Berlin – Weniger
Steuern auf Tam-
pons! Auch Fi-
nanzminister Olaf
Scholz (61, SPD,
Foto) ist jetzt dafür:
Statt bisher 19 Pro-
zent Mehrwertsteu-
er soll für „Erzeug-
nisse für Zwecke
der Monatshygie-
ne“ künftig der erne“ künftig der erne“ künftig der er--
mäßigte Satz von
7 Prozent gelten.
Das heißt: Beim
Verkauf einer NorVerkauf einer NorVerkauf einer Nor--
malpackung mit 16
Tampons zum Preis
von 1,95 Euro kas-
siert der Staat künf-
tig statt 37 Cent
noch 14 Cent Um
satzsteuer.
Aber führt das
wirklich zu billi
geren Tampons
- oder nur zu hö
heren Ge
winnen
der Pro-
duzenten? „Aus ei-
ner grundsätzlich
guten Idee darf
keine Subvention
für Hygieneartikel-
Hersteller werden“,
warnt FDP-Frakti-
onsvize Christian
Dürr (42).
Auf BILD-Anfra-
ge kündigte der
US-Konzern ProcUS-Konzern ProcUS-Konzern Proc--
ter & Gamble („Al-
ways“) immerhin
an: „Der Endver-
braucherpreis liegt
stets im alleinigen
Ermessen des Han-
dels. Ganz allge-
mein gehen wir
aber davon aus,
dass die Steu-
ersenkung
dann auch
an die Veran die Veran die Ver--
braucherin-
nen weiternen weiternen weiter--
gegeben
wird.“
(kai)
Berlin – Diesen
Klima-Krawallos
ist Greta Thun-
berg viel zu
harmlos: Die Akharmlos: Die Akharmlos: Die Ak--
tivisten der Pro-
test-Zelle „Extinctest-Zelle „Extinctest-Zelle „Extinc--
tion Rebellion“,
kurz XR (deutsch:
„Aufstand ge-
gen das Ausster-
ben“).
Ab heute wollen
sie unseren All-
tag stören – ohne
Rücksicht aufs Ge-
setz! Sie behaup-
ten, es herrsche
„Klima-Notstand“.
Deshalb kündig-
ten sie für Berlin
spontane Blocka-
den im Berufsverden im Berufsverden im Berufsver--
kehr an. Vor dem
Kanzleramt haben
sie inzwischen ein
Camp aufgeschla-
gen.
Ihr Mitgründer Ihr Mitgründer
Roger Hallam (53) Roger Hallam (53)
war erst verganwar erst vergan-
gene Woche kurzgene Woche kurzgene Woche kurzgene Woche kurz--
zeitig im Knast gezeitig im Knast ge-
landet, weil er in landet, weil er in
London den FlugLondon den Flug-
verkehr mit Droh-
nen lahmlegen nen lahmlegen
wollte. In Deutsch-
land kündigte die
radikale Gruppe
an, „die gewöhn-
lichen Abläufe“ zu
stören. Dies treffe
„leider auch Indi-
viduen“, hieß es.
Hallam selbst
hält Klimaschutz
für „größer als für „größer als
die Demokratie“.
Und behauptet
weiter: „Wenn ei-
ne Gesellschaft
so unmoralisch
handelt, wird De-
mokratie irrele-
vant.“
Aus Protest wird
Kampf. Aus Argu-
menten Hass.
Selbst einigen
Grünen geht das
mittlerweile zu
weit: „In keiner
Demokratie darf
man Veränderung
durch Protest er-
zwingen“, so der
Grünen-Europa-
parlamentarier
Sven Giegold (49).
„Bei Drohnen am
Flughafen gehen
Proteste zu weit“,
sagte er zu BILD.
Washington– In der Affäre um ein
Ukraine-Telefonat von US-Präsident
Donald Trump (73) hat sich ein zwei-
ter Hinweisgeber bei den Behörden
gemeldet. Der Sender „ABC“ zitierte
den Anwalt Mark Zaid, wonach des-
sen Mandant Informationen über das
Telefonat mit dem ukrainischen Staats-
chef Wolodymyr Selenskyj (41) habe.
