Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 4. Oktober 2019·Nr. 230/40 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Kommunen kritisieren den Plan,

dassAngehörige nicht mehr für

Heimkosten Angehöriger zahlen

sollen.Rhein-Main-Zeitung, Seite 33

Eine Fotoausstellung zeigt die

Berliner Clubkultur als

Welt zwischen Schein und

Authentizität.Feuilleton, Seite 9

Die europäische Biopolitik ist in

Aufbruchsstimmung, wie nicht

nur Macrons Bioethikreform

demonstriert.Feuilleton, Seite 9

Die Frankfurterholen bei Vitoria

Guimaraes dank eines Tores von

Evan Ndicka ihren ersten Sieg in

der Europa League.Sport, Seite 31

Der EU-Türkei-Vertrag droht wir-

kungslos zu werden. Nun reist der

Innenminister in die Region, um

den Pakt zu retten.Politik, Seite 2

Der Technologiekonzern

Microsoft überrascht mit einem

faltbaren Handy mit zwei

Bildschirmen.Wirtschaft, Seite 24

Umstrittenes Gesetz

A

usgerechnet die von Präsident

Donald Trump geschmähte Welt-

handelsorganisation WTO hat ihm ei-

nen großen Erfolg beschert. Sie erklär-

te EU-Subventionen für den Flugzeug-

hersteller Airbus für illegal und er-

laubt es der amerikanischen Regie-

rung, als Gegenmaßnahme Zölle auf

EU-Importe im Warenwert von 7,

Milliarden Dollar zu verhängen.

Ohne Subventionen würde der euro-

päische Flugzeugbauer Airbus nicht

einmal existieren, behaupten die Ame-

rikaner. Sie haben vermutlich recht.

Ob der Welt damit allerdings gedient

wäre, ist weniger klar. Die Fluggesell-

schaften wären dann vor allem auf

den amerikanischen Konzern Boeing

angewiesen, dessen Modell 737 nach

zwei Abstürzen wegen schwerwiegen-

der Sicherheitsbedenken aktuell nicht

fliegen darf. Die Airlines wären zu-

rückgeworfen auf Unternehmen, die

neben der Branche noch etwas mit

Airbus gemeinsam haben. Sie wurden

und werden ebenfalls mit Subventio-

nen gepäppelt. Ohne die Hilfe des Pen-

tagons hätte Boeing wichtige Flug-

zeugmodelle für die zivile Luftfahrt

nie entwickeln können. Die WTO hat

schon festgestellt, dass Boeing illegal

Steuervergünstigungen und staatliche

Forschungsmittel bekommen hat. Im

kommenden Jahr entscheidet die Or-

ganisation über eine Klage der EU ge-

gen diese Praktiken.

Freunde der Ordnungspolitik mö-

gen es für paradox halten. Aber erst

die staatliche Starthilfe für Airbus hat

auf dem Markt für zivile Passagierflug-

zeuge für internationalen Wettbewerb

gesorgt und ein Monopol in ein Duo-

pol verwandelt. Die Entwicklung und

Produktion der Fluggeräte ist so teuer,

dass der Markteintritt eines privaten

Produzenten ohne Staatshilfe schlicht

nicht denkbar erscheint. Heute liefern

sich Airbus und Boeing heftige Kon-

kurrenz um die Kunden und haben da-

mit erst den Anreiz, ihre Flugzeuge

ständig besser oder billiger zu ma-

chen. Das allerdings wirft die Frage

auf, wie zeitgemäß das Regelwerk der

Welthandelsorganisation noch ist.

