Handelsblatt - 04.10.2019

Frachtschiff

in Hamburg:

Milliardenschäden

durch Zölle.

E+/Getty Images

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Hohes Handelsdefizit

US-Außenhandelsbilanz mit

mit der EU in Mrd. US-Dollar

2012 2018

Exportvolumen 2018

in Mrd. US-Dollar

HANDELSBLATT • Quelle: Thomson Reuters

EU USA

318

USA EU

Paris, Brüssel, Washington, Rom

D

onald Trump kostete seinen Erfolg

genüsslich aus. Die Entscheidung der

Welthandelsorganisation (WTO) im

Streit über die Subventionen für Air-

bus sei ein „großer Sieg für die Verei-

nigten Staaten“, verkündete der US-Präsident. Die

Freigabe für die Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliar-

den Dollar jährlich auf Einfuhren aus der Europäi-

schen Union sei jetzt gekommen, „weil sie glauben,

dass ich die WTO nicht mag“, so Trump. „Und sie

wollen sicherstellen, dass ich glücklich bin.“

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer

schritt daraufhin umgehend zur Tat. Er ließ eine

achtseitige Liste von Importprodukten veröffentli-

chen, die ab dem 18. Oktober mit Strafzöllen belegt

werden sollen. Zehn Prozent sollen auf neue, in die

USA importierte Verkehrsflugzeuge erhoben wer-

den. Außerdem verteuern die USA Lebensmittel,

Konsumwaren und Industrieprodukte, die in ganz

Europa hergestellt werden, um 25 Prozent.

In der Aufstellung findet sich auch eine Extra-

Passage für Deutschland: Unter anderem Industrie-

werkzeuge wie Zangen, Metallscheren, Schrauben-

zieher und Löt- oder Schweißgeräte werden mit

Zöllen belegt, auch Kamera-Equipment wie Objek-

tivlinsen sowie Bücher und Farbdrucke sind betrof-

fen, ebenso Lebensmittel wie Kaffee und Kekse.

Die Ankündigung überraschte die Europäer

nicht – die US-Regierung hatte in den vergangenen

Monaten kein ernsthaftes Interesse an einer gütli-

chen Beilegung des 15 Jahre alten Streits über die

Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ge-

zeigt. Dennoch reagierten Politik und Wirtschaft

enttäuscht: „Handelskriege sind leicht zu begin-

nen, aber sie eskalieren schnell und nehmen meist

kein gutes Ende“, sagte EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker und kündigte eigene Vergel-

tungsmaßnahmen an. Der Hauptgeschäftsführer

des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,

Joachim Lang, kritisierte, die US-Zölle auf Grundla-

ge des WTO-Verfahrens seien zwar juristisch legi-

tim, für die Wirtschaft und die politischen Bezie-

hungen aber „überaus schädlich“.

Auch an den Finanzmärkten wächst die Sorge,

die um sich greifenden Handelskonflikte könnten

die Industrieländer in eine Rezession führen. Auch

die USA scheinen dagegen nicht mehr immun: Die

wichtigsten Aktienindizes an der Wall Street gaben

in dieser Woche zweimal in Folge stark nach, nach-

dem schwache Zahlen aus dem produzierenden

Gewerbe und vom Arbeitsmarkt als Warnsignale

für einen drohenden Abschwung gedeutet wurden.

So schrumpften die Aktivitäten im US-Gewerbe auf

den niedrigsten Stand seit zehn Jahren, und die

Zahl der im September neu geschaffenen Jobs blieb

hinter den Erwartungen zurück.

In Deutschland befindet sich die Industrie be-

reits in einer Rezession und zieht das Wirtschafts-

wachstum nach unten. Das Bruttoinlandsprodukt

werde in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent und

2020 um 1,1 Prozent zulegen, prognostizierten die

führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgut-

achten. „Wir sehen überall eine Verlangsamung

des Wachstums, die wir von allen Organisationen

prognostiziert bekommen“, sagte Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den

Spitzen von internationalen Institutionen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hatte am

Wochenende errechnet, dass die Zölle in der EU,

und dort vor allem in Deutschland und Frankreich,

einen Milliardenschaden verursachen dürften. In

einer zweiten Runde von Zöllen würden die USA

aber selber noch stärker getroffen.

Denn die Europäer lassen keinen Zweifel daran,

dass sie es den USA mit gleicher Münze heimzah-

len werden. „Wenn jemand unseren Flugzeugsek-

tor mit Zöllen belegt, werden wir genau das Glei-

che tun“, sagte Juncker. Die Kommission hat be-

reits eine milliardenschwere Liste mit

US-Produkten vorbereitet, die mit eigenen Zöllen

belegt werden könnten. Sie muss aber abwarten,

bis die WTO die Höhe der erlaubten Wiedergutma-

chung für die US-Hilfen für Boeing festlegt – was

noch acht bis neun Monate dauern dürfte.

Die Kommission könnte theoretisch auf Grundla-

ge eines anderen alten Streitfalls kurzfristig zum

Gegenschlag ausholen und Strafzölle in Höhe von

vier Milliarden Euro verhängen. Die Option „liegt

auf dem Tisch“, warnte Handelskommissarin Ceci-

lia Malmström Anfang der Woche. Die Juristen der

Brüsseler Behörde aber haben Bedenken angemel-

det – ein solches Vorgehen sei kaum mit den WTO-

Regeln vereinbar. Auf deren Einhaltung pocht

Malmström aber. Es gebe daher „keine Pläne, kurz-

fristig zurückzuschlagen“, sagt ein EU-Diplomat.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister

Bruno Le Maire forderte die US-Regierung erneut

auf, eine Verhandlungslösung in dem Streit zu su-

chen. „Seit Monaten strecken wir die Hand aus“,

sagte er. Die EU-Kommission hatte im Juli ein de-

tailliertes Angebot überbracht, wie beide Seiten die

DDDDDDiiiiiiieeeeeee UUUUUUUUUSSSSS--RRRReeegiieerrruuuunnnnggggg kkkkkküüüüüünnnnnndddiiigggggttttt iiiiimmmmm SSttrrrrreeeeeiiiiitt üüübbbbbeerrr AAAAiiirrrrbbbbbuuuuuss SSttrraaffzzööllllee aauuuf Immppppoooorrttee auuss ddddeeerrrr

EEEEEUUUU ann. DDie Europäer wolllleeennn zzurückkschlaggggeeennn – – ddiiee FFFrrontteenn ssiiinnnddd verhäärrtteett.

DDDiiee Wirttschaftt ffüürchtet Schäden für diee ggemeinsammeen HHaannnddeellssbeziehuunnggeen.

US-Präsident

Trump:

Kein Interesse an

gütlicher Streit-

beilegung.

action press

Wirtschaft

& Politik

WOCHENENDE 4./5./6. OKTOBER 2019, NR. 191

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