Focus - 28.09.2019

AUSLAND

FOCUS 40/2019 47

Gegnerin II
Gina Miller, 54

Der britische Premier erleidet eine schwere juristische

Brexit für Johnson? Niederlage. Doch viele Landsleute stört das kaum

WAS IST PASSIERT?

Boris Johnson, seit zwei Monaten britischer

Premierminister, hatte das Parlament

Anfang September in den Zwangsurlaub

geschickt. Damit wollte er verhindern, dass

seine Pläne für einen EU-Austritt Groß-

britanniens (Brexit) zum 31. Oktober noch

durchkreuzt werden. Die Königin stimmte zu.

Doch viele Abgeordnete und Wähler empfan-

gen Johnsons Vorgehen als einen Putsch, bei

dem der neue Regierungschef das Parlament

einfach ausschaltet. Die Geschäftsfrau Gina

Miller und viele weitere Briten klagten vor

dem Obersten Gerichtshof gegen die

Zwangspause – und erhielten diese Woche

Recht. Die Richter urteilten einstimmig,

Johnson habe das Gesetz gebrochen. Die

Suspendierung ist ungültig. Als „Sieg der

Demokratie“ feiert die Opposition das Urteil

• und fordert Johnsons Rücktritt.

WIE GEFÄHRLICH WIRD ES FÜR JOHNSON?

Der Premier zeigt sich trotz der juristischen

Blamage kampfbereit. Er hat die Opposition

sogar aufgefordert, ein Misstrauensvotum

gegen ihn zu stellen. Sollte es Neuwahlen

vor dem 31. Oktober – dem Tag des Brexits –

geben, hat Johnson bislang gute Chancen,

als Premierminister wiedergewählt zu

werden. Seine konservative Partei kommt

in Umfragen aktuell auf 27 Prozent der

Stimmen und wäre stärkste Kraft. Labour

(24 Prozent), Liberale (22) und die Brexit-

Partei (16) liegen dahinter.

Seine Gegner spielen deshalb auf Zeit.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, die schotti-

schen Nationalisten der SNP, die Liberalen

und andere Oppositionsparteien haben

einen Pakt geschlossen: Sie wollen Johnson

dazu zwingen, eine weitere Verlängerung der

Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen – und

anschließend Neuwahlen durchsetzen. Ihr

Kalkül: Johnson wäre dann so geschwächt,

dass er verlieren würde. Der Premier hatte bis-

her stets erklärt, er werde eher

„tot in einem Graben liegen“, als

bei den EU-Staatschefs um eine

Brexit-Verschiebung zu betteln.

WAS WIRD IN LONDON

GEREDET?

Die Hauptstädter sind, wie das

ganze Land, gespalten. Die Hälfte

der Briten hält das Urteil gegen

Johnson für die richtige Ent-

scheidung, die andere Hälfte

nicht. Beobachter glauben, dass

Johnson von dem politischen

Chaos am Ende womöglich sogar

profitiert – weil er als einer der

wenigen für einen kompromiss-

losen und raschen Brexit steht.

WAS SAGT JOHNSON?

Der Premier will Neuwahlen so

schnell wie möglich, um wieder

handlungsfähig zu sein. Seinen

Kritikern wirft er vor, sich gegen

den Volkswillen zu stellen: „Alles, was Sie

interessiert, ist das zwanghafte Verlangen,

das Ergebnis des (Brexit-)Referendums

außer Kraft zu setzen.“ Nicht er, sondern das

Parlament sei an dem Chaos schuld.

WIE GEHT’ S JETZT WEITER?

Johnson will einen neuen Deal mit der EU.

Doch die bleibt ihrer Linie treu. Aus Brüssel

heißt es: Das ausgehandelte Abkommen wird

nicht angetastet. Knackpunkt

bleibt die Grenze zwischen der

EU-Republik Irland und dem briti-

schen Nordirland – dort sollen

Waren weiter frei verkehren. Der

bei den Brexiteers verhasste

„undemokratische Backstop“, das

Instrument, das eine offene

Grenze garantiert, müsse weg,

fordert Johnson. Gleichzeitig hat

er in Brüssel keine Alternativen

vorgelegt. Und selbst wenn die EU

den Vertrag ändern würde, wäre

es nicht sicher, ob das Abkom-

men eine Mehrheit im Parlament

bekommt. Ober-Brexiteer Farage

lästert: Johnson sei nur noch ein

Interims-Premier mit „quasi null

Chancen“, am 31. Oktober den

Brexit zu vollziehen: „Die EU weiß

doch gar nicht mehr, mit wem sie

verhandeln soll.“ n

REINHARD KECK

»

Sie haben

bis zum Ende

der Sitzung

heute Zeit,

um einen

Misstrauens-

antrag zu

stellen

«

Boris Johnson,

Premierminister