Ein Mann dringt mit einem
langen Militär-Messer auf
das Gelände einer Berliner
Synagoge vor und kann nur
mit Reizgas gestoppt werden.
Wo er jetzt ist? Unbekannt. Die
Polizei ließ ihn wieder laufen.
Es gebe keinen Haftgrund.
Die Hürden, jemandem seine
Freiheit zu entziehen, liegen
hoch – zu Recht. Als Bürger
fragt man sich dennoch: Gab
es wirklich keinen Grund, hier
tätig zu werden, um die All-
gemeinheit zu schützen?
Was bleibt, ist das bedrücken-
de Gefühl, dass da draußen
jemand herumläuft, der voller
Hass ist und auch vor Gewalt
nicht zurückschreckt.
Erst vergangene Woche hatte
ein Mann in Paris vier Men-
schen mit einem Keramikmes-
ser erstochen. Ein Islamist, wie
die Behörden erst nach langem
Herumdrucksen bestätigten.
Auch in Berlin formuliert die Po-
lizei, dass das Motiv des über-
wältigten Syrers „unklar“ sei.
Wie bitte? Was will jemand,
der laut Zeugen „Allahu ak-
bar“ und „Fuck Israel“ geru-
fen hat, mit einem Messer in
einer Synagoge? In Ruhe re-
den? Nein, er will Juden ver-
letzen oder ermorden.
Wer den grassierenden Anti-
semitismus bekämpfen will,
muss sich auch trauen, ihn
beim Namen zu nennen.
Hass beim
Namen
nennen
Von
TIMO LOKOSCHAT
KOMMENTAR
Lieber Niklas
Kaul, König der
Athleten,
ich hoffe, dass der plötzliche Ruhm
Ihnen nicht den Kopf verdreht. Sie
sind zurzeit der Held der Stunde.
Glückwünsche von überall. Sie
können keinen Schritt machen,
ohne von dem Pulk der Reporter
überfallen zu werden.
Natürlich ist es schön, wenn Leute
einen erkennen.
Man kriegt Blumensträuße. Man
muss sich ins „Goldene Buch“
eintragen.
Warum ich glaube, dass Niklas
Kaul in dieser Welt nicht verrückt
wird?
Er ist ein großartiger Junge, seine
Eltern sind Lehrer. Er studiert auch
das Lehramt. Alles, was er sagt, ist
vernünftig. Alles, was er sagt, ist,
dass er kein Held ist.
Niklas Kaul ist kein Prahler, das
macht ihn so sympathisch.macht ihn so sympathisch.
Herzlichst
Sie können Franz Josef Wagner
auch eine E-Mail schreiben:
[email protected]
POST VON WAGNER
Polizei lässt Messer-Mann frei
Von H. JEIMKE-KARGE
Berlin – Die Angst der Die Angst der
Deutschen vor Alters-
armut ist groß!armut ist groß! Das hat
Gründe: Denn jeder fünf-
te Rentner ist davon be-
troffen. Erwerbstätige bli-
cken sorgenvoll in die
Zukunft. Denn schon jetzt
steht für sie fest: Mit ih-
ren Rentenansprüchen
werden sie im Ruhe-
stand kaum über die
Runden kommen (BILD
berichtete).
Doch was kann ich tun,
um später der Rentenlü-
cke zu entkommen?
bVerschaffen Sie sich
einen Überblick: Mit der
Altersvorsorgeberatung
der Rentenversicherung
(kostenfrei) bekommen
Sie Auskunft, wie viel Ih-
nen im Alter aus gesetz-
licher Rente, Betriebsren-
te und privater Vorsorge
zusteht. Zwar hat die Be-
ratung Lücken, wie kürz-
lich „Finanztest“ feststell-
te, dennoch hilft sie, sich
einen ersten Überblick
te, dennoch hilft sie, sich
einen ersten Überblick
te, dennoch hilft sie, sich
zu verschaffen.
