Der Spiegel - 05.10.2019

Flüchtlinge

Visa gegen Geld

 Ein Mitarbeiter des deutschen General-
konsulats im irakischen Arbil soll durch
manipulierte Visumanträge syrische Flücht-
linge nach Deutschland geschleust haben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen einen 34-jährigen Deutschkurden,
der weiterhin als sogenannte Ortskraft im

Konsulat arbeiten soll. Die Untersuchung

der Visumanträge sowie Zeugenaussagen

hätten zur Identifizierung des Beschuldig-

ten geführt, teilte eine Sprecherin der Be -

hörde auf Anfrage mit. Der Mann soll mit

Schleusern gemeinsame Sache gemacht

und zahlenden Flüchtlingen ein gültiges

Visum verschafft haben. In der Vertretung

war es vor zwei Jahren zu Unregelmäßig-

keiten bei der Vergabe von Visa an Flücht-

linge gekommen. Nachforschungen führ-

ten damals zu mindestens zwei Dutzend

manipulierten Visumanträgen. Nach Aus-

sagen der auf diese Weise nach Deutsch-

land eingereisten Syrer wurden die dubio-

sen Geschäfte in Cafés in Arbil angebahnt.

Dort seien Flüchtlinge mit Schleusern in

Kontakt getreten. Der Preis für ein deut-

sches Visum variierte demnach zwischen

2000 und 13 000 Dollar. ROL

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Deutschland

Es wirkt, als hätte Grau quasi aus Versehen eine Sammlungsbewegung für besorgte Autofahrer ins Rollen gebracht.‣S. 16

DER SPIEGEL Nr. 41 / 5. 10. 2019

 Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli,

weist die Brexit-Vorschläge der Briten zurück. »Zumindest

in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge

nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen,

dem das Europäische Parlament zustimmen könnte«, so Sas-

soli zum SPIEGEL. Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr

aufmerksam. »Leider ist das Ergebnis dieser ersten Bewer-

tung nicht sehr positiv.« Der neue Plan der Briten sieht vor,

dass EU-Regeln in Nordirland nicht nur für Nahrungsmittel-

und Tierexporte einige Jahre weiter gelten sollen, sondern

für alle EU-Güterausfuhren. Allerdings soll Nordirland nicht

in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ein großer Teil der

Waren, die die innerirische Grenze passieren, müsste also

kontrolliert werden. Nach Ansicht Sassolis, der den briti-

schen Premier Boris Johnson am Dienstag in London treffen

wird, enthalten die Vorschläge gravierende Mängel. »Es ist

zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen

durchgeführt werden sollen«, so Sassoli. »Das ist ja kein

unbedeutendes Detail, sondern kann durchaus schwerwie-

gende Konsequenzen haben, was etwa den Friedensprozess

angeht.« Er habe »ernsthafte Zweifel«, ob die Vorschläge

geeignet seien, den Backstop, die Notfalllösung für die nord-

irische Grenze, zu ersetzen, so der italienische Sozialdemo-

krat. »Uns geht es darum, die Einheit des Binnenmarkts zu

wahren, die wirtschaftliche Einheit auf der irischen Insel zu

sichern und den Friedensprozess aufrechtzuerhalten.« MBE, MP

VINCENT KESSLER / REUTERS

Sassoli

Brexit-Vorschläge

»Nicht mal ansatzweise eine Grundlage«

Parlamentspräsident Sassoli weist neuen britischen Vorstoß zurück.