Süddeutsche Zeitung - 02.10.2019

von claudia henzler

Friedrichshafen– DerWeg zum Boden-
see führt in diesen Tagen durch ein Meer
leuchtend roter Äpfel. Die reifen Früchte
hängen an Tausenden schmalen Bäum-
chen, die dicht gepflanzt in ordentlichen
Reihen die Straßen des Nordufers säumen.
Der Bodenseekreis und seine Umgebung
sind eines der wichtigsten Obstanbauge-
biete Deutschlands: Jeder vierte heimi-
sche Apfel kommt von hier. Doch während
die Ernte in vollem Gange ist, befürchten
nicht wenige Obstbauern, dass ihnen bald
die letzte Anbausaison bevorsteht. Die
Landwirte sehen ihre geschäftliche Exis-
tenz durch das Artenschutz-Volksbegeh-
ren „Rettet die Bienen!“ akut gefährdet.
Weil die Initiatoren sechs Monate Zeit ha-
ben, zehn Prozent Unterstützung zusam-
menzubekommen, ist der Erfolg des Be-
gehrens sehr wahrscheinlich.

Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass
die Firma Vaude, ein bekanntes Unterneh-
men für Outdoorbekleidung mit Sitz im
Bodenseekreis, kürzlich entschieden hat,
sich aus dem offiziellen Unterstützerkreis
zurückzuziehen. Die Firma ist in der Ge-
gend so hoch angesehen, dass Obstbauern
das Vaude-Logo auf dem Volksbegehren
wie einen Verrat empfanden und einzelne
sogar Vaude-Produkte verbrannten.
Unternehmensleiterin Antje von De-
witz, 47, hat sich schon vor Jahren der Ge-
meinwohlökonomie verschrieben und in
ihrem eigenen Verantwortungsbereich vie-
le Veränderungen durchgesetzt, die unter
anderem mit dem Deutschen Nachhaltig-
keitspreis und dem Verdienstorden des
Landes Baden-Württemberg gewürdigt
wurden: Geringere Umweltbelastungen
und soziale Verbesserungen bei der Textil-
produktion in Asien zum Beispiel, eine kli-
maneutrale Firmenzentrale in Tettnang
bei Friedrichshafen. Die Ziele des Volksbe-
gehrens hält von Dewitz nach wie vor für
sinnvoll – nach ausführlichen Gesprächen
will sie den Landwirten aber auch nicht
absprechen, dass ihre Ängst berechtigt
sind. „Wir möchten als Unternehmen in
unserem Einsatz für mehr Natur- und Ar-
tenschutz nicht auf den Gesetzestext zum

Volksbegehren reduziert werden“, hat von

Dewitz auf ihrer Homepage posten lassen.

„Ja, es ist wichtig, dass Veränderungen in

der Landwirtschaft eingeleitet werden.

Diese müssen aber gut durch die Landes-

regierung begleitet werden.“

Martina Biegger ist eine der jungen Obst-

bäuerinnen vom Bodensee, die ihre Mitbür-

ger auf großen Plakaten auf ihren Feldern

darum bitten, das Volksbegehren nicht zu

unterschreiben. Mit 28 Hektar Anbauflä-

che ist ihr Betrieb recht typisch für die fa-

miliär geprägte landwirtschaftliche Struk-

tur am Bodensee. Biegger stört sich am ge-

planten Pestizidverbot: Die Initiative Pro

Biene will – anders als beim bayerischen

Volksbegehren – ein Verbot von Pflanzen-

schutzmitteln auf allen landwirtschaftli-

chen Flächen durchsetzen, wenn sich diese

in einem Schutzgebiet befinden. Es soll

zwar Ausnahmen geben, aber der Gesetz-

entwurf lässt völlig offen, wo welche Mittel

zugelassen werden könnten. Beim Start

der Unterschriftensammlung vor einer Wo-

che sagten die Initiatoren, die unter ande-

rem vom Bund für Umwelt- und Natur-

schutz (BUND) und den Bio-Anbauverbän-

den Demeter und Naturland unterstützt

werden, bei diesem Punkt erhoffe man

sich „ein gutes Begleitgesetz“ von der Lan-

desregierung – eventuell könne man sich

ja an den europäischen Richtlinien für den

Ökolandbau orientieren.

