Focus - 28.09.2019

POLITIK

Fotos: REUTERS, AFP

46 FOCUS 40/2019

Gegnerin I

Nancy Pelosi, 79

Der US-Präsident hat mal wieder Ärger: Die Demo-

Impeachment für Trump? kraten prüfen, ob sie ihn aus dem Amt jagen können

WAS IST PASSIERT?

Die Affäre begann mit einem „netten Gespräch“

am Telefon, wie es Donald Trump ausdrückt.

Am 25. Juli gratulierte der US-Präsident dem

neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj zum Wahlsieg. In dem Telefonat

habe er sich auch über die Korruption in der

Ukraine beklagt, erinnert er sich.

Das war aber nicht alles: Trump bat Se-

lenskyj – so subtil es ihm möglich ist – um

belastendes Material gegen

Ex-Vizepräsident Joe Biden.

Biden ist bei den Demokraten

Favorit für die Präsidentschafts-

kandidatur und könnte Trump

bei der Wahl im November

2020 herausfordern. Der Präsi-

dent fürchtet eine Niederlage

gegen Biden.

Trump sprach im Telefonat

über Bidens Sohn Hunter und

dessen frühere Geschäfte in der

Ukraine. Biden soll als Vizepräsi-

dent seinen Sohn damals vor Kor-

ruptionsermittlungen geschützt

haben, indem er die Entlassung

des Staatsanwalts erwirkte. Laut

veröffentlichtem Telefonprotokoll

insistierte Trump mehrfach

gegenüber Selenskyj: „Es wäre gut,

wenn Sie das prüfen könnten.“

Problematisch ist vor allem

Trumps angebliche Drohung, die

bisher nicht offiziell bestätigt ist:

Sollte Selenskyj sich weigern, würden die USA

ihre eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine

(400 Millionen Dollar) weiter zurückhalten,

soll Trump zu verstehen gegeben haben. Diese

Drohung würde einen Missbrauch staatlicher

Macht für eigene Vorteile darstellen.

WIE GEFÄHRLICH WIRD ES FÜR TRUMP?

Die Affäre könnte zu seinem Sturz führen.

Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentan-

tenhauses, kündigte eine Unter-

suchung an. Sie will prüfen, ob

es genügend Indizien für ein

Impeachment (Amtsenthebung)

gibt. Laut Verfassung kann der

Präsident wegen Verbrechen

(„High Crimes and Misdemea-

nors“) abgesetzt werden. Stim-

men die Vorwürfe, hätte Trump

sein Amt und öffentliche Gelder

in eigener Sache missbraucht.

Allerdings ist der Nachweis nicht

einfach. Bislang gab es in der

Geschichte der USA nur zwei Ver-

suche, einen Präsidenten per

Impeachment abzusetzen: Bill

Clinton und Andrew Johnson.

Beide scheiterten.

WAS WIRD IN WASHINGTON

GEREDET?

Viele Beobachter vermuten,

Trump könne ein Amtsenthe-

bungsverfahren im Wahlkampf

sogar nützen. Der Präsident könnte seine

Wahlkampfgegner nämlich als wild gewor-

dene „Trump-Hasser“ attackieren, die ihn

nur deshalb absetzen wollten, weil sie ihn

nicht anders besiegen könnten. In den

Augen seiner Fans würde ihn das wohl

endgültig zum Märtyrer erheben.

WAS SAGT TRUMP?

Der Präsident wehrt sich, wirft den Demo-

kraten eine „Hexenjagd“ vor. Zwar gibt er zu,

dass er mit Selenskyj über Biden gesprochen

hat. Er beteuert aber: „Es gab keine Abma-

chung über Gegenleistungen.“ Gegen Biden

wütete er per Twitter: Wenn ein Republikaner

je das getan und gesagt hätte, was Biden

getan und gesagt habe, dann wäre er auf

dem elektrischen Stuhl gelandet.

WIE GEHT’ S JETZT WEITER?

Nancy Pelosi nannte bislang weder Details

noch einen Zeitplan zu der eingeleiteten

Untersuchung. Bisher hatte sie ein Amts-

enthebungsverfahren aus politischen

Gründen abgelehnt. Zwar dürfte es für eine

Anklage im von Demokraten dominierten

Repräsentantenhaus die erforderliche

Mehrheit von 218 Stimmen geben. Das

eigentliche Verfahren fände dann im Senat

statt, wo die Republikaner an der Macht

sind. Ein Schuldspruch scheint damit so

gut wie ausgeschlossen. n

PETER GRUBER

»

Trumps Bereit-

schaft zum

Amtsmissbrauch

und zur Ernied-

rigung unseres

Landes kennt

keine Scham-

grenze

«

Joe Biden,

Präsidentschaftskandidat

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