Süddeutsche Zeitung - 02.10.2019

New York– MitchMcConnell ist vieles zu-
zutrauen. Auch, dass er ein Amtsenthe-
bungsverfahren gegen US-Präsident Do-
nald Trump im Senat einfach nicht zur Ab-
stimmung stellt. McConnell ist der Mehr-
heitsführer der Republikaner im Senat.
Eine Rolle, die ihm fast unbegrenzte
Macht über die Tagesordnung gibt.
Als Barack Obama 2016 im letzten Jahr
seiner Amtszeit Merrick Garland als neu-
en Richter für den Supreme Court nomi-
niert hat, da hat McConnell die Sache ein-
fach ausgesessen. Garland, der vom Senat
hätte bestätigt werden müssen, gönnte er
nicht mal eine Anhörung. Und als Trumps
Kandidat für den Richterposten, Neil Gor-
such, an der Notwendigkeit einer 60-Stim-
men-Mehrheit zu scheitern drohte, da ließ
McConnell diese Hürde für die Wahl obers-
ter Richter streichen. Gorsuch wurde mit
einfacher Mehrheit gewählt.
McConnells Ankündigung vom Montag
kam daher für manche überraschend.
Selbstverständlich werde er das Impeach-
ment-Verfahren im Senat aufnehmen,
wenn es das Repräsentantenhaus wün-
sche, sagte er in einem Interview. Er sei an
die bestehenden Impeachment-Regeln
gebunden. Was genau das jedoch bedeu-
tet, ist völlig offen. Das Verfahren ist nir-
gends genau festgelegt. Es kann sein, dass
McConnell das Amtsenthebungsbegehren

im Schnellverfahren niederstimmen lässt.

„Wie lange wir uns damit beschäftigen“,

sagt er, „ist eine ganz andere Sache.“ Mehr

Einsicht hat der Langzeit-Senator aus Ken-

tucky bisher nicht gegeben, wie er mit

einem Impeachment im Senat umgehen

würde.

Mike Pompeo, der US-Außenminister,

machte am Dienstagabend klar, wie er da-

mit umgehen will, dass es an klaren Re-

geln für ein Impeachment-Verfahren man-

gelt: Er verweigert die Kooperation. In ei-

nem Brief an den Vorsitzenden des Aus-

wärtigen Ausschusses des Repräsentan-

tenhauses kündigte Pompeo an, dass er

den Vorladungen von fünf Mitarbeitern

seines Hauses zu einer Aussage im Reprä-

sentantenhaus nicht wie verlangt Folge

leisten will. Wegen schwerer prozeduraler

und rechtlicher Mängel der Vorladungen

seien die Aussagen zu den vorgegebenen

Terminen „nicht machbar“ – darüber hin-

aus schrieb Pompeo, dass er die Vorla-

dung als „Einschüchterungsversuch“ sei-

ner Mitarbeiter verstehe.

Ob die Mitarbeiter des Außenministeri-

ums nun aussagen, oder nicht – das Ver-

fahren birgt Risiken, für die Republikaner

und die Demokraten, die schlussendlich

im Senat zwanzig Abgeordnete der Gegen-

seite überzeugen müssten, gegen den eige-

nen Präsidenten zu stimmen. Im Reprä-

sentantenhaus hingegen haben die Demo-

kraten hingegen die Mehrheit, mit Spre-

cherin Nancy Pelosi an der Spitze. Sie wird

wissen, dass es bisher keiner Partei gutge-

tan hat, ein Impeachment-Verfahren anzu-

strengen. Das Volk ist gespalten in der Fra-

ge, ob ein amtierender Präsident vom Kon-

gress entmachtet werden sollte. Das dürf-

te auch der Grund sein, weshalb Pelosi das

Prozedere nicht unnötig in die Länge zie-

hen will. Bis spätestens Thanksgiving En-

de November soll das Repräsentanten-

haus seine Arbeit abgeschlossen und alle

relevanten Zeugen gehört haben. Unter

den Vorgeladenen wird wohl auch Trumps

Anwalt Rudy Giuliani sein, wichtigster

Drahtzieher in der Affäre. Und womöglich

auch der unbekannte Whistleblower.

Je länger das Verfahren dauert, desto

schwerer wird es, mit Dringlichkeit zur ar-

gumentieren. Bis zur Wahl sind es noch

gut 13 Monate. Anfang Februar beginnen

die Vorwahlen. Wenn die Demokraten das

Verfahren bis ins nächste Jahr ziehen,

birgt das die Chance, noch mehr belasten-

des Material zu veröffentlichen. Aber eben

auch die Gefahr, die Geduld der Bürger

übermäßig zu strapazieren.

