Handelsblatt - 04.10.2019

ven ÖVP nahestehenden Direktoren Thomas Stei-

ner und Gottfried Haber sowie der Generalrat – das

Kontrollgremium der Nationalbank – unter seinem

Präsidenten Harald Mahrer nicht involviert. Mah-

rer ist Chef der Wirtschaftskammer und enger Ver-

trauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Mit seinem

eigenmächtigen Vorgehen verstieß Holzmann ge-

gen das Konsensprinzip der Nationalbank.

Kritik von vielen Seiten

Holzmann löste mit seinen Personalmaßnahmen

einen Sturm der Entrüstung aus. „Das ist eine Ka-

tastrophe“, sagte ein Notenbanker, der bereits seit

mehr als anderthalb Jahrzehnten in den

Diensten der Währungshüter in Wien

steht. „Die Entschuldigung ist zwar

gut. Doch der Ansehensverlust

und die Beschädigung bleiben.“

Die Arbeitnehmervertretung

sieht den neuen Gouverneur

in der Pflicht: „Der Betriebs-

rat fordert vertrauensbilden-

de Maßnahmen“, sagte die

Vorsitzende des Wiener Be-

triebsrats, Birgit Sauerzopf,

dem Handelsblatt. „Die Beleg-

schaft ist verunsichert.“ Für den

1 5. Oktober hat Holzmann eine Be-

legschaftsversammlung angesetzt.

Scharfe Kritik übt auch der frühere Präsi-

dent der österreichischen Notenbank Claus Raidl

an Holzmann. „Er muss zur Kenntnis nehmen,

dass die Oesterreichische Nationalbank keine One-

Man-Show ist“, sagte Raidl, der sein Amt als Chef-

aufseher der Notenbank im vergangenen Jahr auf-

gab, dem Handelsblatt. Holzmann müsse sich ein-

ordnen und Besonnenheit zeigen. „Sein Vorgehen

ist in einer humanen Gesellschaft unmöglich. Ein

Zimmer versiegeln zu lassen ist unmöglich.“ Auch

Nowotny richtete beim Festakt mahnende Worte

an seinen Nachfolger. „Ich kann nur empfehlen,

das Engagement der Mitarbeiter zu schätzen und

zu nutzen“, sagte der 75-jährige Ökonom, der die

Nationalbank elf Jahre geführt hatte.

In den eigenen Reihen wird Holzmann von man-

chen als Fehlbesetzung empfunden: „Er hat nie in

seinem Berufsleben eine große Organisation ge-

führt. Holzmann besitzt nicht die Demut und Zu-

rückhaltung“, sagte ein Notenbanker.

Der frühere Weltbank-Mitarbeiter Holzmann war

vom damaligen Vizekanzler und ehemaligen FPÖ-

Chef Heinz-Christian Strache in der Koalition mit

der ÖVP unter Kurz durchgesetzt worden. Er ist für

sechs Jahre als Gouverneur bestellt. Politische Rü-

ckendeckung von der FPÖ kann er sich unterdessen

nicht erwarten. Die Rechtspopulisten haben bei den

Wahlen eine schwere Wahlschlappe erlitten. Der

neuen Regierung unter Kurz werden sie voraussicht-

lich nicht mehr angehören. Strache hat sich nach

verschiedenen Affären aus der FPÖ zurückgezogen.

Holzmann steht vier Wochen nach Amtsantritt

nun vor einem Scherbenhaufen. Sein vierköpfiges Di-

rektorium zur Führung der Notenbank hat er durch

seine eigenmächtigen Personalmaßnahmen irritiert.

„Jeder, der in eine neue Position kommt, muss sein

Umfeld erst einmal kennen lernen. Jeder Schritt

muss im Direktorium im Konsens erzielt werden.