Ihre Entscheidung trägt nichts zur Ver-

besserung der Lage bei. Man würde

sich eine WTO wünschen, deren wich-

tigstes Anliegen die Förderung des

Wettbewerbs ist und nicht das Durch-

setzen von Prinzipien, die für speziel-

le Märkte wie den der Luftfahrt nicht

passen. Nun droht eine weitere Eskala-

tion des Handelskonflikts zwischen

Europa und Amerika. Als ob es da

nicht schon genügend Zündstoff gäbe.

fäh.HONGKONG, 3. Oktober. Nach ei-

ner Eskalation der Proteste plant die Re-

gierung in Hongkong ein Vermummungs-

verbot. Wie die Zeitung „South China

Morning Post“ am Donnerstag berichte-

te, dürfte das Verbot auf der Grundlage ei-

ner rund hundert Jahre alten Notstandsge-

setzgebung erlassen werden. Das Kabi-

nett werde dafür am Freitag zusammen-

kommen. Das Verbot soll die Behörden in

die Lage versetzen, weitere Ausschreitun-

gen zu verhindern. Für das Wochenende

sind weitere Proteste in der chinesischen

Sonderverwaltungszone geplant. Die De-

monstranten verhüllen ihre Gesichter,

um unerkannt zu bleiben und sich vor

dem Tränengas der Polizei zu schützen.

(Siehe Seite 3.)

Hongkong plant

Vermummungsverbot

Seehofers Mission

Weltmarkt der Eizellen

Comeback mit Smartphones

Effiziente Eintracht

S

eit der„Flüchtlingspakt“ zwischen

Ankara und der EU im März 2016

in Kraft getreten ist, wird er angefein-

det. Die Kritik kommt von ganz links

bis ganz rechts. Der Vorsitzende der

Linkspartei Bernd Riexinger oder de-

ren Fraktionschef Dietmar Bartsch for-

dern ebenso ein Ende des „menschen-

unwürdigen Flüchtlingsdeals“ wie Bun-

destags-Vizepräsidentin Claudia Roth

von den Grünen oder die AfD-Frakti-

onschefin Alice Weidel. Rainer Maria

Woelki, Erzbischof von Köln, fühlt

sich gar dazu berufen, das Abkommen

„infam“ zu nennen. Die tief im linken

gesellschaftspolitischen Spektrum ver-

ankerte Lobbyorganisation „Pro Asyl“

fordert ebenso ein Ende des „schmutzi-

gen Deals“ wie Autoren rechtspopulis-

tischer Internetforen. Sebastian Kurz

gehörte schon zu den Kritikern, als er

noch österreichischer Außenminister

war.

Nicht die Motive, aber die Argumen-

te der Kritiker überschneiden sich:

Durch das Abkommen habe Brüssel

sich dem türkischen Präsidenten Tay-

yip Erdogan ausgeliefert und ihn zu

Europas Schleusenwärter in der Migra-

tionskrise gemacht. So sei es von ihm

abhängig und damit erpressbar gewor-

den.

Es stimmt, dass Europa in der Migra-

tionskrise auf die Türkei angewiesen

ist. Doch das hat nichts mit Erdogan

zu tun, sondern mit Geographie. Soll-

te die EU, wie es die breit aufgestellte

Phalanx der Kritiker fordert, ihr Migra-

tionsabkommen mit der Türkei kündi-

gen, blieben einige Tatsachen davon

unberührt: Die Türkei wäre weiterhin

ein Nachbarland sowohl Syriens als

auch der EU. Sie beherbergte weiter-

hin mehr Flüchtlinge als jedes andere

Land der Welt. Und sie bliebe ein

Durchgangsland für Millionen poten-

tieller Migranten aus Iran, Südasien

und Afrika.

Nur hätte Erdogan ohne Abkom-

men keinen Grund mehr, die Reisen-

den auf ihrem Weg an die türkische

Westküste und von dort auf die grie-

chischen Inseln aufzuhalten. Auch die

türkische Landgrenze zu Griechen-

land und Bulgarien verschwände

nicht, wenn Brüssel das EU-Türkei-Ab-

kommen für nichtig erklärte. Sollte die

EU den Pakt mit der Türkei und damit

die Hilfszahlungen für die angeblich

bis zu 3,6 Millionen syrischen Flücht-

linge in der Türkei kündigen, würden

sich wohl viele von ihnen auf den Weg

nach Europa machen. Erdogans Partei

hat die Kommunalwahl in Istanbul in

diesem Jahr auch deshalb verloren,

weil viele Türken mit der Flüchtlings-

politik des Präsidenten unzufrieden

sind. Nicht zuletzt viele seiner Anhän-

ger fühlen sich von den Millionen Sy-

rern in ihrem Land im Kampf um Ar-

beitsplätze und Wohnraum bedroht.

