgen haben.

ddp images/Sipa USA

Wir dürfen

uns nicht in

die Spirale

des Protek -

tio nismus

hineindrängen

lassen.

CDU-Wirtschaftsrat

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Wirtschaft & Politik
MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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