Handelsblatt - 04.10.2019

den Sirup für seine braune Brause in
der irischen Republik, die Flaschen
werden aber in Nordirland abgefüllt
und dann wieder zurück über die
Grenze gebracht. So geht es mit vie-
len Produkten. Für die Herstellung
des cremigen Schnaps Baileys sind
fünf Grenzübertritte notwendig um
die Lieferkette bis zum Endprodukt
durchzuziehen. „Sollten dafür künf-
tig umfangreiche Zollpapiere oder
gar Zölle notwendig sein, wäre das
ein Desaster“, warnt Seamus Leheny,
Manager des nordirischen Logistik-
verbandes FTA.
Insbesondere die Farmer sind vom
kleinen Grenzverkehr abhängig. Auf
nordirischer Seite verdanken die
Landwirte bis zu 80 Prozent ihres
Einkommens den Subventionen aus
Brüssel. „400 000 Schweine werden
jenseits der Grenze verarbeitet“, be-
richtet Joe Healy, Präsident des iri-
schen Bauernverbandes. Rund 40
Prozent der landwirtschaftlichen
Ausfuhren Irlands gehen nach Groß-
britannien. „Ein harter Brexit ohne
Abkommen und eine harte Grenze
zu Nordirland wären für uns ein De-
saster“, warnt der Farmer, der selbst
einen Hof mit 100 Kühen betreibt.
Die neuen Vorschläge von Boris
Johnson hält er für „Blödsinn“. Für
Healy sieht es so aus, als ob London
und Brüssel wie Schlafwandler auf
eine Katastrophe zusteuern. Aber
auch für ihn geht es nicht nur um
Schweineexporte und Milchausfuh-
ren. „Die Grenzfrage entscheidet vor
allem über den Frieden auf der iri-
schen Insel.“

Europäischer Brennpunkt

„Handel und Wirtschaft sind wich-
tig“, betont auch der irische Außen-
minister Simon Coveney, „aber es
geht um so viel mehr.“ Vor allem geht
es nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg
um das friedliche Zusammenleben
einer noch immer traumatisierten
und tief gespaltenen Gesellschaft, für
die das Karfreitagsabkommen den
Weg geebnet hat. Doch je näher man
den Grenzerfahrungen in Nordirland
kommt, desto klarer wird es, dass
der Geist des Belfaster Friedensab-
kommens von 1998 mit der Idee des
Brexits unvereinbar ist. „Das Karfrei-
tagsabkommen steht unter Be-
schuss“, sagt der Belfaster Bürger-
meister John Finucane. Mehr noch:
„Der Brexit hat für uns Nordiren
Shakespeares ewige Frage nach dem
Sein oder Nicht-Sein wieder aufge-
worfen“, erklärt Duncan Morrow, Po-
litologe an der Ulster University in
Belfast. Nach dem Karfreitagsabkom-
men konnten die Nordiren wählen,
ob sie Iren, Briten oder beides sein
wollten. „Jetzt müssen wir uns wie-
der für eine Identität entscheiden“,
sagt Morrow und schickt seine Ankla-
ge in Richtung London: „Wir fühlen
uns wie der Kollateralschaden des
englischen Nationalismus.“
Dass Nordirland überhaupt zum
Brennpunkt europäischer Politik
werden konnte, liegt an einer Ent-
scheidung, die der englische König
Jacob I. bereits vor 400 Jahren traf:
Damals begann der Monarch mit der
Ansiedlung englischer und schotti-
scher Protestanten in Nordirland und
legte damit die Saat für einen religi-
ös-kulturellen Konflikt zwischen den
beiden Religionsgemeinschaften, der
bis heute andauert. Noch immer ist
der katholische Stadtteil Falls in Bel-
fast vom benachbarten protestanti-
schen Viertel Shankill durch eine ho-
he Mauer getrennt, deren eiserne To-
re regelmäßig geschlossen werden.
Noch immer weht vor protestanti-
schen Häusern hinter hohen Zäunen
trotzig der britische Union Jack oder

die orangefarbene Unions-Flagge.

„Ich habe mit 15 Jahren zum ersten

Mal mit einem katholischen Jungen

gesprochen“, erzählt die 16-jährige

Rebecca vom Belfaster Jugendprojekt

Springboard. Mit ins protestantische

Elternhaus würde sie ihre katholi-

schen Freunde allerdings nicht neh-

men. Springboard ist eine von vielen

Initiativen, die sich seit dem Karfrei-

tagsabkommen um eine Annäherung

zwischen Protestanten und Katholi-

ken bemühen.

