Focus - 28.09.2019

44 FOCUS 40/2019

R

ekordbeschäfti-

gung, steigende

Einkommen und

hohe Lebensquali-

tät – Deutschland

geht es trotz Rezessions-

tendenzen unbestritten gut.

Aber ist wirklich alles gut?

Die Immobilien- und Bau-

wirtschaft sieht noch erheb-

lichen Handlungsbedarf: Die

Verfahren in der Verwaltung

dauern zu lange, die Vor-

schriften sind zu komplex,

und es werden immer mehr.

Die Politik ist zu mutlos ge-

worden und hat das Ziel

einer einfachen, bürger-

nahen Verwaltung aus den

Augen verloren. Um es klar

zu sagen: Es geht hier nicht

um populistische Staatskri-

tik, sondern darum, gemein-

sam an besseren Rahmen-

bedingungen zu arbeiten.

Wir brauchen mehr Wohn-

raum in Deutschland, ins-

besondere in den größeren

Städten. Normalerweise

müsste nun alles getan wer-

den, um den Neubau oder

den Erwerb von Wohn-

raum für breite Schichten

der Bevölkerung zu fördern.

Dazu gehört zum Beispiel

die Bereitstellung von Bau-

land, die Nachverdichtung

in Großstädten mit knappem

Flächenangebot oder auch

die Senkung der Grund-

erwerbsteuer. Das Gegen-

teil ist jedoch der Fall: In

den letzten Jahren ist die

Grunderwerbsteuer in vielen

Bundesländern stark erhöht

worden. So weisen fünf Bun-

desländer einen Spitzensatz

von 6,5 Prozent aus – nur

Bayern und Sachsen halten

den Satz seit 1998 konstant

bei 3,5 Prozent.

Das Gebot der Stunde

wäre eigentlich, Marktkräfte

zu mobilisieren. Leider ist das

Gegenteil der Fall. Besonders

deutlich wird das bei der

Verschärfung des Mietrechts.

Die Mietpreisbremse und

der in Berlin vom

Senat diskutierte

Mietendeckel füh-

ren dazu, dass nicht

mehr investiert

wird. So bleibt der

gewünschte Effekt,

den Wohnungs-

markt zu entlasten,

aus. Die Ursache

für die hohen Prei-

se und Mieten liegt

in der Knappheit

von Wohnraum, die

Preisentwicklung

folgt schlicht dem

Markt. Erst mit

einer Ausdehnung des Ange-

bots wird dieser Preisanstieg

verlangsamt. Wir müssen

also mehr Wohnraum schaf-

fen und nicht den knappen

Wohnraum weiter regle-

mentieren. Darüber hinaus

sollten wir darüber nach-

denken, bedürftige Gruppen

der Bevölkerung mit einem

Wohngeld zu unterstützen

und den Erwerb des Eigen-

heims ganz von der Grund-

erwerbsteuer zu befreien. Es

gibt keine bessere Sozial-

politik in der Wohnungswirt-

schaft, als den Erwerb von

Eigentum zu fördern, nicht

zuletzt zur Absicherung und

Entlastung im Alter.

Außerdem sind wir in

Deutschland einfach zu

langsam. Besonders deut-

lich wird das bei der Infra-

struktur. Dazu ein konkretes

Beispiel aus Ostfriesland.

Im Jahr 2015 wurde die

Friesenbrücke über die

Ems bei Leer von einem

Frachter gerammt. Seitdem

ist sie gesperrt. Sie ist eine

wichtige Verkehrs-

ader zwischen den

Niederlanden und

Deutschland und

müsste so schnell

wie möglich repa-

riert werden. Das

dauert allerdings

bis zum Jahr 2024.

Genauso hinken

wir beim Ausbau

von Digital- und

Verkehrsinfrastruk-

tur hinterher. Wir

reden zu viel über

Probleme, anstatt

einfach zu handeln!

Deutschland erstickt in

Verordnungen und Vorschrif-

ten. 1990 hatten wir 5000

Bauvorschriften, heute sind

es 20 000. Brauchen wir die

wirklich alle? In den Nieder-

landen hat man einfach mal

großzügig unnötige Regelun-

gen gestrichen. Das schafft

mehr Übersichtlichkeit und

Effizienz. Das Beispiel der

aktuell diskutierten Neufas-

sung der Grundsteuer zeigt

leider, dass wir das Gegenteil

tun: Im Rahmen der Werter-

mittlung von Immobilien wird

ein einfaches und bewähr-

tes Flächenmodell durch ein

komplexes Wertermittlungs-

modell ersetzt. Dabei hätte

einfach das Flächenmodell

entsprechend den vom Bun-

desverfassungsgericht formu-

lierten Bedingungen ange-

passt werden können.

Ob Unternehmen oder

Einzelpersonen im Privat-

bereich: Vorschriften und

gesetzliche Rahmenbe-

dingungen werden immer

komplexer, und die Bearbei-

tungszeiten von Anträgen

durch die Verwaltung dauern

immer länger. Hier bräuchte

es heute einmal mehr den

Mut, den Gerhard Schröder

in der Sozialpolitik mit seiner

Agenda 2010 bewiesen hat.

Alle gesellschaftlichen Kräfte

müssen wieder ins Gespräch

miteinander kommen.

Dann schaffen wir mit ver-

einten Kräften, Gestaltungs-

willen und Engagement

auch die Räume für die gan-

ze Bevölkerung, die wir zum

Wohnen, Arbeiten und Leben

brauchen. n

Jan Röttgers ist Geschäftsführer

ECE Development und Consulting

sowie Leiter der AG Planungs- und

Baubeschleunigung beim ZIA

Trotz Rezessionstendenzen geht es unserem Land noch gut. Das kann sich schnell ändern.

Wir brauchen Mut für einen Neuanfang: weniger Vorschriften, mehr Markt

Deutschland erstickt in Vorschriften!

Von Jan Röttgers

Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)

MEINUNG

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Wir reden

zu viel

über

Probleme,

anstatt

einfach zu

handeln!

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