Erdogan hätte keinen Grund mehr,

syrische Flüchtlinge oder afghanische

Migranten aufzuhalten, sollte die EU

das Abkommen mit ihm kündigen.

Und dann? Die Antwort, so ist nicht al-

lein von Sebastian Kurz zu hören, liege

in einem Europa, das seine Außengren-

zen selbst schützt, unter anderem mit

einer gemeinsamen europäischen Küs-

tenwache. Doch während Nordkorea

seine Grenzen tatsächlich kontrolliert,

ohne auf Kooperation angewiesen zu

sein, kann Europa das, sofern es nicht

den Schießbefehl ausruft, nur zusam-

men mit Nachbarstaaten wie der Tür-

kei. Selbst wenn die Personalstärke der

europäischen Grenzschutzbehörde

Frontex vervielfacht werden sollte,

könnten die Beamten nichts anderes

tun, als die Migranten in Empfang zu

nehmen und zu registrieren – es sei

denn, Europa wollte sich von den gel-

tenden Menschenrechtskonventionen

verabschieden und offiziell eine Poli-

tik der gewaltsamen Zurückweisung

von Migranten an seinen Außengren-

zen einführen. Dafür gibt es zumindest

derzeit noch keine Mehrheit in Euro-

pa. Dass sie entstünde, sollte erneut

der Eindruck eines Kontrollverlustes

wie in den Jahren 2015/16 entstehen,

ist nicht ausgeschlossen. In Italien

wird der wahrlich schmutzige Deal mit

maghrebinischen Warlords zur Kon-

trolle der libyschen Küste von keiner

maßgeblichen Partei mehr ernsthaft

kritisiert.

Statt also eine Vereinbarung aufs

Spiel zu setzen, deren Kündigung we-

der die Grundsätze der politischen

Geographie außer Kraft setzte noch

die Migrationsströme des 21. Jahrhun-

derts in eine andere Richtung lenken

würde, ist die Frage geboten, wie an

dem Abkommen festgehalten werden

könnte. Der als auslandsreiseunlustig

geltende Bundesinnenminister Horst

Seehofer (CSU) zeigt durch seine Ge-

spräche in Griechenland und der Tür-

kei, dass er weiß, was auf dem Spiel

steht.

Griechenlands Asylsystem muss in

die Lage versetzt werden, abgelehnte

Asylbewerber von den Ägäis-Inseln zü-

gig in die Türkei zurückzuschicken –

wie im Abkommen von 2016 vorgese-

hen. Das kann nur gelingen, wenn an-

dere EU-Staaten Fachleute und Über-

setzer zur Unterstützung der grie-

chischen Behörden auf die Inseln ent-

senden. Anders als die abgewählte

Linksregierung von Alexis Tsipras will

der neue griechische Ministerpräsi-

dent Kyriakos Mitsotakis Asylverfah-

ren beschleunigen, damit abschließen-

de Entscheidungen innerhalb von zwei

Monaten fallen können, ohne das

Recht auf faire Verfahren zu verletzen.

Auf dem überschaubaren Terrain ei-

niger Inseln in der Ägäis kann Europa

beweisen, dass es einer der größten

Herausforderungen dieses Jahrhun-

derts gewachsen ist – oder eben nicht.

sat./frs.WASHINGTON/MOSKAU, 3.