Holzmann ist nur der Sprecher“, sagt der frühere

Präsident Raidl. „Die Oesterreichische Nationalbank

ist ein Kollegialorgan. Man braucht einen Konsens.“

Formell besitzt der Gouverneur ein sogenanntes

Dirimierungsrecht – das heißt, im vierköpfigen Di-

rektorium entscheidet in Pattsituationen seine Stim-

me. Doch dieses Recht wurde von seinem Vorgän-

ger niemals in einer Abstimmung ausgeübt. „Ich ha-

be das Dirimierungsrecht nie gebraucht“, sagte

Nowotny am Dienstagabend und warnte

vor Alleingängen: „Es ist notwendig, al-

len Betroffenen offene und umfas-

sende Informationen zu geben.“

Ex-OeNB-Chefausseher Raidl

rügt auch das forsche Auftre-

ten Holzmanns im EZB-Rat:

„Man kann die EZB kritisie-

ren, aber nicht, wenn ich

zum ersten Mal in der Sitzung

bin.“ Mitte September hatte

die EZB ein umfangreiches Pa-

ket zur Lockerung ihrer Geldpo-

litik beschlossen, das unter ande-

rem eine Zinssenkung und die Neu-

auflage ihres Anleihekaufprogramms

vorsieht. Holzmann gehörte neben Bundes-

bank-Präsident Weidmann und dem niederländi-

schen Notenbankchef Klaas Knot zu den Vertretern,

die die Entscheidung unmittelbar danach öffentlich

kritisierten. Personen, die Holzmann kennen ge-

lernt haben, glauben, dass er geldpolitisch der Linie

der Bundesbank nahesteht. Allerdings hat sich der

70-Jährige in seinem bisherigen Berufsleben nicht

mit Geldpolitik befasst.

„Eine Nationalbank sollte ein Hort der Stabilität

sein“, fordert Raidl. Das sei bisher nicht erreicht

worden. Harald Mahrer, sein Nachfolger als OeNB-

Chefaufseher, werde alles versuchen, wieder Ver-

trauen herzustellen. „Ich bin optimistisch, dass ihm

das gelingt“, sagte Raidl. „Herr Holzmann und Herr

Schock haben verstanden, dass sie nicht wie ein

Elefant im Porzellanladen herumlaufen können.“

Mahrer selbst betonte, wie wichtig ein konstruktives

Miteinander ist. „Das Menschliche und Zwischen-

menschliche ist besonders bedeutend“, sagte er.

„Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Fami-

lie.“

Beim Festakt am Dienstag war von familiärer At-

mosphäre wenig zu spüren. Bundesbank-Präsident

Weidmann lobte den früheren österreichischen

Notenbankchef Nowotny, dem er freundschaftlich

verbunden ist. „Deine Erfahrung und deine klare

Orientierung werden dem EZB-Rat fehlen“, sagte

er. Die österreichische Bundeskanzlerin Bierlein

richtete hingegen mahnende Worte an die versam-

melten Notenbanker. „Die Entscheidungen der ehr-

würdigen Institution haben Einfluss auf das Anse-

hen unseres Landes“, sagte die seit Juni im Amt be-

findliche Regierungschefin.

Robert Holzmann:
Seit Anfang
September leitet er
die österreichische
Notenbank und
ist damit auch Mit-
glied im Rat der
Europäischen
Bloomberg Zentralbank (EZB).

Ich hoffe, dass sich die

Notenbank nun mit voller

Energie ihrer Arbeit

widmen kann.

Ewald Nowotny

Ex-Gouverneur der

Oesterreichischen

Nationalbank

Raiffeisen Polbank:

Über ihre frühere

polnische Tochter

hatte die österrei-

chische RBI viele

Franken-Kredite

vergeben.

REUTERS

Franken-Kredite

EU-Gerichtshof

stärkt Bankkunden

in Polen

Hans-Peter Siebenhaar, Elisabeth Atzler

Wien, Frankfurt

I

m Streit über Franken-Kredite bekommen pol-

nische Bankkunden Rückendeckung vom Eu-

ropäischen Gerichtshof (EuGH). Er stellte in ei-

nem Urteil am Donnerstag fest, dass ein Vertrag

nach EU-Recht aufgrund bestimmter missbräuchli-

cher Klauseln unwirksam werden kann. Das War-

schauer Bezirksgericht hatte 2018 in einem laufen-

den Verfahren den EuGH angerufen und um die In-

terpretation einer EU-Richtlinie zu missbräuchli-

chen Klauseln gebeten.

