Der Stern - 26.09.2019

Hans-Martin Tillack hörte erstmals

vor über zwei Jahren von den

Geschäften des Rüstungslobbyisten

Ahmad El Husseini. Seitdem recher-

chierte er über ihn, immer wieder auch

gemeinsam mit Frederik Richter von Correctiv

re zurück – doch im Jahr 2015 fürchtete

Rheinmetall angeblich eine „Rückabwick­

lung“ des Geschäfts. Weil die Emiratis mit

der Trefferquote der Kanone unzufrieden

seien, drohten sie, den Kaufpreis von 80

Millionen Euro nicht zu zahlen. Darum

ging an den Scheich und seinen Helfer

El Husseini der Auftrag, die Emiratis zu

überzeugen, dass die Trefferquote durch­

aus ordentlich genug sei. Sie sollten, so

die Vereinbarung mit Rheinmetall, „die

Argumente des Unternehmens“ an „die

politischen Instanzen der Endkunden

heran tragen“. Die 15 Millionen winkten als

„Erfolgsprämie“.

E

s klang eher so, als sollten der Scheich

und El Husseini jemanden dafür bezah­

len, die Augen zuzudrücken. Freilich

sagte Federal sogar schriftlich zu, Amts­

trägern „weder Geld, Wertsachen noch

andere Vorteile“ anzubieten oder zu ge­

währen. Und Rheinmetall weist „Spe ­

ku lationen“ um mögliche Zahlungen an

Amtsträger „entschieden zurück“.

Es ist nur eine weitere unglaubliche Ge­

schichte rund um den Millionär aus dem

Libanon, seine Rüstungsgeschäfte und die

vielen Freunde in der SPD. Was weiß Ger­

hard Schröder über die Millionenströme,

die El Husseini lenkte? Der Ex­Kanzler ließ

Fragen von stern, Correctiv und ZDF unbe­

antwortet.

Auf alle Fälle hat jetzt sein langjähriger

Vertrauter Steinmeier ein Problem. Er

stand von mindestens 2012 bis 2016 wie­

derholt auf den Empfängerlisten für die

Präsentkörbe des Waffenhändlers. Hätte

der heutige Präsident die Gaben zwischen­

durch einmal zurückgewiesen, hätte ihn

El Husseini kaum immer wieder auf die

Empfängerliste gesetzt. Weil Steinmeier in

diesen Jahren anders als Schröder und Schi­

ly noch Abgeordneter und ab Ende 2013

auch Außenminister war, spricht überdies

ziemlich viel dafür, dass er die teuren

Geschenke nicht annehmen durfte – auch

wenn man sich kaum vorstellen kann, dass

El Husseini den Außenminister mit ein

paar Flaschen Wein von dem Charme des

Fregattengeschäfts überzeugt hatte.

Steinmeier hätte dennoch die Geschen­

ke zurückweisen können, um „gar nicht

erst den Eindruck“ zu erlauben, dass er „als

Amtsträger“ für persönliche Vorteile emp­

fänglich sei, findet Timo Lange von der

Organisation Lobbycontrol.

Die Regeln sagen dies: Bundestagsabge­

ordnete müssen bereits Gastgeschenke

über 200 Euro abführen. Bei anderen Ge­

schenken dürfe selbst bei kleineren Gaben

im Wert von bis zu 200 Euro „nicht ohne

Weiteres davon ausgegangen werden“,

dass sie angenommen werden dürften,

heißt es in einem Gutachten des wissen­

schaftlichen Dienstes des Bundestags aus

dem Jahr 2014.

Laut Ministergesetz hätte Steinmeier

überdies als Außenminister der Bundes­

regierung Geschenke angeben müssen, die

er „in Bezug auf sein Amt“ erhalten hatte.

Die offizielle Wertgrenze liegt bei 153,39

Euro. Sicher ist: Steinmeier hat dem Kanz­

leramt keine teuren Weine und Champa­

gner von El Husseini gemeldet.

Das Präsidialamt sagt heute, es lasse sich

„nicht mehr nachvollziehen“, ob El Hus­

seini oder seine Firma „Präsentkörbe an

das Abgeordnetenbüro von Frank­Walter

Steinmeier schickte“. Die „in der Vorweih­

nachtszeit angekommenen Naturalge­

schenke“ seien immer „gesammelt und

weiterverteilt worden“, zum Beispiel an

Mitarbeiter.

„Wenn er die Geschenke weiterverteilen

ließ, hatte er dennoch die Verfügungsge­

walt über sie“, unterstreicht der Speyerer

Verfassungsrechtler Hans Herbert von

Arnim. Was ist mit den Bestimmungen

zum Umgang mit teuren Geschenken,

die für den Abgeordneten und Minister

Steinmeier galten? Fragen dazu ließ das

Präsidialamt unbeantwortet. 2

Nein, beteuern Rheinmetall und Thys­

sen­Krupp, alles sei in Ordnung gewesen.

„Gründe, die uns von einer geschäftlichen

Bindung an den Partner Federal hätten ab­

halten können, haben wir nicht gefunden“,

versicherte Papperger bereits im Mai 2019.

Auch bei Thyssen­Krupp fand man bei

einer Prüfung der Geschäfte „keine kon­

kreten Hinweise auf Korruption“, so der

Konzern. „Es muss einen Grund gegeben

haben, dass man statt des direkten Weges

den umständlicheren Weg gewählt hat“,

glaubt dennoch die Grünen­Abgeordnete

Katja Keul.

Mindestens ähnlich mysteriös ist eine

zweite Sache, in der Rheinmetall den

Schröder­Bekannten El Husseini bereits

im November 2017 wegen des Verdachts auf

Betrug angezeigt hat – bei der Außenstel­

le Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

Die hat inzwischen Anklage gegen El Hus­

seini und zwei weitere Personen erhoben;

noch hat das Landgericht Lüneburg nicht

über die Zulassung entschieden. Es geht

um Gelder aus einem anderen merkwür­

dig erscheinenden Vertrag mit Rhein­

metall aus dem Jahr 2015. Der Konzern hat­

te damals der Firma Federal insgesamt

15 Millionen Euro überwiesen, auf ein

angebliches Sperrkonto. El Husseini soll

dieses Konto dann, so der Vorwurf, un­

rechtmäßig geräumt haben.

Sein Anwalt weist den Vorwurf zurück.

Unstrittig ist nur, dass es um 30 Geschüt­

ze des Typs MLG 27 geht, die Rheinmetall

an die Marine der Emirate geliefert hatte,

für Korvetten und Schnellboote. Der Be­

ginn der Ausfuhren liegt um die zehn Jah­

Millionen von
Thyssen-Krupp
flossen auf
Konten etwa
in Hongkong –
Auszug aus einem
Prüfbericht

EIN SPERRKONTO MIT 15 MILLIONEN EURO GERÄUMT,

48 MILLIONEN UMGELEITET – INZWISCHEN HAT RHEINMETALL DEN

FRÜHEREN HELFER WEGEN ANGEBLICHEN BETRUGS ANGEZEIGT

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