Focus - 21.09.2019

NACHRICHTEN

Fotos: Darmer/DAVIDS, dpa

20 FOCUS 39/2019

Streit um schwarze Null

D

er CDU-Wirtschaftsflügel warnt die

Parteiführung davor, das Ziel eines

Bundeshaushalts ohne neue Schulden

(schwarze Null) aufzugeben. „Wir müs-

sen standhaft bleiben“, sagt CDU/CSU-

Fraktionsvize Carsten Linnemann. Es

dürfe keine neuen Schulden geben, der

Staat müsse mit den „jährlich steigen-

den Einnahmen“ auskommen. Linne-

mann reagiert damit auf Aussagen von

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren-

bauer und anderen Parteifreunden, die

neue Schulden im Rahmen der Schulden-

bremse nicht mehr ausschließen. Die

CDU-Initiative „Union der Mitte“ regt

in einem 15-seitigen Strategiepapier an,

die „schwarze Null für einen begrenzten

Zeitraum auszusetzen“. Finanzminister

Olaf Scholz (SPD) will 2020 bislang ohne

neue Schulden auskommen, muss dafür

aber fast zehn Milliarden Euro aus der

Asylrücklage zuschießen. jan

CDU

Etwa 50 Fälle pro Jahr

J

ährlich werden in deutschen Klini-

ken bei etwa 50 Neugeborenen Fehl-

bildungen an den Händen diagnosti-

ziert. Das geht aus der Gesundheits-

berichterstattung des Bundes hervor,

die sämtliche klinischen Meldungen

in Deutschland dokumentiert.

Fehlbildungen an den Händen von

Babys führt die internationale klini-

sche Klassifikation von Krankheiten

(ICD) unter dem Code „Q71.3“. Laut

Gesundheitsbericht wurden 2017 in

deutschen Kliniken 47 Patienten mit

diesem Code dokumentiert. Im Jahr

zuvor waren es bundesweit 52 Fälle.

In den vergangenen Tagen war be-

kannt geworden, dass in einem Gelsen-

kirchener Krankenhaus in wenigen

Monaten drei Babys mit fehlgebilde-

ten Händen geboren wurden. Die

Ursache für diese auffällige Häufung

ist unklar. ma

Fehlgebildete Babys

Scheuer knickt vor Taxigewerbe ein

K

ehrtwende im Ressort von Andreas

Scheuer (CSU): Das Verkehrsmi-

nisterium will das Taxigewerbe

weiter gegen Fahrdienstvermittler wie

Uber schützen und die sogenannte

Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch

nicht ganz abschaffen. Das Personen-

beförderungsgesetz soll reformiert wer-

den, in einem Arbeitspapier des Minis-

teriums heißt es: „Die Rückkehrpflicht

für auftragslose Mietwagen bleibt er -

halten.“ Kommunen sollen aber Aus-

nahmen erlauben dürfen.

Anbieter wie Uber müssen nach einem

Auftrag zum Betriebssitz zurückfahren,

bevor sie den nächsten Auftrag anneh-

men können. Dagegen dürfen Taxis

Kunden auch spontan an der Straße auf-

nehmen. „Die GroKo tritt auf die Inno-

vationsbremse“, moniert FDP-Verkehrs-

expertin Daniela Kluckert. Sie fordert,

die Rückkehrpflicht ganz abzuschaffen

und der Taxibranche mehr Freiheiten zu

geben, etwa bei Tarifen. Damit haben

sich für die Taxiunternehmer die Proteste

zumindest teilweise ausgezahlt. jag

Verkehr

Zeugnistag

FOCUS bewertet die Macher

der Woche

2

5

4

Strauchelndes

Wunderkind

New York Auf Druck

von Investoren hat

der Büroraum-Ver-

mieter WeWork sei-

nen geplanten Bör-

sengang verschoben.

Das Start-up muss

zunächst die hohen

Verluste und Schul-

den in den Griff krie-

gen. Ob das bis Ende

2019 klappt? Dann

soll die WeWork-Ak-

tie wirklich kommen.

Zerplatzter

Traum

Menlo Park Eigent-

lich wollte Facebook

mit Libra eine digitale

Weltwährung schaf-

fen. Doch die Idee

stößt auf Widerstand

in der Politik. Nun

wendet sich auch die

Bundesregierung ge-

gen Facebook. Sie will

Libra in Deutschland

nicht zulassen. Ver-

trauen ist eben die

härteste Währung.

Geglückter

Deal

Essen Aufatmen bei

E.on: Die EU erlaubt

die Übernahme der

RWE-Tochter Innogy.

Mit acht Millionen

neuen Kunden wächst

E.on auf einen Schlag

zum mit Abstand

größten deutschen

Energiekonzern.

Der Preis dafür:

22 Milliarden Euro.

Die Börse reagierte

vermutlich deshalb

ziemlich verhalten.

Sheryl

Sandberg, 50

Co-Geschäfts-

führerin von

Facebook

Johannes

Teyssen, 59

Vorstandschef

von E.on

Adam

Neumann, 40

CEO und

Mitgründer

von WeWork

Taxler-Wut

Andreas Scheuer, 44,

bei einer Demo mit auf-

gebrachten Taxifahrern