bKleine Beträge loh-
nen sich: Geringverdie-
nern fehlt für eine teu-
re Vorsorge häufig das
Geld. Dennoch lohnt
es sich bereits, mit klei-
nen Beträgen vorzusornen Beträgen vorzusornen Beträgen vorzusor--
gen. Ein Sparplan ist
z.B. schon ab 25 Eu-
ro/Monat möglich. Als
Minijobber können Sie
in die Rentenkasse ein-
zahlen. Bei einem Mo-
natsverdienst von 450
Euro liegt Ihr Eigenbei-
trag bei 16,20 Euro. Da-
mit steigt die monatliche
Rente nach einem Jahr
um 4,50 Euro im Schnitt.
bGeld vom Chef nut-
zen: Seit 2019 müssen
Arbeitgeber bei neu-
en Verträgen einer Be-
triebsrente für ihren Artriebsrente für ihren Artriebsrente für ihren Ar--
beitnehmer 15 Prozent
der Einzahlung in den
Vertrag übernehmen. Al-
lerdings werden im Alter
u.a. Beiträge zur Kran-
ken- und Pflegeversiche-
rung fällig.
So schützen Sie sich vor Altersarmut
Werden Tampons
jetzt wirklich billiger?
noch 14 Cent Umnoch 14 Cent Um- dass die Steu
satzsteuer.
Aber führt das
wirklich zu billi-
geren Tampons
- oder nur zu hö-
heren Ge-
dass die Steu
ersenkung
dann auch
an die Ver
braucherin
nen weiter
gegeben
wird.“
bDen
Staat
betei-
ligen:
Die
staat-
lich geförderte
Riester-Rente ist
sinnvoll. Achten
Sie auf niedrige
Verwaltungskos-
ten. Wer mind.
4 % seines Brut-
to-Einkommens
des vergange-
nen Jahres
(max. 2100 Eu-
ro/Jahr) einzahlt,
bekommt die vol-
le staatliche Zu-
lage von 175 Eu-
ro/Jahr plus bis
zu 300 Euro/Jahr
pro Kind.
BERLIN – Horror in Berlin-
Mitte: Am vergangenen
Freitag, dem jüdischen
Sabbat, steigt Mohamad
M. (23) über den Sicher-
heitszaun einer Synago-
ge. In der Hand hält er
ein Kampfmesser (Firma
Glock, 20 cm Klinge), soll
„Allahu Akbar“ („Gott ist
groß“) und „Fuck Israel!“
gerufen haben.
Wachleute ziehen Waf-
fen, setzen den Angrei-
fer mit Pfefferspray außer
Gefecht. Festnahme. Nach
BILD-Informationen stammt
M. aus Damaskus (Syrien),
hat eine Aufenthaltserlaub-
nis nur bis 2020.
DAS UNFASSBARE: MO-
HAMAD M. WIRD AM
NÄCHSTEN TAG FREIGE-
LASSEN.
Warum läuft dieser ge-
fährliche Mes-
ser-Mann weiter
frei herum? BILD
hakt nach. Ein Po-
lizeisprecher: „Der
zuständige Be-
reitschaftsstaats-
anwalt hat eine
Haftvorführung im
Ergebnis nicht in Er-
wägung gezogen.“
Weiter heißt es:
Augenscheinlich habe der
Mann niemanden verlet-
zen wollen, sondern nur
bedrohen. „Sonst wäre er
kaum mit gezogenem Mes-
ser auf bewaffnete Beam-
te zugegangen.“ Ob der
Mann psychisch krank ist,
ob er einen Ter-
rorangriff plante:
offen.
b Der Berliner
Strafverteidiger
Alexander Pabst
(48) zu BILD: „Mir
ist vollkommen un-
klar, warum nicht
zumindest geprüft
wurde, den Mann
einem Amtsarzt
vorzustellen. Außerdem
hätte man einen Tatver-
dacht wegen besonders
schweren
Landfriedens-
bruchs begründen kön-
nen.“
b Gideon Joffe (47), Vor-
sitzender der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin, ist
sicher: „Es war ein miss-
glückter Terroranschlag. Ei-
nen Terroristen am nächs-
ten Morgen in die Freiheit
zu entlassen, empfinde ich
als Hohn.“
b Felix Klein, Beauftrag-
ter für Antisemitismus der
Bundesregierung: „Vieles
deutet auf einen antisemiti-
schen Hintergrund hin. Wer
antisemitische Straftaten
verübt, sollte die volle Här-
te unserer Gesetze zu spü-
ren bekommen. Das kann
bei Ausländern auch zur
Abschiebung führen“.