Ministerpräsident Winfried Kretsch-

mann (Grüne) hat schon angekündigt, dass

er das Pestizidverbot in dieser Form verhin-

dern will, auch wenn er durchaus für mehr

Artenschutz sei. Selbst Ökobauern aus der

Grünen-Fraktion sehen den entsprechen-

den Paragrafen kritisch, nach dem Motto:

Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Nun

will sich die Landesregierung bemühen,

ihn in einem Ausführungsgesetz „praxis-

tauglich“ zu gestalten – alternativ könnte

sie einen Gegenentwurf vorlegen.

Sollte sie bald nicht mehr spritzen dür-

fen, sagt Biegger, müsse sie den Obstbau

aufgeben. „Ohne Pflanzenschutz geht’s

nicht.“ Fast drei Viertel ihrer Anlagen lie-

gen im Landschaftsschutzgebiet. Mit ih-

rem Mann leitet Biegger einen Betrieb für

Apfel- und Hopfenanbau bei Meckenbeu-

ren – in neunter Generation. Dass sie den

Hof von ihren Eltern übernimmt, war für

die heute 32-Jährige nicht immer klar. Sie

hat erst Maschinenbau studiert und in der

Industrie gearbeitet, bevor sie sich ganz be-

wusst entschied, zur Landwirtschaft zu

wechseln. Ein Entschluss, der mit Risiken

verbunden ist. Die Bieggers haben kräftig

in ihre Plantagen investiert – im Vertrauen

darauf, dass sich ihre Geschäftsgrundlage

nicht völlig ändern würde.

Martina Biegger und ihr Mann arbeiten

konventionell-integriert: „Wir wirtschaf-

ten nach dem Schadschwellenprinzip: Erst

wenn es nicht anders geht, wird Pflanzen-

schutz eingesetzt. Und nur so viel wie unbe-

dingt notwendig.“ Die Mittel wirkten ex-

trem selektiv, wie Martina Biegger am Bei-

spiel der Gemeinen Spinnmilbe schildert:

„Wenn ich gegen die Milbe spritze, da lacht

mich die Blattlaus aus.“ Und gegen Pilze,

die einen dicken Schorf auf der Schale von

Äpfeln verursachen, gebe es nun mal keine

natürlichen Gegner. „Das ist genauso läs-

tig wie Fußpilz. Da brauchst du auch eine

Creme.“ Selbst Biobauern kommen gegen

den Schorfpilz nicht ohne Pflanzenschutz

aus – sie verwenden dafür eine Kupfer-

und Schwefellösung, die deutlich häufiger

aufgebracht werden muss als die syntheti-

schen Fungizide. Einige Öko-Landwirte

befürchten nun, dass sie die Menge nach

dem Volksbegehren begrenzen müssen.

Auf ihrem Mobiltelefon kann Martina

Biegger auf ein Programm zugreifen, in

dem sie genau dokumentiert, welche Par-

zelle sie auf welche Art behandelt hat – und

wie dabei die Windverhältnisse waren. Sie

muss zu Beginn der Saison auswählen, wel-

che Substanzen sie einsetzen will, damit

ihr der Handel die Ernte auch abnimmt:

„Wir dürfen maximal vier Wirkstoffe ver-

wenden.“ Ihre Äpfel reicht sie ganz ohne

Bedenken direkt vom Baum zum Verzehr.