In dem Rechtsstreit geht es um zwei Verbrau-

cher, die 2008 einen Kredit bei der österrei-

chischen Raiffeisenbank Bank International (RBI)

aufgenommen hatten. Das Darlehen wurde zwar in

polnischen Zloty vergeben, ist aber an den Schwei-

zer Franken gebunden. Der Grund: Die Zinsen in

Franken waren deutlich niedriger. Doch im Zuge

der Finanzkrise wurde die Franken-Bindung zum

Problem, weil der Zloty gegenüber der Schweizer

Währung an Wert verlor. Die Kredite wurden so un-

erwartet teuer für die Darlehensnehmer.

Die Bedeutung möglicher Änderungen bei Fran-

ken-Krediten ist enorm für die polnischen Banken.

Ihnen drohen hohe Belastungen. Der polnische

Bankenverband ZBP rechnet, dass sich die Kosten

für alle betroffenen Banken auf insgesamt knapp 14

Milliarden Euro belaufen, wenn sich alle Kläger vor

Gericht durchsetzen. Schätzungen zufolge sind

mehr als 11 000 Klagen von Kreditnehmern anhän-

gig. Was genau mit diesen Verträgen passiert, er-

gibt sich aus dem EuGH-Urteil allerdings nicht.

Aus Sicht der RBI verlangen die Luxemburger

Richter immerhin nicht, dass sämtliche Franken-

Kredite in Polen zwangsweise in Zloty umgestellt

werden müssen. „Damit ist uns eine Sorge genom-

men. Denn es werden nicht pauschal alle Kredite

in Schweizer Franken in Polen zur Disposition ge-

stellt. Das ist unsere Lesart“, sagte Gunter Deuber,

Osteuropa-Spezialist der RBI, dem Handelsblatt.

Der EuGH ermögliche nun den Abschluss eines

neuen Kreditvertrags in Zloty oder eine Änderung

des bestehenden Franken-Kredits.

Der EuGH hat zudem entschieden, dass als miss-

bräuchlich festgestellte Kreditklauseln nicht durch

allgemeine Bestimmungen im polnischen Recht er-

setzt werden können. Im konkreten Fall muss nun

das Warschauer Gericht urteilen, wie mit den Ver-

trägen genau zu verfahren ist. Zudem gilt die

EuGH-Entscheidung als komplex. „Sie ist sehr de-

tailliert, und es ist daher schwierig, zum jetzigen

Zeitpunkt alle Auswirkungen abzuschätzen“, sagte

eine RBI-Sprecherin in Wien. Die RBI-Aktie sank

um 2,5 Prozent auf 19,70 Euro.

RBI hat nach eigenen Angaben rund zwei Milliar-

den Euro an Franken-Krediten in Polen vergeben.

Von weiteren Gerichtsurteilen zu Franken-Krediten

dürfte auch die Commerzbank-Tochter M-Bank be-

troffen sein. Sie hat Franken-Kredite in Höhe von

umgerechnet 3,4 Milliarden Euro ausgereicht. Die

M-Bank teilte auf Anfrage mit: „Wir erwarten nicht,

dass wir als Reaktion auf das EuGH-Urteil dringend

die Risikovorsorge erhöhen oder das Kreditportfo-

lio neu bewerten müssten.“ Das Urteil betreffe ei-

nen bestimmten Fall und eine bestimmte Bank, es

habe keinen direkten Effekt auf die M-Bank.

Im Zuge des Konzernumbaus will die Commerz-

bank die M-Bank verkaufen. Doch das Portfolio an

Immobilienkrediten darf die Commerzbank dann

nicht losschlagen – zumindest, wenn es nach dem

Willen der polnischen Finanzaufsicht KNF geht, be-

richtete Reuters. RBI hat die Raiffeisen Bank Polska

(Polbank) an die französische BNP Paribas veräu-

ßert. Ihr Portfolio an Fremdwährungskrediten

mussten die Österreicher aber nach einer Auflage

der polnischen Behörden behalten.

Finanzen & Börsen

WOCHENENDE 4./5./6. OKTOBER 2019, NR. 191

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