Doch auch die Republikaner stehen vor

einer strategischen Herausforderung. Im

kommenden Jahr sind zudem 35 Senats-

plätze neu zu vergeben. 23 davon sind der-

zeit von Republikanern besetzt, je nach

Rechnung sind davon acht bis zwölf Sitze

gefährdet. Die Demokraten müssen nur

vier Sitze hinzugewinnen, um den Republi-

kanern die Mehrheit im 100-köpfigen Se-

nat abnehmen zu können. Vor allem in

Staaten, die für die Republikaner auf der

Kippe stehen – Maine, Colorado, Arizona

etwa –, dürften die amtierenden Senato-

ren darauf bedacht sein, dass es ein faires

und ordentliches Amtsenthebungsverfah-

ren gibt. Auch Mitch McConnell, 77, Sena-

tor seit 1984, kann sich einer Wiederwahl

nicht sicher sein. thorsten denkler

Offenes Verfahren

Für ein Impeachment fehlen klare Regeln – das könnte den Republikanern nutzen

...ein Versuch,

die angesehenen

Fachkräfte des

Außenministeriums

einzuschüchtern,

zu drangsalieren und

unangemessen zu behandeln“.

US-Außenminister Mike Pompeo

von hubert wetzel

Washington –Skandalesind manchmal
wie Bäume. Sie haben verschiedene Äste
und Zweige, aber nur eine Wurzel, aus der
alles wächst. Die Ukraine-Affäre, mit der
sich US-Präsident Donald Trump ein Amts-
enthebungsverfahren eingehandelt hat,
ist dafür ein Beispiel: Trumps Bitte an sei-
nen ukrainischen Kollegen Wolodimir Se-
lenskij, die Justiz in Kiew gegen den ehe-
maligen Vizepräsidenten und heutigen
demokratischen Präsidentschaftskandida-
ten Joe Biden ermitteln zu lassen, ist einer
der Äste, ein ziemlich dicker sogar.
Die Wurzel allerdings ist etwas anderes:
Trumps Wut über den Vorwurf, Russland
habe ihm bei seinem Wahlsieg geholfen, er
sei mithin kein legitimer Präsident; und
seine Besessenheit, diesen Vorwurf zu wi-
derlegen und sich an seinen Gegner für die

• wie er es empfindet – grundlose Verfol-
  gung zu rächen. Die „Hexenjagd“, welche
  die Demokraten angeblich gegen ihn orga-
  nisiert und für die sie Sonderermittler Ro-
  bert Mueller eingespannt haben – das ist
  Trumps politisches Urtrauma, das ihn seit
  zweieinhalb Jahren nicht loslässt.

Das war bei Trumps Telefonat mit Se-
lenskij offensichtlich. Noch bevor der US-
Präsident auf Biden und dessen Sohn zu
sprechen kam, bat er Selenskij um einen
„Gefallen“ – Ast Nummer zwei, wenn man
so will. Kiew solle bei der Klärung eines
Vorgangs helfen, so Trump, der mit einem
Unternehmen zu tun habe, dessen Name
im rechten Lager in den USA weithin be-
kannt ist: Crowdstrike. So heißt eine Fir-
ma für Computersicherheit, die 2016 von
den Demokraten angeheuert wurde. Sie
sollte herausfinden, wer die Server der Par-
tei gehackt und Tausende E-Mails über
den Wahlkampf der damaligen demokrati-
schen Präsidentschaftskandidatin Hillary
Clintons gestohlen hatte. Sie wurden spä-
ter von Wikileaks veröffentlicht und scha-
deten Clinton sehr. Crowdstrike kam, wie
die US-Geheimdienste, zu dem Schluss,
dass das eine russische Sabotageaktion
war, um Trump zu helfen.
In rechten Kreisen in Amerika kursiert
jedoch eine alternative Theorie. Danach
sollen die Server der Demokraten von der
Ukraine aus attackiert worden sein, Russ-
lands Beteiligung sei nur fingiert worden,

um Moskau und Trump zu belasten. Bewei-

se gibt es dafür nicht, und einige Behaup-

tungen sind offensichtlicher Blödsinn, et-

wa dass das kalifornische Unternehmen

Crowdstrike in Wahrheit von einem ukrai-

nischen Millionär gesteuert wird.

