Neue Zürcher Zeitung - 09.10.2019

Mittwoch, 9. Oktober 2019 SCHWEIZ 13

Zum zweiten Mal innert zwei J ahren gewinnen

Westschweizer Forscher einen Nobelpreis SEITE 14, 15

Horgen ist diemit Abstand grösste Gemeinde

im Kanton Zürich ohne Parlament SEITE 17

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«Wir müssen Vertrauen aufbauen»

Swiss-Sign-Chef Mark us Naef erklärt, wie er mi t dem digitalen Pass Geld machen will

Herr Naef, am Dienstag hat einReferen-
dumskomitee die Unterschriftensamm-
lung lanciert, um das Gesetz über die
E-ID zur Abstimmung zu bringen.Be-
reitet Ihnen das Sorgen?
WenndasGesetztatsächlichzurAbstim-
mungkommensollte,ist das auch eine
Chance. Wirkönnten im Abstimmungs-
kampf dieVorteile der gewähltenAuf-
gabenteilung zwischen Staat und Priva-
ten klar aufzeigen.Es ist allerdings auch
eine Herausforderung, ein sokomplexes
Themazuerklären.Da hatesdieGegen-
seite einfacher und kann mit polemi-
schenÄusserungen Stimmung machen.

Welche Äusserungen meinen Sie?
Dass die E-ID von privatenFirmen her-
ausgegeben wird.Oder di eAussage,dass
die Nutzer ihre E-ID bei der UBS be-
ziehen müssen. SolcheAussagen sind
falsch.Wer eineE-ID will, muss diese
beim Bund beantragen.Das Bundesamt
für Polizei (Fedpol) gibt dann das Okay
und übermittelt unsdie Daten derPer-
son. Diese Identitätsdaten müssen zu-
dem beim Bundregelmässig aktuali-
siert werden. Der Staat alleine entschei-
det,ob jemand eine E-ID beziehen kann
oder nicht. Herausgabe und Daten-
hoheit liegen also beim Staat.

Aber private Firmen wieSwiss Sign be-
treiben die E-ID mit demgesamten Log-
in-System.
Richtig, wir sorgen für dieVerbreitung
der E-ID.Wir bauen den zweiseitigen
Markt auf. Zum einen wollen wir mög-
lichst viele Nutzer von der E-ID über-
zeugen, zum anderen braucht es ge-
nügend Anwendungen, bei denen ein
Einsatz überhaupt möglich ist.

Solche Anwendungen gibt es heute noch
kaum.Ganz grundsätzlich gefragt:Wozu
brauche ich überhaupt eine E-ID?
Die E-ID vereinfacht die digitalen Pro-
zesse .Sie bietet die Möglichkeit,sich
im Internetauszuweisen. Heute gibt
es Transaktionen im Internet, die noch
nicht durchgehend digital abgewickelt
werdenkönnen und zum Beispiel noch
das Einscannen einesAusweises not-
wendig machen.Dazu gehören dieAuf-
nahme eines Kleinkredits, die Eröffnung
einesBankkontos, der Abschluss eines
Handyabos oder der Besuch eines On-
line-Spielkasinos. Im Bereich E-Govern-
ment wird es künftig bei Bund, Kanto-
nen oder Gemeinden ebenfalls mehr
Einsatzmöglichkeiten geben.

Sie haben dieAufgabenteilung zwischen
Staat und Privaten angesprochen. Hat
die Bevölkerung genügendVertrauen in
Firmenwie dieSwiss Sign Group,dass
sie sich eine E-ID ausstellen lässt?
Wir müssen uns diesesVertrauen auf-
bauen.Vertrauen ist selbstverständlich
die Grundvoraussetzung für unser Ge-
schäftsmodell. Ein wichtiges Element
dabei ist die staatliche Anerkennung
der Identitätsprovider wie derSwiss
Sign Group durch den Staat.

