Handelsblatt - 02.09.2019

Krankenkassen

Spahn opfert

umstrittene

AOK-Öffnung

Gregor Waschinski Berlin

A

ngesichts des heftigen Wider-
stands aus den Ländern ver-
zichtet Bundesgesundheits-
minister Jens Spahn (CDU) auf sein
Vorhaben, die bislang regional be-
grenzten Allgemeinen Ortskranken-
kassen (AOK) für alle gesetzlich Versi-
cherten in ganz Deutschland zu öff-
nen. Mit dem Zugeständnis will
Spahn erreichen, dass andere Teile
des Gesetzes wie die Reform des Fi-
nanzausgleichs zwischen den Kran-
kenkassen noch in diesem Jahr vom
Bundestag verabschiedet werden.
Nach Handelsblatt-Informationen
hat der Minister die Kabinettsfassung
des „Fairer-Kassenwettbewerb-Geset-
zes“ vorgelegt. Ein Kabinettstermin
wird im Oktober anvisiert. Die Re-
form soll im Februar oder März 2020
in Kraft treten und wäre für die Kran-
kenkassen ab 2021 finanzwirksam.
Als Spahn im März den ersten Ent-
wurf vorstellte, trug das Projekt noch
den Namen „Faire-Kassenwahl-Ge-
setz“. Dem Minister schwebte der
größte Umbau der gesetzlichen Kran-
kenversicherung (GKV) seit mehr als
einem Jahrzehnt vor. Versicherte soll-
ten alle Kassen bundesweit frei wäh-
len können. Die Änderung hätte vor
allem die elf regionalen AOKs betrof-
fen, deren Gebiete etwa den Bundes-
ländern entsprechen.
Spahn kritisierte, dass einige Kas-
sen wegen günstiger regionaler Be-
dingungen einen unterdurchschnittli-
chen Zusatzbeitrag anbieten würden,
von dem aber nicht alle Versicherten
profitieren können. Außerdem wollte
er mit der Öffnung erreichen, dass
die Ortskrankenkassen unter die ein-
heitliche Aufsicht des Bundesversi-
cherungsamts (BVA) kommen. Doch
alle 16 Landesregierungen leisteten
Widerstand. Besonders wirksam blo-
ckierte Bayern, das über die CSU am
Berliner Kabinettstisch vertreten ist.
Der dem Handelsblatt vorliegende
Gesetzentwurf sieht aber Regeln für
eine bessere Zusammenarbeit von
Landesaufsichten und dem BVA vor.
„Durch mehr Transparenz und Infor-
mation der Aufsichtsbehörden unter-
einander soll ein Beitrag zur Harmo-
nisierung des Aufsichtshandelns ge-
leistet werden“, heißt es. Außerdem
sollen sich Krankenkassen unter -
einander bei wettbewerbswidrigem
Verhalten leichter verklagen können.
Im Fall einer Kassenpleite sollen
künftig alle Krankenkassen für die
Kosten haften. Das erklärte Ziel von
Spahn ist, „Verwerfungen im Wettbe-
werb“ zu beseitigen.
Wettbewerbsverzerrungen will der
Minister auch mit der Reform des Fi-
nanzausgleichs in der GKV entgegen-
wirken, über den die Beitragsgelder
und ein Steuerzuschuss verteilt wer-
den. Wie viel Geld eine Krankenkasse
zugewiesen bekommt, hängt dabei
vom Gesundheitszustand ihrer Versi-
cherten ab. Um das System zielge-
nauer zu machen, sollen in die Be-
rechnungen künftig mehr Krank-
heitsdiagnosen einfließen und
regionale Unterschiede stärker be-
rücksichtigt werden. Außerdem soll
eine „Manipulationsbremse“ verhin-
dern, dass Krankenkassen ihre Versi-
cherten auf dem Papier kränker aus-
sehen lassen, um so mehr Mittel aus
dem Finanzausgleich abzugreifen.

Moritz Koch, Ozan Demircan

Berlin, Istanbul

S

eit Wochen steigt die Zahl

der Flüchtlinge, die von der

Türkei nach Griechenland

übersetzen. 42 000 waren

es nach Angaben des

Flüchtlingshilfswerks der Vereinten

Nationen in diesem Jahr schon. Und

mit jedem Schlauchboot, das im

Schutz der Dunkelheit das griechische

Ufer erreicht, wächst in Europa die

Nervosität. Kündigt sich in der Ägäis

eine neue Flüchtlingskrise an? Kippt

der Migrationspakt mit der Türkei?

Bundesinnenminister Horst Seeho-

fer ist alarmiert. Er spricht von einem

zunehmenden „Migrationsdruck“,

dem sich nur mit einer „europäi-

schen Lösung“ begegnen ließe. Am

Donnerstag wird er mit seinem fran-

zösischen Kollegen Christophe Casta-

ner und EU-Migrationskommissar Di-

mitris Avramopoulos zu Gesprächen

nach Ankara reisen. Von dort aus

geht es weiter nach Griechenland.

Hinter den Kulissen laufen bereits

Gespräche über neue Finanzhilfen an

die Türkei. Nach Informationen des

Handelsblatts sollen sie auch Mitte

Oktober in Brüssel bei der nächsten

Sitzung des Europäischen Rats The-

ma werden. Das Bundesinnenminis-

terium schweigt jedoch zu den De-

tails. Seehofer will vor seiner Reise

keine Erwartungen schüren.