Von den 4000 Obstbauern in Baden-

Württemberg arbeiten nur etwa zehn Pro-

zent ökologisch. Für Martina Biegger

kommt ein Umstieg nicht infrage. Erstens

hält sie das, was sie tut, für sinnvoll und

nachhaltig, zweitens ist der Markt für Öko-

produkte klein und durch billige Konkur-

renz aus Polen unter Druck. Das ist ein wei-

terer Grund, weshalb manche Biobauern

das Begehren kritisch sehen. Sie haben ei-

nen geringeren Ertrag bei höherem Auf-

wand, was durch höhere Preise ausgegli-

chen werden muss. Eine massenhafte Um-

stellung auf Ökolandbau wäre für sie eine

Bedrohung – sofern nicht viel mehr Leute

auf Bioprodukte umsteigen als für das Bie-

nenvolksbegehren unterschreiben.

Bisher erhielten Heime

bundesweit im Schnitt

die Schulnote 1,2 –

trotz vieler Mängel.

Berlin –Die Bundesregierungwill bis

zum Jahr 2023 rund 54 Milliarden Euro

zusätzlich für den Klimaschutz ausgeben.

Das geht aus dem Ergänzungshaushalt

hervor, den das Kabinett in seiner Sitzung

an diesem Mittwoch auf den Weg bringen

will. Zugleich hält Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) am Ziel des ausgeglichenen

Haushalts für die nächsten Jahre fest.

„Wir wollen dafür keine neuen Schulden

aufnehmen“, hieß es am Dienstag im Mi-

nisterium mit Blick auf die Klimaschutz-

maßnahmen. Bis zum Jahr 2030, wenn

die Klimaziele des Pariser Abkommens

eingehalten werden sollen, könnten sich

die Gesamtausgaben nach vorsichtigen

Schätzungen im Finanzministerium auf

bis zu 150 Milliarden Euro belaufen.

Der höchste Anteil der Gegenfinanzie-

rung soll aus der von der großen Koalition

verabredeten Bepreisung von Kohlendi-

oxid kommen, die 2021 bei zehn Euro pro

Tonne beginnen und schrittweise anstei-

gen soll. Das Finanzministerium rechnet

dabei in den ersten drei Jahren mit Erlö-

sen von insgesamt fast 19 Milliarden Eu-

ro. Hinzu kommen Einnahmen aus dem

bereits bestehenden Handel mit Emissi-

onszertifikaten sowie für 2020 und 2021

die Verwendung von in der Vergangenheit

bereitgestellten, aber nicht abgerufenen

Mitteln, die sich zu einer Rücklage von

rund acht Milliarden Euro angesammelt

haben.

Der Großteil der Mittel für den Klima-

schutz findet sich im sogenannten Ener-

gie- und Klimafonds (EKF), dessen Wirt-

schaftsplan Teil der Kabinettsvorlage ist

und bis 2023 Ausgaben vor allem für För-

derprogramme in Höhe von fast 39 Milli-

arden Euro vorsieht. Die restlichen 15 Mil-

liarden Euro für den Klimaschutz sind

steuerliche Entlastungen oder Förder-

maßnahmen, die im normalen Haushalt

gebucht werden. Dazu zählt neben der

Erhöhung der Pendlerpauschale zum Bei-

spiel die Senkung des Mehrwertsteuersat-

zes für Bahnreisen, die wiederum mit Ein-

nahmen aus einer Erhöhung der Luftver-

kehrssteuer gegenfinanziert werden soll.

Der Ergänzungshaushalt ist notwen-

dig, weil der reguläre Haushalt bereits

vom Kabinett verabschiedet und in erster

Lesung vom Bundestag behandelt wor-

den war, bevor die Koalition sich am

20. September auf ein Klimaschutzpaket
    verständigte. Für einen Ergänzungshaus-
    halt gilt ein beschleunigtes Verfahren, den-
    noch muss die Bundesregierung sich nun

sputen, um die gesetzlichen Fristen einzu-

halten. Die Verabschiedung des Haushalts

für 2020 im Bundestag steht in der letzten

Novemberwoche an. Verbindlich sind

dann allerdings nur die Planungen für das

Jahr 2020. Der Finanzplan für drei weite-

re Jahre kann sich noch verändern. Sollte

zum Beispiel in den Verhandlungen mit

dem Bundesrat, wo auch die Grünen über

zahlreiche Landesregierungen Einfluss

nehmen können, ein höherer Einstiegs-

preis je Tonne Kohlendioxid beschlossen

werden, müssten die zu erwartenden Ein-

nahmen des EKF ab 2021 entsprechend

nach oben korrigiert werden.