Oktober.Der amerikanische Präsident Do-

nald Trump hat erstmals öffentlich die Er-

wartung geäußert, dass der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermitt-

lungen gegen seinen möglichen Herausfor-

derer Joe Biden und dessen Sohn Hunter

in die Wege leiten sollte. „Ich würde Präsi-

dent Selenskyj sagen: Ich an Ihrer Stelle

würde Untersuchungen gegen die Bidens

aufnehmen“, sagte Trump am Donnerstag

im Weißen Haus. Das Gleiche gelte für

China, wo Hunter Biden ebenfalls Geld

verdient habe. Auf Nachfrage fügte er hin-

zu, er habe Präsident Xi Jinping darum

nicht gebeten. Aber es sei natürlich etwas,

über das man nachdenken solle.

Trump reagierte mit den Äußerungen

auf einen Schlagabtausch, den er sich am

Mittwoch mit einem Journalisten geliefert

hatte. Bei diesem war er einer Antwort

auf die Frage ausgewichen, was genau er

von Selenskyj in dem umstrittenen Telefo-

nat Ende Juli mit Blick auf Biden wollte.

Trump äußerte am Donnerstag zudem, er

glaube, Biden werde „untergehen“. Der de-

mokratische Präsidentschaftsbewerber

selbst wandte sich bei einem Wahlkampf-

auftritt an Trump: Er wolle dem Präsiden-

ten sagen, dieser werde ihn nicht loswer-

den. „Sie werden mich nicht zerstören.

Und Sie werden auch meine Familie nicht

zerstören, egal wie schmutzig die Angriffe

werden“, sagte er. Alle Vorwürfe seien

„glasklare Lügen“. Er habe lediglich im

Auftrag der amerikanischen Regierung

Kiew zur Korruptionsbekämpfung ge-

drängt.

Am Donnerstag begannen die Impeach-

ment-Ermittlungen des Repräsentanten-

hauses mit der nichtöffentlichen Anhö-

rung Kurt Volkers, des früheren Sonderge-

sandten in Kiew, im Geheimdienstaus-

schuss. Es wurde erwartet, dass der inzwi-

schen zurückgetretene Botschafter sich

dazu äußert, welche Rolle das Außenmi-

nisterium in der Ukraine-Affäre spielte

und wie sein Verhältnis zu Rudy Giuliani,

dem persönlichen Anwalt Trumps, war.

Später berichtete die „Washington Post“

unter Berufung auf Teilnehmer der Sit-

zung, Volker habe ausgesagt, er habe Giu-

liani gewarnt, er erhalte von ukrainischer

Seite unglaubwürdige und abschätzige Ur-

teile über Biden. Der Vorsitzende des Aus-

schusses, Adam Schiff, hatte zuvor geäu-

ßert, der Präsident dürfe nicht die Macht

seines Amtes benutzen, um ausländische

Staatschefs unter Druck zu setzen, gegen

seine politischen Gegner zu ermitteln.

Sein Wutanfall unterstreiche die Dring-

lichkeit der parlamentarischen Untersu-

chung, äußerte er mit Blick auf Trumps

Äußerungen über Selenskyj und Xi.

Der russische Präsident Wladimir Pu-

tin sagte am Mittwoch: „Wir wurden in in-

nenpolitische Streitereien in Amerika

schon hineingezogen, bevor wir Präsident

Trump kennenlernten“.(Siehe Seite 3.)

F.A.Z.FRANKFURT, 3. Oktober. Knapp

fünf Wochen nach der Landtagswahl in

Sachsen hat sich das Verhandlungsteam

der Grünen nach Abschluss der Sondie-

rungsgespräche für Koalitionsverhandlun-

gen mit CDU und SPD ausgesprochen.