Doch weil offenbar viele Menschen in

Trumps Umfeld diese bizarre Theorie ver-

breiten, allen voran sein persönlicher An-

walt Rudy Giuliani, glaubt auch der US-

Präsident sie und spricht in einem offiziel-

len Telefonat mit seinem ukrainischen Kol-

legen darüber. „Es ist eine Verschwörungs-

theorie. Und sie ist komplett widerlegt“,

sagte vor einigen Tagen Tom Bossert, der

frühere Heimatschutzberater Trumps, in

einem Interview. Er habe den Präsidenten

mehrmals davor gewarnt – zu seiner Frust-

ration aber ohne Erfolg. „Es bleibt eben in

seinem Gedächtnis haften, wenn er das

wieder und wieder zu hören bekommt.“

Wie sehr Trump die Russland-Sache im-

mer noch beschäftigt, machen auch die

jüngsten Enthüllungen deutlich – noch

ein Ast. Wie dieNew York Timesund die

Washington Postam Dienstag berichteten,

haben Trump und sein Justizminister Wil-

liam Barr mehrere ausländische Regierun-

gen aufgefordert, mit US-Ermittlern zu-

sammenzuarbeiten; diese wiederum sol-

len herausfinden, wie es überhaupt dazu

gekommen ist, dass die amerikanische Jus-

tiz möglichen illegalen Verbindungen zwi-

schen Trump und Moskau nachgespürt

hat. Denn diese Ermittlungen begannen

bereits während des Wahlkampfs im Jahr

2016, lange bevor Robert Mueller sie im

Mai 2017 übernahm.

Wenn man sich die Schauplätze an-

sieht, die dabei eine Rolle spielen, wird

schnell klar, warum Trump und Barr aus-

gerechnet die Behörden in Italien, Australi-

en und Großbritannien um Unterstützung

gebeten haben: Im Frühjahr 2016 traf ein

Wahlkampfmitarbeiter von Trump,

George Papadopoulos, in Rom einen mys-

teriösen Professor namens Joseph Mifsud,

der angeblich Kontakte zum russischen

Geheimdienst haben soll. Dieser soll Papa-

dopoulos erzählt haben, dass die Russen

belastendes Material über Clinton hätten,

darunter auch jede Menge schädliche

E-Mails. Papadopoulos erzählte das dann

später in London dem australischen Diplo-

maten Alexander Downer. Dieser meldete

die Angelegenheit nach Hause. Mifsud ist

inzwischen verschwunden. Papadopoulos

belog später Mueller und musste deswe-

gen für einige Wochen in Haft.

Als Wikileaks im Sommer 2016 begann,

die Clinton-Mails zu veröffentlichten, gab

die australische Regierung der amerikani-

schen einen Tipp. Daraufhin nahm das FBI

Trumps Wahlkampfteam ins Visier und be-

gann, einzelne Mitarbeiter abzuhören. Die

Polizeibehörde wollte herausfinden, ob es

zwischen Trumps Leuten und Moskau ille-

gale Kontakte oder Absprachen gab.

In Trumps Augen war das allerdings ei-

ne Spionageaktion, durch die eine ver-

schwörerische linke Clique in den Wa-

shingtoner Sicherheitsbehörden – der „tie-

fe Staat“ – ihn fertigmachen wollte. Auch

Justizminister Barr ist offenbar zumin-

dest skeptisch, ob damals alles nach Vor-

schrift gelaufen ist. Trumps Wahlkampf-

team sei „ausspioniert“ worden, sagte er

vor einigen Monaten im Kongress.

Barr hat daher den Bundesstaatsanwalt

John Durham beauftragt, zu untersuchen,

ob die Ermittlungen gegen Trumps Team

legal und begründet waren, oder ob dahin-

ter – wie der Präsident meint – ein politi-

sches Motiv steckte. Das ist zunächst ein-

mal kein verwerflicher Vorgang. Das FBI

sollte schon gute Gründe haben, wenn es

mitten im Wahlkampf gegen den Präsi-

dentschaftskandidaten der Oppositions-

partei tätig wird. Zwar spricht nichts da-

für, dass die Ermittlungen damals nicht

korrekt gewesen sind. Aber Barr hat durch-

aus das Recht, das prüfen zu lassen.