Gestern klingelte BILD
an der Tür von Mohamad
M. (23) in Berlin-Schöne-
berg. Niemand öffnete.
Sein Vater sagte am Tele-
fon: „Mein Sohn hat seit
sechs Wochen psychische
Probleme. Wir müssen ihn
unbedingt dazu befragen.“
Derweil läuft der Mes-
ser-Mann weiter frei he-
rum ...
(luka, mra, pvs, ver)
So schützen Sie sich vor Altersarmut
lich geförderte lich geförderte nen Jahres nen Jahres
So schützen Sie sich vor Altersarmut
lich geförderte nen Jahres
Wie komme ich
über die Runden?
Polizei lässt Messer-Mann frei
schweren
Landfriedens
bruchs begründen kön
mäßigte Satz von
Statt bisher 19 Pro
zent Mehrwertsteu
er soll für „Erzeug
nisse für Zwecke
der Monatshygie
ne“ künftig der er
mäßigte Satz von
Polizei lässt Messer-Mann freiPolizei lässt Messer-Mann frei
Gideon Joffe (47), Vor-
te unserer Gesetze zu spü-
ren bekommen. Das kann
zent Mehrwertsteu
er soll für „Erzeug
nisse für Zwecke
mäßigte Satz von
Polizei lässt Messer-Mann frei
Landfriedens-
bruchs begründen kön-
te unserer Gesetze zu spü
Polizei lässt Messer-Mann frei
So
berichtete
BILD am
vergange-
nen
Samstag
Aktivisten protestierten
bereits am Wochenende
gegen die Klimapolitik
Trump-Telefonat
Noch ein
Informant
Synagoge
angegriffen
Der Angreifer über-
wand die Absperrung vor
der Neuen Synagoge in
Berlin-Mitte
Mohamad M. (23)
So ein Messer hatte
Mohamad M. dabei
Kann AKK
WIRKLICH
Kanzler-Kandidatin?
Zwischen Krieg in Mali
und Umfrage-Desaster
Nach sechs Stunden Flug im
Truppentransporter wurde AKK
gestern in der Nachmittagssonne
von Nigerias Verteidigungsminister
Issoufou Katambe auf dem Flug-
hafen in Niamey empfangen
Von F. KAIN,
W. HAENTJES, K. MÖSS
F. KAIN,
HAENTJES, K. MÖSS
F. KAIN,
- BAUER und R. SCHULER
Niamey – Annegret Kramp-Annegret Kramp-
Karrenbauer (AKK, 57) in Karrenbauer (AKK, 57) in
schwieriger Mission: Seit schwieriger Mission: Seit
gestern besucht sie die deutgestern besucht sie die deut-
schen Soldaten in Niger und schen Soldaten in Niger und
Mali (Westafrika)! Terror und Mali (Westafrika)! Terror und Mali (Westafrika)! Terror und Mali (Westafrika)! Terror und
Anschläge plagen das KriAnschläge plagen das Kri-
senland.
Auch die Lage in Deutsch-
land ist ungemütlich für AKK.
Kurz vor ihrem Abflug melde-
te BILD, dass nur elf Prozent
der Deutschen ihr das Kanz-
leramt zutrauen. Ein Desaster!
Und: für die Kandidaten-
Kür mehren sich Forderungen
nach einer Urwahl!