Dieser Schritt solle dem Landesvorstand

empfohlen werden, der dann einem Lan-

desparteitag einen Vorschlag unterbrei-

ten solle, teilten die Verhandlungsführer

der Grünen am Donnerstag in Dresden

mit. Die Partei hatte in drei Runden mit

dem Wahlsieger CDU und der schon bis-

her an der Landesregierung beteiligten

SPD ein mögliches Dreierbündnis son-

diert. Die drei Parteien haben im Landtag

zusammen 67 Mandate, das sind sieben

Sitze mehr als nötig.

now./job.BRÜSSEL/LONDON, 3. Okto-

ber. Der Vorschlag des britischen Premier-

ministers Boris Johnson für einen verän-

derten Brexit-Vertrag ist in Brüssel auf

Kritik gestoßen. Eine Sprecherin der Eu-

ropäischen Kommission bewertete es am

Donnerstag zwar als positiv, das nun kon-

krete Überlegungen vorlägen. Sie sagte

aber: „Es gibt problematische Punkte in

dem Vorschlag, die weitere Arbeiten auf

Seiten des Vereinigten Königreichs erfor-

dern.“

Der irische Regierungschef Leo Varad-

kar zeigte sich besorgt darüber, dass Kon-

trollen im Warenverkehr zwischen Irland

und Nordirland drohten und gemäß dem

Londoner Plan eine Minderheit in Nordir-

land entscheiden könne, ob es sich auf

Dauer am EU-Regelwerk ausrichten wer-

de. Noch klarer lehnte die Brexit-Len-

kungsgruppe des EU-Parlaments John-

sons Vorschläge ab. Sie blieben weit hin-

ter dem 2018 mit seiner Vorgängerin The-

resa May vereinbarten Kompromiss zu-

rück. Johnson bezeichnete dagegen im

Unterhaus seine Vorschläge als „genui-

nen Versuch, den Graben zu überwin-

den“.

Während führende britische Opposi-

tionspolitiker seinen Ansatz erwartungs-

gemäß ablehnten, erhielt er überra-

schend viel Zuspruch von Abgeordneten,

die gegen ein Abkommen mit der EU ge-

stimmt hatten. Mehrere Abgeordnete äu-

ßerten die Einschätzung, dass ein Brexit-

Vertrag, der auf den neuen Vorschlägen

aufbaue, die parlamentarische Hürde in

London nehmen könnte.

Johnsons Vorschläge sehen vor, die

„Backstop“-Regelung, mit der die unsicht-

bare Grenze zwischen Irland und Nordir-

land garantiert werden soll, durch alterna-

tive Regelungen zu ersetzen. Statt das Kö-

nigreich auf unbestimmte Zeit in einer

Zollunion mit der EU zu halten, soll es sie

nach der Übergangsphase verlassen. Da-

für würde Nordirland Teil des EU-Binnen-

markts für Güter bleiben. Das erforderli-

che neue Zollregime soll ohne physische

Kontrollen auskommen. Zugleich will

London Parlament und Regierung in

Nordirland das Recht zugestehen, über

den Sonderstatus alle vier Jahre abzustim-

men.

Die Opposition kritisierte unter ande-

rem, dass die Vorschläge das Karfreitags-

abkommen von 1998 gefährden würden

und sich Großbritannien vom EU-Niveau

bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt-

schutz verabschiede. Johnson bezeichne-

te die Achtung des Friedensabkommens

als „die höchste aller Prioritäten“.(Siehe

Seiten 2 und 9, Kommentar Seite 8.)