Swiss Sign ist einKonsortium, in dem
nicht nur bundesnaheBetriebe wiePost,
SB B undSwisscom vertreten sind, son-
dern auchBanken oder Krankenver-
sicherungen.Das schafft nicht bei allen
zusätzliches Vertrauen.
Dieser Umstand wird von den Gegnern
zu Unrecht ausgeschlachtet. Gross-
firmen hätten Zugang zu den Nutzungs-
daten, heisst es fälschlicherweise. Da-
bei ist im Gesetz festgehalten, dass wir
dieseDaten nicht weitergeben dürfen.
Wir würden nicht nur die staatliche An-
erkennung verlieren,sondern unser gan-
zes Geschäftsmodell zerstören.Schliess-
lich istSwiss Sign schon lange imVer-
trauensgeschäft tätig, zum Beispiel bei
der Herausgabe von elektronischen
Sicherheitszertifikaten oder Signaturen.

Swiss Sign will die E-ID für Nutzer kos-

tenlos anbieten.Das weckt denVerdacht,

dass dieBenutzer bezahlen, indem ihre

Nutzungsdaten verkauftwerden.

Wir dürfen dieDaten nichtkommer-

ziell nutzen. Das steht ganz klarim Ge-

setz. Wir halten zudem nur in begrenz-

tem MassDaten. Bei uns liegeneiner-

seits die Identitätsdaten, die wir vom

Bund erhalten.Das entspricht unge-

fähr den Angaben auf einem amtlichen

Ausweis.Andererseits fallen bei uns die

Randdaten der Log-ins an.Wir wissen

also, wer sich wann bei welchem On-

line-Dienst anmeldet.Was diePerson

dort getan hat, ob sie etwas gekauft oder

was sie bestellt hat, wissen wir hingegen

nicht. DieseDaten überdie Log-ins

müssen wir zudem nach sechs Monaten

löschen, so schreibt es das Gesetz vor.

Aber irgendwie wird dieSwiss Sign

Group Geld verdienenwollen.Wie?

Die Online-Dienste, die unser Log-in mit

der E-ID anbieten, bezahlen uns für die

Identifikation.DasistfürdieFirmengüns-

tige r,als wenn sie diesen technischenVor-

gang selbst anbieten müssen.Denn eine

Identitätzubestätigen,istkomplex.Neben

derTechnik braucht es zum Beispiel auch

einenKundendienst, der bei Problemen

beim Log-in-Prozess weiterh ilft .Wenn

wir diese Dienstleistung für vieleFirmen

übernehmen,kommtdasbilliger,alswenn

es jede einzelne selbst macht.

Das Parlament hat im Gesetz dieVor-

schrift eingefügt, dass Online-Anbieter

bei einem einfachen Log-in einen alter-

nativen Zugang ohne E-ID anbieten

müssen. Stellt das Ihr Geschäftsmodell

infrage, das ja eine möglichst grosse

Marktdurchdringung möchte?

Nein,überhaupt nicht.Wir schreiben bei

der Swiss ID denAnbietern von Online-

Dien sten sowieso vor, dass sie nur dann

verifizierteDaten anfordern dürfen,

wenn diese für den Geschäftsabschluss

nötig sind. Der Kauf einesFernsehers

in einem Online-Shop wird weiterhin

mit selbstdeklarierten Angaben, sprich

anonym, möglich sein. Erst wenn es für

den Kauf eines Handyabos eine bestä-

tigte Identität braucht, muss der Nutzer

seine E-ID-Daten angeben.

Sie bieten bereits heute geprüfte Identi-

täten für IhreSwiss ID an, bei denen der

Nutzer mit einemVideo von sich und

einerKopie desAusweises seinePerso-

nalien bestätigen lassen kann. Brauchen

Sie die staatlicheAnerkennung gar nicht?

