Der Spiegel - 05.10.2019

Fußballkosten

»Schlichte Ignoranz«

 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

übt scharfe Kritik an Länderkollegen, die

seinen Vorschlag über eine Beteiligung

der Deutschen Fußball Liga (DFL) an

den Polizeikosten bei Hochrisikospielen

ablehnen. »Mich befremdet die schlichte

Ignoranz«, sagt der SPD-Politiker und

verweist auf ein Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts. Dort hat Bremen mit sei-

ner Forderung auf Erstattung von Poli -

zeikosten recht bekommen. »Das Gericht

verwies ausdrücklich auf die Lastenge-

rechtigkeit«, sagt Mäurer, »darum dürfen

wir vor der DFL mit mehr als vier Milliar-

den Euro Umsatz im Jahr nicht einkni-

cken.« Dem Senator schwebt zur künfti-

gen Finanzierung ein Fonds vor, in den

die DFL etwa 30 Millionen Euro pro Sai-

son einzahlt. Je nach Aufwand sollen

die Länder ihre Polizeikosten dort gel-

tend machen. Die Innenminister der meis-

ten anderen Bundeslän -

der sind dagegen. Die

Sicherheit bei Bundes -

ligaspielen gehöre zum

Kernbereich staatlicher

Aufgaben, argumentie-

ren sie. Das bezweifelt

auch Bremens Innen -

senator nicht. Nach

Mäurers Ansicht stehe

dieser Grundsatz

durch die geplante Ge -

bühr aber gar nicht in -

frage. Dieses Argument

sei »offenkundiger Un -

sinn«, sagt er. GUD

Bundestag

Warnung vor Hackern

 Deutschlands oberste Cybersicherheits-
behörde hat die Bundestagsfraktionen
vor Hackerangriffen gewarnt. In einem
Schreiben ist von einer »hohen Bedro-
hungslage im Bereich der politischen
Akteure« die Rede. Das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
rät den Abgeordneten und ihren Parteien
dringend, ihre Webserver und internen
Netzwerke abzusichern. Unter anderem
sollten sie ein »Monitoring zur Angriffs -
erkennung« einrichten und ihre IT so auf-

stellen, dass sensible Bereiche entkoppelt

und damit besser vor Hackern geschützt

seien. Mit »Penetra tionstests« könnten

Sicherheitsexperten erkennen, ob und

wo Systeme Schwachstellen haben. An -

lass der Warnung, so schreibt das BSI, sei

ein im September »evident gewordener

gezielter Cyber angriff auf die Österrei-

chische Volkspartei« – wenige Wochen

vor der Nationalratswahl. Wer hinter der

mutmaßlichen Attacke steckt, ist unklar,

das österreichische Bundeskriminalamt

und der Verfassungsschutz ermitteln.

Die Partei spricht von 1,3 Terabyte an

abgeflossenen Daten. WOW

Sicherheit

EU-Großprojekt

verzögert sich

 Einem der wichtigsten IT-Projekte der

EU droht ein Debakel. In einem Schrei-

ben an den Bundestag bezweifelt das

Bundesinnenministerium, dass das Vor-

haben wie ursprünglich geplant bis 2023

umsetzbar ist. Es geht um die europawei-

te Vernetzung mehrerer Datenbanken

von Polizei und Justiz, in denen Finger -

abdrücke von Migranten, Visadaten oder

Fahndungsersuchen gespeichert sind. In

einem neu zu schaffenden Register sollen

zudem die Mitgliedstaaten alle Ein- und

Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern erfas-

sen. »Eine vollständige Umsetzung aller

Vorhaben im EU-Zeitplan ist derzeit

nicht belastbar vorherzusehen«, warnt

nun das Ministerium. »Es bestehen

Ressourcenengpässe und Überlastung

der befassten Behörden« – auch weil es

schwierig sei, das nötige Fachpersonal

zu gewinnen. Die Innen- und Justizminis-

ter der Europäischen Union wollen sich

Anfang kommender Woche bei einem

Treffen in Luxemburg mit den Proble-

men des 500 Millionen Euro teuren Pro-

jekts beschäftigen. Mehrere Kriminalfälle,

wie der Mord an einer Studentin in Frei-

burg 2016 oder der Terroranschlag auf

einem Berliner Weihnachtsmarkt, hatten

Mängel beim Datenaustausch innerhalb

der EU offenbart. WOW

Autobahnen

Grüne wollen Abstimmung

über Tempolimit

 Die Grünen wollen mit einer Ab -
stimmung über die Einführung eines
Tempolimits auf deutschen Auto -
bahnen die Abgeordneten der Großen
Koalition zu einem persönlichen
Bekenntnis in dieser heftig debattier-
ten Frage drängen. Das Votum soll Mit-
te Oktober erfolgen. Die Ökopartei
kalkuliert, dass eine Reihe von SPD-
Parlamentariern für eine Grenze von
130 Stundenkilometern ist. »Ein Tem-
polimit wäre ein Gebot der Vernunft
für eine aufgeklärte Gesellschaft im

21. Jahrhundert«, betont der Grünen-
    abgeordnete Cem Özdemir. »Die
    Debatte darüber ähnelt in Teilen unse-
    rer politischen Elite dem Versuch, mit
    US-Republikanern über Einschränkun-
    gen für Waffennarren zu sprechen.«
    Durch ein Tempolimit könnten nach
    unterschiedlichen Berechnungen eine
    Million bis drei Millionen Tonnen CO
    ²
    pro Jahr weniger ausgestoßen werden.
    Außerdem erhoffen sich die Befür -
    worter, so die Zahl der Unfalltoten zu
    senken. Die Mehrheit in der Union
    und Bundesverkehrsminister Andreas
    Scheuer (CSU) hingegen lehnen ein
    Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspit-
    ze plant, ihre Abgeordneten dazu auf-
    zurufen, Koalitionsdisziplin zu wahren
    und gegen den Antrag zu stimmen. GT

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JÜRGEN FROMME / FIRO SPORTPHOTO

Polizisten vor Bremer Stadion

PAUL LANGROCK

Regierungsviertel in Berlin

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