Dafür prescht die SPD-Bundestags-

fraktion vor. Sie will der Türkei entge-

genkommen. Das Land habe „mehr

Geflüchtete aufgenommen als alle

Länder der Europäischen Union zu-

sammen“, heißt es in einem Be-

schluss der Arbeitsgruppe Migration

um den SPD-Innenpolitiker Lars Cas-

tellucci. Das Papier liegt dem Han-

delsblatt vor. Konkret solle die EU an-

bieten, mehr Syrer aus der Türkei

nach Europa umzusiedeln: „Die EU

hat für die Jahre 2017 bis 2019 insge-

samt 50 000 Menschen für das Re-

settlement zugesagt. Diese Zahl sollte

für den Folgezeitraum verdoppelt

werden und Deutschland seine Zusa-

ge entsprechend auf 20 000 erhö-

hen“, heißt es in dem Dokument.

Spielraum dafür gebe es. Denn:

„Der im Koalitionsvertrag angestrebte

Korridor von 180 000 bis 220 000

Schutzbedürftigen wird absehbar

deutlich unterschritten.“ Wider-

spruch kommt vom Koalitionspart-

ner. „Die Zahl 220 000 ist für uns

kein Ziel, sondern äußerstes Maxi-

mum“, sagte CDU-Innenpolitiker Ar-

min Schuster dem Handelsblatt.

Doch auch in der Union gibt es Sym-

pathien dafür, das Kontingent für

Umsiedlungen zu erhöhen. „Die Auf-

nahme über reguläre Resettlement-

Programme ist mir da allemal lieber

als nach illegaler Einreise“, betont

Schuster.

Dass der Migrationsdruck im Osten

des Mittelmeers zunimmt, ist Folge

der Frontverschiebung im syrischen

Bürgerkrieg. Unterstützt von russi-

schen Kampfflugzeugen, haben re-

gimetreue Truppen eine Offensive

auf Idlib gestartet. In der letzten syri-

schen Rebellenhochburg zeichnet

sich eine Katastrophe ab. Mehr als

drei Millionen Menschen leben dort.

Hilfsgruppen berichten, dass schon

500 000 auf der Flucht seien. Viele

davon in Richtung Türkei. „So eine

schlimme Entwicklung wird sich

nicht nur auf unser Land, sondern

auch auf ganz Europa auswirken“,

sagt der türkische Präsident Recep

Tayyip Erdogan. Sollte er sich ent-

schließen, die Flüchtlinge nach

Europa durchzuwinken, würde er

die EU in eine Krise stürzen.

Auch Erdogan steht in der Flücht-

lingsfrage schon jetzt unter Druck.

Inzwischen beherbergt die Türkei

über vier Millionen Schutzsuchende

und Migranten aus Syrien, Afghanis-

tan, Irak und Ländern aus Afrika. Der

plötzliche Zuwachs der Bevölkerung

hat die türkische Wirtschaft in einen

Sog gerissen. Einfache Jobs werden

schwarz an Syrer vergeben, die Infla-

tion bei Lebensmitteln und Mietprei-

sen ist deutlich spürbar, das Sozial-

system steht unter Druck. In der Tür-

kei sind seit Ausbruch des Krieges

nach Angaben der Generaldirektion

für Migration 454 000 syrische Kin-

der geboren worden.

Dabei steckt die Türkei in einer

Wirtschaftskrise – und die Spannun-

gen im Land nehmen zu. Interessan-

terweise ist es die türkische Oppositi-

on, die die „Gäste“ aus Syrien lieber

früher als später wieder nach Hause

schicken möchte. Der neue Istanbuler

Oberbürgermeister von der opposi-

tionellen CHP, Ekrem Imamoglu, er-

klärte kurz nach seiner Wahl im Juni,

dass die Demografie seiner Stadt ge-

stört sei. Später verbot er arabische

Schriftzeichen auf Schaufenstern.

Die Regierung reagierte: Seit Au-

gust wird stärker geprüft, ob die

Flüchtlinge auch wirklich in der Pro-

vinz leben, in der sie sich registriert

hatten. Außerdem forciert Erdogan

das Thema Rückführung. Die Idee:

Syrerinnen und Syrer könnten in be-

friedete Regionen zurückkehren;

auch Flüchtlinge in Europa könnten

dorthin, betonte der türkische Präsi-

dent. Erdogan fordert eine Sicher-

heitszone im Nordosten Syriens ent-

lang der türkischen Grenze. Am

Dienstag konkretisierte er seine Plä-

ne. Demnach sollen bis zu zwei Mil-

lionen Syrer in einem 30 Kilometer

breiten Streifen zwischen dem Eu-

phrat-Fluss und der irakischen Gren-

ze angesiedelt werden. In Berlin wird

dieser Plan mit Skepsis gesehen. An-

kara könnte es nicht nur um humani-

täre Hilfe gehen, so die Sorge: In der

betreffenden Region hat die YPG-Mi-

liz mithilfe der USA eine quasi-auto-

nome Region geschaffen und die

Dschihadisten des IS vertrieben. Die

Türkei betrachtet die YPG als Arm

der kurdischen Terrorgruppe PKK.

Migration

Seehofers

schwerste Mission

Der Innenminister versucht, den Flüchtlingsdeal mit der

Türkei zu retten. Die SPD will Ankara entgegenkommen.

Horst

Seehofer:

Europäische

Lösung für

Flüchtlinge

gesucht.

imago/photothek

So eine

schlimme

Entwicklung

in Syrien wird

sich nicht nur

auf unser

Land, sondern

auch auf ganz

Europa

auswirken.

Recep Tayyip Erdogan

türkischer Präsident

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019, NR. 190
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