Handelsblatt - 07.10.2019

Geldpolitik

Ex-Notenbanker

kritisieren EZB

Mehrere frühere Top-Notenbanker warnen vor der lockeren

Geldpolitik – darunter Ex-Bundesbank-Präsident Schlesinger.

D

ie lockere Geldpolitik sorgt

nicht nur im EZB-Rat für

kontroverse Debatten, son-

dern auch bei ehemaligen Führungs-

kräften der Notenbank. In einem Me-

morandum kritisieren mehrere ehe-

malige Top-Notenbanker den Kurs

der EZB. „Als frühere Notenbanker

und europäische Bürger sehen wir

die anhaltende Krisenpolitik der EZB

mit wachsender Sorge“, heißt es in

einem Text, den unter anderem die

früheren EZB-Chefvolkswirte Jürgen

Stark und Otmar Issing, der frühere

Bundesbankchef Helmut Schlesinger

und Ex-Gouverneure der österrei-

chischen und niederländischen No-

tenbank unterschrieben haben. Die

beiden früheren Chefs der französi-

schen Notenbank, Christian Noyer

und Jacques de Larosière, haben das

Papier nicht unterzeichnet, teilen

laut Memorandum aber die Haltung.

„Die Punkte, die wir vorgebracht

haben, bereiten uns schon seit Län-

gerem Sorgen. Auslöser waren die

Entscheidungen im September“, sagt

Otmar Issing. Die EZB hatte dort eine

weitere Zinssenkung und die Neuauf-

lage ihres Anleihekaufprogramms be-

schlossen. Außerdem legte sie sich

stärker fest, die Zinsen noch länger

auf sehr niedrigem Niveau zu belas-

sen oder weiter zu senken.

Die ehemaligen Notenbanker zwei-

feln an der Wirksamkeit der Be-

schlüsse: „Es gibt breiten Konsens,

dass weitere Wertpapierkäufe durch

die EZB nach Jahren der quantitati-

ven Lockerung kaum positive Wir-

kungen auf das Wachstum haben“,

schreiben sie. Die geldpolitische Lo-

gik sei schwer verständlich. Hingegen

halten sie den Verdacht für zuneh-

mend begründet, „dass hinter der

Maßnahme die Absicht steht, hoch-

verschuldete Regierungen vor einem

Zinsanstieg zu schützen“. Aus ökono-

mischer Sicht habe „die EZB die

Grenze zur Finanzierung von Staats-

ausgaben schon überschritten“.

Auch die Zinssenkung halten die

ehemaligen Notenbanker für falsch.

Die EZB hatte beschlossen den Einla-

genzins für Banken, die überschüssi-

ge Liquidität bei ihr halten, von mi-

nus 0,4 auf minus 0,5 Prozent zu sen-

ken. Die Autoren argumentieren,

dass inzwischen die negativen Effek-

te der sehr niedrigen Zinsen die posi-

tiven Effekte überwiegen.

Kritik üben sie auch an der Festle-

gung der EZB auf niedrige Zinsen. In

ihrem Ausblick signalisiert die EZB,

dass sie die Zinsen erst erhöhen will,

wenn sich die Inflation im Euro-

Raum deutlich Richtung nahe zwei

Prozent entwickelt. Dadurch werde

ein Ausstieg aus der lockeren Geldpo-

litik „erheblich behindert“.

Zudem warnen die Autoren vor ei-

ner Neudefinition des Inflationsziels

der EZB. Laut Mandat ist die Noten-

bank zur Preisstabilität verpflichtet.

Die EZB sieht dies bei einer Inflation

von „unter, aber nahe zwei Prozent“

erfüllt. Die Autoren fürchten, dass

die EZB künftig Inflationsraten von

über zwei Prozent länger zulassen

könnte, weil die Inflation zuvor da-

runter gelegen hatte. Jan Mallien

EZB-Zentrale: Mitte

September hat die

Notenbank eine

weitere Lockerung

der Geldpolitik

beschlossen.

Marc-Steffen Unger

Kryptowährung

Paypal steigt bei

Libra aus

Der Zahlungsdienstleister

reagiert auf die Kritik an

Facebooks Kryptoprojekt.

