Handelsblatt - 02.09.2019

EZB-Zentrale: Einlagensatz zuletzt

auf minus 0,5 Prozent gesenkt.

dpa

Negativzinsen

Zweifel an der Legalität

Die EZB hat ihre Kompetenzen

mit der Einführung von

Minuszinsen überschritten,

argumentiert ein

renommierter Bankrechtler.

Frank M. Drost Berlin

D

er Hamburger Professor für

Bank- und Kapitalmarkt-

recht, Kai-Oliver Knops, hält

die von der Europäischen Zentral-

bank (EZB) seit 2014 erhobenen Ne-

gativzinsen für Banken für nicht rech-

tens. „Der EZB-Rat war zu deren

Erlass formell und materiell nicht be-

fugt. Für derart weit reichende Maß-

nahmen fehlt es an einer ausreichen-

den Begründung und an einer parla-

mentarischen Mitwirkung“, heißt es

in einem Gutachten, das Knops am

Dienstag in Berlin vorstellte.

Auf mögliche Konsequenzen

macht die Berliner Kanzlei Schirp &

Partner aufmerksam. „Jetzt ist mit ei-

ner Rückforderungswelle gegen die

EZB und die nationalen Zentralban-

ken der Euro-Mitgliedsländer zu

rechnen“, glaubt Wolfgang Schirp.

Insgesamt dürfte sich der mögliche

Schaden in der Euro-Zone auf gut 40

Milliarden Euro belaufen. Deutsche

Banken sind von den Minuszinsen

mit bislang jährlich rund 2,5 Milliar-

den Euro überdurchschnittlich stark

betroffen. Diese Entgelte hätten zu

Unrecht die Gewinne der Banken

und ihrer Anteilseigner geschmälert,

argumentiert Knops. Folgt man sei-

ner Argumentation, dann hätten die

Banken auch kein Recht, die Minus-

zinsen an ihre Kunden weiterzuge-

ben. Nach Einschätzung des Juristen

hat die EZB mit der Einführung von

Negativzinsen ihre Kompetenzen ein-

deutig überschritten. Tatsächlich

handele es sich um eine Gebühr oder

Steuer mit Lenkungsfunktion, für die

aber keine Ermächtigung bestehe.

Doch welche Bank klagt gegen die

EZB, die auch für die Aufsicht über

die größten Banken in der Euro-Zone

zuständig ist, oder gegen nationale

Notenbanken, die in einigen Staaten

ebenfalls die Banken mitkontrollie-

ren? Noch gebe es keine klagebereite

Bank, räumt Knops ein. Zwei Banken

hätten allerdings Interesse an der Ma-

terie bekundet. Man müsse berück-

sichtigen, dass das Gutachten noch

ganz neu sei. Knops selbst könnte

sich einen Musterprozess mit einer

Bank vorstellen, die stellvertretend

den Streit um Negativzinsen führt. Al-

ternativ könnte auch eine Nichtig-

keitsklage beim Europäischen Ge-

richtshof erhoben werden, um eine

Klärung herbeizuführen.

Knops’ Gutachten ist keineswegs

unumstritten. So vertrat Professor

Robert Freitag, Professor für Deut-

sches, Europäisches und Internatio-

nales Privatrecht an der Uni Erlan-

gen-Nürnberg, 2018 in einem Aufsatz

eine andere Auffassung. Die aus-

schließliche Zuständigkeit der EU in

währungspolitischen Angelegenhei-

ten umfasse selbstverständlich auch

den Erlass privatrechtsrelevanter Re-

gelungen, „derer es zur Implementie-

rung der gemeinsamen Geld- und

Währungspolitik bedarf “. In einem

solchen Fall würde europäisches

Recht eventuell abweichendes natio-

nale Recht überlagern, so Freitag.

Kürzlich hat die EZB die Zinsen

von minus 0,4 Prozent auf 0,5 Pro-

zent gesenkt, gleichzeitig die Banken

aber mit Freibeträgen entlastet. Bis-

lang geben die meisten Banken Mi-

nuszinsen nur an Unternehmen,

Großinvestoren und sehr vermögen-

de Privatkunden weiter.

Fall PIM Gold

Insolvenzverwalter bestellt

Im Skandal um den Händler

PIM Gold bangen die

geprellten Anleger weiter um

ihre Ersparnisse.

D

ie Nachricht erreichte

Renald Metoja am Dienstag-

morgen: Der Anwalt und Sa-

nierungsexperte der Kanzlei Eisner

aus Lauda-Königshofen bei Würz-

burg ist zum Insolvenzverwalter

beim Goldhändler PIM Gold bestellt

worden. „Ich verschaffe mir einen

Überblick und rede mit den Mitarbei-

tern“, sagte Metoja dem Handels-

blatt. In den kommenden Wochen

wird Metoja mit einem Team von An-

wälten die mutmaßliche Betrügerfir-

ma aus Heusenstamm bei Offenbach

nach Vermögen durchforsten. Er

übernimmt zudem als Insolvenzver-

walter bei PGD, dem Vertriebsarm

von PIM Gold.

PIM musste Insolvenz beantra-

gen, nachdem die Staatsanwalt-

schaft Darmstadt Anfang September

sämtliche Vermögenswerte der Fir-

ma beschlagnahmt und Unterneh-

menschef Mesut P. in Untersu-

chungshaft genommen hatte. Die

Behörde wirft Mesut P. sowie vier

weiteren Verdächtigen unter ande-

rem gewerbsmäßigen Betrug vor.

