Handelsblatt - 02.09.2019

R. Berschens, K. Leitel, T. Riecke,

C. Volkery Brüssel, Manchester,

Dublin, London

D

ie Kaffeebecher mit Bo-

ris Johnsons Konterfei

und dem Spruch

„Lasst uns den Brexit

durchziehen“ sind

längst ausverkauft. „Die waren der

Hit“, sagt der Verkäufer auf dem To-

ry-Parteitag. In Manchester wird der

britische Premierminister seit Tagen

von seinen Fans gefeiert.

Die Unterstützung kann er gebrau-

chen, denn in den Brexit-Gesprächen

mit den Europäern wird es nun

ernst. Nach seiner Parteitagsrede am

Mittwoch will Johnson seinen lang er-

warteten Plan für die irische Grenze

vorlegen. Die Skepsis in Brüssel ist

groß.

Am Dienstag dementierte der Pre-

mierminister die Meldung, dass Zoll-

abfertigungszentren einige Meilen

entfernt von der irischen Grenze ge-

plant seien. Diese Berichte seien

„nicht ganz richtig“, sagte er der

BBC. Zugleich räumte er ein, dass es

irgendwo Kontrollen geben müsse,

„weil das die Realität ist“, wenn

Großbritannien und die EU unter-

schiedliche Zollregime hätten.

Der irische Fernsehsender RTE

hatte zuvor berichtet, dass die briti-

sche Regierung Güter im Hinterland

kontrollieren wolle, um Schlagbäume

an der Grenze zu vermeiden. Nach

der Kontrolle sollten die Güter auf

dem Weg über die Grenze per GPS

überwacht werden. Der Sender be-

rief sich auf die vier informellen Dis-

kussionspapiere, die London bisher

in Brüssel eingereicht hat.

Laut EU-Diplomaten denkt John-

son tatsächlich an die Wiedereinfüh-

rung von punktuellen Grenzkontrol-

len im Hinterland der Republik Ir-

land. In Brüssel kommt diese Idee

nicht besonders gut an. Zum einen

stehe es London nicht zu, einem an-

deren Staat zu erklären, wie er

Grenzkontrollen durchzuführen ha-

be, hieß es. Außerdem sei klar, dass

solche Kontrollen, wenn überhaupt,

auf beiden Seiten der künftigen EU-

Außengrenze stattfinden müssten –

also auch in der britischen Provinz

Nordirland. Auf jeden Fall würden

die bisher vorgelegten Ideen nicht

ausreichen, um den sogenannten

Backstop für die künftige EU-Außen-

grenze in Irland zu ersetzen.

Auch in Irland stießen die Kontroll-

zentren auf Ablehnung. Das sei ein

„Non-Starter“, twitterte der irische

Außenminister Simon Coveney. Die

Iren fürchten, dass eine feste Infra-

struktur zum Ziel von Angriffen wür-

de – egal, ob sie direkt an der Grenze

oder im Hinterland errichtet wird.

„Die jüngsten Vorschläge aus Groß-

britannien sind unsinnig und nicht

wert, dass wir darüber diskutieren.

Es handelt sich um reine Schönfärbe-

rei“, sagte Joe Healy, Präsident des

irischen Bauernverbands.

Johnson hat theoretisch nur zwei

Möglichkeiten: Entweder Nordirland

bleibt im britischen Zollgebiet. Das

würde Kontrollen an der Landgrenze

in Irland erfordern. Oder die briti-

sche Provinz bleibt in der Europäi-

schen Zollunion, dann würde es eine

Zollgrenze zwischen Nordirland und

Großbritannien geben. Eine Seegren-

ze hat London bisher immer abge-

lehnt und stattdessen „unsichtbare

Grenzkontrollen“ an der Landgrenze

ins Spiel gebracht. Die nötige Tech-

nologie ist jedoch noch nicht einsatz-

bereit, weshalb die EU-27 auf dem

Backstop bestehen. Dieser würde das

gesamte Königreich vorläufig in der

Zollunion halten, bis ein neues Frei-

handelsabkommen vereinbart ist.

In Brüssel wurde betont, dass Im-

porte aus Drittstaaten an allen EU-Au-

ßengrenzen gleich behandelt werden

müssten. „Ein Container mit Klei-

dung aus China muss überall nach

den gleichen Standards abgefertigt

werden“, sagte ein Diplomat. Wenn

man eine harte Grenze in Irland ver-

meiden wolle, müsse es auf der briti-

schen Seite eine Angleichung an die

EU-Binnenmarktvorschriften geben.

