Der Spiegel - 05.10.2019

(Steven Felgate) #1
könne noch nicht verabschiedet werden.
Man habe, hieß es, zu wenig Zeit gehabt,
das Dokument zu lesen.
Der CSU-Mann Dobrindt sagt: »Wir
wollen und müssen den Kampf gegen den
Klimawandel gewinnen, und das gelingt
nur mit Akzeptanz bei den Bürgern und
nicht gegen die Bürger.« Wenn beim Kli-
maschutz »betreutes Sprechen« zur Rea-
lität werde, »man also nicht mehr sagen
darf, was man denkt, vertieft dies eine
Spaltung unserer Gesellschaft«.
Auch die SPD fürchtet um ihre verblie-
bene Klientel, so ist der SPD-Bundestags-
abgeordnete Falko Mohrs zu verstehen.
Umwelt- und Klimaschutz seien dringend
notwendig, »aber wir dürfen dabei die
Leute nicht auf der Strecke lassen«.
Mohrs, 35, hat beide Seiten der Thema-
tik im Blick. Er war 2009 bei der Uno-Kli-
makonferenz in Kopenhagen Teil der Ju-
genddelegation und setzte sich für Klima-
schutz ein. Bevor er 2017 in den Bundestag
einzog, arbeitete er bei VW, zuletzt als Fer-
tigungskoordinator für die Modelle Tou-
ran und Tiguan. »Auch die Industrie muss
sich verändern«, sagt er. »Aber das geht
nicht über Nacht. Gerade wir als SPD müs-
sen beide Seiten zusammendenken.«
Schwierig, wenn man es den einen recht
machen will und den anderen auch. Die
Verkehrsexpertin der SPD, Kirsten Lüh-
mann, sieht ihre Partei von zwei Seiten
bedrängt. Da sind die progressiv-ökologi-

Deutschland

POLARIS / LAIF
Klimaschutzdemonstranten in Berlin am 20. September: Wie darf ich leben?

Geld auf dem Land überleben müssen, wo
die Bahn nicht fährt und der Bus nur spo-
radisch, mischten sich bald solche mit der
Agenda der Rechten, der Populisten.
Und so sorgt sich Alexander Dobrindt,
Chef der CSU-Landesgruppe: »Wer die
Kosten des Klimaschutzes vorrangig auf
Familien, Pendler und die ländlichen Räu-
me verlagern will, der erntet zwangsläufig
Protest und fördert das Risiko einer Gelb-
westen-Bewegung auch in Deutschland.«


Könnte das hier geschehen?Im Auto-
land? Die Große Koalition hat die Proteste
gegen die Dieselfahrverbote in Stuttgart
nicht vergessen. Könnte daraus womöglich
doch noch ein Gelbwesten-Protest entste-
hen? Kein schöner Gedanke. Die Politik
hat dem Druck der Straße nachgegeben,
jedenfalls wenn man darunter diejenigen
versteht, die dort Auto fahren.
Als sich die Spitzenvertreter der Großen
Koalition kürzlich zur langen Nacht der
Klimaverhandlungen trafen, drangen vor
allem CSU und SPD darauf, dass der Ein-
stiegspreis für eine Tonne CO²nicht zu
hoch ausfiel. Am Ende hieß es dann: Wer
eine Tonne CO²in die Luft pustet, muss
dafür vorerst nur 10 Euro zahlen. 20 Euro
standen im Raum, aber die wären aus Sicht
der CSU zu viel gewesen. Und am vergan-
genen Mittwoch verkündete die CSU, dass
sie die Sache noch einmal überdenken wol-
le. Die Langfassung des Klimakonzepts


schen Bürger, denen das Klimaschutzpro-
gramm nicht weit genug geht. »Es ist
schwer, diese Menschen vollkommen zu-
friedenzustellen.« Dann gibt es aber auch
eine Menge Bürger, die sich heftig über
höhere Sprit- und Heizölpreise im Zuge
des Klimaschutzpakets beschweren.
Sie schreiben Mails und manchmal Kom-
mentare auf der Facebook-Seite der Politi-
kerin. Das reiche von Beschwerden, das
Ganze sei unsozial, bis hin zu Aussagen
von Hardlinern, die den Klimawandel für
eine Lüge halten. »Wir haben da ein echtes
Vermittlungsproblem«, sagt Lühmann. Sie
versuche in ihren Antworten klarzu -
machen, dass der Kompromiss im Kampf
gegen die Erderwärmung viele Elemente
enthalte, mit denen die Bürger entlastet
würden. »Niemand braucht davor Angst
zu haben«, sagt sie. Doch ob ihre beruhi-
gende Botschaft ankommt, ist fraglich.
Regierung und Parlament müssten die
Beschlüsse schnell umsetzen, fordert sie.
Auf diese Art und Weise solle dem Wider-
stand der Wind aus den Segeln genommen
werden. »Die Rechten versuchen es beim
Klimaschutz wieder so wie bei der Flücht-
lingsfrage: Halbwahrheiten aufgreifen und
zu einer Lüge umformulieren«, sagt Lüh-
mann.
In der Opposition versucht die FDP, tra-
ditionell eher dem Autofahrer zugeneigt
als dem Klimaaktivisten, nach einem Kurs,
sich von den Grünen und »Fridays for

18

Free download pdf