Sie sollen Gold verkauft haben, das

es nicht gab. Ersten Ermittlungen

der Staatsanwaltschaft zufolge feh-

len mindestens 1,9 Tonnen Gold mit

einem Wert von rund 80 Millionen

Euro.

Auch Cornelia L. aus Leipzig bangt

um ihr Vermögen „Wir haben für

40 000 Euro Gold gekauft und bei

PIM im Safe gelagert, dafür sollten

wir eine ordentliche Rendite erhal-

ten“, sagt sie. Heute ist Cornelia L.

nur noch wütend: „Ich fühle mich

doppelt betrogen, denn die Anlage-

vermittlerin war auf der gleichen

Hochschule wie ich“, sagt sie. Corne-

lia L. hat sich einen Anwalt genom-

men. Er werde Schadensersatzan-

sprüche gegen die Vermittlerin prü-

fen, kündigt sie an.

Doch den geprellten PIM-Kunden

bleibe vorerst nur abzuwarten, sagt

Marc Gericke, Anlegeranwalt bei der

Kanzlei Göddecke aus Siegburg.

„Der Insolvenzverwalter muss erst

mal prüfen, ob genügend Masse vor-

handen ist, und sicherstellen, dass

nichts weiter abfließt“, sagt Gericke.

Nach zwei bis drei Monaten könnte

ein erstes Insolvenzgutachten An-

haltspunkte darüber liefern, wie viel

für die Anleger bei PIM und PGD

noch zu holen ist.

Spätestens zur Gläubigerversamm-

lung, die auf das Insolvenzgutachten

folgt, wissen die Anleger zudem, un-

ter wie vielen Gläubigern das verblie-

bene Vermögen aufgeteilt werden

muss. „Die Anleger müssen sich mit

allen anderen Gläubigern in die glei-

che Reihe stellen“, so Gericke.

Jakob Blume, Lars-Marten Nagel

ner. Er könne nicht für das Verhalten
einzelner Manager belangt werden.
Verantwortlich sollen der operati-
ve Chef Bouée und Sicherheitschef
Boccali gewesen sein. Bouée sei „be-
sorgt gewesen, dass Iqbal Khan ein
Risiko für die wirtschaftlichen und
rechtlichen Interessen der Credit
Suisse darstelle“. Im Klartext: Der
COO fürchtete wohl, dass Khan Mit-
arbeiter oder Kunden bei der CS ab-
werben und zu seinem neuen Arbeit-
nehmer mitnehmen könnte. Ende
August habe er deshalb den Überwa-
chungsauftrag an Sicherheitschef
Boccali übergeben. Das sei falsch ge-
wesen und entspreche nicht der Art,
wie die Bank Geschäfte mache, so

Verwaltungsratschef Rohner. Er bat
Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre
um Entschuldigung. „Und ich ent-
schuldige mich bei Iqbal Khan und
seiner Familie für die Folgen der
nicht angemessenen Überwachung.“
Der Verwaltungsratschef äußerte
zudem sein Bedauern über den Tod
eines in die Affäre involvierten Si-
cherheitsexperten. Wie erst jetzt be-
kannt wurde, wurde der Mann be-
reits vergangene Woche tot aufgefun-
den. Er hatte im Auftrag der Bank als
Mittelsmann die Überwachung durch
die Detektei in die Wege geleitet. Sein
Name war aus bislang ungeklärter
Quelle an Journalisten gelangt. Die
Züricher Oberstaatsanwaltschaft be-
stätigte eine laufende Untersuchung.
„Wie üblich bei Todesfällen untersu-
chen Staatsanwaltschaft und Polizei
die Umstände des Todesfalls“, sagte
ein Sprecher. Nach derzeitigen Er-
kenntnissen gebe es keine Anzeichen
für eine Einwirkung durch Dritte.
Von dem Tod des Mannes habe
man „mit großer Trauer und Betrof-
fenheit Kenntnis genommen“, sagte
Verwaltungsratschef Rohner. „Wir
sprechen seinen Angehörigen unser
tief empfundenes Beileid aus.“ Darü-
ber hinaus wollte sich Rohner nicht
zu dem Vorfall äußern.
So steht am Ende der Beschat-
tungsaffäre nicht nur ein veritabler
Imageschaden, sondern auch viel
persönliches Leid – und all das offen-
bar völlig umsonst. Denn auch Iqbal
Khan wurde durch die Homburger-
Anwälte entlastet. Weder die Unter-
suchung der Kanzlei noch die Über-
wachung Khans hätten Hinweise da-
rauf ergeben, dass dieser entgegen
seinen vertraglichen Verpflichtungen
versucht habe, Mitarbeiter oder Kun-
den der Credit Suisse abzuwerben.
Khan hatte am Dienstag bei der
UBS seinen ersten Arbeitstag.

Kommentar Seite 30

Ich entschuldige

mich bei Iqbal Khan

und seiner Familie

für die Folgen der

nicht angemessenen

Überwachung.

Urs Rohner
Verwaltungsratschef der Credit Suisse

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Finanzen & Börsen

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MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019, NR. 190
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