Doch,dieistsehrwichtig.DasneueE-ID-

Gesetz bringt eine Harmonisierung der

Vorschriften.HeutegelteninjederBran-

che andereRegeln für die Identifikation,

zum Beispiel bei Online-Kasinos, Mobil-

funkabonnementen,beimelektronischen

PatientendossieroderbeiFinanzgeschäf-

ten. Zwar ist unser Geschäftsmodell, wie

wir es heute betreiben, theoretisch auch

ohne E-ID-Gesetz machbar.Aber es

wärevielkomplexer,vorallemfürunsere

Kunden. Zudem bringt das neue Gesetz

klareRahmenbedingungen und strenge

Datenschutzbestimmungen.

Was bedeutet es, wenn dasVolk Nein

sagt zur E-ID?

Dann würde die Schweiz umJahre zu-

rückgeworfen. Der Bund müsste ein

neues Gesetz mit einer anderenAufga-

benteilungausarbeiten.Inklusive Ver-

nehmlassung undParlamentsberatung

würde das eineVerzögerung von drei

bis vierJahren bedeuten. Und wir hät-

ten vermutlichkeine bessereLösung als

heute. Die Schweiz stünde im Bereich

Digitalisierung alsVerliererin da.

Interview: Lukas Mäder,Bern

«Wir dürfen dieDaten nicht kommerziell nutzen»,sagt Markus Naef,CEO derSwiss SignGroup. PD

Gegner sammeln Unters chriften gegenden digitalen Pass

mdr.·Auf diesesReferendum hat nie-

mandgewartet,soscheintes.DieSPsam-

meltUnterschriftengegendieErhöhung

derSteuerabzügefürElternmitKindern.

DieGrünenwerdensichfürdasReferen-

dum gegen dasJagdgesetz engagieren.

Im Vergleich dazu ist der elektronische

Identifizierungsdienst (E-ID) ein tro-

ckenes undkomplexesThema, bei dem

wenig zu holen ist. Zwar unterstützen

die beiden linkenParteien dasReferen-

dum, sie sind aber bei der Unterschrif-

tensammlung kaum aktiv.

So präsentierte sich zum Start der

Unterschriftensammlung denn auch nur

ein kleines Grüppchen, bestehend vor

allem aus der Digitalen Gesellschaft, der

OnlineplattformWecollect vonDaniel

Graf sowie der Kampagnenorganisation

Campax. Sie wollen bis in drei Mona-

ten die nötigen50 000 Unterschriften

zusammenbekommen, um den digi-

talenPass an die Urne zu bringen. Ihr

Kritikpunkt: dass nicht der Staat allein

die E-ID ausstellen soll, sondern aner-

kannte private Unternehmen in einer

Art Public-private-Partnership.

Für die Gegner steht der Staat bei der

E-ID in derVerantwortung. «Der digi-

tale Pass ist zentral für E-Government

und damit auch für die Zukunft», sagte

Erik Schoenenberger von der Digitalen

Gesellschaft an einer Online-Medien-

konferenz. Deshalb dürfe der Staat die

Aufgabe, die E-ID herauszugeben,nicht

an private Unternehmen delegieren.

Besonders schmerzlich dürfte für die

Gegner das Abseitsstehen der Stiftung

fürKonsumentenschutzsein.Diesehatte

sich während der parlamentarischen Be-

ratung noch für einerein staatliche E-ID

engagiert. Nun unterstützt sie die Unter-

schriftensammlung aber nicht, wie es auf

Anfrage heisst. Zwar sei derKonsumen-

tenschutz nichtglücklich über dieAus-

lagerung des E-ID-Systems an private

Firmen.«DochdasParlamenthatdasGe-

setz nicht zuletzt dank unserer entschie-

denen Intervention in zentralen Punkten

verbessert», begründet derKonsumen-

tenschutz seinenRückzug.Dazu gehört

etwa die Pflicht eines alternativen Zu-

gangs ohne E-ID bei einfachen Log-ins.

