Focus - 21.09.2019

Fotos: dpa (7), imago images Quelle: Insa, 2053 Befragte, Zeitraum 13.–16. September 2019, Bewertungsskala von 0 bis 300 Punkten

FOCUS 39/2019 9

D

ie AfD hält sich offen-

bar selbst in Teilen für

verfassungsfeindlich.

Das geht aus einem

internen Bericht der „Arbeits-

gruppe Verfassungsschutz“

der Partei unter Leitung des

AfD-Bundestagsabgeordne-

ten Roland Hartwig hervor.

Der Bericht ist eine Reaktion

auf die Ankündigung des

Bundesamts für Verfassungs-

schutz (BfV) vom Januar, die

Jugendorganisation der AfD

sowie die rechte Sammlungs-

bewegung „Flügel“ beobach-

ten und die Gesamtpartei prü-

fen zu wollen.

In der Auswertung heißt es,

dass „8 Anhaltspunkte vom

Amt (Bundesamt für Verfas-

sungsschutz, d. Red.) nach-

vollziehbar aufgeführt“ seien,

34 Anhaltspunkte „inhaltlich

mit der freiheitlichen demo-

kratischen Grundordnung

nicht vereinbar sind, ohne

verfassungsfeindlich zu sein“.

In rund 110 Fällen bestehe

Klärungsbedarf.

Als Beispiel für eine Äuße-

rung, die sich mit der freiheit-

lich-demokratischen Grund-

ordnung nicht vereinbaren

lässt, wird die Forderung der

Stellvertretenden Vorsitzen-

den der Bundestagsfraktion,

Beatrix von Storch, genannt,

„alle Moscheen vom Verfas-

sungsschutz“ überwachen zu

lassen. Auch „Flügel“-Front-

mann Björn Höcke kommt

in dem Bericht vor. Sei-

ne Aussage, die „drei

‚M‘ – Moscheen,

Mohammed

und Muezzin“

müssten am

Bosporus enden, sehen Ver-

fassungsschützer als Hinweis

darauf, dass die AfD verfas-

sungsfeindlich ist. Im Bericht

heißt es nun, Höckes Aussa-

ge sei mehrdeutig. Die Partei

müsse klarstellen, was damit

gemeint sei.

Die weit überwiegende

Zahl der Fälle, nämlich

240 Anhaltspunkte, seien

dagegen zu Unrecht vom Ver-

fassungsschutz herangezo-

gen worden, heißt es in dem

Bericht weiter. Die Äußerun-

gen seien nicht verfassungs-

feindlich gewesen. Vielmehr

betreibe der Verfassungs-

schutz „widerrechtlich“ links-

orientierte Politik, heißt es in

dem Bericht.

Die „Arbeitsgruppe Ver-

fassungsschutz“ wurde auf

Betreiben von AfD-Fraktions-

chefin Alice Weidel gegrün-

det. Sie besteht aus fünf

Mitgliedern. Als Gutach-

ter beauftragt wurde der

Freiburger Jurist Dietrich

Murswiek, der in seiner

Studentenzeit selbst im

extremen Milieu verkehrt

haben soll. agr

Interne AfD-Kommission hält Partei

in Teilen für verfassungsfeindlich

Die Aufs und

Abs der Woche

Bericht der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ benennt

problematische Äußerungen von Spitzenpolitikern

Fakten, Fakten, Fakten – und die Menschen der Woche

Das Institut Insa ermittelt für

FOCUS, welche Politiker in

der Wählergunst („Wer ver-

tritt Ihre Interessen am ehes-

ten?“) am stärksten gestie-

gen oder gefallen sind.

RAUF

RUNTER

Der FDP-Vize büßt einen

Punkt auf 93 ein. Er belegt

damit unverändert Platz 11

Die Ministerpräsidentin legt

um 13 auf 107 Punkte zu, im

Ranking nun Platz 3 statt 9

Die gesamte Rangliste finden

Sie auf focus.de/ranking

2 Punkte runter auf 93 für

den FDP-Chef. Er fällt vom

10. auf den 12. Platz zurück

7 Punkte rauf auf 85 für den

Generalsekretär. In der Rang-

liste von Platz 15 auf 14

Größter Verlierer: Der Partei-

chef verliert 3 auf 54 Punkte.

Letzter Platz im Ranking (22)

Die Fraktionschefin klettert

mit 106 Punkten (+7) vom 5.

auf den 4. Platz der Rangliste

Wolfgang

Kubicki

(FDP)

Manuela

Schwesig

(SPD)

Christian

Lindner

(FDP)

Lars

Klingbeil

(SPD)

Alexander

Gauland

(AfD)

Sahra

Wagenknecht

(Linke)

Chef der AfD-Kommission Roland Hartwig, 64

Rechtes Trio

AfD-Politiker Alexander

Gauland, 78, Björn Höcke, 47,

und Andreas Kalbitz, 46 (v. l.)

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