Der Ergänzungshaushalt und der Wirt-

schaftsplan des EKF benennen bislang

nur die Volumina der Ein- und Ausgaben.

Genauere Angaben zur Ausgestaltung ein-

zelner steuerlicher Maßnahmen enthal-

ten sie noch nicht. So gibt es bislang weder

Festlegungen über die künftige Staffe-

lung der Luftverkehrssteuer, noch liegt

ein endgültiges Modell für die Verände-

rung der Kraftfahrzeugsteuer vor, die

künftig den Ausstoß von Kohlendioxid

stärker belasten soll.

Die höchsten Ausgaben allein aus dem

EKF sind zwischen 2020 und 2023 in den

Bereichen Gebäudesanierung (insgesamt

rund 14 Milliarden) und Verkehr (rund

zwölf Milliarden Euro) geplant. Damit die

Mittel besser abgerufen werden als bis-

her, sollen die Förderprogramme attrakti-

ver und zum Teil zeitlich befristet werden.

Das gilt zum Beispiel für die Förderung

des Austauschs von Ölheizungen gegen

klimafreundlichere Modelle mit bis zu

40 Prozent der Kosten. nico fried

Berlin– Ein Pflegeheim hat gravierende

Mängel in der Schmerztherapie und be-

kommt dennoch die Gesamtnote eins,

weil der gute Speiseplan die schlechte

Schmerzbehandlung ausgleicht. Solche

Szenarien waren mit dem Pflege-TÜV

noch gängige Praxis. Mit dem neuen Qua-

litäts- und Prüfsystem, das am Dienstag

vom Spitzenverband der Gesetzlichen

Krankenversicherungen (GKV) in Berlin

vorgestellt wurde, soll sich das nun än-

dern. Im Vordergrund soll künftig die Fra-

ge stehen, wie gut es einem Heim gelingt,

auf die Bedürfnisse seiner Bewohner ein-

zugehen. Und Pflegebedürftige und ihre

Angehörigen sollen besser erkennen kön-

nen, welche Qualität ein Pflegeheim hat.

Mit der Vorstellung am Dienstag trat

das neue System in Kraft – es soll das alte

nun schrittweise ersetzen. Darüber, dass

eine Änderung überfällig ist, waren sich

Sozialverbände und Pflegekassen bereits

lange Zeit einig. Die externen Prüfer be-

werteten die Einrichtungen bisher mit

Blick auf verschiedene Kriterien, die alle

gleich gewichtet wurden; der Speiseplan

zählte folglich genauso viel wie die Medi-

kamentenvergabe. Die Noten der Pflege-

heime fielen in den allermeisten Fällen

„sehr gut“ aus.

Das neue System soll deutlich differen-

zierter sein. „Die Verbraucherinnen und

Verbraucher bekommen künftig eine Fül-

le von Informationen über die Versor-

gungsqualität und die Ausstattung der

Einrichtungen“, sagte Monika Kücking,

die Leiterin der Abteilung Gesundheit

beim GKV Spitzenverband, bei der Vorstel-

lung. Eine von drei Säulen in der Bewer-

tung sind ihr zufolge die Überprüfungen

von externen Gutachtern des Medizini-

schen Diensts der Krankenkassen (MDK).