Auch die beiden Teile Irlands sind

sich durch das Karfreitagsabkommen

politisch näher gekommen. So

gibt es heute einen gemein-

samen „North South Mi-

nisterial Council“, der

nach den Plänen

Johnsons künftig ei-

ne wichtige Rolle

bei der Frage spie-

len soll, welche

Regeln und Stan-

dards auf der iri-

schen Insel gelten

sollen – europäi-

sche oder britische.

Das ist keine Kleinig-

keit, befürchten doch vie-

le Iren, dass Johnson nach

dem Brexit einen „Deregulierungs-

wettlauf nach unten“ um die nied-

rigsten Standards starten könnte.

„London könnte zum Beispiel die

Mindestlöhne senken“, warnt Patri-

cia King, Generalsekretärin der iri-

schen Gewerkschaften ICTU.

Einen solchen Wettlauf nach unten

soll der gemeinsame Ministerrat aus

Iren und Nordiren eigentlich verhin-

dern. Nur ist das Gremium seit drei

Jahren nicht mehr arbeitsfähig, weil

das nordirische Parlament und die

Belfaster Regierung ihre Mitarbeit

verweigern und nicht mehr zusam-

menkommen. „Die beiden großen

Parteien, die katholische Sinn Fein

und die protestantische DUP, scheu-

en unpopuläre Entscheidungen, die

ihnen Wählerstimmen kosten könn-

ten“, berichtet der Belfaster Stadtrat

de Faoite. Dass beide politischen Blö-

cke in Nordirland die Macht teilen

müssen und zu einer Koalition ge-

zwungen sind, führt zudem dazu,

dass sie sich mit einem Veto gegensei-

tig ausbremsen können. „Das gibt

den Unionisten der DUP die Möglich-

keit, die im Johnson-Plan vorgesehe-

ne regelmäßige Verlängerung ge-

meinsamer europäischer Regeln und

Standards auf der irischen Insel zu

blockieren“, warnt Kevin Conmy,

Joint Secretary und ständiger Vertre-

ter Irlands in Belfast.

Dass die nordirischen Farmer nicht

nur die treuesten Anhänger der DUP

sind, sondern auch von einem harten

Brexit wirtschaftlich am stärksten be-

troffen wären, gehört zu den vielen

Widersprüchen in einem Land, in

dem politische Identität immer noch

mehr zählt als das Portemonnaie. In-

sofern trägt Nordirland nicht nur die

Last der gewaltsamen Vergangenheit

mit sich, sondern zeigt dem vom Po-

pulismus erschütterten Rest Europas

auch, was eine Politik anrichten

kann, die Identität und Ideologie

pragmatischen Lösungen für die

Menschen vorzieht.

Einen Ausweg aus der Brexit-Sack-

gasse wissen auch die Nordiren nicht.

„Offenbar könnte nur eine Vereini-

gung Irlands den Widerspruch

zwischen Brexit und dem Karfreitags-

abkommen auflösen“, sagt Sam

McBride. Dass dieser Vorschlag aus-

gerechnet von einem Journalisten

kommt, dessen Newsletter den Unio-

nisten nahesteht, zeigt, wie verzwei-

felt die Lage an der nordirischen

Grenze ist.

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NORDIRLAND

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IRI

SC

HE

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E

Belfast

Dublin

Simon Coveney:

„Handel und

Wirtschaft sind

wichtig.“

imago images / ZUMA Press

Brexit-Vorschläge

EU-27 bleibt skeptisch

G

uten Willen zeigen, aber in

der Sache hart bleiben: Auf

den kurzen Nenner lässt

sich die Haltung der EU-27 zu den

jüngsten Brexit-Vorschlägen aus

London bringen. Nach wochenlan-

gen Vorgesprächen hatte der briti-

sche Premier Boris Johnson am

Mittwoch endlich einen offiziellen

Änderungsvorschlag zum vorlie-

genden britischen Austrittsabkom-

men in Brüssel vorgelegt. Johnson

will damit erreichen, dass der so-

genannte Backstop für Irland aus

dem Abkommen gestrichen wird.

Er sieht vor, dass ganz Großbritan-

nien so lange in einer Zollunion

mit der EU bleibt, bis sich beide

Seiten auf ein Handelsabkommen

geeinigt haben. Auf diese Weise

sollen friedensgefährdende Grenz-

kontrollen an der Landgrenze zwi-

schen dem EU-Mitglied Irland und

der britischen Provinz Nordirland

vermieden werden.

Johnsons abgeschwächte Alter-

native: Nordirland bleibt zwar

nach dem Austritt noch Teil des

EU-Binnenmarktes. Doch aus der

Zollunion mit der EU tritt das ge-

samte Vereinigte Königreich aus.