Heute

mic.PARIS, 3. Oktober. Nach einer
Messerattacke im zentralen Polizeiprä-
sidium in Paris steht die französische
Polizei unter Schock. Vier Beamte ka-
men bei dem Angriff um die Mittags-
zeit am Donnerstag ums Leben. Eine
weitere Polizistin wird mit schweren
Verletzungen im Krankenhaus behan-
delt. Der Täter, ein 45 Jahre alter Mitar-
beiter der Polizeiverwaltung, wurde im
Innenhof der Polizeipräfektur erschos-
sen. Präsident Emmanuel Macron si-
cherte den Beamten bei einem Besuch
am Tatort seine Solidarität zu. Erst am
Vortag hatten sich mehr als 25 000 Poli-
zisten zu einem „Marsch der Wut“ in
Paris versammelt, um gegen ihre
schlechten Arbeitsbedingungen zu pro-
testieren. Innenminister Christophe
Castaner sagte, der Täter habe seit
2003 in der Polizeiverwaltung gearbei-
tet und keine Auffälligkeiten gezeigt.
Der Mann stammt von der französi-
schen Karibikinsel Martinique und leb-
te im Pariser Vorort Gennevilliers.
Über die Motive des Angreifers wird
noch spekuliert. Der oberste Staatsan-
walt von Paris, Rémy Heitz, kündigte
an, er habe Ermittlungen wegen vor-
sätzlicher Tötung eingeleitet. Ein terro-
ristischer Hintergrund wird bislang
nicht untersucht. Der Mann soll seine
Opfer mit einem Keramikmesser getö-
tet haben, das er durch die Sicherheits-
schleusen der Polizeipräfektur schmug-
geln konnte.(Siehe Seite 6.)

Das Nachleben

des Nachtlebens

F.A.Z.FRANKFURT, 3. Oktober. Musik-
freunde in Europa trauern um den Sänger
Karel Gott. Der tschechische Schlagerstar
starb am Dienstagabend kurz vor Mitter-
nacht im Alter von 80 Jahren. Im Septem-
ber hatte er öffentlich gemacht, dass er an
Leukämie leide. Karel Gott stand sechs
Jahrzehnte auf der Bühne und verkaufte
nach Schätzungen mehr als 50 Millionen
Tonträger. Zu seinen größten Erfolgen
zählten „Babicka“, „Einmal um die ganze
Welt“ und „Biene Maja“.(Siehe Deutsch-
land und die Welt sowie Feuilleton.)

Grüne für Bündnis mit

CDU und SPD in Sachsen

Viel Kritik aus Brüssel an Johnsons Vorschlägen

„Es gibt problematische Punkte“ / Europaparlament: Rückschritt gegenüber May

Erdogan und die Geographie

VonMichael Martens

Trauer um den Sänger

Karel Gott

F.A.Z. PARIS/BRÜSSEL/WASHINGTON,

3. Oktober.Im Subventionsstreit um Air-
   bus und Boeing hat die Welthandelsorga-
   nisation WTO den Vereinigten Staaten
   recht gegeben. Daher will die amerikani-
   sche Regierung in den kommenden Ta-
   gen Zölle auf Einfuhren aus Europa in
   Höhe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar er-
   heben. Die WTO hat diese Zölle geneh-
   migt, weil Deutschland, Frankreich,
   Großbritannien und Spanien jahrelang
   Airbus rechtswidrig subventioniert ha-
   ben. Die EU-Kommission hofft auf Ver-
   handlungen mit den Vereinigten Staaten.
   Im kommenden Jahr wird ein ähnliches
   WTO-Urteil zu den amerikanischen Sub-
   ventionen für Boeing erwartet.(Siehe
   Wirtschaft, Seite 17.)

Trump fordert ukrainischen Präsidenten

zu Ermittlungen gegen Biden auf

„Ähnliche Bitte an Xi Jinping denkbar“ / Beginn der Impeachment-Ermittlungen

Mann tötet

vier Polizisten

in Paris

Briefe an die Herausgeber Seite 27

Amerika kündigt Zölle

auf EU-Importe an

Fehlende Affektkontrolle:Trump beschimpft im Beisein des finnischen Präsidenten die Medien und andere Lieblingsfeinde. Foto AP

In der Migrationskrise

sind dieEuropäer auf die

Türkei angewiesen, ob sie

es wollen oder nicht.

Luftnummer

VonWinand von Petersdorff

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Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,90 € / Dänemark 29dkr/ Großbritannien 3,70 £ / Schweiz 5,10 sfrs / Ungarn 1050 Ft