Sie besuchen jede Einrichtung einmal im

Jahr. Pro Heim greifen sie neun Bewohner

stichprobenartig heraus. Sie führen mit

ihnen persönliche Gespräche und beurtei-

len deren Pflegezustand. Mit dem Pflege-

personal führen sie zudem ein Fachge-

spräch, bei dem sie bei Bedarf Verbesse-

rungshinweise geben. „Wir prüfen nicht

mehr einzelne Kriterien, sondern bewer-

ten die Qualität der Versorgung anhand

von Leitfragen“, sagte Peter Pick, der Ge-

schäftsführer des Medizinischen Diensts

des Spitzenverbandes der Krankenkas-

sen.

Hinzu kommen die internen Qualitäts-

prüfungen der Pflegeeinrichtungen. Sie

müssen fortan halbjährlich interne Quali-

tätsdaten bei ihren Bewohnern erheben,

beispielsweise wie mobil und selbständig

sie sind, und an eine unabhängige Stelle

zur Auswertung weiterleiten. Drittens lie-

fern die Einrichtungen Infos über ihre

Ausstattung oder Möglichkeiten der All-

tagsgestaltung. Veröffentlicht werden die

Daten später in den Online-Portalen der

Pflegekassen. Erste Ergebnisse sollen Mit-

te 2020 erscheinen; bis Ende 2020 soll für

jedes der 13 000 Pflegeheime in Deutsch-

land eine Bewertung vorliegen.

Aus der Politik kamen am Dienstag

überwiegend positive Reaktionen auf den

Systemwechsel. „Das neue Modell ist ein

deutlicher Fortschritt gegenüber dem vor-

herigen, weil es den Blickwinkel auf die Si-

tuation in den Heimen verändert. Es ste-

hen jetzt die Versorgungsqualität und die

gesundheitliche Situation der zu Pflegen-

den im Mittelpunkt“, sagte etwa Heike

Baehrens, die Pflegebeauftragte der SPD

im Bundestag. Auch Kordula Schulz-

Asche, die Grünen-Sprecherin für Pflege-

politik im Bundestag, begrüßte die Ent-

scheidung. „Wir halten es für richtig, dass

jetzt der Pflegebedürftigkeitsbegriff als

Grundlage für die Bewertung genommen

wird, und dass man nicht mehr die Quali-

tät der Dokumentation prüft, sondern die

Qualität der Pflege.“

Der Sozialverband VdK, der das neue

System mit ausgearbeitet hat, zeigte sich

ebenso zufrieden. Ines Verspohl, Abtei-

lungsleiterin „Sozialpolitik“, bezeichnete

die Umstellung als „großen und wichti-

gen Schritt“. Allerdings müsse das System

fortentwickelt werden, insbesondere was

die Einbeziehung der Lebensqualität der

Pflegebedürftigen angehe. Außerdem

sollten Meinungen von Ärzten und Ange-

hörigen in die Bewertungen miteinflie-

ßen. Kritik kam indes auf, weil das neue

System keine rasche Beurteilung liefere.

Die Bewertungen der Heime werden laut

Monika Kücking „zweistellige Seitenzah-

len“ haben. Die pflegepolitische Spreche-

rin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, die

einen Wechsel generell begrüßt, forderte:

„Die neuen Qualitätsberichte sind sehr

umfangreich und komplex. Wir brauchen

einfachere und kompaktere Darstellun-

gen.“ benjamin emonts  Seite 4

Obstbäuerin Martina Biegger

fürchtet um die Zukunft ihres

Unternehmens.FOTO: CLAUDIA HENZLER

Berlin –Im Fall des Mordes an einem
Tschetschenen in Berlin sind weitere Indi-
zien aufgetaucht, die auf eine Beteiligung
Russlands deuten könnten. Nach einem
Bericht der WochenzeitungDie Zeitwur-
de der mutmaßliche Mörder kurz nach
der Tat von zwei russischen Diplomaten
im Gefängnis besucht. Die beiden Russen
sollen sich ausführlich mit dem Verdäch-
tigen unterhalten haben. Das Gespräch
fand auf Russisch und ohne Aufsicht
statt. Nach dem Übereinkommen über
diplomatische Beziehungen ist diese
Betreuung erlaubt. Eine so schnelle und
intensive Reaktion gilt aber als unge-
wöhnlich.
Die Ermittlungen zur Tatwaffe erga-
ben nach Informationen der Zeitung,
dass die Pistole der Marke Glock 1986
von Österreich nach Estland verkauft
wurde, in den Einflussbereich der damali-
gen Sowjetunion. Später wurde der Lauf
der Waffe ausgetauscht, womöglich, um
Spuren zu verwischen. Die Polizei soll da-
von ausgehen, dass dem Verdächtigen
die Waffe auf dem Weg von Warschau
nach Berlin übergeben wurde. Die Berli-
ner Staatsanwaltschaft äußerte sich
zunächst nicht. Der Russe wird dringend
verdächtigt, am 23. August den 40-jähri-
gen Tschetschenen mit georgischer
Staatsangehörigkeit in einem kleinen
Park in Berlin-Moabit erschossen zu
haben. Das Opfer soll Anfang der 2000er-
Jahre gegen Russland gekämpft haben.
DerSpiegelhatte berichtet, dass russi-
sche Behörden aktiv bei der Schaffung
der falschen Identität des mutmaßlichen
Mörders mitgewirkt haben sollen. Dar-
auf sollen Sperrvermerke in der Daten-
bank für nationale russische Ausweis-
papiere hindeuten. Die Nummer des fal-
schen Reisepasses soll zu einer Abteilung
im russischen Innenministerium führen,
die in der Vergangenheit Dokumente für
den Militärgeheimdienst GRU ausstellte.
Ein russischer Regierungssprecher
sagte: „Dieser Fall hat natürlich nichts
mit dem russischen Staat und seinen Be-
hörden zu tun.“ Deutsche Politiker hatten
zuletzt Konsequenzen gefordert. Die FDP
beantragte, dass der Bundestagsinnen-
ausschuss sich am 16. Oktober mit dem
Fall beschäftigen soll. Die Bundesanwalt-
schaft in Karlsruhe verfolgt die Ermittlun-
gen nach eigenen Angaben seit Wochen.
Nach der gesetzlichen Grundlage ist die
Bundesanwaltschaft dann zuständig,
wenn es den konkreten Verdacht gibt,
dass hinter einer Tat der Geheimdienst ei-
ner fremden Macht stehen könnte. dpa

„Da lacht mich die Blattlaus aus“

Dasbaden-württembergische Volksbegehren für Artenvielfalt fordert den Verzicht auf Pestizide in allen

Schutzgebieten. Apfelbauern sehen darin eine existenzielle Bedrohung, und sogar Grüne sind skeptisch

Die erhobenen Daten werden

in den Online-Portalen

der Pflegekassen veröffentlicht

Milliarden fürs Klima

Vor allem der CO2-Preis soll neue Schulden verhindern

Ende der Bestnoten

NeuerPflege-TÜV soll Qualität von Heimen differenzierter bewerten

Alter Pflege-TÜV

Neue Steuern für Autos

und denLuftverkehr

sind noch nicht geregelt

Schneller Besuch

im Gefängnis

Russische Diplomaten sprachen

wohl mit mutmaßlichem Mörder

Selbst Biobauern kommen

gegen den Schorfpilz nicht ohne

Pflanzenschutz aus

8 POLITIK HF2 Mittwoch/Donnerstag, 2./3. Oktober 2019, Nr. 228 DEFGH

Jeder vierte deutsche Apfel stammt von Bäumen in Bodensee-Nähe. Wegen des Volksbegehrens ist die Stimmung in der Region aufgeheizt. FOTO: JOHANNES SIMON/GETTY

Mensch im Mittelpunkt: Der neue Pflege-TÜV soll besser auf den Gesundheitszu-

stand von Heimbewohnern eingehen. FOTO: FELIX KÄSTLE/DPA

Bis 2030 rechnet sein Haus mit etwa

150 Milliarden für den Klimaschutz:

Finanzminister Olaf Scholz. FOTO: DPA