Mit Spannung wird erwartet, was

Johnson am Mittwoch vorlegen wird.

Es wird jedoch bezweifelt, dass es

ausreicht. Der Premier will bis zum

EU-Gipfel am 18. Oktober einen ver-

änderten Ausstiegsvertrag verhan-

deln, damit das Land Ende Oktober

aus der EU austreten kann. Sollte es

keine Einigung geben, müsste John-

son laut Gesetz am 19. Oktober einen

weiteren Brexit-Aufschub um drei

Monate beantragen.

„Eine Verlängerung der britischen

Mitgliedschaft ist immer besser als

ein No-Deal“, sagte ein Diplomat in

Brüssel. Selbst wenn man bis zum

EU-Gipfel zu einem Deal komme, wo-

für im Moment wenig spricht, brau-

che man Zeit, um den Austrittsver-

trag entsprechend umzuschreiben

und von den Parlamenten der 27 EU-

Staaten ratifizieren zu lassen. Auch in

dem Fall sei also eine Verlängerung

der britischen Mitgliedschaft über

den 31. Oktober hinaus nötig.

Brexit

Warten auf Johnson

Der britische Premierminister will endlich seinen Plan für die

irische Grenze vorlegen. Spekulationen über mögliche

Kontrollzentren erzürnen die Iren.

Protestplakate an der Grenze

zwischen Irland und Nordirland:

Angst vor Schlagbäumen

und Kontrollen.

ddp/imageBROKER/Matthias Graben

Alistair Burt

„Bereitschaft

für

Kompromisse“

W

ie ein Rebell sieht der briti-

sche Abgeordnete Alistair

Burt wirklich nicht aus –

und doch gehört der Ex-Staatssekretär

zu den 21 Tory-Parlamentariern, die im

September zusammen mit der Opposi-

tion der Regierung ein Gesetz aufge-

zwungen haben, das einen No-Deal-

Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Burt und die anderen 20 Abgeordneten

wurden daraufhin aus der Fraktion

ausgeschlossen. Zur Parteikonferenz ist

Burt trotzdem gekommen. Dort nahm

sich der 64-Jährige Zeit für ein Inter-

view.

Herr Burt, das Motto der diesjährigen

Parteikonferenz ist unübersehbar:

„Get Brexit Done“. Was halten Sie da-

von?

Es war unvermeidlich, dass ein solcher

Slogan gewählt wurde. Die Regierung

ist sich sehr bewusst, dass sich das

Land in einer Art Paralyse befindet, so-

lange man keine Fortschritte beim The-

ma Brexit erreicht hat. Aber eigentlich

geht es nicht darum, „den Brexit

durchzuziehen“, sondern darum, wie

man das macht.

Und wie sollte man den Brexit durch-

ziehen?

Der Brexit kann kurzfristig nur zu ei-

nem Erfolg werden, wenn Großbritan-

nien und die EU zu einem Deal kom-

men.

Aber steuert die Regierung derzeit

nicht genau auf einen No-Deal-Brexit

zu?

Ich bin mir nicht sicher. Ich denke, Pre-

mierminister Boris Johnson sagt die

Wahrheit, wenn er behauptet, einen

Deal anzustreben, weil er weiß, wie

wichtig das ist. Es ist schließlich auch

in seinem Interesse, die EU mit einem

Deal zu verlassen. Alles andere würde

zu großer politischer Unsicher-

heit führen, der er selbst

zum Opfer fallen könnte.

Er wollte sein ganzes Le-

ben lang schon Pre-

mierminister werden.

Da scheint es doch un-

wahrscheinlich, dass

man das nach sechs

Wochen im Amt alles

aufs Spiel setzt, obwohl es

eine gute Alternative gibt –

und die gibt es. Ich denke, Boris

Johnson ist zu Kompromissen bereit.

Also rechnen Sie damit, dass man sich

auf dem EU-Gipfel einigt und Großbri-

tannien am 31. Oktober einen geordne-

ten Brexit durchzieht?

Das hoffe ich. Und ich halte das für

ebenso gut möglich wie alle anderen

Möglichkeiten. Aber es ist eine wesent-

lich bessere Option als alle anderen.

Ich bin kein großer Fan von einer Ver-

schiebung. Das ist keine Antwort.

Die Fragen stellte Kerstin Leitel.

Der ehemalige britische

Staatssekretär hat die Hoffnung

auf einen Deal zwischen Brüssel

und London nicht aufgegeben.

Chris McAndrew / UK Parliament

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019, NR. 190
12