Auch andere Libra-

Unterstützer zweifeln.

Jakob Blume, Astrid Dörner

Frankfurt, New York

R

ückschlag für Mark Zucker-

berg: Der Facebook-Chef ver-

liert einen prominenten Un-

terstützer seines Kryptowährungs-

projektes Libra. Der Zahlungsdienst-

leister Paypal bestätigte, sich aus

dem Kreis der Projektpartner zurück-

ziehen zu wollen. Zu den Gründen

äußerte sich Paypal jedoch nicht. Zu-

vor hatten US-Medien über Beden-

ken angesichts der massiven Kritik an

Libra berichtet.

Facebook will mit Libra ein Zah-

lungssystem für das Internetzeitalter

schaffen. Über die Währung und ihre

Reserven soll eine unabhängige Stif-

tung in der Schweiz wachen, die

auch die weitere Entwicklung des

Projekts koordinieren soll. Das Libra-

System würde also nicht von den

Zentralbanken kontrolliert, sondern

von den Partnern des Projekts. Die

„Libra Association“ mit Sitz in Genf

hatte das Unternehmen bereits vor

Monaten gegründet.

Paypal betonte, Libra trotz des

Ausstiegs weiter unterstützend ge-

genüberzustehen. Facebook bleibe

ein geschätzter strategischer Partner,

mit dem Paypal weiterhin in ver-

schiedenen Bereichen zusammenar-

beite. Facebook hatte bei der Vorstel-

lung von Libra im Sommer gut zwei

Dutzend namhafte Partner präsen-

tiert. Erste offizielle Mitglieder sollen

in den kommenden Wochen genannt

werden, erklärte der zuständige

Face book-Manager David Marcus.

Man sei dabei, „ruhig und selbstbe-

wusst“ die „berechtigten Bedenken“

gegenüber Libra anzugehen.

US-Medien zufolge überdenken je-

doch auch Visa, Mastercard und

Stripe wegen des starken politischen

Widerstands ihre Beteiligung an Li-

bra. Vergangene Woche trafen sich

die Libra-Mitglieder in Washington.

An dem Treffen haben laut US-Me-

dien vor allem Lobbyisten und Pres-

sesprecher der Mitgliedsunterneh-

men teilgenommen. Paypal sei bei

diesem Termin schon nicht mehr da-

bei gewesen, hieß es. Für den 14. Ok-

tober ist eine Mitgliedersitzung in

Genf geplant, bei der das Direktori-

um der Stiftung ernannt werden soll.

Zuckerberg hatte sich erst Ende

September mit Senatoren in Wa-

shington getroffen. Bei den Treffen,

die hinter verschlossenen Türen

stattfanden, soll Zuckerberg auch

versichert haben, Libra nur zu star-

ten, wenn die US-Aufseher grünes

Licht geben. Notenbanken, Aufseher

und Politiker haben starke Vorbehal-

te gegen Cyberdevisen wie Libra. Im

Juli forderte die Gruppe der sieben

führenden Industriestaaten (G7),

dass Digitalwährungen den höchsten

Aufsichtsstandards genügen müssen

und die Stabilität des Finanzsystems

nicht gefährden dürfen.

Facebook hatte jüngst Einwände

von Aufsehern zurückgewiesen, wo-

nach Libra in die Hoheit von Noten-

banken eingreifen könnte. Bei der Di-

gitalwährung werde kein neues Geld

ausgegeben, was Staaten vorbehalten

bleibe, betonte Topmanager Marcus.

Libra soll nach bisherigen Plänen

eins zu eins mit einem Korb stabiler

Währungen und Staatsanleihen abge-

sichert werden. Wenn jemand Libra

mit einer klassischen Währung kauft,

soll das Geld direkt in diesen Fonds

gehen. Libra würde dann als System

für schnelle internationale Überwei-

sungen fungieren. Politiker und Re-

gulierer befürchten, dass der Fonds

angesichts der enormen Nutzerzah-

len von Facebook Verwerfungen auf

den Geldmärkten auslösen könnte.

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Finanzen & Börsen
MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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