Ebenso hat Barr als Minister das Recht,

bei ausländischen Behörden nachzufra-

gen, die vielleicht hilfreiche Informatio-

nen besitzen. Und er hat das Recht, den

Präsidenten um Rückendeckung zu bit-

ten. Genau das ist im Fall Australiens offen-

bar passiert: Trump drängte auf Barrs Initi-

ative hin im September den australischen

Regierungschef Scott Morrison, Durham

und dessen Ermittlern zu helfen. Barr

selbst besprach die Angelegenheit in Rom.

Auch London wurde um Mithilfe gebeten.

Das kann man alles also neutral sehen,

als eine Art Gesuch um Amtshilfe auf

höchster Ebene. Oder man kann es als das

sehen, was vermutlich war – oder zumin-

dest auch war: ein weiterer Versuch von Do-

nald Trump, seine Legitimität zu bewei-

sen und die „Hexenjagd“ zu entlarven, mit

der er angeblich gequält wurde.  Seite 4

Buenos Aires –Diepolitische Krise in Pe-

ru eskaliert. Am Montagabend hat Staats-

chef Martín Vizcarra den Kongress aufge-

löst. Dahinter steckt ein seit langem

schwelender, erbitterter Machtkampf:

Perus Präsident führt einen Kampf ge-

gen Korruption, die in dem südamerikani-

schen Land weit verbreitet ist. Dabei

fühlt er sich von der Opposition behin-

dert. Sie dominiert den Kongress und

konnte in der Vergangenheit immer wie-

der Reformpläne von Vizcarra blockie-

ren. Der aktuelle Streit entzündete sich

nun an einem Votum zur Neubesetzung

von Richterposten am Verfassungsge-

richt. So gut wie alle Mitglieder des Ge-

richts sollen ausgewechselt werden. Das

ist deshalb brisant, weil das Verfassungs-

gericht in naher Zukunft auch darüber be-

raten soll, ob Keiko Fujimori freigelassen

wird. Die Tochter des peruanischen Ex-

präsidenten Alberto Fujimori sitzt der-

zeit wegen eines Schmiergeldskandals in

Haft. Gleichzeitig führt sie die Partei an,

die im Kongress die Mehrheit besitzt.

Präsident Vizcarra hatte die Pläne zur

Auswechslung der Richter als intranspa-

rent bezeichnet und dem Kongress ein Ul-

timatum gestellt, die umstrittene Nomi-

nierung auszusetzen, andernfalls werde

er das Parlament auflösen. So ist es nun

gekommen. In einer Fernsehansprache

sagte Vizcarra, mit diesem Parlament sei

keinerlei Einigung möglich.

Im Kongress kam es nach der Auflö-

sung zu chaotischen Szenen. Abgeordne-

te der Opposition widersetzten sich der

Anordnung. Sie blieben demonstrativ auf

ihren Plätzen sitzen, teilweise für Stun-

den. Im Anschluss suspendierten sie ih-

rerseits wiederum Vizcarra für die Dauer

eines Jahres und bestimmten Vizepräsi-

dentin Mercedes Aráoz zur Übergangs-

präsidentin. Ob und wie Vizcarra in den

nächsten Tagen und Wochen die Auflö-

sung des Kongresses durchsetzen wird,

ist noch unklar.

Am Montagabend kam es in mehreren

peruanischen Städten zu Kundgebungen

für Vizcarra. Der Politiker ist vergleichs-

weise beliebt. 2018 übernahm er das

Amt, nachdem sein Vorgänger wegen der

Verstrickung in die Schmiergeldaffäre

um einen brasilianischen Baukonzern zu-

rückgetreten ist. Viele Menschen erhof-

fen sich von Vizcarra, dass er gegen die all-

seits verbreitete Korruption und Vettern-

wirtschaft in der Politik vorgeht. cgur

Präsident Donald Trump (links) und Justizminister William Barr haben Hilfe in Australien gesucht. FOTO: ANDREW HARNIK/AP

Die Wurzeln

der Verschwörung

Warum US-Präsident Donald Trump die

Ermittlungen gegen ihn als Urtrauma empfindet

Chaos in

Perus Kongress

Präsident Vizcarra löst in einem

Machtkampf das Parlament auf

DEFGH Nr. 228, Mittwoch/Donnerstag, 2./3. Oktober 2019 HF2 POLITIK 11

Gegner von Donald Trump fordern in Washington ein Amtsenthebungsverfahren
gegendenPräsidenten. FOTO: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

In rechten Kreisen kursiert

eine alternative Theorie, die den

Präsidenten entlasten soll

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