Polit-Prof. Werner Patzelt
(CDU-Experte, bis 2019 an der (CDU-Experte, bis 2019 an der
TU Chemnitz) zu BILD: TU Chemnitz) zu BILD: „Es ist
kein Selbstläufer, dass AKK
Kanzlerkandidatin wird. Das
Vertrauen in sie ist in der ParVertrauen in sie ist in der ParVertrauen in sie ist in der Par--
tei und in der Öffentlichkeit
abgesunken.“
bFür den Deutschlandtag der
Jungen Union gibt es mehre-
re Anträge, dass der Partei-
vorsitzende und Kanzlerkandi-
dat künftig per Urwahl gekürt
werden soll. Zuvor hatten sich
die konservative WerteUnion
und einige CDU-Kreise bereits
für Urwahlen ausgesprochen.
Bislang wurde der KanzlerBislang wurde der KanzlerBislang wurde der Kanzler--
kandidat immer im Gespräch
zwischen den Chefs von CDU
und CSU ausgemacht.
bEx-CDU-Chefin und Bundes-
kanzlerin Angela Merkel (65) kanzlerin Angela Merkel (65)
geht auf Distanz.geht auf Distanz.Sie ließ ei-
nen gemeinsamen Flug mit nen gemeinsamen Flug mit
dem Regierungsflieger in die
USA platzen (BILD berichte-
te). In Merkels Umfeld heißt
es nüchtern: „Wenn AKK sich
nicht selbst aus ihrer Lage be-
freien kann, dann ist sie die
Falsche für den Job.“
b In der Partei wird AKK vor In der Partei wird AKK vor In der Partei wird AKK vor--
geworfen, sie habe die Zent-
rale mit ihren engsten Mitarrale mit ihren engsten Mitarrale mit ihren engsten Mitar--
beitern „fluchtartig“ Richtung
Verteidigungsministerium verVerteidigungsministerium verVerteidigungsministerium ver--
lassen, nachdem sie sich plötzlassen, nachdem sie sich plötzlassen, nachdem sie sich plötz--
lich zur Nachfolgerin von Ursu-
la von der Leyen hatte küren
lassen, um sich als Ministerin
in Szene zu setzen.
Als mögliche Konkurren-
ten um die Kanzlerkandida-
tur gelten NRW-Ministerprä-
sident Armin Laschet (58)
sowie Friedrich Merz (63) –
und Gesundheitsminister Jens
Spahn (39).
AKK fürchtet ihren Rivalen
Spahn offenbar so sehr, dass
sie nach BILD-Informationen
einen Truppenbesuch von
Spahn in Mali verhinderte,
weil sie selber noch nicht
dort gewesen war. Spahn
wollte dort ursprünglich am
- Oktober vor den deutschen
Truppen sprechen, erfuhr BILD Truppen sprechen, erfuhr BILD
aus dem Verteidigungsministe-
rium. So heißt es, dass AKK die
deutschen Soldaten vor Ort
aber unbedingt VOR Spahn
besuchen wollte. Das Gesund-
heitsministerium wollte sich
auf Nachfrage nicht äußern.
Beim afrikanischen Reise-
Wettbewerb in der K-Frage Wettbewerb in der K-Frage
punktete Jens Spahn dann punktete Jens Spahn dann
mit einer Grundsatz-Rede weit
über Afrika-Themen hinaus.
Spahn sprach nämlich statt-
dessen am Tag der Deutschen
Einheit im Garten der deut-
schen Botschaft in Kigali –
und gab sich mit seinem Plä-
doyer für einen „weltoffenen
Patriotismus“ staatsmännisch.
Die Botschaft dahinter: Der
Mann, der im Dezember ge-
gen AKK im Kampf um den
CDU-Vorsitz unterlag, greift
in der K-Frage wieder an.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag im Kongo.
Ursprünglich wollte er deutsche Soldaten in Mali besuchen –
AKK verhinderte den Truppenbesuch
KLIMA-AKTIVISTEN
WOLLEN BERLIN
LAHMLEGEN
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Fotos Foto: AFP
: CHRISTIAN LOHSE, PRIVAT
SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND • 7. OKTOBER 2019