Handelsblatt - 04.10.2019

Dax

11 925,

-2,76 %

E-Stoxx 50

3 405,

-0,24 %

Dow Jones

25 947,

-0,50 %

S&P 500

2 865,

-0,77 %

Gold

1 511,47 $

+0,80 %

Euro/Dollar

1,0986 $

+0,25 %

Stand: 16:30 Uhr

Kurz notiert

·

CSU bremst Klimapaket aus:

Entgegen der ursprünglichen

Planung hat das Bundeskabi-

nett die Klimaschutzmaßnah-

men noch nicht abgesegnet –

die CSU sieht weiteren Prü-

fungsbedarf. Die Wirtschaft

zeigt sich enttäuscht von der

Verzögerung. „Wir brauchen

endlich Entscheidungen und

klare Linien“, sagte Simone Pe-

ter, Präsidentin des Bundesver-

bands Erneuerbare Energie

(BEE). Seite 16

·

Die Autolobby sucht den

Neuanfang: Nach der überra-

schenden Rücktrittsankündi-

gung von Bernhard Mattes wäh-

rend der IAA benötigt der Lob-

byverband VDA zügig eine

neue Führung. Die Zeit drängt,

denn die Branche steht mit

Blick auf die E-Auto-Wende vor

enormen Herausforderungen.

Seite 20

·

Die Industrie muss länger

auf 5G-Frequenzen warten: Die

Bundesregierung hat deutschen

Großkonzernen eigene 5G-Fre-

quenzen für ihre Fabriken ver-

sprochen. Doch jetzt stockt das

Verfahren. Nach Informationen

des Handelsblatts drängt das

Bundesfinanzministerium in

Berlin auf deutlich höhere Ab-

gaben. Seite 22

·

Österreichs Notenbankchef

sorgt für Aufruhr: Der neue

Gouverneur der Oesterrei-

chischen Nationalbank, Robert

Holzmann, ist gerade einmal

vier Wochen im Amt. Doch mit

seinen Personalentscheidungen

hat er bereits die Beleg-

schaft gegen sich auf-

gebracht. Mit einer

Entschuldigung ver-

sucht das EZB-Rats-

mitglied, den Scha-

den zu begrenzen.

Seite 30

·

Was Comdirect-Aktionäre

jetzt wissen sollten: Die Com-

merzbank will ihre Tochter

Comdirect vollständig inte-

grieren. Dazu muss sie zu-

nächst die Minderheitsaktio-

näre des Brokers hinausdrän-

gen. Rechtlich ist das kein

Problem. Dennoch müssen

sich die Aktionäre nicht mit

dem erstbesten Angebot zu-

friedengeben. Seite 32

Draghi, stärkere Unterstützung durch die Finanzpo-

litik eingefordert. Le Maire springt ihm bei. Die

Geldpolitik könne es nicht allein richten, sagte er.

Aufgrund der schwindenden Wachstumskräfte

werden auch in Deutschland die Rufe nach einem

Umsteuern lauter. „Ein Festhalten an der schwarzen

Null wäre schädlich“, schreiben die fünf führenden

Konjunkturforschungsinstitute in ihrer Gemein-

schaftsdiagnose. Neben der Konjunkturschwäche

wird auf den Investitionsbedarf verwiesen. Scholz

und vor allem die Union wollen aber bisher nichts

von neuen Schulden wissen. „Die CDU steht auch in

schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik“,

sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Wir sehen

übrigens auch an vielen Ländern in Europa, dass wir

nicht einen Mangel an Schulden, sondern an wirt-

schaftspolitischen Reformen haben.“

Jan Hildebrand, Donata Riedel, Thomas Sigmund

Deutschland soll mehr investieren, fordert Frankreichs Finanzminister Le Maire im

Interview. Auch die Forschungsinstitute raten zur Abkehr von der schwarzen Null.

Ruf nach neuen Schulden

Frankreichs

Finanzminister

Bruno Le Maire:

Mehr Investitionen

in der Euro-Zone.

JBV News / Polaris/laif

> Interview, Berichte, Kommentar Seiten 6 - 9, 18

Bloomberg

E

in schuldenfreier Haushalt war für den

Bundesfinanzminister in den vergangenen

Jahren Ausweis erfolgreicher Politik. Doch

mittlerweile gibt es statt Anerkennung im-

mer öfter Kritik. Der Druck auf Finanzmi-

nister Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Bundesregie-

rung steigt, sich von der schwarzen Null zu verabschie-

den, um endlich mehr zu investieren und sich dem dro-

henden Wirtschaftsabschwung entgegenzustellen.

„Deutschland sollte den fiskalischen Spielraum

nutzen, den es sich durch seine mutigen Reformen

geschaffen hat“, sagte Frankreichs Finanz- und Wirt-

schaftsminister Bruno Le Maire im Interview mit

dem Handelsblatt. „Wir möchten, dass Deutschland

seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und

mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche.“

Aus Sicht des Franzosen würde das der gesamten

Euro-Zone helfen. Zuletzt hatte der scheidende Prä-

sident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario

US-Strafzölle verunsichern die Märkte

Präsident Trump will im Airbus-Streit bald EU-Importe mit neuen Zöllen belegen.

Wirtschaft und Politik reagieren besorgt

auf die Ankündigung der US-Regierung,

Strafzölle auf Importe aus der EU zu erhe-

ben. „Es ist enttäuschend, dass die USA

den Streit um Boeing und Airbus zur han-

delspolitischen Eskalation nutzen, anstatt

zu verhandeln“, sagte der Hauptgeschäfts-

führer des Bundesverbands der Deutschen

Industrie, Joachim Lang. Die Welthandels-

organisation (WTO) hatte Washington ge-

nehmigt, Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden

Dollar zu erheben, um Verluste durch EU-

Hilfen für den Flugzeugbauer Airbus zu

kompensieren. EU-Kommissionschef Jean-

Claude Juncker kündigte an, auf die US-Zöl-

le mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagie-

ren: „Wenn jemand unseren Flugzeugsek-

tor mit Zöllen belegt, werden wir genau

das Gleiche tun“, sagte er. Allerdings brau-

chen die Europäer dafür noch eine Freiga-

be der WTO, die frühestens im März 2020

erteilt wird.

Ob sich beide Seiten in dem bereits 15 Jah-

re andauernden Streit noch gütlich einigen,

ist angesichts der Eskalation fraglich. An

den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass

die Handelskonflikte in einer Rezession

münden. Auch die USA sind dagegen nicht

mehr immun: Der Leitindex Dow Jones hat-

te am Mittwoch fast zwei Prozent verloren.

Auch am Donnerstag setzte sich die Talfahrt

zunächst fort. T. Hoppe, A. Meiritz

> Berichte, Kommentar Seiten 10, 19

Ein Festhalten

an der

schwarzen

Null wäre

schädlich.

Gemeinschaftsdiagnose

der führenden

Forschungsinstitute

Grenz-Konflikt

Die Angst der Iren vor der

blutigen Vergangenheit. S. 14

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