Angesichts der Mobilisierung im

Internet, wo bereits gut 11000 Personen

ih re Hilfe für die Unterschriftensamm-

lungzugesicherthaben,erscheintdasZu-

standekommen desReferendumsrealis-

tisch.Die Gegner geben sich auch für die

allfälligeAbstimmunghoffnungsvollund

verweisen auf eine neue Umfrage des

Digital DemocracyLab der Universität

Zürichvom Montag. Nach dieser wollen

82 Prozent der Befragten, dass der Staat

dieE-IDherausgibt.DieseklareHaltung

giltfür die Anhängeraller Parteien, von

SVP(73,1Prozent) bis Grüne(89,9 Pro-

zent).DieStudiebasiertaufeinerzufälli-

gen Stichprobe von 1004Personen.

Neuer Vorschlag

zur Heiratsstrafe

vor dem Aus

Nationalratskommiss ion

für Rückweisung der Vorlage

(sda)·Der neueVorschlag des Bundes-

rates zurAbschaffung der Heiratsstrafe

droht zu scheitern. Nach dem Ständerat

hat sich auch dieWirtschaftskommission

des Nationalrates (WAK) dafür ausge-

sp rochen, dieVorlage an den Bundes-

rat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel

allerdings knapp aus: DieWAK stimmte

mit 13 zu 12 Stimmen für dieRückwei-

sung , wie dieParlamentsdienste am

Dienstag mitteilten. Fo lgt der National-

rat seinerKommission, muss der Bun-

desrat über die Bücher. Andernfalls ist

erneut der Ständerat am Zug.Dieser

hatte sich mit 25 zu18 Stimmen für die

Rückweisung ausgesprochen.

Die Mehrheit der Nationalrats-

kommission ist derAuffassung, die Vor-

lage des Bundesrates trage den gesell-

schaftlichen Entwicklungen nichtRech-

nung.Vielmehr zementiere sie das gel-

tendeSystem.Jeder Zivilstand sollte

gleich behandelt werden, fordert die

Mehrheit. Die Minderheit ist der An-

sicht, das Problem der Heiratsstrafe

müsse jetzt endlich gelöst werden.

Oppositionslos zugestimmt hat die

WAKeinerInitiativederständerätlichen

Schwesterkommission, die das Risiko

beim Einsatz vonPestizidenreduzieren

will. Dazu soll ein Absenkpfad mit Ziel-

werten gesetzlich verankert werden.Die

WAK ist derAnsicht,damitkönne mehr

Verbindlichkeit geschaffen werden. Die

Ständeratskommission kann nun eine

Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese soll

in Abstimmung mit der Agrarpolitik

2022+ behandelt werden. Die Stände-

ratskommission hatte betont, es handle

sich nicht um einen indirekten Gegen-

vorschlag zurTrinkwasser- und zurPes-

tizidinitiative. Sie wolle sich vielmehr

den Weg offenhalten, die agrarpoliti-

schen Massnahmen des Bundes gezielt

zu ergänzen.

Ferner hat sich dieWAK gegen eine

Motion von Ständerat Beat Rieder

(Wallis, cvp.) ausgesprochen,die Schwei-

zer Unternehmen besser vor problema-

tischen Übernahmendurchausländi-

sche Unternehmen schützen will. Mit 15

zu 9 Stimmen beantragt sie ihremRat,

den Vorstoss abzulehnen. Der Stände-

rat hatte diesen angenommen. Die Dis-

kussionen ausgelöst hatten Übernah-

men durch chinesische Firmen. Die

Mehrheit der Nationalratskommission

ist der Ansicht, es bestehekein Bedarf

für eine Genehmigungsbehörde. Eine

solche würde vielmehr ein negatives

Signal gegenüber ausländischen Inves-

toren senden und denWirtschaftsstand-

ort Schweiz unnötig schwächen.

IhrHausarzt im Bundeshaus

JosefWidler

in den

Nationalrat

2xaufdieListe

NicoleBarandunindenStänderat

http://www.josef-widler.ch