Dass damit Zollkontrollen in Irland

nötig werden, räumt Johnson ein.

Sie sollen aber nicht an der Gren-

ze, sondern in nicht näher spezifi-

zierten Kontrollzentren im Hinter-

land stattfinden.

Die EU-27 lehnte den Londoner

Vorstoß zwar nicht rundweg ab.

Doch kaum jemand in Brüssel

glaubt ernsthaft daran, dass damit

ein geregelter Austritt am 31. Okto-

ber möglich wird. Immerhin konn-

te Kommissionspräsident Jean-

Claude Juncker dem britischen

Vorschlag überhaupt etwas Gutes

abgewinnen. Dass Johnson nun ak-

zeptiere, alle Güter in Nordirland

den EU-Binnenmarktregeln zu un-

terwerfen, sei ein „positiver Fort-

schritt“, sagte Juncker nach einem

Telefonat mit dem britischen Pre-

mier am Mittwochabend. Ansons-

ten enthalte der Vorschlag aus

London aber „problematische

Punkte“, so Juncker. EU-Diploma-

ten zufolge ist unklar, wie und wo

Grenzkontrollen stattfinden kön-

nen, ohne den nordirischen Frie-

den zu gefährden. Eine löchrige

EU-Außengrenze, die Schmugglern

Tür und Tor öffnet, will die EU in

Irland keinesfalls dulden.

Die irische Regierung zeigte sich

ebenfalls skeptisch. Der britische

Vorschlag werde den Zielen des

Backstops im Abkommen nicht

vollständig gerecht, hieß es in

Dublin. Man wolle aber nun mit

den Briten über ihren Vorschlag

verhandeln.

Die demonstrative Verhand-

lungsbereitschaft der EU-27 hat

nicht zuletzt mit der Befürchtung

zu tun, sonst am Ende als Sünden-

bock dazustehen. Der Verdacht:

Johnson tut nur so, als ob er ver-

handeln wolle, um der EU-27 am

Ende die Schuld für einen chaoti-

schen Brexit zuschieben zu kön-

nen. In diese Falle wollen die Kon-

tinentaleuropäer nicht tappen.

Am 17. Oktober kommen die EU-

Regierungschefs in Brüssel zu ih-

rem nächsten Gipfeltreffen zusam-

men. Nach derzeitigem Zeitplan

ist das die letzte Gelegenheit, um

ein verändertes Austrittsabkom-

men zu beschließen. EU-Diploma-

ten haben Zweifel, dass man sich

bis dahin mit Johnson einigen

kann. Aus EU-Sicht könnte daher

erneut eine Verlängerung der bri-

tischen EU-Mitgliedschaft nötig

werden, um einen Chaos-Brexit zu

vermeiden.

Der britische Premier schließt je-

doch bisher kategorisch aus, einen

entsprechenden Antrag in Brüssel

zu stellen. Sollte er darauf behar-

ren, könnte nur die britische Justiz

den Chaos-Brexit verhindern. Die

EU-27 hofft, dass ein Gericht John-

son zu einem Verlängerungsantrag

zwingt. Schließlich hatte sich das

Unterhaus klar gegen einen unge-

regelten Brexit ausgesprochen,

und daran muss sich der Regie-

rungschef eigentlich halten.

In Großbritannien fielen die Re-

aktionen auf Johnsons Brexit-Plan

verhalten positiv aus. Der Premier

zeige damit „einen vernünftigen

Weg vorwärts auf “, erklärte die

Chefin der nordirischen DUP-Par-

tei, die in der innerbritischen Bre-

xit-Debatte eine gewichtige Rolle

spielt. Die Tories waren im Parla-

ment lange auf die Unterstützung

der zehn Abgeordneten der DUP

angewiesen. Inzwischen hat John-

son allerdings selbst mit der DUP

keine Mehrheit mehr im Unter-

haus. Genau das bereitet der EU-

ebenfalls große Sorgen. Falls man

sich mit Johnson tatsächlich auf ei-

nen Deal verständige, müsse der

schließlich vom Unterhaus ratifi-

ziert werden. Eine Mehrheit im

Parlament kann Johnson aber gar

nicht garantieren. Ruth Berschens,

Kerstin Leitel

> Leitartikel Seite 18

Boris Johnson:

Der britische Premier-

minister will den

Brexit am 31. Oktober

durch ziehen.

dpa

Wirtschaft & Politik
WOCHENENDE 4./5./6. OKTOBER 2019, NR. 191
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